Statt Gelder für das Abschiebegefängnis einzuse:tzen, wollen wir die Bereitschaft der Mehrheit der Bevölkerung für Zuwanderinnen und Zuwanderer unterstützen und fördern und wollen die Kompetenzen, Möglichkeiten und Machbarkeiten dessen, was eine Ausländerb_eauftragte in einer Leitstelle für
Migration und Flüchtlinge vornehmen kann, stärken und mit entsprechenden Mitteln ausstatten, dies neben den Unter
stützungen, die wir für die Nichtregierungsorganisationen vorsehen, die eine ganz entscheidende Arbeit leisten und auch zukünftig l~isten müssen.
Meine· Damen und Herren, Ober die Seriosität Ihrer Haushalts- und Finanzpolitik habe ich bei der Einbringung zum Haushalt einiges gesagt. Ich möchte es nur noch einmal in Kürze betonen. Es wird nicht gespart, obwohl in vielen Bereichen gekürzt wird, Herr Merj:es.
Das mag für Sie Grund zum Aufhören sein, aber die Rückführung der Nettc;meuversch!.lldung bleibt hinter den Möglichkeiten zurück. Allein im Jahr 2000 sind wir mit unseren Vor
schlägen mit 4o Millionen DM unter dem Verschuldungsvolumen der Landesregierung geblieben. Ausgaben, die bislang aus dem Haus~alt finanziert wurden, verschieben Sie in die Zukunft - Stichwort: private Vorfinanzierung von Straßenbau- und Deichbaumaßnahmen oder Maßnahmen im Bereich. des Hochbaus - oder die Kredite werden über jemand ande
ren aufgenommen, wie den Landesbetrieb LBB. Dann tauchen im nächsten Doppelhau.shalt Summen in Höhe von
-250 Millionen DM nicbt auf dem Schuldenkonto des Landes auf oder in ihrer Bilanz der NettoneuverschuldurJ9, sondern sie tauchen bei der LBB auf. Das ist im Haushaltsgesetz schön in einer kleinen Zeile versteckt.
Meine Damen und Herren, diese Art der Politik ist unseriös. In Ihrer Haushaltspolitik finden Sie noch zwei Topps, Stichwort · Bezirksregierungsauflösurig. Nach unserer Meinung ist nicht nur Ihr Reformansatz falsch, sondern Sie -schaffen es noch nicht einmal, ihn in eine Haushaltssystematik zu bringen. Nach unserer Meinung ist das, was Sie vorgelegt haben, ver"
- Da war ich sehr wohl dabei, Herr Mertes, und ich hoffe, Sie haben auch die Kommentare des Wissenschaftlichen Dienstes dazu gelesen.
Sie erin-nern sich hoffentlich auch an die Begrbndung des Verfassungsgerichtshofs bei der Entscheidung im Jahr 1997, ~lls
es um die uber- und außerplanmäßigen Ausgaben ging. Dort sagt nämlich der Verfassungsgerichtshof:.,Die Landesregierung verletzt ihre PfliCht zu.r Vorlage eines Haushaltsentwurfs
Meine Damen und Herren, das ist. keine Flexibilität, die Sie bei Ihrer Veransc~lagung der Bezirksregierungsnachfolgeorganisation anbieten. Das ist kein Durchblick. Öas ist es, was Sie hier bieten.
Das lassen wir uns in dieser Form nicht bieten, und-deswegen haben wir auch beantragt, für 2001 einen Nachtragshaushalt vorzulegen.
Meine Damen und Herren, zu den Steuermindereinnahmen in Höhe von 850 Millionen DM, die der Finanzminister für das Jahr 2Q01 veranschlagt, fand Herr Mertes die Worte, der Vorschlag von Herrn Mittler, dies so zu handhaben und so zu veranschlagen, sei gut. Auch das kann ich nicht sehen. Was Mittler vorschlägt; ist im Prinzip eine globale Minderausgabe im Jahr 2001 in Höhe von insgesamt 200 Millionen DM. Wenn Sie Pi mal Daumen rechnen, dann betragen diese 200 Millionen DM 20 % der gestaltbaren Haushaltsausgaben. Sagen Sie uns einmal, wie Sie das im Haushaltsvollzug bewerkstelligen wollen.
Machen-Sie uns das einmal vor! Im Jahr 1997 haben Sie dafür ein-en Nachtragshaushalt gebraucht, und das wird auch im Jahr 2001 nötig sein - es sei denn, Sie sitzen das bis nach der Landtagswahl aus und legen erst danach einen neuen Haushaltsplan vor.
Meine Damen und Herren, das ist ein \.Jnterfangen, das wir so nicht mittragen werden; Das ist ein Blindflug des Finanzministers und der Landesregierung in dediaushaltsplanung. Eine solche Finanzplanung können wir nicht mittragen.
Diese Haushaltsplanung ist ein Blindflug des Finanzministers und der Landesregi~rung. Eine solche Finanzplanung können wir nicht mittragen. Unse"re Schwerpunkte haben wir Ihnen vorgestellt und vorgetragen. Wir werden Ihre Vorschläge nur insoweit, wie.sie mit unseren Vorschlägen deckungsfähig
sind, mittragen. Aber den Gesamthaushaltsplan können wir vor dieserp Hintergrund und bei diesen Argumentationen nicht mittragen.
nen, und zwar Mitglieder und Freunde der Arbeitsgemein_schaft der SPD 60 plus aus dem Unterbezirk Cochem-Zell
und Schülerinnen ·und Schüler der Adolf-Diesterweg-Schule Ludwigshafen. Herzlich willkommen im Landtag!
Stimmung-in diesem Hause heute Morgen ist fast körperlich spürbar. Aus diesem Grunde möchte ich einige Worte zu den Problemen finden, die uns alle beschäftigen.
Ich denke, es ist keine Zeit dafür, Häme auszuschütten. Das habe ich heute auch nicht so gespürt. Es ist auch keine Zeit
für Krokodilstränen. Dennoch denke ich, es gibt nur einem Weg: Unsere erfolgreiche Pari:~iendemokratie, die Q~utsch land weit nach vorne gebracht hat, muss vor Schäden ge
schützt werden, die nicht·reparabel sind. Dieser Weg muss gegangen werden. Wir alle- ich hoffe, dass ich alle mit einbe:. ziehen kann - hoffen _und wünschen, dass· es der großen Volkspartei gelingen wird, zu einer vollständigen Aufklärung dieser Skandale zu kommen, damit sie den Weg in eine positive Zukunft finden wird. Das wünschen wir aus ganzem Herzen, denn wir leiden alle unter dieser Situation. Ich kann die Bürger draußen im Land verstehen, die die Nase voll raben. ln den letzten Jahren ist der Parteienverdruss gewachsen
Ich betone es noch einmal: Aus unserer Sicht gibt es keinen Anlass, mit die'ser Problematik un~ngemessen umzugehen.·
Der Schaden istenorm_:_f.ber-ich denke, dass die Parteiendemokratie in Deutschland inzwischen so weit gefestigt ist, dass
.sie auch diese Krise bestehen wird. Natürlich kann man aus Krisen auch lernen, und das ist die Hoffnung, die wir mit die