Protocol of the Session on February 17, 2000

mit einbeziehen - können auf die besondere Familien- und Erwerbssituation im Einzelfall eingehen.

(Frau Bill, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das steht aber nicht in Ihrem Antrag! Das müssen Sie auch schreiben, nicht nur sagen!)

Nach wissenschaftlichen Erkenntnissen wird diese Form der

Betreuung gerade den besonderen Bedürfnissen von Kleinkindern gerecht, da sie familienorientiert ist und ein intensives Eingehen auf das Kind durch feste Bezugspersonen ermöglicht. Hier ist Handlungsbedarf.

Wir brauchen in Rheinland-Pfalz ein flächendeckend koordiniertes Netzwerk von Tagespflegebörsen, bei denen nachfragende Eitern oder Elternteile und Tagespflegepersonen zusammengeführt werden. Die zwei Modellprojekte, die wir in Rheinland-Pfalz haben, sind uns zu wenig.

Natürlich wissen auch wir, zuständig für die Vermittlung von Tagespflegepersonen sind nach dem KJHG die Jugendämter.

(Staatsministerin Frau Dr. Götte: Immerhin ein Fortschritt!)

Aber auch bei den Investitionskosten für den Bau von Kindergärten engagiert sich das Land, obwohl auch dafür die Kommunen zuständig sind. Ich frage also: Warum kein Engagement bei Tagespflegebörsen über die Modellprojekte hinaus?

(Beifall der CDU - ltzek, SPD: Wo istdas Geld?)

Unser Antrag fordert, das Angebot des Landes an die Träger der öffentlichen und freien Jugendhilfe soll zugleich ein Anreiz zur Einrichtung von Tagespflegebörsen sein. Wenn vor Ort eine solche Vermittlungsstruktur eingerichtet wird, sollte sich das Land an den Kosten beteiligen, wie dies auch bei den

Modellprojekten geschieht.

Zur Klarstellung möchte ich noch einmal darauf hinweisen, wir wollen keine 2,50 DM für Tagespflegepersonen als Stundenlohn festlegen, sondern Tageseitern handeln natürlich die Preise für ihre Betreuungsleistungen mit den nachfragenden Eitern aus. Das ist völlig klar. Die Kosten sind von denen zu tragen, die diese Leistung in Anspruch nehmen.

(Beifall der CDU- Kramer, CDU: Genauso ist es!- Zuruf der Abg. Frau Bill, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Den Kosten für die Einrichtung von Tagespflegebörsen ste

hen im Übrigen Einsparungen gegenüber. Es ist nämlich davon auszugehen, dass durch eine funktionierende Tagespfle

ge zum Beispiel allein Erziehenden eine Berufstätigkeit ermöglicht wird. Die öffentlichen Kassen worden somit durch den Wegfall von Sozialhilfe entlastet.

Meine Damen und Herren, Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist eine der zentralen Aufgaben nicht nur der Gleichstellungs- und Frauenpolitik, sondern auch einer modernen Familienpolitik.

(Beifall des Abg. Kram er, CDU)

Dazu wird auch der flächendeckende Auf- und Ausbau von Tagespflegebörsen benötigt, mit denen eine vorhandene Betreuungslücke geschlossen werden kann. Ich bitte daher um Zustimmung für unseren Antrag.

Lassen Sie mich im Übrigen noch einen Satz zu den Alterna

tivanträgen sagen, die wir heute auf den Tisch bekommen haben. ln der Sache finden Sie es richtig, was beantragt wird. Aber weil oben uCDUn steht, können Sie dem natürlich nicht zustimmen,

(Zuruf der Abg. Frau Spurzem, SPD)

sondern stellen einen gleich lautenden Antrag unter eigener Flagge. Das ist nicht das, was der Ministerpräsident immer unter Gemeinsamkeit und gemeinsamer politischer Kultur versteht. Deshalb werden wir natürlich unserem Antrag zustimmen und Ihren Alternativantrag, der nach meinem Verständnis auch keine Alternativen aufzeigt, ablehnen.

(Beifall der CDU- Kram er, CDU: Sehr gut!)

Meine Damen und Herren, ich begrüße Gäste im rheinlandpfälzischen Landtag, und zwar die Junge Union, Kreisverband Ludwigshafen-Land. Seien Sie herzlich willkommen!

(Beifall im Hause)

Für die SPD-Fraktion erteile ich der Kollegin Frau Spurzem das Wort.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir beschäftigen uns seit vielen Jahren mit dem Thema uKinderbetreuung", und dies immer einmal wieder mit unterschiedlichen Akzen

ten, einmal aus der Warte des eigenen Bedarfs, einmal mehr aus frauenpolitischer Sicht, einmal mehr aus familienpolitischer Sicht, aber allzu oft kommen mir die Kinder zu kurz. Für

mich steht im Mittelpunkt des Begriffs der Kinderbetreuung der Dreiklang Betreuen, Erziehen und Bilden.

Wir alle sind uns bei diesem Thema in vielen Punkten einig.

Das ist soeben erneut deutlich geworden. Ich möchte auch nicht der Versuchung erliegen, aufzuzeigen, wer zuerst die guten Ideen hatte, wer nur etwas aufgeschrieben hat und wer dann schließlich und endlich das Geld dazu gegeben hat. Wir alle wissen, dass unser Land bei der Versorgung mit Kindergartenplätzen Spitze ist und dass diese von den Eitern mit den bundesweit niedrigsten Elternbeiträgen bezahlt werden.

(Zuruf der Abg. Frau Thomas, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN- Zuruf des Abg. ltzek, SPD)

All dies konnte nur in einem gemeinsamen Kraftakt von Kommunen, Trägern und Land bewältigt werden.

(Beifall derSPD und der F.D.P.)

All dies bedingte auch, dass nicht überall und an jedem Ort alle möglichen Betreuungseinrichtungen und -möglichkeiten geschaffen werden konnten. Aber dies so pauschal stehen zu lassen, hieße auch zu verkennen, dass über die Betreuung in Kindergärten hinaus viel geschehen ist.

Es gibt eine Vielzahl von flexiblen und maßgeschneiderten Angeboten, und die Jugendämter und Kommunen nehrrien ihre Aufgabe verantwortungsvoll und im Sinne der Eltern und vor allen Dingen der Kinder wahr.

(Zuruf von der SPD: So ist es!)

Wir sind heute weit weg von Pestalozzis.. Mutter, erkenne

deine Stellung" und auch weit weg von meiner Kindergartenzeit, als die Erzieherin noch die.,Tante" war.

Meine Damen und Herren, heute herrscht c ich sagte es bereits- ein breiter gesellschaftlicher Konsens darüber, dass die Kinderbetreuung notwendig und wichtig ist, wichtig für die Veteinbarkeit von Familie und Beruf, wichtig für die Kinder, deren familiäre Lebenssituation sich stark verändert hat, wichtig als Sozialisationsinstanz, wichtig als Gemeinschaftserlebnis, wichtig auf die familiäre Situation bezogen, also dem Bedarf angepasst. Die öffentliche Kinderbetreuung ist aber auch -darauf lege ich Wert- Ergänzung und Unterstützung

der familiären Erziehung, nicht mehr, aber auch nicht weni

(Beifall der SPD und der F.D.P.)

Wir wollen keine durchverwalteten und durchorganisierten Kinder, sondern wir wollen Kindern zusätzliche Chancen bieten.

Warum nur- so habe ich mich gefragt, als diese zu diskutie

renden Anträge im letzten Jahr auf meinen Tisch flattertenmüssen wir uns in dem Bereich eigentlich dauernd mit Einzelund Teilaspekten der Kinderbetreuung beschäftigen? - Die

einen wollen überall die Umwandlung der Kindertagesstätten in Kinderhäuser,

(Zuruf der Abg. Frau Bill, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

die anderen wollen umgehend die flächendeckende Versorgung mit Tagespflegebörsen.

Sehen Sie denn nicht, dass es zwischenzeitlich schon wieder Kommunen gibt, in denen Kindergartengruppen geschlossen werden müssen, da nicht genug Kinder vorhanden sind?