es auch in Zukunft zu erhalten gilt. Dies bedeutet jedoch aber auch- dies betone ich ausdrücklich-, dass die Einschaltquote nicht der alleinige Maßstab für die Produktion und Ausstrahlung einer Fernsehsendung sein darf.
Damitschließe ich mich dem an, was auch Herr Ministerpräsident Beck ausgeführt hat. Es kann nicht so sein, dass alles, was Quote bringt, dem Zuschauer unter dem Deckmantel der Rundfunk- oder Fernsehfreiheit vorgeführt wird. Allerdings gilt es immer, abzuwägen, und dies ist ein schwieriges Thema. Wir müssen darauf schauen, dass auch die Landesme
dienanstalten, die in diesem Zusammenhang eine wichtige Funktion und Kontrolle haben, dieser Aufgabe gerecht wer
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir haben einen Konsens. Wir alle finden die Sendeformate der genannten Talkshows, bei denen die Menschenwürde nicht beachtet wird verabscheuungswürdig. Dies gilt auch für das neue Sendeformat, das nicht nur von Holland nach Deutschland verkauft wurde, sondern jetzt auch bei CBS gesendet werden soll. Die Aktien der Firma, die dieses Sendeformat erfunden hat, sind entsprechend gestiegen.
Meine Damen und Herren, aber wir müssen doch nun darüber reden, wie wir dagegen vorgehen. Mir fehlen immer noch Vorschläge. Natürlich müssen wir einen gesellschaftlichen Diskurs führen. Dazu sind wir bereit, und das tun wir und müssen es auch tun. Aber was machen wir weiter?
ten Rundfunkänderungsstaatsvertrag hinausgehen, über den heute Nachmittag abgestimmt werden soll. Natürlich können wirsoweit gehen.
Herr Ministerpräsident, aberdamit können wir noch nicht das verhindern, was Sie und auch wir verhindern wollen. Wir können uns nicht hinstellen, als wären wir die reinen Engel in Person. Deswegen müssen wir uns die Frage stellen: Was machen wir in Rheinland-Pfalz? Was haben wir in der letzten Woche bei der LPR genehmigt?- Zwei ganztägige Sexkanäle, die in einem Netz laufen, in das der Netzbetreiberauch die Sendequalität direkt einspeisen kann. Soweit ich weiß, ist dies führend in der Bundesrepublik. So etwas gibt es anders
Entschuldigung, wenn ich das so sage. Aber wenn ich dann bei der LPR in der Vollversammlung sitze, die aus 42 oder 44 Mitgliedern besteht, bin ich der einzige, der dagegen
An diesem Punkt können wir doch den gesellschaftlichen Diskurs weiterführen. Natürlich müssen wir dort heftig darüber diskutieren, inwieweit-wir das verhindern und weshalb wir solche Dinge ab und zu schon im Vorgriff auf weitere Rundfunkstaatsvertragsänderungen bei der LPR erlauben. Jede Fraktion hat auch politische Vertreter innerhalb der LPR sitzen.
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, sie wollen einen Augiasstall ausmisten, was so richtig ist, aber mir scheint, Sie haben noch nicht das Werkzeug dazu gefunden, nicht die Schaufeln oder das, was immer man dazu braucht.
nicht, ob die Umweltministerin nicht bei Flussumleitungen einen Einspruch dagegen erheben würde. Das ist keine "Aktion Blau".
Herr Ministerpräsident, ich mache jetzt drei Vorschläge, die ich zur Diskussion stelle und die auch bundesweit diskutiert werden müssen. Ich bitte Sie, diese aufzugreifen und ehrlich darOber zu diskutieren, wie wir mit dem Thema vorankommen.
Der erste Vorschlag ist: Angesichts der Standortkonkurrenz zwischen den einzelnen Ländern und angesichts dieser Konkurrenz zwischen den Landesmedienanstalten - das ist ein
sollte die Vergabe von Lizenzen und Ausstrahlungskapazitäten effektiver organisiert werden. Sie sagen jetzt, dass es eine Bundesanstalt sein könnte, ich sage, anstelle der einzelnen Landesmedienanstalten sollte im Rahmen einer Reform der Aufgaben und Kompetenzen der Landesmedienanstalten ei
Das ist eine Sache, die die SPD auch auf Bundesebene vorgeschlagen hat. (Ministerpräsident Beck: Die Union macht nicht mit!)
Dies kann durchaus vernünftig sein. Also muss man in diese Richtung durchaus auch weiter diskutieren, weil wir oft bei
der Landesmedienanstalt hören, wenn sie die Lizenzierung nicht richtig betreibe, dann gingen die Anbieter doch in an
dere Bundesländer. So kann die Sache nicht funktionieren. So kann nie auf die privaten Rundfunkanbieter Druck ausgeübt werden. Dann gibt es auch keine Freiwilligkeiten.
Unser zweiter Vorschlag ist, dass die Strafbemessung bei Verstößen gegen die Rundfunkgesetze neu geregelt werden
100 000 DM, die wir bei der Landesmedienanstalt als Strafe verhängen, sind schon in der Werbequote bei den Sendern eingerechnet. Diese 100 000 DM können die Sender doch auch zahlen. Das haben wir schon oft gehabt, dass wir Strafgelder verhängen. Sie zahlen und senden nach wie vor genauso weiter.
Gerade bei Sendeplätzen haben wir überhaupt keinen Einfluss mehr darauf. Ich erinnere nur an die Sendung Planetopia, die SAT.1 in den Prime-Time-Zeiten senden muss, die aber dann gesendet wird, wann sie wollen. Wir haben keinen Einfluss mehr darauf. Wenn wir von den Landesmedienanstalten sagen, sie sollen ihre Sendeplätze einhalten, dann heißt es nur, dass sie eine Verfassungsklage machen und dass wir dann schon sehen werden, dass sie gewinnen werden. Damit sind wir auch zahnlose Tiger. Wir können uns doch nicht hierhin stellen und die Diskussion mit Strafgeldern fahren, die die Sender aus der Portokasse zahlen können, und können dann sagen, wir machen den gesellschaftlichen Diskurs. Wir müssen auch Instrumente haben, diese Sendungen zu
Frau Pepper, die zusätzlichen Mittel fOr Medienpädagogik, die Sie angesprochen haben, halte ich in den Landesmedienanstalten, die genau die Genehmigung fOr den privaten Rundfunk erteilen, für nicht an der richtigen Stelle eingesetzt. Ich bin der Meinung, man sollte bei Schulen, bei Jugendverbänden, bei gesellschaftlichen Gruppen die Medienpädagogik entsprechend und auch direkt finanziell unterstützen und dies nicht Ober die Lizenzierungsanstalt der privaten Rundfunkanstalten laufen lassen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Mittrücker, bei dem, was Sie angesprochen haben, wo ich angeblich nicht oder falsch reagiert habe, ging es um einen Antrag bzw. einen Vorstoß von Ihnen, ich solle einen bestimmten Film verbieten beziehungsweise ich solle dafür sorgen, dass ein bestimmter Film, der in den Kinos angelaufen war, nicht gezeigt wurde. Da stellt sich natürlich die Frage der Maßnahmen, der Mittel.und der Werkzeuge, die wir haben.
Ich denke, der Ministerpräsident hat vorhin sehr ausführlich und sehr behutsam darauf hingewiesen, wie schwierig die Gratwanderung zwischen dem ist, was man gesetzlich regeln kann, und dem, was man durch öffentliche Meinungsbildung und durch Einfluss auf die öffentliche Meinung verändern können muss, ohne dass das hohe Gut der Meinungsfreiheit und der Kunstfreiheit angetastet wird. Wir haben klare ge