len. Sie werden als Landesstraßenmittel ausgegeben. Dass sie notwendig sind, bestreitet kein Mensch von uns, aber sie wer
den als Landesstraßenmittel deklariert. Das ist ein ganz neuer Begriff von Landesstraße, der da von der Regierung einge
führt wird. bb Bund, ob Kreis, wenn die Straße im Land liegt, ist es Landesstraße, meine sehr verehrten Damen und Herren. So kann man natürlich auch einen Haushalt fahren und entsprechende Zahlen berechnen. Die Wahrheit ist nur~ die wirk
scheinlich ist das der Grund, warum jetzt eine nicht ganz preiswerte Imagekampagne vorgesehen ist. Auch das kann man im Haushalt nachlesen. Es ist nämlich eine lmagekampa
gn~· "Straße und Verkehr in Rheinland-Pfalz" mit einer Dotierung von 1 Million DM zur PR-mäßigen Besänftigung der Stoßdämpfer rheinland~pfäl_zischer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vorgesehen, die zu ihrem Arbeitsplatz-pendeln rnüssen. Dochdie PR-mäßige Besänftigung hilft ihnen nichts.
Wissen Sie, das isno frei' nach dem Motto, wenn schon der. Tiefbau darbt, dann soll es wenigstens dem Druckgewerbe gut gehen, und·dann machen wir eine PR-Kampagne. Nur, ein Problem wird dadurch nichtgejöst.
Wissen Sie, diese Landesregierung hat nicht sozusagen den Wagen mit lautem Getöse gegen die Wand gefahren. Das ist nicht das Problem. Das Problem ist, dass die Grundlagen lang
seres Landes gesprochen. Die Wirtschaffskraft erlahmt. Das Ergebnis ist, dass die Arbeitsplätze schwinden.
Meine sefir verehrten Damen und Herren, das Buttoinlandsprödukt in Rheinland-Pfalz ist inzwischen auf den letzten Platz aller westlichen Länder abgerutscht, von dem Platz 9 auf den Platz 11.
Ich weiß auch, dassalldiese Indikatoren relativ sind. Nur, g~_uf die Addition, sozusagen auf di_e Gesamtsummeall dieser Indikatoren kommt es an. Darauf möchte ich Ihre Aufmerksamkeit.lenken. Nur, das Abrutschen beim Bruttoinlandsprodukt - hierfür gibt es hunderte von Erklärungsgründen - ist nicht mein Thema. Ich will es nur als ein Datum unter vielen anderen n'ennen, wo das gesamte Szenario osozusagen eine ~er
spektive für die weitere wirtschaftliche Entwicklung eröffnet. Es ist das Ergebnis einer anhal1enden, offenkundig strukturelle'n Wachstumsschwäche, die wir in unserem Land haben.
Deutschland um J1,67 % gewachsen, in Rheinland-Pfalz nur um 5,(?%. Dies ist ein weiterer Indikator, der für sich betrachtet sozusagen nicht der Schlüssel zum Verständnis all dieser
Ent.wicklungen ist. Aber in der Addition, in der Summierung mit anderen Indikatoren wirft dies ein Schlaglicht auf das Problem. Das Buttoinlandsprodukt wächst in Deutschland
der abhängig Beschäftigten ist im Land Rheinland-Pfalz Oberdurchschnittlich von 1995 bis 1998 um 1,4% gesunken. Die Zahl der Auspendler ist in diesem Zeitraum um 9,4% gestiegen. Dassind 18851 Menschen.
Meine sehr verehrten Damen und Hetren, ich will es einmal etwas zugespitzt formulieren: Es ist unser Glück als Rheinla-nd-Pfälzer, dass wir nach wie vor wirtschaftlich starke Baollungsräume um uns herum haben, die entsprechend Arbeitskräfte aus diesem Land Rheinleind-Pfalz absorbieren- dies isto eine unschöne Formulierung -, aufnehm'en und den Menschen, die hier im Land leben und keine ArbeJt finden, dort in
Ich sage, es ist ein Glücksfall für unser Land. Nur, es darf doch eine Landesregierung nicht schläfrig machen. Wir können uns ·nicht darauf verlassen, dass auf ewig und alle Zeiten diese Wirtschaftskraft der Ballungszentren !Jm uns herum erhalten bleibt. Wir mussen ~us eigener Kraft etwas tun, um Ar
_ 1995 bis 1998 von 4,44% auf 4,18% gesunken. Das ist ein Verlust vo'n _ 17 000 selbstständigen Existenzen im Land Rheinland-Pfalz. Das ist ein bisschen mehr als nur 17 000 Arbeitsplätze, die verloren gegangen sind. Das alles ist schon bedenklich genug.
Noch schlimmer ist es bei den Unternehmensneugründungen. Da wird uns bei vielfältigen Gelegenheiten eine Erfolgs~ geschichtenachder anderen erzählt. Bei den Unternehmensneugründungen nehmen wir mit dem- Land Rheinland-Pfalz einen trauFigen letzten Platz unter allen westlichen Ländern - ein. Der'Zuwachs beiden Eintragungen im Handelsregister je
10 000 Einwohner ist von 4,51 % im Jahr 1991 auf 3,73% im Jahr 1998 gesunken. Bei den Gewerbeanmeldungen ist es ähnlich.
Meine sehr verehrteno Damen und Herren, deswegen sage ich, es muss jetzt Schluss damit sein, dass wir uns einfach darauf verlassen und nur darauf vertraU'en, dass die Wirtschaftskraft um uns herum weiter boomt. Wir müssen dafür sorgen; dass Arbeitsplätze im Land bereitgehalten werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, in diesem Zusammenhang ein 'Thema oder ein Stichwort, das uns verschiedentlich schon beschäftigt hat und das aufden ersten Blick möglicherweise fast sogar als ein bisschen exotisch gelten kann, nämlich die Ausgaben für Wissenschaft und Forschung.
_lchobeziehe mich jetztauf Zahlen der Bundesregierung. Diese sind vielleicht auch in den Augen der Sozialdemokraten authentischer als andere Zahlen.
Bei den Ausgaben für Wissenschaft und Forschung hat Rheinland-Pfalz die rote Laterne; nicht ganz, nur Branden
burg knausert noch mehr mit den Mitteln für Wissenschaft _ und Forschung. Sachsen und Thüringen: 489 DM und 481 DM pro Kopf; Rheinland-Pfalz: 329 DM.
Ich würde das nicht sagen, wenn dies ~fcht die Arbeitsplätze von morgen wären. Deswegen sage ich, wer bei den Mitteln für Forschung und Wissenschaft knausert, der knausert bei den Mitteln für die Arbeitsplätze von morgen. Deswegen muss es oeine Korrektur in diesem Punkt geben und Schluss sein mit der Knausrigkeit, nämlich genau hier, wo es um die Existenzen der Menscheno morgen und übermorgen geht. Diese wollen einen Arbeitplatz, ·und wir müssen heute die. Weichen -crafür stellen.
- Ich sageo das auch vor dem Hintergrund ~ ich erinnere noch einmal an die Zahl - dieser 20 Milliarden DM- und der Aufre~