Das ist doch wirklich absurd. Solche Beispiele aufzuzählen, produziert eine Stimmung, die kritisch ist, die infrage stellt, die keine Zustimmung organisiert. Deshalb ist das problematisch.
(Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Ver- einzelt Beifall von der SPD und der FDP – Zu- ruf von Sven Werner Tritschler [AfD])
Herr Tritschler, am Ende steht – und darum benenne ich das so präzise – der Austritt aus der Europäischen Union,
zumindest wird das aus Ihren Parteikreisen formuliert, das Ende herbeigeredet. Es wird problematisiert und infrage gestellt, und am Ende will man raus, man braucht Europa nicht.
Ich will denen eine Stimme geben, die sagen: Ich rede nicht von irgendwas. – Ich habe es erlebt und sage: Es ist eine wahnsinnig wertvolle Veranstaltung, dieses Europa. Das ist nicht irgendwas, worüber man theatralisch daherredet, sondern bedeutet ganz praktisch, in Frieden, in Wohlstand zu leben und ein hochinteressantes Leben zu haben. Meine Töchter sind durch Europa gereist, haben an unterschiedlichen Stellen beruflich tätig sein können.
Das ist eine wahnsinnig wertvolle Veranstaltung, und ich will Sie gar nicht mit den Zahlen dazu traktieren, was es wirtschaftlich für uns bedeuten würde, wenn Europa nicht da wäre. Ein kluges Institut hat ausgerechnet, dass wir in den folgenden fünf Jahren einen riesigen Wohlstandsverlust hinnehmen müssten: Die Wirtschaftsleistung würde um 5 % sinken, 500.000 Arbeitsplätze wären futsch.
Es geht um etwas bei der Wahl. Es geht nicht um Kleinkram. Es geht nicht um Flaschenverschlüsse. Es geht nicht um Details. Es geht nicht um die Punkte, die auch mir nicht passen. Es geht bei dieser Europawahl vielmehr um die große Linie und um etwas extrem Wertvolles. Deshalb bitte ich alle Bürgerinnen und Bürger und uns alle, mitzuhelfen, dass das in das Bewusstsein der Leute kommt.
Wie es in Deutschland weitergeht, wie es in Europa weitergeht, wie es in der Welt weitergeht, wird im Juni wesentlich mitentschieden, und insofern lohnt jeder Einsatz. Die Landesregierung ergreift eine ganze Menge von Maßnahmen, um Wählerinnen und Wähler nachdenklich zu machen, übrigens auch junge Leute, damit die nicht auf solche Rattenfängerworte hereinfallen, sondern kapieren: Hier geht es um was Bedeutsames, und das lohnt die paar Schritte zum Wahllokal. – Herzlichen Dank.
Lieber Herr Minister Reul, es liegt eine Kurzintervention vor, die Sie entweder vom Platz oder vom Rednerpult beant
Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Reul, Ihre Fake News, die Sie hier permanent verbreiten, können nicht unwidersprochen bleiben.
Die Alternative für Deutschland steht zu Europa wie vielleicht keine andere Partei hier in diesem Parlament.
Wir stehen aber nicht zu diesem Bürokratiemonster EU. Wir stehen nicht dazu, dass jährlich 300 Millionen Euro für Pensionsfonds festgelegt werden bzw. vom Steuerzahler gezahlt werden müssen, damit EU-Abgeordnete eine doppelte und dreifache Pension bekommen. Wir stehen nicht dazu, dass 50.000 Eurokraten Spitzengehälter bekommen – danach würde sich der eine oder andere Minister hier im Landtag die Finger lecken. Wir stehen nicht dazu, dass ein Parlament zehn- bis zwölfmal im Jahr für mehrere Millionen Euro Dutzende von Lkws belädt, damit irgendwelche Aktenordner von Brüssel nach Straßburg gekarrt werden können. Dafür stehen wir nicht. Wir stehen für ein Europa der Vaterländer, die in Frieden und im wirtschaftlichen Einklang zusammenarbeiten. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es gab jetzt einen Wortbeitrag dazu, wofür Sie als AfD alles nicht stehen. Damit ist doch relativ klar, dass Sie zu denen gehören, die am europäischen Projekt nur herumkritisieren.
Ich habe es selbst erlebt, mit Kollegen von Ihrer Fraktion – auch im Europäischen Parlament – zusammenzuarbeiten, und zwar mit denjenigen, die noch zu den Interessanten gehören. Fragen Sie einmal Olaf Henkel, was er von Ihrer Europapolitik hält. Bei mir im Industrieausschuss hat er sehr extensiv und sehr intensiv vernünftig daran mitgearbeitet, Europa wirtschaftlich stärker zu machen. Natürlich gibt es Punkte, die man besser machen muss – das ist total
unstrittig –, aber man darf nicht vor lauter Mäkelei eine Stimmung erzeugen, die Europa insgesamt in Frage stellt.
Last but not least: Ein Europaabgeordneter Henkel, mit dem ich mich auch sehr oft gestritten habe, ist mir wesentlich lieber als der ein oder andere von Ihnen, der jetzt beweist, dass er für andere Staaten seine Arbeit erledigt, aber nicht für Europa.
Wir kommen zur Abstimmung. Die antragstellenden Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP haben direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 18/9124. Wer stimmt zu? – Die Fraktionen von SPD, Grünen, CDU und FDP. Wer lehnt ab? – Die Fraktion der AfD. Wer enthält sich? – Niemand. Somit ist dieser Antrag Drucksache 18/9124 angenommen.
3 Vereinbarkeit von Familie und Beruf: Angebote der frühkindlichen Bildung von Sozialunternehmern stärken und Chancen von Betriebs-Kitas nutzen
Der frühkindlichen Bildung geht die Puste aus, nun auch Implosion der Plätze – Kitas und Kindertagespflege müssen gestärkt werden
Ich eröffne die Aussprache. Es beginnt für die Fraktion der FDP der Kollege Marcel Hafke, bitte sehr.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit zwei Jahren weisen die Freien Demokraten auf die finanziellen Probleme in der frühkindlichen Bildung hin. Die katastrophale Lage der Kitas ist hinlänglich
bekannt. Das Kinderbildungsgesetz ist nicht krisenfest. Hier im Parlament haben wir dazu zahlreiche Debatten geführt. Wir haben viel mit Verbänden und Eltern gesprochen, und alle wollen, Frau Ministerin, Lösungen sehen.
Hier noch einmal die Fakten: Es fehlen 25.000 Erzieherinnen und Erzieher. 100.000 Kitaplätze fehlen und können nicht gebaut werden aufgrund der fehlenden Finanzierung für den Betrieb. Darüber reden wir seit Jahren. Es gibt also kein Erkenntnisproblem. Wir stellen allerdings fest, dass sich die Ministerin hier darin ergeht, zu schweigen oder warme Worte zu verkünden.
Frau Ministerin, es wird Zeit, endlich zu handeln und die Hände nicht mehr in den Schoß zu legen. Das, was Sie gerade machen, hat enorme Auswirkungen. Jede zehnte Kita muss die Betreuung einschränken: Gruppen werden geschlossen oder zusammengelegt, Schließzeiten vorgezogen, pädagogische Angebote entfallen. Die Träger stehen vor dem finanziellen Kollaps und können daher die Stellen für Erzieherinnen und Erzieher nicht mehr vernünftig finanzieren. Der Fachkräftemangel beschleunigt die negative Entwicklung noch zusätzlich.
Dann kommt noch hinzu, dass Erzieherinnen und Erzieher krankheitsbedingt ausfallen. Es steht also immer weniger Personal zur Verfügung, sodass mehr Gruppen schließen müssen und die Betreuung eingeschränkt werden muss. Das ist also ein Teufelskreis, den wir mittlerweile erleben.
Frau Ministerin, das hat Folgen: Die Kinder vereinsamen. Sie verlernen wichtige Fähigkeiten für ihr späteres Leben. Frühkindliche Bildung kann nicht stattfinden und auch die Eltern kommen an ihre Grenzen. Der Ausfall der Betreuung wird meistens erst am Tag selber bekannt gegeben, sodass dann spontan Großeltern oder Freunde einspringen müssen, was meistens nicht geht. Das führt insbesondere bei berufstätigen Eltern zu ganz großen Problemen.
Viele Menschen in diesem Land sind auf zwei Einkommen angewiesen. Das zeigt auch eine Umfrage der Hans-Böckler-Stiftung. Circa 30 % aller befragten Eltern haben ihre Arbeitszeit kurzfristig reduziert. Besonders leidtragend sind neben den Kindern die Mütter. Sie kompensieren zum großen Teil den Betreuungsausfall, Frau Ministerin. Sie leisten einen großen Teil der Care-Arbeit. Auch die Umfrage der HansBöckler-Stiftung hat ergeben, dass 63 % aller Frauen die Betreuung für ihre Kinder übernehmen.
Frau Ministerin, mit Erlaubnis des Präsidenten lese ich ein Zitat aus der „ZEIT“ vor. Da gab es eine entsprechende Umfrage, bei der ein Vater aus Wuppertal Folgendes geäußert hat:
„Ich habe Angst, dass meine Tochter bei wichtigen Entwicklungsschritten nicht adäquat begleitet wird. Deswegen habe ich ein schlechtes Gewis
sen, sie abzugeben. Zudem arbeite ich nicht so viel, wie ich gerne würde, damit ich meine Frau unterstützen kann, die das meiste auffängt. Ich hatte mir vorgestellt, die Betreuung paritätischer aufzuteilen, das wird ebenfalls zunichtegemacht.“
Frau Ministerin, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf betrifft beide Partner gleichermaßen. In der Realität sieht die Welt aber komplett anders aus. Das ist ein fatales Zeichen für die Gleichberechtigung. Ich finde es bemerkenswert und traurig, dass eine grüne Familienministerin mittlerweile dafür steht, dass wir das Rollenbild der Frau aus den 50er Jahre wieder zurückbekommen.