Deshalb unterstützt die F.D.P.-Fraktion mit allem Nachdruck das ehrenamtliche Engagement in unserer Gesellschaft. Herr Minister, wir würden es begrüßen, wenn in einer landesweiten Stiftung ehrenamtliche Arbeit in unserem_Land in einer neuen Form unterstützt werden könnte. Wir kennen die Überlegungen, die es in Ihrem Hause gibt. Wir wollen Sie ermuntern, da fortzufahren und dies nicht zurückzustellen. Wir
halten die Stiftung für eine gute Sache. Wenn auch das Land sparen muss, was wir alle wissen, dann statten' wir ebendiese
Stiftung mit-einem geringen, Dotationskapit~l aus. Charme dieser Stiftung wäre es natürlich auch, dass: dieses Kapital durch freiwiilige Spenden immer wieder erhöijt werden kann und wir dadurch die Möglichkeit haben, neue Formen der ! Unterstützung der ehrenamtlichen Tätigkeit zu schaffen.
i Abschließend darf ich für die F.D.P.-Fniktion ~esthalten: Diese Landesregierung wird mit dem uns-vorgeiegten Doppel
I - haushalt das Ziel, die Innere Sicherheit weite~zu verbessern, die Verwaltung weiter zu modernisi.eren und das Ehrenamt
1 weiter zu stärken, erreichen. Die F.D.P.-Fraktic;m wird im Laufe des Haushaltsvollzugs diese Arbeit tatkräftig unterstützen und mit eigenen Vorsc~lägen und Impulsen ei,nen Beitrag für ein sicheres und bürgerfreundliches Rh-einland-Pfalz schaffen.
träge von Herrn Creutzmimn sind wirklich der Inbegriff an Arroganz und Demonstration von parteipolitischen Scheul klappen. 1 (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN}
diskutiert, fällt mir das besonders auf. So viel~ Möglichkeiten. i. gab es noch nicht, er ist erst relativ spät in den Themenkreis eingegangen.
! Vorher war sein Kollege Mertin für diesen Bereich zuständig. Herr Creutzmann, ich willihnen einmal sagen, was das "Verdienst" der F.D.P. war. Das einzige "Verdierst" -der F.D.P.
vereinbarung hineinzubringen. Sie haben zw~ieinhalb Jahre Stillstand produziert; was die Verwaltungsrl'!form angeht, weil Sie zweieinhalb Jahre gebraucht habenl-diesen AuflöI sungsbeschluss mit irgendetwas Halbkonzeptipriellem zu füllen. ZweieinhalbJahre ist nichts passiert.
Ministerien, Bezirksregierungen und andere Behörden waren im Aufbruch. Es gab Konzepte, die in den Sch'ubladen lagen..
Ausstattung gesprochen. Ich sage Ihnen auch,. wenn Sie diesen Beschluss nicht in die Koalitionsvereinbarung hineingeschrieben hätten, wenn Sie nicht alles blockiert hätten, dann hätten Sie diese PC-AussÜittung der Behörden zweieinhalb Jahre früher umsetzen können.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN} Woran liegt es de·nn, dass Sie jetzt auf einmal das Geld in die Hand nehmen? Weil Sie vorher nichts draufhatten und keine Vorstellung davon hatten, wie es umgesetzt werden soll. Das ist mein erster Punkt. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der CDU} Sie waren davon getrieben, einen bombastischen Struktur- umbau zu machen, statt tatsächlich Aufgabenkritik zu üben und Aufgaben umzugestaltel). Da hätten Sie in zweieinhalb Jahren mehr hinbekommen als das, was Sie heute nach drei Wochen vorlegen und was Herr Parksen so lobt. Das war mein zweiter Punkt.
Wenn man den Anspruch des Parlaments auf die Vorlage eines kompletten Haushaltsplans und den Anspruch auf die Möglichkeit des Einblicks, wie die Landesregierung __ eine Re
form, die sie als Jahrhundertreform darstellt, auf den Weg bringen wiii, als Formalismus bezeichnet, dies noch in Person
dann frage ich mich, wie Sie Ihre -lausha-ltsgestaltung machen. Wenn Sie unsere Kritik als Formalismus abtun, dann glaube ich, leisten Sie dem Parlament keinen guten Dienst. Sie geben auch einen tiefen Einblick darin, wi~ Sie Haushalts•Wirtschaft betreiben..
·ordentlic~- unser Landesverband geführt wird.- Das wird auch weiterhin so sein. Bei uns gibt es keine schwarzen Kassen.
(Schnabel, CDU: Vorsicht!) " Ich weiß nicht, wo ·es diese ,gibt. Immer diese bösartigen Dinge da, irgendwelche Verdächtigungen in den Raum zu stellen. (Frau Thomas, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ach ja, das müssen Sie sagen!)
Sie können versiche-rt sein, ab dem 1. Januar-1994, seit es also. dieses neue Parteiengesetz gibt, gibt es keine Spende und.