Sigurd Remy

Herr Präsident, meine Damen und Herren! ln der 34. Sitzung des Ausschusses für Wirtehaft und Verkehr am 8. Februär 2000 und in der 35. Sitzung de5 Aus5chus~es für WirGchaft und Verkehr ;,m 24. Februar 2000 wurde der Antrag der (DUFraktion- Drucksache 13/5231- kontrovers diskutiert und von der Mehrheit de~ Aus~chusses abgelehnt. Die Beschlussempfehlung lautet: Der Antrag wird abgelehnt.

Vizeprä;:ident Schul;:r:

r•iieine Damen und Herren, als Gäste im rheinland-pfälzischen L:mdtag begrüß;;; ich Mitglieder des SPD-Gemeindeverb:mds Höhr-Grenzhausen. Seien Sie herzlich willkommen!

Ich erteile Herrn AbgEordneten Bracht das Wort.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist nicht das er

ste Mal, dass wir im Plenum zu dem Thema der Großen Anfrage der CDU-Fraktion Stellung nehmen. Bereits im letzten Jahr

·habe ich schon die Durchsichtigkeit der Großen Anfrage kommentiert.

Die Große Anfrage ist deshalb durchsichtig, weil die Quintessenz der Großen Anfrage der Fraktion der CDU darauf hinausläuft, die von der Landesregierung gewollte ökologisch

wie ökonomisch vernOnftige Erzielung eines Energiemixes aus umweltschonenden und erneuerbaren Energien zu erschüttern und stattdessen die Unverzichtbarkeit der Atomenergie zu propagieren.

Diese 58 Fragen der CDU-Abgeordneten zur Leistung und dem Potenzial erneuerbarer Energien in Rheinland-P1alz unter besonderer ökologischer Betrachtungsweise haben dem Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau eine willkommene Gelegenheit gegeben, einmal mehr eine energiepolitische Standortbestimmung fOr unser Land Rheinland-P1alz abzugeben.

Ziemlich gegen Ende des Fragenkatalogs kommen die Initiatoren der Großen Anfrage auf ihr Kernanliegen zurOck, näm

lich mit den Vergleichsrechnungen von Quadratmetern Solarfläche im Verhältnis zu Mülheim-Kärlich oder die Quadratmeterfläche zur Erreichung der bis zum Jahr 2005 angestrebten C02-Einsparung oder aber auch der Flächenbedarf fOr Windkraftanlagen, die genau dem Verhältnis des Kernkraftwerks MOiheim-Kärlich entsprechen.

Diese und alle weiteren Fragen der CDU sind durch die Lan

desregierung befriedigend und erschöpfend beantwortet worden. Dabei ist auch klar geworden, dass wir auf Atomenergie durchaus verzichten können.

Dass wir nun erneut dieses Thema im Plenum besprechen, beweist die Uneinsichtigkeit und den Mangel an Lernfähigkeit der CDU-Fraktion.

Es gibt für uns Sozialdemokraten aber auch die Möglichkeit, unsere verfestigten Erkenntnisse und energiepolitischen Absichten erneut vorzubringen. Wir unterstreichen unsere Aussagen, wonach eine umweltfreundliche, kostengünstige, nachhaltige und ressourcenschonende Energiepolitik eine tragende Säule fOr eine erfolgreiche Gesamtwirtschaftspolitik ist.

Energiepotenziale mOssen ebenso genutzt werden wie ein möglichst hoher Anteil an erneuerbaren Energien, deren An

teil bis zum Jahr 2010 im Vergleich zu 1995 zu verdoppeln ist.

Dass sich dies auch mit haushaltspolitischen Anstrengungen der Landesregierung und der Mehrheit dieses Hauses belegen lässt, zeigt schon die Tatsache, dass Rheinland-Pfalz im Zeitraum von 1991 bis 1998 aus verschiedenen Haushaltstiteln rund 50 Millionen DM an Fördermitteln fOr rund 4 500 Projekte aufbrachte. Diese Projekte zur Nutzung rege

nerativer Energien werden erfreulicherweise durch das einschlägige neue Förderprogramm des Bundes unterstOtzt.

Hierdurch gewinnt das Land frei werdende Handlungsspielräume und kann eigene neue Schwerpunkte in der Energiepolitik setzen.

Wir versprechen uns davon konkret und treten mit der Koalition aus SPD und F.D.P. mit unserem Entschließungsantrag dafQrein,

1. eine fortschreitende energetische Verwertung der Bio

masse,

2. eine möglichst umfassende Reaktivierung von Wasserkraftwerken,

3. eine nachhaltige Förderung von Solarenergieprojekten an Schulen,

4. eine weitere innovative Entwicklung von Konzepten zur Speicherung von Energie,

5. neue Kombinationsmodelle zur ausschließlichen Wärme

abdeckungdurch regenerative Energien und

6. den Abbau von Verwaltungs- und Markteintrittsbarri,eren vor allem bei Wasser- und Windkraftanlagen.

Meine Damen und Herren, was dabei nicht Obersehen werden sollte, ist die Tatsache, dass aufeinander abgestimmte

Programme des Landes Rheinland-Pfalzund des Bundes das Innovationspotenzial vor allem des Mittelstands stärken sollen. Hierdurch werden auch Arbeitsplätze gesichert und neue Arbeitsplätze geschaffen. Dies stärkt nicht zuletzt den ländlichen Raum und unterstatzt die Prinzipien der Nachhaltigkeit, der Regionalität und der stofflichen Kreislaufwirtschaft.

Meine Damen und Herren von der CDU, es ist Ihnen bekannt,

dass mit der Verabschiedung des Doppelhaushalts 2000/2001 höhere Ansätze zur Förderung der Energieeinsparung und die Nutzung regenerativer Energien beschlossen wurden, was auch beweist, dass die Mehrheit dieses Hauses und die Landesregierung ernsthaft und mit Nachdruck ihre energiepolitischen Maßnahmen anpacken.

Dazu gehören auch Maßnahmen, wie zum Beispiel die Energieeinsparungen an bestehenden älteren Bausubstanzen, und zwar durch land und Bund. Bei allen guten Absichten darfen wir nicht vergessen, dass das Land durch Gesetzesvorhaben im Bund und in der EU nur begrenzte Handlungsmög

lichkeiten hat. Deswegen gilt es, aus diesen aberregionalen Förderungskonzepten auszuschöpfen, was geboten ist.

Das beim Bund in der Beratung befindliche Gesetz Ober erneuerbare Energien lässt außerdem einen beachtlichen Schub zur Nutzung von regenerativen Energien durch den Bau einer Vielzahl von Anlagen erwarten.

Zum Thema "Energiepolitik" gehört aber auch ein Wort zu dem 1998 in Kraft getretenen Energiewirtschaftsrecht, das die kommunalen Stadtwerke in ihren Unternehmerischen Zielen sehr einengt. Die kommunalen Energieversarger fordern von der Landesregierung, das Energiewirtschaftsrecht kommunalfreundlicher zu gestalten, um die Konzentrationswelle einzudämmen.

Abgesehen davon, dass die Stadtwerke mehr Probleme be

kommen haben, werden die begonnene Nutzung erneuerbarer Energien und die Kraft-Wärme-Kopplung wieder gestoppt. Hohe Investitionen, die die kommunalen Werke eingegangen sind, dürfen keine Investitionsruinen werden.

Viele Sozialdemokraten unterstatzen daher die Forderungen der kommunalen Spitzenverbände, die unter Berufung auf die kommunale Agenda 21 sichergestellt wissen möchten, dass die Effizienzsteigerung und Ökologisierung von Energiedienstleistungenverpflichtend sind.

Viele aktive Kommunalpolitiker aller Parteien machen sich eine weitere Forderung der kommunalen Spitzenverbände zu. eigen. Diese pochen zum Beispiel darauf, dass die Kommunalverfassung aller Länder das Recht beinhalten muss, wonach Strom- und Energieleistungen außerhalb der Gemeindegren

zen verkauft werden können.

Dabei ist sicherzustellen, dass die Konzessionsabgabe fQr lei

tungsgebundene Energie zugunsten der Gemeindehaushalte garantiert bleibt. Auch der Querverbund, eine wichtige betriebswirtschaftliche und steuerrechtliche Voraussetzung far die Existenzerhaltung kommunaler Stadtwerke, muss durch eine insgesamt hinreichend hohe Rate gesichert sein.

Dazu gehört weiterhin, dass fOr alle erneuerbaren Energien und die Kraft-Wärme-Kopplung der Mindestpreis fQr einzu

speisenden Strom weiterhin im Stromeinspeisegesetz festge

legt ist.

Meine Damen und Herren der CDU, in Verbindung mit dem, was ich Ihnen für die SPD-Fraktion bereits im letzten Jahr als Beitrag gesagt habe,-

-Ich komme zum Schluss.

- - möchte ich Sie darauf hinweisen, dass Sie insgesamt mit dem Inhalt Ihrer Großen Anfrage auf einem falschen Weg sind. Lassen Sie uns doch endlich auf der Basis der Antworten, die Ihnen die Landesregierung erteilt hat, für eine vernünftige gemeinsame Energiepolitik im Land sorgen.

Mit unserem Antrag.. Leistung und Potenzial erneuerbarer Energien in Rheinland-Pfalz vor dem Hintergrund der Notwendigkeit einer ökologisch nachhaltigen Entwicklung" - Drucksache 13/5448- machen wir noch einmal unsere energiepolitische Linie deutlich.

Wir bitten Sie, unserem Antrag zuzustimmen.

Herr·Präsident, meine Damen und Herren! In der Sitzung des Ausschusses für Umwelt-und Forsten am 2. Dezember 1999 wurde anfänglich fange diskutiert~ ob der Ausschuss für Um= weltund Forsten der richtige Ausschuss für eine Beratung sei. Nach langer Diskussion ist man zu dem Ergebnis gekommen, dass man sich der Sache annehmen sollte. Nach einer Beratung haben die Fraktionen der SPD, der F.D.P. und des BÜND

NIS 90/DIE GRÜNEN den Antrag abgelehnt.