Ise Thomas

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Herr Präsident, meine Damen und Herren! lc~ finde, die Bei

träge von Herrn Creutzmimn sind wirklich der Inbegriff an Arroganz und Demonstration von parteipolitischen Scheul klappen. 1 (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN}

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_Wenn man mit Herrn Creutzmann übe·r Verv)raltungsreform

diskutiert, fällt mir das besonders auf. So viel~ Möglichkeiten. i. gab es noch nicht, er ist erst relativ spät in den Themenkreis eingegangen.

(Kr~mer, CDU: Spätberufene~!~

! Vorher war sein Kollege Mertin für diesen Bereich zuständig. Herr Creutzmann, ich willihnen einmal sagen, was das "Verdienst" der F.D.P. war. Das einzige "Verdierst" -der F.D.P.

- war, diesen unseligen Auflös'ungsbeschluss in: die Koalitions

vereinbarung hineinzubringen. Sie haben zw~ieinhalb Jahre Stillstand produziert; was die Verwaltungsrl'!form angeht, weil Sie zweieinhalb Jahre gebraucht habenl-diesen AuflöI sungsbeschluss mit irgendetwas Halbkonzeptipriellem zu füllen. ZweieinhalbJahre ist nichts passiert.

(Kuhn, F.D.P.: Das ist wirklich Unsinn!}

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Ministerien, Bezirksregierungen und andere Behörden waren im Aufbruch. Es gab Konzepte, die in den Sch'ubladen lagen..

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- Das ist alles blockiert worden. Sie haben heute von der Pe

Ausstattung gesprochen. Ich sage Ihnen auch,. wenn Sie diesen Beschluss nicht in die Koalitionsvereinbarung hineingeschrieben hätten, wenn Sie nicht alles blockiert hätten, dann hätten Sie diese PC-AussÜittung der Behörden zweieinhalb Jahre früher umsetzen können.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN} Woran liegt es de·nn, dass Sie jetzt auf einmal das Geld in die Hand nehmen? Weil Sie vorher nichts draufhatten und keine Vorstellung davon hatten, wie es umgesetzt werden soll. Das ist mein erster Punkt. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der CDU} Sie waren davon getrieben, einen bombastischen Struktur- umbau zu machen, statt tatsächlich Aufgabenkritik zu üben und Aufgaben umzugestaltel). Da hätten Sie in zweieinhalb Jahren mehr hinbekommen als das, was Sie heute nach drei Wochen vorlegen und was Herr Parksen so lobt. Das war mein zweiter Punkt.

Wenn man den Anspruch des Parlaments auf die Vorlage eines kompletten Haushaltsplans und den Anspruch auf die Möglichkeit des Einblicks, wie die Landesregierung __ eine Re

form, die sie als Jahrhundertreform darstellt, auf den Weg bringen wiii, als Formalismus bezeichnet, dies noch in Person

Ul1d in Kombination, dass Sie Schatzmeister der F.D.P. sind, dies zumindest waren,

(Creutzmann, F.D.P.: Immer noch! Ich bin auch stolz darauf!}

dann frage ich mich, wie Sie Ihre -lausha-ltsgestaltung machen. Wenn Sie unsere Kritik als Formalismus abtun, dann glaube ich, leisten Sie dem Parlament keinen guten Dienst. Sie geben auch einen tiefen Einblick darin, wi~ Sie Haushalts•Wirtschaft betreiben..

Vielen Dank.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN