Das ist etwas, was Sie sich wirklich anziehen sollten. Da müssen Sie entsprechend gegensteuern und Ihre ganze Kraft aufwenden, damit sich das hier in Nordrhein-Westfalen nicht einstellt.
Das führt aber noch zu ganz anderen Problemen. Die Studie für Familienunternehmer hat Folgendes ergeben: Bei 32 % der Befragten führt der Kitaausfall zu Beeinträchtigungen. Es fehlt wertvolles Wissen und auch Arbeitskraft. In Zeiten eines allgemeinen Fachkräftemangels ist das ein Unding. Viele Unternehmer werden von daher selbst aktiv. 2023 gab es bereits 780 Gründungen von Betriebskitas. Das hat auch Vorteile für Unternehmen, denn sie können so attraktiver für Fachkräfte werden und diese dann auch in ihrem Unternehmen halten.
Nordrhein-Westfalen gehört zu den wenigen Bundesländern, in denen es keine Unterstützung für betriebliche Kitas gibt. Es ist beispielsweise in Hamburg, in Bayern oder auch in Baden-Württemberg, wo zum Beispiel Grüne und CDU regieren, regelmäßig der Fall, dass dort Betriebskitas mit Förderprogrammen unterstützt werden.
Frau Ministerin, ich frage Sie: Warum wollen Sie das nicht bei uns auf den Weg bringen? So könnten auch Unternehmen ihren Beitrag zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf leisten. Es ist vollkommen klar, dass das nicht der einzige Weg und auch nicht die einzige Lösung ist, aber es ist ein Baustein.
Ein weiterer Baustein ist es auch, mit freien Trägern im Gespräch zu sein und für die genau das gleiche zu ermöglichen. Denn jeder, der eine qualitativ hochwertige Kita auf den Weg bringt und sich an die pädagogischen Vorgaben des Kinderbildungsgesetzes hält, muss entsprechend finanziell unterstützt werden.
Wir brauchen innovative Kitamodelle, zum Beispiel mit vereinfachten Regeln beim Lärmschutz. Kitafachkräfte dürfen nicht mehr mit bürokratischen Auflagen belastet werden, Frau Ministerin. Die Überbrückungshilfe, über die wir gestern auf der Demonstration gesprochen haben, muss endlich aufgestockt werden. Zum Glück sitzt der Finanzminister neben
Ihnen; vielleicht können Sie mit ihm ein Gespräch führen, dass er aus den Selbstbewirtschaftungsmitteln weitere 100 Millionen Euro locker macht, bevor weitere Kitaplätze den Bach hinuntergehen, Frau Ministerin.
Die Dynamisierung muss dringend vorgezogen werden auf Anfang des Jahres, damit wir solche Deltas, wie wir sie im Moment erleben, nicht wiederbekommen. Der Quereinstieg für Personal muss dringend vereinfacht und nicht nur in Modellkommunen auf den Weg gebracht werden, sondern flächendeckend.
Frau Ministerin, es scheint für alles Geld da zu sein. Es gibt einen Antrag der Koalition „Amtsroben für Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger“. Das scheint alles sehr wichtig und notwendig zu sein.
Aber da, wo es drauf ankommt, für die Bildung, für die Betreuung unserer Kleinsten, gibt es kein zusätzliches Geld. Bildung hat für Sie keine Priorität. Das ist ein Armutszeugnis.
Deswegen ist das heute eine wichtige Debatte, damit Sie endlich aufwachen und die Prioritäten neu sortieren. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank. – Für die Fraktion der SPD hat nun der Kollege Dr. Dennis Maelzer das Wort. – Bitte sehr.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Ministerin Paul! Gestern waren wir gemeinsam vor dem Landtag, und Sie haben mehr als 35.000 Unterschriften des Kitabündnisses NRW entgegengenommen. Es war gut und richtig, dass Sie gestern hinausgekommen sind, um sich der Kritik zu stellen.
Es war nicht die erste Protestkundgebung vor dem Landtag, aber die Frage ist, ob Sie die Botschaft dieses Mal verstanden haben, denn es waren 35.000 Protestunterschriften gegen Ihre Kita-Politik.
Die Kita-Träger in Nordrhein-Westfalen stehen vor der Insolvenz, weil sie nicht mehr wissen, wie sie ihre Beschäftigten bezahlen können. Warum? – Weil das Land sich seit Monaten weigert, die Tarifkostensteigerungen zu übernehmen. Allein in diesem Jahr haben die Träger mit einer Finanzierungslücke von mehr als 500 Millionen Euro zu kämpfen.
Was ist Ihre Antwort darauf? Was haben Sie gestern den Demonstrierenden ins Gesicht gesagt? Sie haben erklärt, Sie könnten die Probleme der Kitas nicht von heute auf morgen lösen.
Aber vielleicht ist Ihnen eines nicht bewusst: Die Kitas müssen heute und morgen ihre Beschäftigten bezahlen.
Sie haben nicht die Zeit und den Luxus, darauf zu warten, dass sich die Probleme irgendwie lösen. Die Träger müssen handeln, und genau das wäre auch Ihre Aufgabe, Frau Ministerin.
Sie verweisen dann immer gerne auf die Kosten, die das bedeuten würde. Ich sage Ihnen: Der Preis, den die Kinder und ihre Familien bezahlen müssen, weil Sie Träger und Erzieherinnen und Erzieher im Stich lassen, ist viel höher und bedeutender als jeder Euro, den Sie in Ihrem Haushalt einsparen.
Denn um die Insolvenz zu verhindern, wissen die Träger oftmals nur einen Rat, und der lautet: Tarifflucht und weiterer Personalabbau.
Erst kürzlich haben große Träger in meiner Heimat Ostwestfalen-Lippe diesen Schritt angekündigt. Viele katholische Kitas und die AWO werden künftig nur noch in Mindestbesetzung fahren. Die Konsequenz ist klar: Bei jedem Personalausfall wird es dann zu Betreuungsausfällen, zu Gruppenschließungen, zu Einrichtungsschließungen kommen. Das ist heute schon gelebte Realität in unserem Bundesland.
Im Februar und im März mussten jeweils mehr als 3.000 Kitas personalbedingt ihr Angebot reduzieren. Das ist mehr als im vergangenen Jahr. Das ist sogar deutlich mehr als zu Coronazeiten, und das ist die Folge Ihrer Politik.
Frau Ministerin, haben Sie eigentlich eine Vorstellung davon, was es mit berufstätigen Familien macht, wenn Sie heute nicht wissen, ob sie morgen mit ihrem Kind vor einer verschlossenen Kita-Tür stehen, wenn sie heute nicht wissen, ob sie dem Chef morgen wieder erklären müssen, dass sie heute wieder nicht kommen können, wenn sie heute nicht wissen, ob der Chef morgen wieder Verständnis dafür aufbringen wird, dass sich Familie und Beruf in Nordrhein-Westfalen immer schwerer miteinander vereinbaren lassen?
Frau Ministerin, Sie haben gestern vor Eltern, Kindern und Erzieherinnen verkündet, dass Sie die Probleme nicht von heute auf morgen lösen können. Aber Sie erwarten von berufstätigen Familien, dass sie all diese Probleme, die Ihre Politik verursacht hat, ganz alleine lösen, und manchmal nicht von heute auf morgen, sondern morgens innerhalb von wenigen Minuten vor Dienstbeginn.
Eine weitere Folge Ihrer Politik wird jetzt sichtbar: Träger, die nicht wissen, wie sie heute ihre Erzieherinnen und Erzieher bezahlen sollen, werden erst recht keine neuen Kitas bauen. In Nordrhein-Westfalen fehlen 90.000 Plätze für unter Dreijährige, und im nächsten Jahr kommen gerade einmal 466 zusätzliche U3-Plätze hinzu.
Frau Paul, das hat es noch nie gegeben: 466 Plätze sind nicht mal ein Tropfen auf den heißen Stein, sondern ein Negativrekord, der immer mit Ihrem Namen verbunden bleiben wird.
Wenn die Situation nicht sogar noch schlimmer wird: Im kommenden Kita-Jahr wird es etwa in jedem zweiten Jugendamt nicht mehr, sondern weniger U3Plätze geben. Die Lage für die Träger ist inzwischen so dramatisch, dass sie mit Ihrer ausdrücklichen Genehmigung Rücklagen aufbrauchen müssen, die eigentlich für Investitionen gedacht waren.
Wahrscheinlich war dabei der Gedanke: Wenn wir schon keine Fachkräfte mehr in den Kitas haben, die die Kinder betreuen können, warum sollen wir dann eigentlich noch die Gebäude in Schuss halten?
Was für ein Zynismus, wenn Sie sich dann gemeinsam mit Ministerpräsident Wüst hinstellen und behaupten: Bei uns stehen die Kinder im Mittelpunkt.
Wir haben wieder viel über die Kitas gesprochen. Lassen Sie uns aber auch über die Kindertagespflege sprechen, denn diese wird im familienpolitischen Diskurs gerade auch von Ihnen allzu oft stiefmütterlich behandelt.
Dabei ist die Kindertagespflege eine wichtige Säule in der frühkindlichen Bildung. Gerade bei den unter Dreijährigen schätzen nämlich viele Eltern das kleinteilige, familienähnliche Angebot der Kindertagespflege. So ist fast jeder dritte U3-Platz in der Kindertagespflege angesiedelt.
Doch im kommenden Jahr kommen gerade einmal 35 Plätze hinzu – in ganz Nordrhein-Westfalen. Warum? Weil die Zahl der Kindertagespflegepersonen zuletzt zurückgegangen ist. Wenn wir nur den Bestand gehalten hätten, dann hätten wir mehr als 1.000 zusätzliche U3-Plätze in Nordrhein-Westfalen, und nicht 35.
Aber unser Anspruch muss doch sein, dass wir nicht nur den Bestand halten, sondern dass wir mehr Personen auch für die Kindertagespflege gewinnen. Die Instrumente sind doch da. Heben wir doch den Qualifizierungszuschuss auf mindestens 3.000 Euro an, damit die angehende Kindertagespflegeperson ihre Ausbildung nicht aus eigener Tasche bezahlen muss. Hören wir doch endlich mit dem Anachronismus auf, dass Kindertagespflegepersonen, die jetzt
Und sorgen wir auch endlich bei der Kindertagespflege für Auskömmlichkeit. Das bedeutet, dass die Landespauschale erhöht werden muss und wir Schluss machen müssen mit dem kommunalen Flickenteppich der Finanzierung, dass sich manche Kindertagespflegepersonen damit abfinden müssen, nur ein paar Cent Erhöhung für ihre höheren Kosten zu haben. Sie sehen: Die Instrumente liegen auf dem Tisch. Es ist unsere Verantwortung, diese Instrumente auch anzuwenden, und ganz besonders, Frau Ministerin Paul, ist es Ihre Verantwortung. Kommen Sie ihr endlich nach.
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die Zukunftskoalition aus CDU und Grünen arbeitet fortlaufend an der Verwirklichung guter Rahmenbedingungen für die Kitas und die Kindertagespflege in Nordrhein-Westfalen.
CDU und Grüne knüpfen dabei an die Erfolge der zurückliegenden CDU-geführten Landesregierung an und bauen konsequent darauf auf. Die Zahlen, Daten und Fakten sprechen dabei eine klare und positive Sprache.