. -·Stichwort Hochmoselübergan~ -; eine Tran~itverbindung. ohne Rücksicht auf Me!J_~chen und Umwelt in der Region, und_ er beteiligt sich am Bundesstra~enbau, als- hätte er gefüllte Kassen mit 30 Millionen DM. Wie wollen Sie hier zu einer zukunftsfähigen Verkehrspolitik kommen?- Wie wolleiJ Sie den Umweltgedanken und die· Zukunftsvorsorge in diesem Bereich mit solchen Programmen einfließen lassen?'- Meine Damen und Herren, das ist_keine vorausschauende Verkehrspolitik!
Wenn es um den Aufbau einer Verkehrsinfrastruktur für die ganze Bevölkerung sowie für die wirtschaftlichen Unterneh
men geht, kahn man das nicht in ein Pflichtteil Straße und eine Kür ÖPNV und SPNV aufteilen. So kann man es nicht reduzieren. Von der Datenautobahn piszum Umweltverbund mit Bahnen, Bussen, mit Fahrrad- una Fußwegen muss e~n abgestimmtes Verkehrskonzept entwickelt und ausgebaut werden. Für den Ausbau des Umweltverbunds, der bessere Verkehrsverbindungen auch für diejenigen schafft, die über kein
. Auto verfügen, haben wir in unserem Haushaltsentwurf jährlich rund 50 Millionen DM mehr eingestellt.
Natürlich nehmen wir das· an· anderer Stelle weg, aber natürlich tu~ wir dies aus einer klaren Prioritätensetzung, die nicht ideologisch gefärbtist, sondern die sich an den Herausforderungen der Zukunft messen lässt.
Wenn ·Sie draußen im Lande herumfahten,.sehen Sie auch, dass die C~DU noch einmal versucht, verantwortuf!gslos und niit falschen Parolen neue Kampagnen gegen die Ökosteuer zu starten. Ich kann dazu nur noch,sagen, CDU- nicht mitten im Leben, sondern weit im vorigen Jahrhundert verhaftet.
Herr Mertes hat schon Herrn Schäuble zitiert, als er-sich 1997 dafür ausgesprochen hat, die CDU zu ökologjscheri Steuervorschlägen durchringen tu wollen. Er sagte: Der Einsatz des Faktors Arbeit muss durch eine Lenkung der lohnzusatzkosten verbilligt werden und der Energieverbrauch verteuert werden. - Ich kann nur sagen: Richtig, Herr Schäuble. Meine o'amen und Herren von der CDU, da kann ich nur sagen, das
in der Zeit, als die bloße Idee einer Ökosteuer durch Machtworte des Ex-Kanzlers Kohl verhindert wurde. Es gab aberwitzige Appelle nach europaweiten Regelungen für umweltpolitische Lenkungsmaßnahmen. · Diese sind· aberwitzig, wenn sie realisieren, dass zehn von 15 Mitgliedstaaten solche bereits einsetzen oder sie in· Vorbereitung haben. Worauf denn noch warten, meine Damen und Herren?
Die Belastungen, die Sie in l_hren Kampagnen und in Ihren Argumentationen aufzeigen, sind auch in einem Flächenland völlig überzogen. Herr Jullien hat uns seine Rechenkünste schon einmal präsentiert, und er wurde dabei ruck, zuck auseinander genommen.
Mit der ersten Stu'fe der Einkommen~teue'rreform und der Erhöhung des Kindergelds steigt der nominale Nettolohn für eine Familie mit zwei Kindern und einem Jahresbruttoeinkommen von 60 000 DM, inklusive der ökologischen Steuer-=reform,.also schon abgerechnet die höheren Benzin- und Stromsteuern. Das Nettolohneinkommen steigt um 3 %. Meine Damen und Herren von der CDU und auch Sie von der F.D.P., ich frage Sie: Was war denn in den letzten Jahren Ihrer Verantwortung auf Bundesebene? Da hatten wir zurückgehende Nettolohnentwicklungen. Dii gab es keinen Aufstieg. Da gab es auch keine Kompensation für die 50 Pfennig Mineralölsteuererhöhung, die Sie von 1991 bis 1994 aufgelegt ha-.. ben.
·Sie ihnen vorher aus der Tasche_gezogen haben. Allerdings stehen Sie mit den 7 500 DM- ich glaube, daswar der Betrag, den Herr Solms in diese Aktion investiert hat - bei den Bürgern und Bürgerinnen nach wie vor noch ziemlich in der Kreide, wenn man einmal umrechnet, was es in diesen Jahren gekostet hat, Ihre Mineralölsteuererhöhungen zu finanzieren, mit denen Sie Haushaltslöcher ges~opft haben.
Da lobe ich mir schon den SPD-Finanzmin_ister Mittler, der vom Saulus zum Paulus wurde und plötzlich für ein~ sachliche Debatte in der Ökosteuerdiskussion das Wort bricht, der genau die Entlastungen, die die Bundesregierung eingeplant hat, auch gegenrech~et und der CDU einiges an Argumenten entgegensetzt. Ich glaube, hier hat es tatsächlich einen Entwicklu-ngsschub gegeben. Ich bin gespan~t darauf, ob er unseren Entschließungsantrag zur Ökosteuer als Abgeordneter ebenfalls mittragen wird.
ll(leine Damen und Herren, es gab einiges von Ihnen, vor al~ lern aus der F.D.P., an Geschrei zur geplanten Unternehmen- steuerreform. Ich finde, dass das völlig fehl am Platze ist. Zu nennen sind die mutigen Entscheidungen, die die rot-grüne Bundesregierung durch die Neugestaltung der Körperschaft- steuer und die Absenkung l)nd Angleichung der Steuersätze für. ausgeschüttete wie für einbehaltene. Gewinne auf einheitlich 25 % erzielen will, das Vorziehen ·der dritten Stufe
der Steuerreform auf das Jahr 2001 und eine weitere Absenkung des Eingangssteuersatzes und des Sr:>itzensteuersatzes. Mit diesen Vorschlägen sind doch Ideen auf den Tisch gekommen, von denen Sie vor Jahren nur geträumt haben.
Wir GRÜNEN haben uns. in dieser Debatte.vehement für die Einführung einer Mittelstandskomponente eingesetzt. Unsere Forderungen nacn einer Verrechnung der Gewerbest~uer, einer früheren Umsetzung der Einkommensteuerreform und
eine~ weiteren Absenkung der Steuersätze haben Eingang in das von der Bundesregierung vorgelegte Konzept gefunden..
d_e. Im Gegensatz zu Ihren Vorschlägen und auch zu den Vorschlägen der CDU sind sie auf sieben Jahre angelegt und an Gegenfinanzierungen gekoppelt.
Das heißt, es sind Vorschläge, an denen es _bei Ihnen immer gemangelt hat. Sie sind auch wegen dieser Str:eckung auf sie-. ben Jahre mit einer soliden ·und berechenbaren Finanz- und Haushaltspolitik vereinbar;
Dabei sind Sie von der F.D.P. jetzt erst einmal gefragt, denn Sie müssen zunächst einmal auf der Landesseite dafür sorgen, dass die Kehrseite der Entlastung, nämlich die geringeren
Steuereinnahmen, auch im Land verkraftet werden können. Unserer Meinung nach soll gerade die Unternehmensteuerreform damit gekoppelt werden, dass Subventionen in der Wirtschaftsförderung deutlich reduziert werden.
Meine Damen und Herren, Sie lassen es offen, wie Sie die geringeren Steuereinnahmen im Haushalt berücksichtigen wollen. Für uns ist deutlich, ~ass der Wirtschaftsminister bei eindeutig gesenkten Steuersätzen für Unternehmen nicht mehr mit dem Füllhorn durch das Land ziehen darf und auch nicht mehr braucht, meine Damen und Herren. Die steigenden Gewinne sollen doch genau dazu verwendet werden, dass Ent~ wicklungen, Fors-chungen und Investitionen vorgenommen werden können. Genau das muss die Staatskasse auf der anderen Seite entlasten. Herr Bauckhage, wenn Sie immer von Kürzurig der Staatsquote sprechen, dann muss ich Ihnen sa
gen, jetzt könnenS.ie es in Handeln umsetzen. Jetzt sollten Sie in Ihrem RessortTaten folgen lassen..
Meine Damen und Herren, ein weiterer Schwerpunkt unserer Haushaltsanträge war, dass wir ausreichende Mittel für eine aktive Integrationspolitik ·und eine Entwicklung hin zur Gleichberechtigung von Einwanderern und Einwanderinnen vorsehen wollten. Der SPD-geführten Landesregierung fehlt der Mut, und es fehlt ihr die Kraft zu einer solchen Politik.
W~nn man- die Größenordnungen der Mittel ansieht, die ·zur Verfügung gestellt werden, so hat sie in diesem Doppelhaushalt Abschiebungen an die erste Stelle gesetZt, lange vor den Weit verstreuten Haushaltsansätzen, die in fünf Einzelplänen den guten Willen unter dem Aspe~ der Integration vielleicht zum Ausdruck bringen sollen.
Meine Damen und Herren, wir lehnen die Erweiterung von Abschiebehaftplätzen durch die Einrichtung der so genannten Landesunterkunft in lngelheim ab, die allein im Doppel
haushalt mit Investitionen von rund 27 Millionen DM zu Buche schlägt. Stattdessen wollen wir die lntegrationsbereit
schaft, die in den Kommuryen vorhanden ist, nicht am Kostenargument scheitern lassen. Wir wollen die Maßnahmen zu
rücknehmen, mit denen Sie die Unterstützung der Kommu-· nen für die Integration von-Aussiedlern und Aussiedle rinnen, die Erstattung nach dem Landesaufnahmegesetz und ande
stützung für Kommunen, die besonders viele Aussiedlerinnen und Aussiedler aufgenommen haben und die natürlich vor