Es ist·also ein Kreislauf von Schuldverschreibungen. Meine Damen und Herren, die nützlichen Folgen daraus will ich garnicht beschreiben. Das war auch nie das Thema in diesem Hause. Ich bestreite nicht die nützlichen Konsequenzen die
ses Systems für die Haushaltsplanung. Ich bestreite nur, dass das der Durchbruch einer Reform ist. Das ist genauso wenig eine Reform wie das, was der Bund analog vor geraumer Zeit gemacht hat. Eine Reform ist das nicht.
Das !hema Bezirksregierungen nennen Sie mit eine.m riesen Tamtam. Jetzt haben wir 40 Miiiionen DM zusätzliche Kosten im Kreuz, die diese so geminn~e Reform kostet, und - man muss mir die Zeitungen lesen· das Chaos ist perfekt. Noch immer weiß niemand, wie viele Beamte welchen Standorten zu
zurechnen sind. Meine Damen· und Herren, wir schreiben heute den 19. Januar 2ooo. Noch weiß ·niemand, welche Be-·
Stattdessen· liegen dazu ab'er GO Änderungsanträge zum Haushalt vor. Sie sind doppelseitig Kopiert. Ich wollte sie heu
drucksvoller gewesen wäre, weil das Bündel dann doppelt so dick wäre. Es liegen dazu GO Änderungsanträge zum Haushalt vor, ein ganzes Paket von "Nullnummern". Es sind nichts anderes als.,Nullnummern", weil man überhaupt nicht weiß, was geschieht.
ln den letzten Tagen habe ich mitjemandem gesprochen, der mir Folgendes berichtet hat: ln Trier, Koblenz und Neustadt kommen die Kollegen zu ihrem neuen Arbeitsplatz- es müs
sen also interne Umsetzungen stattgefunden haben, nachdem die Strukturen zerschlagen wurden und neue Funktio
len, und sie stellen fest, dass der Schreibtisch besetzt ist. Dort sitzt nämlich ein Kollege; der nicht im Traum daran denkt, den Schreibtisch zu räumen.
Meine Damen und Herren, das Chaos ist perfekt, und zwar unter dem Deckmantel der Reform. Bitte diskreditieren Sie
Im Regierungsdeutsch nennt man das übrigens- so habe ich es mir sagen lassen-" vereinzelte_ Engpässe".
Jetzt werden Nachhesserungen bei der Polizeireform von den Koalitionsfraktionen vorgeschlagen: me~r Stellenhebungen
Streit über die Polizeireform nicht mehr eingehen, aber ·ich will Ihnen eine kleine Anekdote erzählen, weil der Herr Mi
. nister des lnnern und für Sport immer noch ejn mannhafter Verteidiger dieser Reform ist. Das kann ich -gut verstehen; weil es die Reform dieser Regierung ist.
Es ist keine erfundene Geschichte, obwohl ich sie etwas anonymisiere. Vor einem halben jahr wurde in einer rheinland
. rensehr erleichtert, als sich der Filiale wenige Sekunden nach der Auslösung des Alarms mit hoher Geschwindigkeit ein Polizeiwagen mit Blaulichtund Martinshorn näherte. Dann waren sie aber tief ·deprimiert, als der Fahrer des Polizeiautos nicht im Traum daran dachte, an der Filiale zu halten, son
d-ern mit unvermindert hoher Geschwindigkeit weiterfuhr. Dann hat es sage und schreibe eine halbe Stunde gedauert, bis die Polizei eintraf.
Dann hat jemand einem Polizeibeamte.n, der ziemlich entnervt ankam, die Frage gestellt: Sagen Sie l'!inmal, yveshalb hat das so lange gedauert? --Ich lese das Zitat wörtlich vor,
··damit niemand-sagen kann, ich hätte bei dieser Anekdote ein bisschen gf!schummelt. Der Polizeibeamte sagte: Wissen Sie denn nicht, dass es Freitagnachmittag ist und wir nur eine
Notbesetzung haben?- Meine Damen und Herren, das ist die_ Polizeireform in Rheinland-Pfalz. Das ist das, was die Regierung immer noch als Reform verteidigt.
men: ·mehr Stellenhebungen im Haushalt, aber nicht mehr Geld.- Das ist Beförderungspolitik bei der Polizei nach Kassenlage. Leistung spielt in dieser Hinsicht keine Rolle mehr, ·meine Damen und Herren. Soviel Sand liegt am ganzen Rheinstrand nicht, wie diese Landesregierung benötigt, um ihn den Polizeibeamten in die Augen zu streuen, damit sie nicht erkennen, wie sie durch die Anhebung der Stellenplanung betrogen werden.
Ich bin der Meinung, dass das- wenn man den Zeitraum von neun Jahren betrachtet-_ alles ein bisschen zu wenig und ein bisschen zu bescheiden fOr zusätzliche 20 Milliarden DM Schulden ist, die in diesen neun Jahren gemacht wurden. Statt alle Kraft auf die eine Frage zu konzentrieren, die nach der Meinung der 'CDU-Fraktion nach wie vor die entscheidendste Frage und wichtigste Aufgabe zugleich ist, nämlich heute ein Fundament fOr die Arbeitsplätze von morgen zu legen, habe·n Sie die Grundlagen neuer Arbeitsplätze vernachlässigt. Meine Damen und Herren, ich kenne in der Landespolitik keine Aufgabe, die annähernd s~ wichtig und bedeutsam ist wie die Aufgabe, heute Fundamente fOr die Arbeitsplätze von morgen zu legen! Das ist die en~scheidende und zentrale Herausforderung.
und der Staat keine Arl:!_eitsplätze unmittelbar schaffen können?-Das ist wohl Wahr. Auch wenn diese Illusion gelegentlich vo-n anderen genährt wu~de: Das geschieht durch dieVerbesserung bet der Infrastruktur und durch Verbesserungen im Bereich der Bildung.
. gung der rheinland-pfälzischen Unternehmerverbänd·e, Eberhard Schwarz, ein Zitat benutzt. Mir war das bis ·dahin nicht. bekannt. Ich kenne es erstseitwenigen Tagen, aber es bringt die Sache in einer einm.aligE'm Formulierung auf den Punkt. Es ist ein Zitat von Henry Ford,.der einmal gesagt hat: "Die Zukunft eines Lan~es beginnt im Klassenzimmer."- Meine Damen und Herren, so ist es. Man _kann auch sagen, die· Zukunft von Arbeitsplätzen beginnt im Klassenzimmer, und deshalb ist es ein unmöglicher Zustand, dass an rheinland-pfälzischen Berufsschulen beispielsweise 7,2 % des Unterrichts ausfällt. Die Zukunft eines Landes beginnt im Klassenzimmer.
ln diesem Bereich haben wir unsere Akzente gesetzt: Zukunft fOr Arbeit, Infrastruktur, Bildung und auch fOr die Vereinbar
eingehört, und fOr neue Technologien unter dem Gesichtspunkt der Arbeitsplatz schaffenden neuen Technologien.
Ich habe die Antwort auf die Große Anfrage der Fraktion der CDU zum Thema "Telearbeitsplätze" gelesen. Ich verfolge das Thema schon seit einigen Jahren, das auch gelegentlich in diesem Hause eine Rolle gespielt hat. Eine der Fragen, die wir uns stellen mossen, ist es, wie in einem Flächenland-wie Rheinland-Pfalz. Bedingungen geschaffen werden können, die dazu fOhreri, dass neue Arbeitsplätze entstellen.