aus der Gruppe der Roma und die damit verbundenen Schwierigkeiten hinsichtlich Bildung, Arbeitsmarktzugang und gesellschaftlicher Teilhabe vor allem in Städten des Ruhrgebiets, aber auch in kleineren, oft kreisangehörigen Orten. Das stellt die Kommune natürlich weiter vor große Herausforderungen. Ich finde, das ist nicht ohne.
Ich mache seit einigen Jahre Innenpolitik. Das Thema ist immer wieder mal auf die Tagesordnung gekommen. Dadurch weiß man von einer Reihe von eklatanten Missständen. Dazu zählen unangemessene Wohnverhältnisse in überbelegten oder teils maroden Schrottimmobilien. Dazu zählen kriminelle Schleusernetzwerke, die mit fingierten Arbeitsverhältnissen und aufstockendem Sozialleistungsbezug arbeiten. Dazu zählt Sozialleistungsbetrug, zum Beispiel beim Kindergeld.
Am Ende des Tages müssen sich unsere Kommunen diesen Herausforderungen stellen. Die Herausforderungen sind dort also mit Händen zu greifen. Ich finde es völlig unstreitig, dass solche kriminellen Muster – das erwarte ich übrigens auch von der CDU hier im Haus – von den zuständigen Behörden durch hohen Kontrolldruck konsequent bekämpft werden müssen.
Polizei, kommunale Ordnungs- und Baubehörden, Jobcenter, Familienkassen, Arbeitsschutz und Zoll müssen also eng zusammenarbeiten. Das ist natürlich leicht gesagt an so einem Redepult. In der Praxis ist das aber gar nicht so einfach. Dazu brauchen die betroffenen Kommunen die verlässliche Unterstützung des Landes.
Die Frage nach dem Förderprogramm ist durchaus vielschichtig. Nehmen wir einmal die reine Lehre – Herr Kaiser hat das ja dargestellt –: Grundsätzlich ist es sinnvoll, Projektförderungen zur Erprobung neuer Ansätze zeitlich klar zu befristen und entsprechende Ansätze bei echtem Bedarf in die Regelstrukturen der Integrationsarbeit vor Ort zu überführen. Das wäre die reine Lehre.
Dazu zählt zum Beispiel auch KIM, das von der CDUFDP-Landesregierung eingeführte Kommunale Integrationsmanagement. Daneben richten sich auch die Beratungsstellen Arbeit mit ihrem Beratungsschwerpunkt im Bereich der Arbeitsausbeutung sowie die Clearingstellen für den Zugang zur Krankenversicherung zu einem großen Teil an Menschen aus Südosteuropa.
Gerade einige Städte im Ruhrgebiet mit besonders starker Zuwanderung aus Südosteuropa kämpfen – ich sagte es gerade – unverkennbar weiterhin mit den vielfältigen Problemlagen. Der Zuzug besteht nach wie vor. Insofern stellt sich schon die berech
tigte Frage, ob man hierbei über die Regelstrukturen hinaus eine gezielte zusätzliche Unterstützung dieser Kommunen vorsehen sollte.
Diesbezüglich lohnt sich dieser Antrag auf jeden Fall. Es lohnt sich, darüber zu diskutieren. Vielleicht ist das sogar ein Thema für eine Anhörung. Vielleicht sollte man es noch breiter aufstellen, um einen besseren Einblick zu bekommen. Es ist ein vielschichtiges und spannendes Thema. Ich freue mich auf jeden Fall auf die Beratungen. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kennen Sie das Spiel „Tabu“? – Das haben Sie bestimmt alle schon mal gespielt. Die Regeln sind denkbar einfach: Man muss einen Begriff erklären, und bekommt vorher eine Karte, auf der bestimmte Begriffe für verboten erklärt werden.
Die Spielanweisung war wahrscheinlich: Machen Sie einen Antrag zu Zigeunern, ohne das Wort „Zigeuner“ zu sagen oder auch nur Roma. Debattieren Sie dann auch darüber.
Herzlichen Glückwunsch, Sie haben alle gewonnen, bis auf Herrn Lürbke, der gerade einmal einen verbotenen Begriff verwendet hat.
Wie immer, wenn die SPD sich mit dem Thema der Massenmigration, den negativen Folgen von Massenmigration auseinandersetzt, ist das Ganze hochverklemmt.
Man schreibt – ich zitiere – von „sozioökonomisch benachteiligten EU-Bürger*innen aus Südosteuropa“, wobei der Begriff „Südosteuropa“ bei den Sozialdemokraten offenbar sehr weit gefasst ist, denn nach der Definition im Antrag gehören Estland, Lettland, Litauen, Polen und Tschechien dazu. Da fragt man sich, ob Sie in Ihrer Jugend auch unzureichenden Zugang zu Bildungseinrichtungen hatten.
Ich will es für meine Fraktion ganz klar vorneweg sagen: Wir stehen zur Arbeitnehmerfreizügigkeit in der Europäischen Union – mit der Betonung auf „Arbeitnehmerfreizügigkeit“ und „nach den Buchstaben des Gesetzes“. Das heißt: Bürger aus EU-Mitgliedsstaaten haben das Recht auf Freizügigkeit, dürfen
einreisen und für sechs Monate hier verbleiben, um sich eine Arbeit zu suchen. Sie müssen dabei auf eigene Kosten krankenversichert sein und über ausreichende Existenzmittel verfügen.
§ 4 EU-Freizügigkeitsgesetz regelt, dass nicht erwerbsfähige Unionsbürger und ihre Familienangehörigen nur einreisen dürfen, wenn sie ebenfalls über ausreichenden Krankenversicherungsschutz und ausreichende Existenzmittel verfügen. Würden Sie sich an diese Regeln halten, die Sie ja selber mit geschaffen haben, gäbe es das ganze Problem nicht.
„Ein Großteil dieser Menschen gehört zu den besonders vulnerablen Gruppen, die ihre Heimatländer verlassen, weil sie dort kaum Zugang zu Bildung und Arbeit haben, ausgegrenzt und häufig diskriminiert werden.“
Ich will jetzt gar nicht darauf eingehen, wie richtig oder falsch diese Behauptung ist oder wie sehr oder wie wenig der jeweilige Personenkreis dazu etwas beigetragen hat – lassen wir das alles mal dahingestellt. Es ist schon bemerkenswert. Sie unterstellen zehn Mitgliedstaaten der Europäischen Union, dass sie Teile ihrer eigenen Bevölkerung systematisch benachteiligen und ihnen den Zugang zu Einrichtungen der staatlichen Daseinsvorsorge verweigern.
Unterstellen Sie das diesen Ländern? Wie ist so etwas möglich in dieser großartigen EU, von der Sie uns immer – zuletzt heute Morgen – so viel erzählen?
Man fragt sich: Was machen Ihre Leute in Berlin und Brüssel eigentlich gegen diese schreienden Missstände? Wenn es stimmt, ist es ein Skandal. Aber ein noch größerer Skandal ist die Herangehensweise der deutschen Sozialdemokratie. Statt das geltende Recht anzuwenden und diese Leute in ihre Heimat zu verbringen, wenn sie hier nicht arbeiten oder sich nicht selbst versorgen können, wollen Sie mal wieder den nordrhein-westfälischen Steuerzahler dafür in Haftung nehmen.
Das Förderprogramm „Südosteuropa“, dessen Verlängerung Sie hier fordern, ist im Prinzip nichts anderes als ein Förderprogramm „Sozialmigration“ und wieder mal ein ordentlicher Schlag Steuergeld für Ihre Freunde in der Sozial- und Asylindustrie. Frau Gosewinkel hat es gerade mit erfrischender Ehr
Man kann darüber diskutieren, ob unsere Zahlungen an die Europäische Union und an die anderen Mitgliedstaaten sinnvoll sind und ob sie sich lohnen. Nicht diskutieren kann man allerdings eines: Jedes Land, das Mitglied der Europäischen Union ist, muss die Standards der Europäischen Menschenrechtskonvention erfüllen. Wenn Mitgliedstaaten dies nicht tun, ist der Ansatz doch nicht, dass wir hier in NRW Reservate für ungeliebte Minderheiten aus anderen Ländern einrichten.
Wir haben wahrlich genug eigene Probleme und genug eigene Baustellen, für die wir das Geld wirklich besser gebrauchen können.
Ihren Antrag lehnen wir natürlich ab, aber ich danke Ihnen sehr herzlich dafür: Er hat die sozialdemokratische Verkommenheit wieder einmal blendend veranschaulicht.
Herr Kollege Tritschler, Sie haben zweimal den Begriff „Zigeuner“ verwandt. Das machen wir im Parlament nicht. Deswegen darf ich Sie ermahnen.
Sie haben gerade auch gegenüber der SPD Begriffe verwandt, die wenig parlamentarisch sind und mit demokratischen Verhältnissen eigentlich nichts zu tun haben.
So geht man in einer Demokratie definitiv nicht miteinander um. – Jetzt hat Ministerin Gorißen das Wort für die Landesregierung. Bitte sehr.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich darf in Vertretung für Frau Ministerin Josefine Paul sprechen.
Zusammenleben findet vor Ort statt und auch Krisen und Herausforderungen sind vor Ort, gerade in unseren Kreisen und Kommunen, unmittelbar spürbar. Die Kommunen stehen – das wissen wir – vor großen Herausforderungen, müssen immer wieder rea
Wir als Land unterstützen die Kommunen auch bei der Integration auf vielfältige Weise. Es ist enorm, was die Menschen in den Kommunen hierzu tagtäglich alles leisten. Spezielle Fördermaßnahmen für einzelne Einwanderungsgruppen können dabei temporär sinnvoll sein, aber immer mit dem Ziel, die daraus resultierenden Erkenntnisse in Regelstrukturen zu etablieren.