_ der finanzielle Rahmen, den wir für den Landesstraßenbau gesetzt haben, nach Ihrer Meinung zu gering ist. Sh~ haben da-nn darauf abgehoben, dass sich der Bereich ÖPNV und SPNV massiv nach oben entwickeln worde. -Sie kennen doch die Zahlen. Sie haben abgefragt, welche Möglichkeiten wir aus Bundeszuweisungen haben, um dieses "Ding" zu bedie
Ich warne jeden, dort Begehr!ichkeiten zu_ wecken. Bei den Tendenzen im Bund- das sind Ihre Kolleginnen und. Kollegen in Berlin genauso - sind wir in dem Augenblick; in dem wir auch nur 1 Million DM nehmen und in den Straßenbau ge
sätzverkehr da ist, gegeben. Aber wir haben euch dies nicht gegeben, um Straßen zu bauen. Wenn Sie den Haushalt des Landes weiter schmälern wollen, auch im Verkehrsberei.ch, und die guten Ansätze, die Sie selbst gelobt haben, kaputtmachen wollen, dann mOssen Sie Ihre verrückte Diskussion_
Zum Straßenbau: Sie wissen genau, dass uns der Bund 1997 die Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzmittel um 114,3 Miliionen DM gekürzt hat. Hätten wir die 114,3 Millionen DM, könnten wir auch viele dieser Wünsche, die von vielen Kollegen so vorgetragen werden, im Straßenbau realisieren.
- Herr Rieth, ich weiß, Sie schütteln den Kopf: Das ist mir aber egal. Trotzdem würden damit Straßen gebaut.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Problem, das die CDU mit ihren Anträgen hat, macht mir unwahrscheinlich viel Freude. Ich habe dies gerade gesagt. Die CDU hat neben der Kürzung der Regi_onalisierungsmittel noch zwei weitere
weisungem für kommunale und private Verkehrsträger - ÖPNV und SPNV- nehmen. Das ist..eine feine Sache. ·
leicht ist er deswegen nicht anwesend. Aber der junge Mann müsste all seine.,Großkotzigkeit einkehren", weil damit dann auch nicht die Park-and-ride-Anlage in Kirchen gebaut werden könnte;
Man muss sich überlegen, was man vor Ort fordert und was man im Landtag beschließen will. Ein bisschen· Ehrlichkeit muss auch dort sein.
Dann gibt es noch diesen Titel- den hat man beim ÖPNV auch in Angriff genommen- für die Investitionen im SPNV. Ich meine den Titel, der auch noch mit Landesmitteln unterl~gt ist. Wenn Sie der Überzeugung sind, dass Regionalisierungsmittel durchaus für Straßenbau.,abgekehrt" werden können, dann frage ich mich, warum Sie dieser Konsequenz nidittreu bleiben, wenn Sie bei diesem Titel nur die Landesmittel.,abkehren'.'. Da können SiE~ doch die Regionalisierungsmittel mit.,abkehren". D~nn hätten Sie n;ch mehr Geld gehabt. Ich fin~ de es nicht in Ordnung, wie Sie versuchen, die Finanzierung für den Straßenbau herzustellen.
Es ist scheinheilig, hierher zu kommen und Vorschläge zu machen, die Sie draußen anders unterbreiten.
Zu diesem· Punkt: Es liegen Briefe aus Kaiserslautern vor. Dort _hat die CDU gemeinsam mit ihren Koalitionspartnern gegen die Stimmen von SPD und F.D.P. dafür gestimmt, die City
bahn, die Stadtbahn, die Lautertal bahn, mit 24 Millionen DM zu aktivieren. Sehen Sie;dem muss man auch gerecht werden. Man kann nicht den Leuten vor-Ort erklären, macht das ruhig einmal mit den 24 Millionen DM, wir werden schon dafür sorgen, dass im Landeshaushalt hierfür keine Mittel vor- _
Meine-sehr verehrten Damen und Herren, ein Lieblingsthema von mir- solange ich im Landtag bin- ist eine stark.e regionale Strukturpolitik, weil ich nach wie vor der Meinung bin, wir werden mit allem Schiffbruch erleiden und werden kaum etwas erreichen, wenn wir die Akteure vor. Ort nicht in unsere Themen einbinden und unsere Akteure davon überzeugen,
stüt~t, aber auch, wenn es darum geht;" mit finanziert wird.. Hierzu muss man sagen,_~ass zwischenzeitlich - es gibt kaum noch Kritik, im Gegenteil, nur· noch Lob -· alle Institutionen, die unter dem Dach der ISB sind, draußen im Land einen.ho-
Zwischenzeitlich läuft auch "die RIM. Dazu muss ich sagen, bei uns in der Region versucht sie mit uns, zwei alte Brachen wie
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben einen realtiv schwierigen Weg vor uns. Ich gehe davon aus, d
ser schwierige Weg eigentlich nur gelaufen und gegangen werden kann, wenn wir versuchen, die im_jetzig_en Haushalt angesetzten Maßnahmen konsequent durchzusetzen. Dazu brauchen wir letztlich auch Ihre Hilfe; denn Sie sitzen alle vor Ort in irgendwelchen Parlamenten, in denen diese Entscheidungen mitgetragen werden müssen oder vielleicht sogar initiiert werden müssen.
Es gibt ein paar Punkte, die im Rahmen dieser Haushaltsberatungen auch für das, was Zukunft ist, wichtig sind. Wir brauchen eine effizientere Zusammenarbeit zwischen Universitäten und den Forschungseinrichtungen der Wirtschaft. Die Diskussionen um die Fördersysteme müssen überprüft werden. Wir müssen dazu kommen, dass Fördersysteme schnellergreifen und Marktanreize schaffen. Der Bereich der Bürgerinitiative ist ein Beispiel, wie so etwas gemacht werden kann.
Dadurch, dass wir das Thema Innovationsassistenten weiterverfolgen, wird es fürdie Zukunft wichtig.sein, dass das Wissen aus den ·Universitäten und Fachhochschulen mit denen vor Ort diskutiert wird und zur. Stützung einzelner Betriebe und zur Stützung von Standorten eingebracht wird.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir setzen auf die innovativen Köpfe in den Unternehmen, den Universitäten, den Forschungseinrichtungen und Schulen, dabei mitzum~ chen, dieses Land vorwärts zu bringen. Mit dem Einzelplan 08
Meine Damen und Herren, bevor ich Herrn Kollegen_ Dr. Rosenbauer das Wort zu einer Kurzintervention erteile, gestatten Sie mir eine Bemerku!1g.
Jch s'chätze sehr die Sprache, die jedermann versteht, aber dennoch sollten wir uris bei der Wortwahl in diesem Hause verantwortlich zeigen, wie wir damit umgehen: "Großkotzig