- Ich sageo das auch vor dem Hintergrund ~ ich erinnere noch einmal an die Zahl - dieser 20 Milliarden DM- und der Aufre~
den DM und wie der Schuldenberg "in Rheinland-Pfalz inner.. halb der Ietzen zehn Jahre aufgetürmt wurde sehen. Also: Zukunftsweisend ist dies alles nicht. Aber wir müssen keine Sorge haben; denn die BOrgerinnen und BOrger in RheinlandPfalz werden aufgeklärt. Auch hier steht eine neue Imagekampagne bevor.
Pfalz. Diese Kampagne wird uns _alles erklärl'!n: Warum es so sein muss, warum es·nicht besser geht und warum trotz al!. dieser schrecklichen Zahlen die Zukunft im Land Rheinland
Meine sehr vereh.rten Damen und Herren,Jmagekampagnen sind keine Beruhigungspille, sondern die Lösung von Proble
men ist das; was die Menschen von dieser Landesregierung erwarten und nichtteure Hochglanzbroschüren.
Wenn ich eben von Forschung und Wissenschaft sprach, dann ist dies Teil dessen, was man unter Bildungspolitik gemeinhin versteht; denn an der Bildungspolitik entscheiden sich die Ar
beitsplätze von morgen. Jetzt rächt sich, dass die BildungspolitiK entgegen allen Beteuerungen Ober viele Jahre das Stiefkind in der Landespolitik war. Die Liste ·i~t lang. Ich will diese hier gar nicht vortrag.en: Andere verstehen hiervon viel mehr als ich. Nur, ich will einmal den Bogen schlagen. Pas Maßnah
menpaket- dies ist bis heute ein schöner Euphemismus- hat mich beeindruckt, und zwar, dass man ein Paket, das einen so.
drastischen Bildungsabbau zum Inhalt hat, mit Erfolg als Maßnahmenpaket verkaufen kann. Ich muss sagen, das ist ein wirklicher Erfolg der Landesregierung.
Es erfüllt mich mit Respekt, dass es ihr gelungen ist, diesen Euphemismus durchzusetzen. Das muss ich bei dieser Gele
KOSI 2000. oder KOSI 2010. Das Ergebnis all dieser Schritte, Beschlüsse ·und Entscheidungen ist, dass die Schüler-Lehrer~ Relation mit Ausnahme der Sonderschule - dies will ich ausdrücklich sagen - in Rheinland-Pfalz heute.ausnahmslos· schlechter ist als 1991. Ich sage noch einmal: mit Ausnahme der.Sonderschule. Da ist dies besser geworden. Aber in allen anderen Schularten hat sie sich im Vergleich zu 1991 ver
- 1991/1992, also im damaligen Schuljahr, minus_1,3% und Jetzt im Schuljahr 1999/2000 minus 2,7 % -erreicht. Sie müs
sen jetzt - diese Entscheidung ist Teil dieses so genannten Maßnahmenpakets- die Stundentafelkürzung hinzurechnen. Das ist der Punkt- wenn ich mich recht erinnere, war dies 1993 gewesen -,"den Sie alle. bei diesen Berechnungen von Unterrichtsausfall berücksichtigen müssen, sozusagen die Le
(Beifall der CDU) ·. Bezü_glich der Bildungspolitik ist das Kind längst in den Brunnen gefallen. Wenn der Bildungsabbau legalisiert wird - ich sprach bereits davon-, verkauft die Landesregierung dieses Vorgehen als-ei ne Reform. Wenn rheinland-pfälzische So.zialdemokraten das Wort Reform in deh Mund nehmen, befürchte ich·immer das Schlimmste. (Beifall der CDU- Billen, CDl:J: S~ ist das!)
Meine Damen und Herren, was uns in diesen zehn Jahren als Reform v_erkauft wird, schlägt so ziemlich dem Fass den Bo
Was haben wir über diese Frage in diesem Hause diskutiert! Jetzt liegt der dritte Fehlstart vor, und ich sage Ihnen, dass · das nicht der letzte sein ~ird, wenn an dem ursprünglichen Ziel festgehalten wird, weil das ursprüngliche ·Ziel in dieser Form nicht zu verwirklichen ist und bisher kläglich am europäischen Wettbewerbsrecht gescheitert ist.
Der eigene Minister der Justiz hatdas von Anfang an gesagt, aber auf den wollte· sonst niemand hören. Die Befürchtungen
ren, das Vorhabe,n einer privatreditlichen Gesellschaft mit einem achtjährigen Auftragsmonopol kann nicht gelingen. Diese Reform ist gescheitert. Dem dritten Fehlstart wird, wenn das Projekt weiter betrieben wird - über den jetzigen Stand eines Eigenbetriebs hinaus -, ein vierter, fünfter und
sechster Fehlstart folgen.-Diese Reform ist auf jeden Fall gescheitert, wenn· sie überhaupt den Namen einer Reform ver
Der berühmte Pensionsfonds - da in der letzten Debatte das Stichwort gefallef! ist, wurde die Erwartung geweckt, dass wir uns nicht mehr trauen, unsere Kritik aufrechtzuerhaltenhatte zum 29. November 1999 die grandiose Einlage in Höhe von 310 000 DM. Weshalb? Es ist ein Kreislauf von Schuldver
schreibunge~. Es ist genauso, wie wir es anlässlich der ersten Diskussion hier vorgetragen haben. Mitnichten ist es ein Fonds, es ist ein Kreislauf von Schuldverschreibungen.
-Herr Minister, Sie haben in ~ieser Hinsicht den. Durchblick. Das wissen wir. Gott sei Dank haben Sie den Durchblick...
Abends werden d~mn die Hühner gezählt, und dann haben wir de·n Durchblick, sogar den doppelten Durchblick.
Es ist·also ein Kreislauf von Schuldverschreibungen. Meine Damen und Herren, die nützlichen Folgen daraus will ich garnicht beschreiben. Das war auch nie das Thema in diesem Hause. Ich bestreite nicht die nützlichen Konsequenzen die