Dabei stehen für uns die Familien und das Kindeswohl im Mittelpunkt. Sie sind und bleiben der Bezugspunkt heute und in Zukunft. Der Überweisung stimmen wir selbstverständlich zu.
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Liebe FDP, ich habe mich, als ich Ihren Antrag gesehen habe, richtig gefreut, denn es geht um Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Das ist gerade ein sehr zentrales und vor allem vielschichtiges Thema.
Ich hatte ein bisschen die Hoffnung, dass aus der Perspektive der FDP als Wirtschaftspartei die Frage von Vereinbarkeit auch mit Blick darauf betrachtet wird, was eigentlich Arbeitgeberinnen dafür tun können. Ich muss sagen: Ich wurde herbe enttäuscht,
denn der Antrag zielt einzig und allein darauf ab, dass es eine gesicherte Kinderbetreuung braucht; dann ist das Problem eigentlich schon gelöst. Genau so, müssen wir feststellen, wird gerade auch die gesamtgesellschaftliche Debatte über Vereinbarkeit geführt. Das greift schlicht zu kurz, denn es wälzt die Frage der Vereinbarkeit ins Private ab und wird damit vor allem als Problem der Frauen.
Ich möchte eine Sache vorwegsagen: Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wird hier immer wieder vor allem aus der Perspektive von Eltern mit Kindern diskutiert, aber in Nordrhein-Westfalen gibt es auch 1,2 Millionen Menschen, die ihre Angehörigen pflegen. Während wir über die Frage von Vereinbarkeit für Eltern inzwischen relativ offen sprechen dürfen, ist die Frage von Vereinbarkeit für pflegende Angehörige immer noch sehr tabuisiert.
Als grüne Landtagsfraktion haben wir im März eine Fachveranstaltung zur Frage „Wie kann Vereinbarkeit auch als Chance gesehen werden?“ durchgeführt. Wir haben Familien- und Wirtschaftspolitik zum Dialog geladen. Das Ziel war, dass die unterschiedlichen Akteure konstruktiv miteinander in den Dialog kommen und darüber sprechen können, wie den Herausforderungen der Vereinbarkeit gemeinsam begegnet werden kann.
Frau Kollegin, entschuldigen Sie, dass ich Sie unterbreche. Es besteht der Wunsch nach einer Zwischenfrage von dem Kollegen Jörg. Würden Sie sie zulassen?
Vielen Dank, Frau Kollegin, dass Sie die Frage zulassen. – Wir haben gerade von meinem geschätzten Kollegen Kamieth den
Unterschied zwischen „regierungstragend“ und „regierungstreu“ gehört; er war ja eher regierungstreu.
Deshalb frage ich Sie einmal ganz persönlich. Wir haben in Nordrhein-Westfalen 18 Millionen Einwohner und rund 11.000 Kitas, und Sie schaffen in einem Jahr noch nicht einmal 400 Plätze im U3-Bereich. Halten Sie persönlich das für einen Erfolg bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf? Finden Sie persönlich das wirklich klasse?
Vielen Dank, Herr Präsident. – Vielen Dank, Herr Jörg, für die Frage. Ich finde, jeder geschaffene Kita-Platz ist ein Erfolg.
Denn jeder Kita-Platz bedeutet, dass eine Familie Vereinbarkeit besser leben kann. Natürlich würde ich mir wünschen, dass wir in einem Jahr mehr Kitas ausbauen könnten; gar keine Frage. Aber Fakt ist, dass die Situation gerade sehr angespannt ist. Wir sprechen hier im Plenum zu Recht immer wieder darüber, dass es einen Personalmangel gibt, dass die finanzielle Situation herausfordernd ist und dass die Kitas allgemein vor Herausforderungen stehen.
Deswegen finde ich jeden weiteren Kita-Platz, der geschaffen wird, gut; denn er ermöglicht für Familien Vereinbarkeit.
Es besteht der Wunsch nach einer weiteren Zwischenfrage von dem Kollegen Müller. Würden Sie sie auch zulassen?
Vielen Dank, Herr Präsident. – Vielen Dank, Frau Kollegin Woestmann. Ich würde gerne daran anschließen. Wenn die Zahl der U3Plätze um 460 wächst, aber gleichzeitig der Bedarf deutlich größer wird, muss man ja keine höhere Mathematik beherrschen, um zu dem Ergebnis zu kommen, dass wir eigentlich über einen faktischen Rückbau reden und nicht über einen Ausbau. Ist das dann immer noch gut?
Fakt ist, dass es 460 Kita-Plätze mehr im U3-Bereich gibt. Das ist ein Aufwuchs. Und das ist gut, ja.
Ich finde es spannend, dass wir als Gesellschaft die Vereinbarkeitsfrage sehr privat diskutieren und nicht als gesamtgesellschaftliche Herausforderung. Da müssen wir als Politik auch Rahmenbedingungen schaffen, um Vereinbarkeit zu ermöglichen.
Dazu stehen zum Beispiel auch Dinge im Koalitionsvertrag der Ampel auf Bundesebene. Denn ganz viele Aspekte zu Familienfreundlichkeit sind Bundesaspekte.
Ein Teil davon ist zum Beispiel die Familienstartzeit, deren Ziel es ist, die paritätische Aufgabenteilung zu ermöglichen. Wir wissen aus Studien, dass Väter, die früh Verantwortung für ihre Kinder übernehmen, später auch einen höheren Anteil an Sorgearbeit tragen. Ein Gesetzentwurf für die Familienstartzeit liegt vor, wird aber aktuell durch die FDP blockiert.
Wir wissen auch, dass die Erwerbstätigkeit von Frauen ein Riesenpotenzial für die Wirtschaft in Deutschland bedeutet, aber vor allem auch für die Bekämpfung des Fachkräftemangels. Um dieses Potenzial zu nutzen, müssen wir die Erwerbstätigkeit von Frauen steigern. Dafür braucht es zwei Veränderungen.
Aus meiner Perspektive ist es erstens notwendig, dass das veraltete Ehegattensplitting abgeschafft wird. Damit werden nicht gleichberechtigte Lebensentwürfe begünstigt und gleichberechtigte Lebensentwürfe benachteiligt. Das könnte man ändern. Aber das möchte auch die FDP wieder nicht.
Den zweiten Punkt finde ich viel zentraler. Wir müssen – Herr Hafke, Sie haben es selbst angesprochen – die Last der Sorgearbeit bei den Frauen reduzieren. Da gehören ganz klar die Männer mit an den Tisch. Denn solange Frauen die Hauptlast der Care-Arbeit tragen und sich vorrangig alleine für die Versorgung der Kinder verantwortlich fühlen
Denn wenn wir ehrlich sind, müssen wir auch klar sagen – obwohl man meinen könnte, das sei anders –: Auch der Tag von Müttern hat nur 24 Stunden.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Zu- rufe von Jochen Ott [SPD], Dr. Dennis Maelzer [SPD] und Marcel Hafke [FDP])
Wir brauchen eine vereinbarkeits- und familienfreundliche Haltung gegenüber Arbeitnehmer*innen. Es gibt ja auch schon gute Beispiele, wie Familienfreundlichkeit in Betrieben gelebt wird. Da ist mit Sicherheit die Betriebs-Kita der höchste Standard. Es gibt aber auch ganz viele andere Möglichkeiten, innerhalb von Unternehmen dafür zu sorgen, dass Familienfreundlichkeit gelebt werden kann, die weniger bis gar kein Geld kosten. Da geht es zum Beispiel darum, zu fragen: Wann finden eigentlich Teammeetings statt? Wie ist die Arbeitszeitpolitik im Unternehmen geregelt?
Vor allem ist zu fragen, welche Vorbildrolle Führungskräfte einnehmen. Denn wir wissen, dass die Rolle der Führungskräfte ganz zentral dafür ist, ob Vereinbarkeit im Unternehmen gelebt werden kann oder nicht.
Am Ende müssen wir uns auch klarmachen, dass alle Mitarbeiter*innen von einer familienfreundlichen Arbeitskultur oder Unternehmenskultur profitieren. Denn die Vereinbarkeit bedeutet doch, nicht nur Zeit für die Familie zu haben, sondern auch Zeit für Freundinnen, für Hobbys, für Ehrenamt usw. Gerade in einer Zeit, in der wir über Fachkräftemangel sprechen, ist das ein zentraler Punkt für die Attraktivität von Arbeitgebern.
Die Verlässlichkeit von Kinderbetreuung ist natürlich auch ein zentraler Aspekt, den ich überhaupt nicht von der Hand weisen möchte – übrigens nicht nur für Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber oder Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, sondern vor allem auch aus Perspektive der Kinder.
Ja, wir haben einen Fachkräftemangel im Bereich der frühkindlichen Bildung. Davon wissen wir aber ehrlicherweise auch nicht erst seit zwei Jahren. Dennoch ist es bezeichnend, dass hier heute kritisiert wird, die Fachkräfteoffensive der Landesregierung, die jetzt seit knapp zwei Jahren läuft, habe noch nicht die eine Lösung gebracht. Es ist doch gut und wichtig, dass es diese Strategie inzwischen gibt. Wenn wir ehrlich sind, müssen wir zugeben, dass sie einfach einige Jahre zu spät kommt.
Wenn wir heute eine Lösung für die Fachkräftesituation gehabt haben wollen, hätten wir vor zehn oder fünfzehn Jahren damit anfangen müssen.