Wirtschaft zu schützen. Rot-grün in Berlin zeigt Wege au~~· die _rot-gelb in Rheinland-Pfalz längst aufgreifen ~önnte und als Chance nutzen könnte. Mit 200 Millionen DM werden Anl~ gen zur Energiegewinnung aus Biomasse, Wind, Sonne und Wasser auf ·Bundesebene geförde·rt. Es. gab vorher schon För- _
/und Chancen genutztVI(urd~n; dann will ich Ihnen einmal einen Vergleich aufzeigen. Sie vergleichen-sich auch g~rn mit anderen Ländern. ln Rheinland-Pfalzgibt es derzeit dr~i Bio-'' gasanlagen. Die Bayern verfügen über 300 Anlagen~ ln Rheinland-Pfalz gibt es sieben Biomasse-Heizkraftwerke trotz
Waldreichtum in dies~m Land. ln Bayern gibt es 236 Anlagen. _Bei diesem Vergleich wird deutlich, dass Technologieförderung unter den beiden F.D.P.-Wirtschaftsministern nichts niit den Chancen einer.alternativen Energiewirtschaft für die
Umwelt und den Arbeitsmarkt-zu tun hat, sondern Technologieförderung ist zumeist verkürzt auf. die Felder lnformationstechnologien und ·Biotechnologien. Andere nachhaltige·
Entwicklungsmöglichkeiten, die zahlreiche Arbeitsplätze. ~chaffen können und bei größerer Produktreife Chancen nicht nur auf den Binnen- so_ndern au~h auf den Exportmärkten eröffnen, lassen Sie sich durch ·die Lappen gehen und an · diesem Land vorbeiziehen.
Rheinland-Pfalz hat unter der Ägide der F.D.P.-Bremser im-· mer noch die rote Laterne bei· den Alternativ-Energien. Das_ wird sich, zumindest solange wir einen ·F.D.P.-Wirtschaftsminister haben, nicht ändern. Mit unseren Änderungsanträgen wollen wir die ·Förderung von regenerativen Energien und Energiesparmaßnahmen um jährlich 16,2 Millionen DM aufstocken. Wir wollen die Landesförderinstrumente anpassen. Wir müssen damit verhindern, dass unser wald- und sonnenreiches Bundesland im Südwesten nicht noch weiter hin- ter die neuen Bundesländer zurückfällt, sondern die Chancen dieserneuen Technologien nutzt.
Meine Damen und Herren, wir sind davon überzeugt, dass die Fördermittel in diesem Technologiebereich wesentlich sinnvoller und effektiver eingeset*t sind als die von Ihnen veran
Ich weiß, die F.D.P.wird wieder sagen, grün und technologiefeindlich.. Desw_egen werde ich an dieser Stelle schon sagen, wir haben Ihre Haushaltstitel in der.Technologieförderung zwischen 10 % und 13 % gekürzt, mit gutem Gewissen, meine Damen und Herren; denn wir haben dort gekürzt, wo in den vergangenen zehn Jahren Unsummen von Fördermitteln
· über die Technologieförderung hineingeflossen sind, und mit Effekten, bei denen sich die Landesregierung nach wie vor schwer tut, diese darzustellen.
Ich habe gestesn in meinem Briefkasten die Antwort des Wirtschaftsministers auf eine Kleine Anfrage gefunden, die ich unter dem Titel "Dauersubv7ntion für das Institut für Mi:" krotechnik" gestellt habe, die ich doth sehr aufschlussreich fand, meine Damen und Herren. Er hat in seiner Antwort dar~
gelegt, dass zwischen 12 Millionen DM und 20 Millionen DM Zuschüsse aus Landesmitteln bzw. öffentlichen Mitteln in dieses Institut geflossen sind. Von 1991 bis 1999 ist aus Landesmitteln- ich lasse die Bundesmittel, die EU·Mittel_und andere Mittel aus Stiftungen und Ähnlichem weg- eine Gesamtsumme von 145 Millionen DM dafür aufgewendet worden. Allein·
·in durchschnittliche 60 Vollzeitstellen flossen im Jahr zwischen 4,5 Millionen DM und 6,4 Millionen DM.
_ Herr Bauckhage, nach diesen Daten, die Sie.auf die Kleine Anfrage. jetzt darlegen mussten, verstehe ich auch, warum die Vertreter IhresMinisteriums in den _Haushaltsberatungen bei jeder meiner Nachfragen nach dem Kosten-Nutzen-,_
Meine Damen und Herren der Regierungsfraktionen, in diesem Bereich.streichen wir mit gutem Gewissen; denn ich glaube, wenn dieses Institut so gut ist,"wie es uns das Wirtschaftsministerium immer glauben machen will - mich erinnert dieses Institut eher an eine abgeschottete Privatuniversität des Wirtschaftsministeriums denn an eine Stelle der transparenten }echnologieförderung und des Technologietransfers -,.
(Beifall des BÜNDNIS 90fDiE GRÜNEN) wenn Sie, mein·e Damen u!ld H·erren von den Regierungsfraktionen, nach wie vor von der Sinnhaftigkeit dieses Instituts überzeugt sind, dann dürfte es Ihnen leicht fallen, unseren Anträgen zum Institut für Mikrotechnik zuzustimmen·, die die Forderungen beinhalten, die Verg'!be von Haushaltsmitteln an _die Vorlage eines Geschäftsberichts oder eines Wirt schaftsplari~ zu binden, den wir allerdings vorher sehen müs s~n ~nd nicht im Nachhinein, und-die L~m_desregierung zu beauftragen, Geschäftsanteile, Gesellschaftsanteile an Risikokapitalfonds zu veräußern, um den Landeshausha_lt von dieser Dauersubvention zu entlasten. Wenn dieses Institut wirklich so gut ist, wie_Sie immer sagen, dürfte das kein Problem sein, meine Damen und Herren. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)_
Bei dem Stichwort "Suövent!on" möchte ich noch kurz darauf hinweisen, was an Subventio_nsberichterstattung von der Landesregierung vorgelegt wurde. Herr Hering sagte bei der Einbringung des-Haushalts, dies sei der fortschrittlichste Subventionsbericht in der Bundesrepublik. Er sei besooders ausführlich, und er würde Erfolgskontrolle schon immer beinhalten. Dann blättern Sie einmal durch und schauen, wo tatsächlich Erfolgskontrolle-n stattgefunden haben. Was nutzt uns ein noch so fortschrittlicher Subventionsbericht, wenn die Regierungstrakttonen und die Landesregierung nicht bereit sind, die Erg~bnisse und _das Zahlenwerk dieses Berichts in die Haushaltsberatungen mit einfließen zu lassen?··
Ich erinnere mich noch sehr:. gut an Äußerungen während der Haushaltsberatungen, beispielsweise des Wirtschaftsministers, der sagte: Das geht jetzt wirklich zu weit, wenn wir die Programme im Detail beraten wollen. Ja, meine Güte,_ wo denn sonst, wenn nicht bei den Haushaltsberatungen?- Dann erst, wenn der nächste Bericht in zwei Jahren vorgelegt wird?
Darin gebe-ich dem Finanzminister Recht, der bei der Diskussion um die Konzeption des Subventionsberichts gesagt hat:
Mit der Aufstellung eiries Subventionsberichtes ist noch nicht eine müde Mark an Subventionen gespart worden. Darin gebe ich ihm Recht, aber dann müssen Sie und die·!1egierungsfraktionen daraus Konsequenzen ziehen ·und können dieses Thema nicht auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschieben.
Herr Hering hat sich bei der Einbringung des Haushalts auch. offen für Überprüfungen von Fördetprogrammen, voo Pro
·jekten mit externem Sachverstand !;lezeigt. Er hat gesagt, dafür sind wir durchaus offen, wenn' es geeignete Bereiche sind.
Ich möchte Sie nun beim Wort nehmen und hoffe; dass Sie unserem Antrag zur ~ubventionskontrolle, der ·als Entschließungsantrag zum Haushalt gestellt wurde, zustimmen wer-. den.
Meine Damen und Herre11, ökologisch verantwortliche Politik muss auch durch eine andere Verkehrspolitik, die auf eine integrierte Verkehrsplanung setzt, in diesem Land erfolgen, eine Verkehrspolitik, die durch eine integrierte yerkehrsplanung, durch Ausbau des Umweltverbündes lind durch Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs auch im Bereich der Verkehrsdienstleistungen neue Arbeitsplätze schafft.
neubau folge der wirtschaftliche Niedergang des Landes, auch gleich wieder einpacken. Sie wissen nämlich, dass wir uns weder gegen Unterhaltungs- noch gegen Erhaltungsmaßnahmen von Straßen aussprechen. Im Gegenteil, die Pflege des vorhandenen· Straßennetzes hat für uns Vorrang im Verkehrsbereich, werin wir über Straßenbau und Straßenunterhaltung diskutieren.
Ihr vorgelegtes Bauprogramm erfüllen den selbst gesteckten Anspruch auf integrierte ~Verkehrsplanung. Sie planen hier den Straßenbau, dort den Umweltverbund oder ~ort die Schienenverbindungen und planen sogar eher noch parallel verlaufende Straßen- und Schienenverbindungen.
Ich möchte Ihnen nur.zwei ·Beispiele nennen. Es ist ökologisch, verkehrswirtschafltich und finanzpolitisch unsinnig, zum einen die Nahestrecke-wie heißt dieser Pendelzug?
mit dem Pendolino auszubauen und gleichzeitig dazu parallel verlaufend die Bundesstraße in diesem Maße auszubauen. Das Gleiche gilt für die Bundesstraße 10 in der Südpfalz sowie
Wenn Sie einen Ausbau vbrnehmen, bet~eiben Sie das in Parallelform und bauen natürlich gleichzeitig die Konkurrenz.
(.. auf den verschiedenen Verkehrsträgern aus. Sie räumen dem Straßenbau b~i verkehrspolitischen.Entscheidungen unangefochten Priorität ein. Das tun Sie auch noch einmal explizit
mit Ihren Entschließungsanträgen, die Sie vorgelegt haben, und das,-obwohl beim Ausbau und bei der.Modernisierung. von Bussen, Bahnen und Radverkehrsanlagen noch ein erheblicher Nachholbedarf besteht.
- richt den. Autoverkehr als eine Hauptschadensquelle für die Luftverschmutzung und für die drastjschen~und folgenreichen Waldschäden angibt, nimmt der Wirtschaftsminister 440 Straßenbauprojekte in sein Bauprogramm auf. Er baut heute mi~els privater Vorfinanzierung und lässt die Folge. generationen bezahlen. Er baut Mammut-Mautprojekte
. -·Stichwort Hochmoselübergan~ -; eine Tran~itverbindung. ohne Rücksicht auf Me!J_~chen und Umwelt in der Region, und_ er beteiligt sich am Bundesstra~enbau, als- hätte er gefüllte Kassen mit 30 Millionen DM. Wie wollen Sie hier zu einer zukunftsfähigen Verkehrspolitik kommen?- Wie wolleiJ Sie den Umweltgedanken und die· Zukunftsvorsorge in diesem Bereich mit solchen Programmen einfließen lassen?'- Meine Damen und Herren, das ist_keine vorausschauende Verkehrspolitik!