tionen dafür danken, dass es in diesem Landtag möglich wurde, zu einem so wichtigen Komplex eine Anhörung durchzuführen. Das finde ich in Ordn!-lng. Aber nun müssen auch Konsequenzen aus diesen neuen Erkenntnissen gezogen wer
how vermitteln statt einzelbetriebliche Förderung'~, einen Schwerpunkt in unserem Mittelstandsförderungsgesetz integriert.
bleme so sind, wie sie dort diskutiert wurden, dass nämlich gesagt wird, wir brauchen eine Vernetzung; Wir haben einige hundert Förderprog·ramme. Wir haben oft nicht die Möglichkeit, an die Informationen heranzukommen. EineVernetzung des Wissens und eine Integration der verschiedenen 'Fördermöglichkeiten werden von allen gesehen und wurden auch nicht bestritten.
1. Es gab übereinstimmende Kritik an der Unüberschaubarkeit und an der fehlenden Zielgenauigkeit der unzähligen Förderprogramme. Es gab die Aufforderung an die Politik, dies zu ändern. Dass die Kammern und die.Nutznießer dieser Förderprogramme das nicht selbst getan haben, kann man bedauern, Herr Schwarz. Sie wissen aber, worauf das beruht. Die Aufforderung an die Politik war aber deutlich, dies aus vielerlei Gründen zu ändern.
2. Tragfähige Konzepte im Wirtschafts- und Strukturbereich. müssen ökologische und ökonomische Gesichtspunkteam Beginn des 21. Jahrhunderts miteinander ve~knüpfen. ·
3. Die Wissensvermittlung und der Informationsaustausch sind in Zukunft wichtiger a_ls Zinszuschüsse für Investitionen. Das ist eine Erkenntnis, die bei dieser Anhörung zumindest für uns deutlich herüberkam.
1. Wir fordern die Erhöhung der Transparenz bei den bestehenden Förderprogrammen, Subventionsbericht und allem, · was daraus erfolgt, zum Beispiel aber auch die Einrichtung regionaler Beratungs- und Dienstleistungsagenturen zur BündeJung und. Vernetzung von Leistu.~gen.
- Sie müssen wirklich anfangen, zu verstehen, was die Leute Ihnen sagen wollen. Sie sollten sich nicht formalistisch hinter Ihren alten Denkschablonen verstecken. Machen Sie Ihren Kopf auf.
Wir haben kein Problem damit. Die Schuldenentwicklung des Landes und die mangelnden Erfolgszahlen in den Statistiken beweisen uns, dass Sie auch früher oder später auf diesen. Dreh kommen werden.
2. Die weitere.Schlussfolgerung ist, dass es einer verstärkten Förderung von Qualifizierungsmaßnahmen und _Wissensvermittlung-sowie der Aus- und \JVeiterbildung und der Entwicklung und des Einsatzes von integrierten und vorsorgenden Umweltlösungen. in Unternehmen bedarf. Die Chancengleichheit -für Frauen, muss viel stärker in _den Vordergrund gerückt werden. Die Förderung von Unternehmenskooperationen muss viel stärker entwickelt werden. Obwohl sie theo
retisch dort steht, findet sie nicht statt. Last, but not least ist zu nennen, dass es eine zeitliche Begrenzung von finanziellen Förderprogrammen und eine zeitliche Wirkungsanalyse von Förderprogrammen geben muss.
Auf die einzelnen Änderungs- und Entschließungsanträge, die wir zu diesem Komplex eingebracht haben, möchte ich aus Zeitgründen nicht eingehen. -
Ich möchte noch einen Hinweis zu der Ausbildungsplatzsituation geben. Wir haben in einem Entschlie-ßungsantrag ein rheinland-pfälzisches Programm zur beruflichen Ausbildung von Jugendlichen gefordert. Wir meinen es ernst damit, dass dies von Ihrer Seite geprüft: werden soll. Wir würden auf Ihre Reaktionen warten. Mit diesem Antrag tragen wir der tat
nung. Wir fordern von der Landesregierung, dem pos_itiven Beispiel der Bundesregierung zu folgen und ein eigenes ergäozendes Programm zum Abbau von Jugendarbeitslosigkeit aufzulegen, statt sich von den tatsächlich fehlenden Ausbilduf]gsplätzen wegzudrehen.
Herr Schwarz,_ ich hoffe, wir bekommen in diesem Hause mit einer ernsthaften Debatte und ernsthaften Anstrengungen über das hinaus, was die Wirtschaft und der Staat bisher ge:
tan haben, dieses Problem in den Griff. Diese Zeitbombe müssen wir entschärfen. Sie wird ansonsten in wenigen.Jahren zu anderen Reaktionen bei diesen Jugendlichen führen.
Fazit und Schlusssatz von mir: Der Haushalt des Wirtschaftsministeriums strahlt den Subventionsmief des letzten Jahrhunderts aus. Die Stärkung von innovativen Ansätzen für die jungen Menschen im Land istfür uns nichttw erkennen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Nachdem Herr Rieth genauso wie der Herr Kollege Böhr immer wieder das Bruttoinlandsprodukt als Indikator für die schlechte Politik dieser Landesregierung angedeutet hat, müssen Sie einmal überlegen und Ihren Grips etwas anstrengen, warum das so ist. Das ist eine ganz einfache Sache. ln diesem Land Rheinland-Pfalz gibt es ein großes chemisches Unternehmen, das
durch den Prei_sve'rfall auf dem Chemiemarkt eine Milliarde_ DM Umsatz in den letzten Jahren weniger hatte. Das · Bruttoinlandsprodukt ist also um diesen Betrag gesunken. Meine Damen und Herren, das ist die Erklärung.
Auch der Streit um Existenzg'ründungen und Konkurse nützt uns gar nichts. Es gibt in diesem Land nur einen Indikator für eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik, ob wir es nämlich durch das, was wir machen, schaffen, mehr Menschen in Arbeit zu bringen.
Land an drittbester Stelle. Darauf können wir stolz sein. lt:h sage ihnen, lassen Sie die Spielerei mit Ihrer Statistik, Herr Rieth. Das ):>ringt uns doch alles nichts. Ich sage es noch ein~ nial, es bringt uns alles nichts, wenn keine Arbeitsplätze ge
schaffen: werden. Das ist das einzige Kriterium: Da:an lässt sich Bundeskanzler Sehröder messen. Das ist richtig an seiner Politik. Daran muss sich au.ch diese Landesregierung messen lassen.