schritt lautete: ·.,Neue Gehälter für Sparkassenchefs, höhere Entschädigung_ auch für die Verwaltungsratsmitglieder geplant." - Die neuen Richtlinien werqen am Freitag, also heu
te, vom Verwaltungsrat des Sparkassen- und Giroverbandes beraten. Geplant ist, die Obergrenzen f_ür die Jabresvergü
gungen der Verwaltungsratsmitglieder. Geplant ist eine neue monatliche-Vergütungvon 1_50 DM bis 350 DM. Bisher waren es 150 DM bis _180 DM. Die Äufwandsentschädigungen der -Verwaltungsratsvorsitzenden, meistens Oberbürgenneister
Bankkunden und Kreditnehmer werden dafür kein Verst~nd nis haben. Eine bis zu 55-prozentig-e Erhohung der Jahresver
Dem Verwaltungsrat des Sparkassen- und Giroverbandes, der vi,elleichtzur gleiche.n Z~it heute Vormittag berät, möchte ich empfehlen, dringend Maß zu halten und gegebenenfalls auch Sie,-Herr Minister Bauckhage, bitten, sich bei solchem Ansinnen eventuell auch als Aufsichtsbehörde zu Wort zu melden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluss meiner Ausführungen Ihnen, Herr Minister Bauckhage, und Ihrer Mannschaft ausdrücklich im- 'Namen meiner Fraktion für 'die geleistete Arbeit der Vergangenheit_ · Dank sagen. l,ch bin sicher, dass wir in Rheinland-P'falz mit dem heute zu verabschiedenden Haushalt im Bereich Wirt
- sind. Ich appelliere an alle im Hause vertretenen Faktionen, engagieren wir uns· bef aller Kritik gemeinsam für eine vernünftige Wirtschafts- und Verkehrspolitik in Rh~inland-Pfalz. Dann kö~nen wir das Optimale erreichen:
Zu dem Thema Landwirtschaft und Weinbau werden sich für meine Fraktion in der nächsten Runde noch die Herren Kolle. gen Dr. Fey und Augustin zu Wort me.lden.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Nur eine kleine Randbemerkung. Wenn es einen Ausschuss gibt, in dem wir uns im Kern um dieses Maß.an Gemeinsamkeit bemühen,.dann ist es der Bereich Wirtschaft und Verkehr.
Eine ganz kurze Bemerkung zu dem, was Sie im Zusammenhang mit Sparkassen und Vergütung gesagt haben. Ich will hier nur ausdrücklich darauf aufmerksam machen, dass es gerade die Landesregierung und die F.D.P. waren, die auch im Ausschuss darauf hingewiesen haben, man wolle den Zuwachs der Verantwortung, und diejenigen, die das in Zukunft beschließen dürften, müssten sich dann auch hinstellen und das vertreten, was sie beschlossen haben. Es war gerade dieF.D.P., die gesagt hat, dass sie die Steuerungsfunktion des Wirtschaftsministers in dieser Frage nicht will, sondern sie hat an die Verantwortung appelliert.
- Gut, nur, wir sind jetzt natürlich an dem Punkt, Herr Wirtschaftsminister- darüber haben wir auch -im Ausschuss geredet-, wo die Verantwortung der Landesregierung selbst aus dem Munde des Sprechers der F.D.P., des geschätzten Kollegen Heinz, wieder früher in diesen Raum zurückgeführtwird, als Sie eigentlich gewollt haben, was nicht bedeutet, dass ich oder dass meine Fraktion jede Zuwachsrate für vernünftig und angemessen halten.
Als Gäste begrüße ich Schülerinnen und Schüler der Hauptschule Wallhau_sen und Schülerinnen und Schüler der 12. Jahrgangsstufe des Max-Sievogt-Gymnasiums Landau im Landtag. Seien Sie herzlich willkommen!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen, es bleibt Ihnen nichts erspart.
Zwei Anmerkungen zu meinen beiden Vorrednern von F.D.P. und CDU. Herr Heinz sieht mit unseren Initiativen die Axt an die Wurzeln des Landes gelegt. Herr Bracht si~ht in unseren Initiativen - Haushaltsänderungsanträgen, Entschließunganträgen- einen Schlag ins Gesicht der Menschen im ländlichen Raum. Bei aller politischer Verbalakrobatik muss doch an die
Wenn Sie dies heute beklagen und uns in die Schuhe schieben wollen, zeigt ein großer Finger auf Sie selbst zurück.
Nun zu meinen Ausfihrungen:. Die Landeszentralbank, das ist weiß Gott keine grüne.Einrichtung, bestätigt in ihrem Bericht für das Jahr 1998 die Vorbehalte, die in den letzten beiden Tagen von unserer Seite zu dem Doppelhaushalt geäußert wurden. Es gelang auch 1998 nicht- so schreibt die Zen
tralbank -, den gegenüber dem Bundesergebnis rückläufig längerfristig aufgelaufenen Wachstumsrückstand zu verkürzen. Die Entwicklung gegenüber dem westdeutschen Durchschnitt war negativ. Von 1988 bis 1998 stieg das Bruttein
landsprodukt in Westdeutschland t.im 25,6 %, in RheinlandPfalzdagegen nur um 19,8 %. Herr Kollege Gölter hatte bei der Eingangsrede ebenfalls darauf hingewiesen. Wenn Sie, meine Damen und Herren der _Landesregierung, meinen, 80 % Bruttoinlandsprodukt im Vergleich zu den anderen Bundesländern sei ausreichend für die Einkommensentwicklung und -Situation der Menschen in Rheinland-Pfalz, zeigt das, dass Ihre Fantasielosigkeit nicht mehr hergibt, als diesen Zustand zu beschreiben.