gabe bleibt vornehme Aufgabe des Parlaments, insbesondere bleibt es Aufgabe des Parlaments, die hierfür notwendigen Mittel zur VerfUgung zu stellen; denn aus dem Staatsziel allein ergibt sich noch kein Anspruch an den Staat, der hieraus. zu erfüllen wäre. Hierzu bedarf es immer noch der Umset
Herr Präsident, melne Damen und Herret:~! Sie werden vielleicht fragen, weshalb ich mich zu Woit gemeldet habe. Meine Wortmeldung hat ver~chiedene Gründe. Ich habe als Ver
treter der Fraktion der CDU mit den Kollegen der Fraktionen der SPD und der F.D.P., dem Ministerpräsidenten und dem früheren Justizminister immer an den Verh,andlungen teilge
nommen. Ich nutze die Gelegenheit, auch im Namen der CDU-Fraktion, allen Beteiligten an diesen Gesprächen ein herzliches Wort des Dankes für die faire und ordentliche Un
Im Ergebnis haben wir uns getroffen und einen Kompromiss gefunden. Auch hier gilt der alte Spruch: Ein Kompromiss ist die !
Es war unser gemeinsames Anliegen und insbesondere das Anliegen der CDU-Fraktion, vor dem Hintergrund der Diskussionen, die vorher geführt worden sind, jetzt zu einem Ergeb
nis zu kommen. Der Herr Justizminister hat das auch wunderbar formuliert. Wir sind froh, dass wir heute über dieses Er
Es gibt einen weiteren Grund, weshalb ich mich zu Wort gemeldet habe. Ich bedauere sehr, dass Frau Kollegin Grützmacher ihre Rede so angelegt hat, wie sie sie angelegt hat und der Versuchung nicht widerstehen konnte, die augenblickliche Diskussion über die Affären, in die insbesondere unsere Partei verwickelt ist,
batte zu führen. Meine Damen und Herren, ich kann Ihnen wirklich aufrichtig versichern, dass die CDU-Fraktion unter dieser Debatte und auch unter diesen Affären leidet. Sie werden wahrscheinlich nicht leiden, und der eine oder andere. freutsich vielleicht, dass das so läuft.
Ich ~ill das niemandem unterstellen, aber wenn man das eine oder andere liest bzw.hört, kommt man jedenfalls unschwer
auf diesen Gedanken, dass das so sein könnte"" Ich will das.aber auch nicht ausweiten, meine Damen und Herren.
-Der Geburtstag geht Sie nichts an! Das ist unser Problem! Wenn Sie Behauptungen aufstellen, die Sie nicht beweisen können, dann bleiben Sie bitte zunächst einmal ruhig!
Meine Damen und Herren von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sie haben noch n'ie gehört, dass wir uns in irgendeiner Art und Weise so über lhre·lnterna unterhalten hätten, wie Sie das uns gegenüber machen!
Meine Damen und Herren, nehmen Sie mir bitte ab, dass es im Augenblick ein Gebot ist, diese Affären und die Vorgänge, die sich abspielen bzw. abgespielt haben, im Detail aufzuklä
· Jeder weiß, dass das nicht von heute auf morgen geht. Jeder weiß, dass dazu eine gewisse Zeit. benötigt ·wird. Ich beanstande, dass Sie immer wieder versuchen, denjenigen, die diese schwierige Arbeit leisten, ZU unterstellen, sie würden diese Arbeit nicht aufrichtig leisten wollen. Das ist ein Problem, meine Damen und Herren.
(Beifall der CDU) ' Wir sollten die Situation entgeg·ennehmen, wie sie ist. Ha ben Sie' doch_ einmal ein bisschen Geduld, Frau Kollegin Grützmacher! (Zuruf der Abg. Frau Grützmacher, · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sie verlangen auch Geduld, wenn es um Sie geht. Deshalb bin ich der Meinung, wir sollten in aller Zurückhaltung denjenigen, die diese schwierige Aufgabe zu bewältigen haben, die Chance geben, ihre Aufgabe ordentlich zu erfüllen. Ich will aber nicht näher auf diese Debatte eingehen.
bot, dass das einmal gerade gerückt und gesagt wird; denn heute oder morgen werden die Berichte und Protokolle gele
sen - ich gehöre selbst auch dazu -, und die GRÜNEN kämen auf die Idee, zu behaupten, dass die CDU-Fraktion Oberhaupt
nichts zu dem Thema gesagt- habe, und nach er noch. für sich buchen würden, dass die CDU-Fraktion ein schlechtes Gewis
~assen Sie mich auch sagen, dass Sie uns für das, was andere zu verantworten haben, nicht verantwortlich machen kön
nen. Sie können nicht die Sippenhaftung einführen. Ich nehme an, dass Sie das auch gar nicht wollen. Meine Damen und Herren, die Debatte können Sie dort führen, wo sie hingehört, aber nicht hier.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch etwas in meiner Eigenschaft als Vorsitzender der Datenschutzkommission sagen. Der Herr Ministerpräsident hat auf den Datenschut?
hingewiesen_ - es war ein wichtiges Anliegen der GDU-. Fraktion, dass wir die Bestimmungen über den Qatenschutz in die Verfassung aufgenommen haben bzw. aufnehmen we_rden; denn das Recht des B·ürgers, über seine eigenen Da~ ten selbst bestimmen zu können, hat sich entwickelt. Es be-" darf natürlich einer Ausformung bis·ins Detail, aber.wir wollen dieses Recht, das im Jahre 1983 vom Bundesverfassungsgericht ausdrücklich festgestellt wurde, in unserer Verfassung verankern. Es ist keine Frage, dass wir uns in Rheinland-
Pfalz in den kommenden Jahren _über den Datenschutz noch intensiver unterhalten müssen. Die D.atenschutzkommission beschäftigtsich ständig mit diesen Problemen und Fragen.
stimmung lenken, die wir verabschieden wollen, nämlich die Verankerung der Rechte der parlamentarischen Opposition. Das ist· ein ganz wichtiges Anliegen, das von de_r ~DU Fraktion vertreten wird. Auch vor dem Hintergrund der Debatte, die wir derzeit in Bezug _auf die Öffentlichkeitsarbeit der Fraktionen-führen, hat diese Bestimmung eine besond~re
Opposition das Recht hat, entsprechende Wirkungsmöglichkeiten im Parla-ment und in der Öffentlichkeit zu finden. Das heißt, dass auch die Frage der Öffentlichkeitsarbeit der.Opposition in dieser Verfassung ausdrücklich angesprochen wird. Das hat auch Auswirkungen bis auf die Praxis. Wir legen großen Wert darauf, dass die Opposition als ein ganz wichtiger Bestandteil des Parlcl'ments die entsprechende Veranke
Herr Justizminister Mertin· hat einige Ausführungen zu dem Artikel89 b der Landesverfassung gemacht. Ich erinnere mich noch gut an die Gespräche, die wir geführt haben. Es wat gerade ein Anliegen der GDU-Fraktion, zu Verbesserungen im