CDU und Grüne knüpfen dabei an die Erfolge der zurückliegenden CDU-geführten Landesregierung an und bauen konsequent darauf auf. Die Zahlen, Daten und Fakten sprechen dabei eine klare und positive Sprache.
Im Jahr 2017 sind wir bei der Regierungsübernahme mit einer finanziellen Ausstattung des Kinderbildungsgesetzes von rund 2,7 Milliarden Euro gestartet. Behalten Sie die Zahl im Kopf: 2,7 Milliarden Euro im Jahr 2017. Und was dann Jahr für Jahr passiert, kann man als Erfolgsgeschichte bezeichnen.
Dank klarer politischer Prioritäten und der neuen Dynamisierung gibt es jedes Jahr mehr Geld für unsere Kitas und die Kindertagespflege.
Allein im laufenden Haushaltsjahr 2024 reden wir von einem absoluten Rekordplus von 457 Millionen, 498 … 400 Tausend – ich wiederhole: 457.498.400 Euro mehr im Deckungskreis des Kinderbildungsgesetzes.
Damit investiert die Zukunftskoalition aus CDU und Grünen im Jahr 2024 die Rekordsumme von mehr als 5 Milliarden Euro jährlich. Mehr in unsere Kitas und in die Kindertagespflege Nordrhein-Westfalen: 5 Milliarden Euro.
Erinnern Sie sich noch an den Abgleich dazu im Jahr 2017? Richtig, gestartet sind wir mit 2,7 Milliarden Euro. Heute sind es mehr als 5 Milliarden Euro.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Vielen Dank, Herr Kollege Kamieth. Ich widerstehe der Versuchung, jetzt noch einmal nach den Zahlen zu fragen. Vielleicht können Sie aber eine Einschätzung geben, warum wir im Herbst 25.000 Menschen vor dem Landtag hatten, die gegen Ihre Politik demonstrierten, und warum gestern wieder eine Protestkundgebung stattgefunden hat, in deren Zuge 35.000 Protestunterschriften übergeben worden sind, wenn das doch alles so super ist, wie Sie erklären. Was machen dann die Menschen da draußen?
Die Motivlage derjenigen, die demonstriert haben, ist sehr, sehr unterschiedlich. Das ist auch gestern wieder klargeworden.
Es geht zum Teil um Arbeitsbedingungen, es geht um Schließungen, es geht um unterschiedliche Aspekte, die unterschiedliche Ursachen haben. Das eine ist ein finanzieller Aspekt, der sich natürlich gerade in den letzten Monaten verschärft hat. Es geht aber vor allen Dingen auch um die Gewinnung von Fachkräften, wo wir in Bereichen sehr, sehr viel tun. Das Finanzielle habe ich gerade schon dargestellt. Es geht natürlich auch um die Fachkräfte. Dazu komme ich später noch. Ich bitte noch um ein bisschen Geduld.
Also noch einmal: 2,7 Milliarden im Jahr 2017, 5 Milliarden heute – die Zahl hat sich annähernd verdoppelt. Das ist ein Kraftakt sondergleichen, den diese Regierung und auch die Vorgängerregierung geleistet haben.
Mit der Verdoppelung der finanziellen Mittel setzt sich ganz praktisch auch eine spürbare strukturelle Verbesserung durch: bessere Arbeitsbedingungen, bes
sere Bezahlung, mehr Zeit für frühkindliche Bildungsarbeit, mehr Ausbildung von Nachwuchskräften, mehr Qualifizierung und Weiterbildung, die Entlastung durch Alltagshelferinnen und Alltagshelfer, die Absicherung der Sprachkitas, mehr Familienzentren, eine klare Stärkung der Kindertagespflege, eine Rekordzahl bei den Betreuungsplätzen und gleichzeitig eine nie dagewesene Entlastung unserer Eltern durch das zweite beitragsfreie Kitajahr.
Das ist Politik für unsere Kleinen und Kleinsten, das ist Politik für unsere Familien, das ist Politik für Erzieherinnen und Erzieher und natürlich auch für die Tagespflegepersonen. Kurz gesagt: Das ist die Politik dieser Landesregierung.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Vielen Dank, Herr Kollege Kamieth! Ich verschaffe Ihnen gern noch ein bisschen mehr Redezeit. Was Sie alles aufzählen, suggeriert ja, dass es auch den Trägern und den Kindertageseinrichtungen so gut gehe wie noch nie zuvor. Wie erklären Sie sich denn, dass ein großer Teil der Träger, wie gestern dargelegt, mittlerweile seine Rücklagen aufgebraucht hat und somit über keine mehr verfügt?
Über Jahre ist das System der Kinderbetreuung auf Verschleiß gefahren worden; das war in Zeiten, in denen Sie noch in Regierungsverantwortung standen. Wir haben es mit der Dynamisierung beispielsweise geschafft, dass automatisch mehr Geld ins System kommt. Wir haben parallel dazu unheimlich viel getan, um Fachkräfte zu gewinnen. Ich habe die Zahlen gerade genannt, die über den Zeitraum von sieben Jahren eine Steigerung darstellen, die wir in keinem anderen Haushaltsbereich hatten.
(Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Aber in der Kinder- tagespflege sind die Kräfte doch gerade zu- rückgegangen!)
Dass die Herausforderungen nach wie vor groß sind, wissen wir alle. Deswegen arbeiten wir daran, dass die Verhältnisse besser werden. Das geht natürlich zum einen mit Geld. Ich will noch einmal die 100 Millionen Euro Überbrückungshilfe nennen, die wir gegeben haben. Das geht über mehr Fachkräfte. Gerade ist aber ein riesiges Rad zu drehen.
Insbesondere der Fachkräftemangel, der natürlich in großem Maße verantwortlich dafür ist, dass es zu Schließungen, Betreuungszeitenkürzung usw. kommt, ist ein Problem, das in vielen Bereichen der Gesellschaft zutage tritt. Gucken Sie ins Handwerk, gucken Sie in den Einzelhandel. Wir werben gerade alle um die Köpfe in dieser Gesellschaft. Gerade in der frühkindlichen Bildung tun wir da sehr viel.
Für die finanziellen Möglichkeiten, die ich aufgezählt habe, aber auch im Hinblick auf die Fachkräftegewinnung, den Quereinstieg usw. danke ich unserem Ministerpräsidenten Hendrik Wüst und natürlich dem Finanzminister Dr. Markus Optendrenk, den Sie gerade schon angesprochen hatten.
(Jochen Ott [SPD]: Für nichts dankt ihr? Wenn die Fachpolitiker so billig einzukaufen sind! – Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Für nichts dankt ihr!)
Ich danke Josefine Paul für das Ringen um gute flexible Lösungen und natürlich den Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion, der Fraktion der Grünen,
Es ist ein Kraftakt. Deswegen müssen wir für einen klaren Kurs und ein klares Bekenntnis für die Förderung von Familien, Kindern und Jugendlichen wirklich eng zusammenstehen,
für einen klaren Kurs, für Vorbildlichkeit, für Verlässlichkeit in wirklich herausfordernden Zeiten. An diesem Punkt hat die Opposition recht.
Den Bezugspunkt unserer Arbeit haben wir dabei immer klar vor Augen: das Kindeswohl, das Wohl unserer Kinder, unserer Kleinsten und Kleinen. Darum geht es im Kern, wenn wir gute Rahmenbedingungen für unsere Kitas und die Kindertagespflege verwirklichen – darum und um nichts anderes. Kitas und Kindertagespflege stellen wir dabei so auf, dass sie die Familien bedarfsorientiert entlasten, unterstützen und beraten.
Die Betonung liegt auf „bedarfsorientiert“, denn Kita und Kindertagespflege sind als familienunterstützende Systeme gedacht, nicht als Ersatz für Familie oder als sonstiges Vehikel. Ich sage das an dieser Stelle einmal ganz klar und deutlich: Es geht darum, Familien bedarfsorientierte Betreuungs- und Beratungsangebote zu machen. Es geht nicht darum, sie unter Zugzwang zu setzen, diese Angebote vollumfänglich anzunehmen. Bedarfsorientierung ist so verstanden eben weder aufdringlich noch allabnehmend.
Deshalb sind das System und die Logik hinter dem Kinderbildungsgesetz auch so aufgestellt, dass das System der Kindertagesbetreuung eng an unsere Jugendämter – sprich: das System der Kinder- und Jugendhilfe – angelehnt und angebunden ist. Der Bezugspunkt bleibt dabei das Kindeswohl.
Eine finanzielle Förderung erfolgt, lieber Marcel, wenn ein Unternehmen einen anerkannten Träger der Kinder- und Jugendhilfe bei seinen Betriebskitaplänen mit ins Boot holt, denn das garantiert die Verfolgung eben dieses beschriebenen Grundsatzes.
Nach dem Kinderbildungsgesetz mit öffentlichen Mitteln finanzierte Kitas arbeiten gemeinwohlorientiert im Sinne des Kindeswohls und unter Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen. Ich wiederhole es erneut: Kitas und Kindertagespflege sind familienunterstützende Systeme und keine familienersetzenden.
Ich komme zum Schluss. In sieben Jahren Regierungszeit haben wir die Mittel des Kinderbildungsgesetzes von 2,7 Milliarden Euro im Jahr 2017 auf rund 5 Milliarden Euro im Haushaltsjahr 2024 annähernd verdoppelt. Die Rekordsumme von 5 Milliarden Euro schafft damit die finanzielle Grundlage für bessere Arbeitsbedingungen, mehr Qualität in der frühkindlichen Bildung, mehr Betreuungsplätze als je zuvor, eine starke Kindertagespflege und nicht zuletzt ein zweites beitragsfreies Kindergartenjahr für die Eltern.