Meine Damer: und Herren, das sind Feststellungen, die der Landesrechnungshof in seinen Prüfungsberichten seit 1996 ausgewiesen hat, und geschehen ist durch diese Landesregie
rung bisher relativ wenig. Mit Ignoranz und Arroganz werden die Feststellungen des Landesrechnungshofs zur Haus
-Herr Kuhn, lesen Sie die Berichte! Die Verschuldung steigt von Jahr zu Jahr' und wird, wie es die CDU-Fraktion im Rahmen der Haushaltsberatungen vorausgesagt hat, zum Ende des Jahres 2001 40 Milliarden DM betragen. Insoweit bestätigt der Landesrechnungshof eindrucksvoll die Aussagen der Fraktion der CDU zur Haushaltslage und bestätigt genauso überzeugend, dass die Pro-Kopf-Verschuldung des Landes in den Jahren· der sozial-liberalen Landesregierung seit dem Jahre 1991 überdurchschnittlich stark gestiegen ist und zum Jahresende 2001 einen Betrag in Höhe von 10 000 DM er
(Mertes, SPD: Pro Kopf!) _ - Herr Mertes, meine Damen urid Herren der Landesregie rung, Sie können sich drehen und wenden wie Sie wollen, der Landesrechnungshof bestätigt unseren Vorwurf: Sie sind die Bundessieger im Schuldenmacheri! - Mit diesem unrühmlichen Titel können Sie sich weiterhin schmücken. (Beifall der cqu- Glocke des Präsidenten)
Insoweit ist es schon interessant; wenn man sich nochmals daran erinnert, was der heute nicht anwesende Finanzminister
erzählten~ und als Märchenerzähler zu bezeichnen seien._Hier' hat ergestanden und dies ausgeführt. Ich kann nur sagen: Es ist bezeichnend~ für sein Verhalten, dass er die Opposition
Herr Ministerpräsident, es sollte a-ber auch das. berücksichtigt_ werden, was Ihnen der Verfassungsgerichtshof des landes Rheinland-Pfalz im Jahre 1997 ins Stammbuch geschrieben hat. Da der Herr Präsiderit bereits geklingelt hat, werde ich das in derzweiten Runde wiedergeben.
Meine Damen und Herren, Herr Kollege Jullien, Herr Staatsminister Mittler ist erkrankt. Er liegt im Krankenhaus und kann deshalb nicht anwesend sein.
steht und jeder daranseine eigene Interpretation knüpft. Er ist erkrankt und kann desh;;tlb nicht anwesend sein.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich bin schon ein wenig erstaunt-darüber, dass die CDU-Fraktion als Opposition diesen Antrag stellt; dennangesichtsdes guten Haushaltsabschlusses des Jahres 1999,-den der Herr Finanzminister- dem wir von die~er Stelle al!s eine gute ·Bess~rung wünschen~
vor wenigen Tagen vorstellen konnte, wäre es, eigentlich an uns gewesen, lieber Herr Kollege Kuhn, als SPD-Fraktion bzw. als F.D.P.-Fraktion diese~ Antrag zu stellen. Sie geben uns also C3elegenheit, etwas über den guten Jahresabschluss 1999 zu sagen. Herzlichen Dank dafür, Herr Jullien!
Der Haushaltsabschluss ist in der Tat deutl~ch besser aJs geplant ausgefallen. Obwohl wir für das Jahr 1999 ebenso wie
Meine Damen und Herren, das ist ein Ergebnis politischen Handelns. Ich sage gerbe etWas zu den Ursa.chen. Der Herr finanzminister hatte Anfang 1999 eine Bewirtschaftungssperre
1,1erhängt, die sich nun auszahlte. Dies und die verbesserten Steuereinnahmen des Jahres gegenüber deh Planungen haben zu dem um 280-Millionen DM besseren Ergebnis-geführt.
Meine Damen~ und Herren, eine bessere Bestätigung der Bemühungen des Landes sowie der SPD-Fraktion und der F.D.P.Fraktion kann es nicht geben; denn die Stunde der Bilanz -Herr Jullien als Steuerberater wird mir Recht geben- ist die Stunde der Wahrheit, es sei denn, man unterhält noch zusätzlich schwarze Konten.
Meine Damen und Herren, die Wahrheit ist: Das Jahr 1999 war ein gutes Haushaltsjahr, iodem wir um 280 Millionen DM besser als gepl
Herr·Jullien, alle Jahre wieder treten Sie in diesem Hause als Märchenerzähler auf, wie Sie es selbst gesagt haben. Sie sind aber ganz schlechte Pro'pheten. Ich zitiere Sie aus dem Protokoll vom 28. Januar -1998. Sie haben gesagt: "Diese Zahlen"
gemeint war die geplante Nettoneuverschuldung 1998/1999- "können be~tenfalls als W_unschdenken bezeichnet werden. Es-sind- das sage ich Ihnen bereits heute in aller Klarheit, Herr Mittler~ unrealistische Zahlen, die jeder Grundlage entbehren."
toneuverschuldung ein. Der Haushalt 1999 schließt mit 280 Millionen.DM besser a'ls geplant ab. Das ist wahrlich Jullien, der M_ärchenerzähler, der schlechte Prophet. · ·
Im Übrigen muss die Nettokreditaufnah!lle des Landes in de'n letzten Jahren auch im Zusammenhang mit einigen Aspekten gesehen werden, die ich nur stichwortartig nennen muss: Konversion- große Anstrengungen des Landes in diesem Bereich -, hohe Investitionsquote - mit an cler Spitze im Ver
_ freundlicher Ffnanzausgleich..Meine Damen und Herren von der Opposition, SiEi! waren uns in diesen Jahren wahrlicfi keine Hilfe bei der Haushaltskonsolidierung.
Der Präsident des Landesrechnungshofes, Herr Dr. Schneider, macht immer wieder zu Recht auf den Anstieg der Personalkosten aufmerksam. Das ist ein Riesenbrocken in unserem.Haushalt. Wenn alle Lehrerinnen und Lehrer eingestellt worden wären, wie es von der_ Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und von Herrn Lelle gefordert wurde;
wage-ich es zu bezweifeln, ob_ die Stellungnahme des Pr~si denten des Landesrechnungshofs freundlicher ausgefallen wäre. Nein, er hätte ,den Anstieg höherer Personalausgaben kritisieren müssen!
Damit bin ich jetzt bei den Themen "Personalausgaben" und "Budgetieruhg" angelangt. Offenkundig haben wir mit der Budgetierung der Personalkosten einen guten Weg gefun
, den, um die Personalkosten - den größten Brocken unseres Haushalts - zu konsolidieren. Es freut mich, und es freut uns a·ls Fraktion, dass die Ministerien für das Jahr 2000 erneut-. rund 167 Millionen DM im Bereich der Personalkosten gegenOber dem vorgegebenen Plan erwirtschaftet haben. Das führt zu einem Bonüs von 135 Millionen DM und somit- entsprechend unseren Regelungen- auch zu höheren Investitio