Wir als Land unterstützen die Kommunen auch bei der Integration auf vielfältige Weise. Es ist enorm, was die Menschen in den Kommunen hierzu tagtäglich alles leisten. Spezielle Fördermaßnahmen für einzelne Einwanderungsgruppen können dabei temporär sinnvoll sein, aber immer mit dem Ziel, die daraus resultierenden Erkenntnisse in Regelstrukturen zu etablieren.
Das Förderprogramm „Zuwanderung aus Südosteuropa“ wurde aufgelegt, als der Zuzug sozioökonomisch benachteiligter Menschen aus Südosteuropa für viele Kommunen in unserem Land ein Novum war und neue Unterstützungs- und Teilhabemöglichkeiten geschaffen werden mussten. Die Staaten im Osten und im Südosten Europas gehören seit 2004 bzw. seit 2007 der Europäischen Union an. Die vollständige Freizügigkeit in der Bundesrepublik Deutschland für Menschen aus diesen Staaten besteht seit spätestens 2014.
Das Förderprogramm „Zuwanderung aus Südosteuropa“ wurde 2016 von der Landesregierung etabliert, als diese Einwanderungsgruppe relativ neu in der Bundesrepublik Deutschland war und zum Beispiel Zugänge zu ihr neu geschaffen werden mussten.
Seit der Konzipierung des Programms im Jahr 2016 – also noch in Zeiten rot-grüner Regierung – war bekannt, dass es sich dabei um ein befristetes Programm der Landesregierung handelt; damals angesetzt auf 2017 bis 2019.
„In dieser letzten Förderperiode legt das Integrationsministerium besonderen Wert auf die nachhaltige Überführung der bisher entwickelten Unterstützungsformate an den geförderten Standorten in das Regelsystem.“
Mittlerweile ist die Zuwanderung aus anderen EUStaaten kein neues Phänomen mehr. Menschen aus allen Staaten der EU lassen sich sowohl in den großen Ruhrgebietsmetropolen als auch in kleineren Orten in Nordrhein-Westfalen nieder und der Umgang mit dieser Einwanderung gehört zu den alltäglichen Aufgaben in den Kommunen.
Hier greift auch das Programm EhAP Plus des Europäischen Sozialfonds. Das Programm hat zum Ziel, die Verbesserung der Lebenssituation und die soziale Eingliederung von besonders von Armut betroffenen neuzugewanderten EU-Bürgerinnen und EUBürgern zu unterstützen. Dies soll durch Ansprache, Beratung und Begleitung an lokal vorhandenen Hilfsangeboten erreicht werden. Das Förderprogramm läuft bereits seit 2021 und auch noch bis 2027.
20 Projekte aus 18 nordrhein-westfälischen Kommunen erhalten aktuell eine Förderung über EhAP Plus. Es gibt also weiterhin finanzielle Fördermöglichkeiten und das Ministerium hat die am Landesprogramm „Zuwanderung aus Südosteuropa“ beteiligten Kommunen Anfang des Jahres auf die Frist für das Interessensbekundungsverfahren am 8. März 2024 hingewiesen. Die Behauptung, die Landesregierung würde die Kommunen im Hinblick auf Fördermaßnahmen zur Integration von Armut Betroffener nicht unterstützen, stimmt somit nicht.
In Nordrhein-Westfalen bestehen auf kommunaler Ebene mit den kommunalen Integrationszentren, den Integrationsagenturen in Trägerschaft der Freien Wohlfahrt, den Selbstorganisationen sowie dem kommunalen Integrationsmanagement flächendeckend Strukturen und Angebote für die Integration und Teilhabe aller eingewanderten Menschen, unabhängig von ihrem Herkunftsland. – Vielen Dank.
Vielen Dank. – Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir sind am Schluss der Aussprache und kommen zur Abstimmung.
Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 18/9160 an den Integrationsausschuss – federführend –, an den Ausschuss für Heimat und Kommunales, an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales, an den Ausschuss für Schule und Bildung sowie an den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Digitalisierung. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung stattfinden. Wer stimmt zu? – Die SPD, die Grünen, die CDU, die FDP und die AfD. Gibt es Gegenstimmen? – Das ist nicht der Fall. Gibt es Enthaltungen? – Das ist auch nicht der Fall. Damit ist das so beschlossen.
13 Von guter Arbeit in gute Arbeit vermitteln – Das Land muss bei der Transformation der Arbeitswelt vom Zuschauen ins Handeln kommen
Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der große Wandel der Arbeitswelt hat längst begonnen. Für viele Menschen ist der Begriff
Transformation abstrakt und nicht wirklich greifbar, und dass, obwohl es sehr viele Menschen direkt betrifft. Grundsätzlich stehen viele Menschen dem Thema „Veränderung der Arbeitswelt“ offen gegenüber. Verbunden ist dies allerdings bei über 63 % mit der Erwartungshaltung, dass Unternehmen sie auf diese Veränderung angemessen vorbereiten und mitnehmen.
Von bundesweit über 650 befragten Expertinnen und Experten attestierte der Großteil einen branchenübergreifenden, erhöhten Transformationsdruck. Besonders betroffen sind die Bereiche „Automotive“, „Bau“, „Einzelhandel“ und auch das Gesundheitswesen.
Der wichtigste Grund dafür seien Rückstände bei der Digitalisierung und Innovation. Darüber hinaus nennen fast 47 % der Befragten den Fachkräftemangel als Grund für erhöhten Anpassungsbedarf. Auf Platz 3 liegt die Preisentwicklung bei Rohstoffen und Energie.
In NRW sind dieses und letztes Jahr so viele Betriebe von Schließungen und Personalabbau betroffen, dass ich sie gar nicht alle nennen will, aber zumindest eine kleine Auswahl: der Haushaltsgerätehersteller Miele in Gütersloh, thyssenkrupp Stahl in Duisburg, der Glasproduzent Ritzenhoff in Marsberg oder auch der Automobilzulieferer Magna in meiner Heimatstadt Köln.
Wann immer eine solche Ankündigung kommt, ist die Landesregierung schnell zur Stelle. Sie reagiert beschwichtigend: Der Fachkräftemangel wird schon alles wieder richten und alle Menschen kommen in neuen Jobs unter. Es hilft den Beschäftigten in NRW aber nicht, wenn die Landesregierung immer nur reagiert. Wir erwarten eine Landesregierung, die regiert und vorausschauend sowie mit Plan und Ziel agiert.
Grundlage muss dafür ein starker Industriestandort bleiben, der sich an neue Anforderungen anpassen muss. Während sich Industrie und Wirtschaft auf den Weg machen, klimaneutral, nachhaltiger und digitaler zu werden, müssen wir politisch und gemeinsam mit den Gewerkschaften dafür kämpfen, dass diese Transformation sozial, ökologisch und demokratisch gestaltet wird.
Wir fordern Sicherheit im Wandel. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen von guter Arbeit in gute Arbeit gehen. Das bedeutet für uns ganz konkret, dass es Tarifverträge und Betriebsräte geben muss. Die Jahrhundertaufgabe der Transformation unseres Industrielandes muss aber auch politisch begleitet und unterstützt werden.
Wir werden gleich sicher wieder vom Minister und auch von den regierungstragenden Fraktionen hören, alles sei soweit gut und der Arbeitsmarkt werde
das regeln. Herr Laumann wird wahrscheinlich wieder berichten, was er in seiner politischen Laufbahn schon alles erlebt hat und wie dramatisch die Zeiten zwischendurch mal waren, aber dass im Moment alles wunderbar wie nie ist.
Das ist aber weder die Wahrheit noch wird es Arbeitnehmenden gerecht, die seit Jahren in der Industrie den Rücken krumm machen und den Wohlstand dieses Landes mit ihren Händen erarbeitet haben.
Nordrhein-Westfalen ist die stärkste Industrieregion Europas. Rund 2 Millionen Menschen arbeiten in den Industriebetrieben rund um Rhein und Ruhr. Der Fachkräftemangel löst die Probleme wegfallender Industriearbeitsplätze in NRW leider nur rechnerisch. Abgesehen davon, dass grundsätzlich wirtschaftliche Wertschöpfung wegfällt, passen oft die wegfallenden Arbeitsplätze nicht zu den identifizierten Mangelberufen in den Bereichen der Pflege oder der Erziehung. Wenn langfristig aber Beschäftigte aus Industriebetrieben zum Beispiel im Bereich „digitale Infrastruktur“ oder in dem Bereich „Wasserstoff“ weiter qualifiziert werden sollen, dann braucht es einen Plan.
Vor allem aber braucht es Menschen, die Beratung und Antworten geben, wo es hingehen soll. Woher soll ein Beschäftigter, der 10 oder 20 Jahre als Industriemechaniker gearbeitet hat, wissen, was er für eine Weiterqualifizierung benötigt, um in einem Rechenzentrum arbeiten zu können? Vielleicht findet er aber auch gar keine neue Stelle, sondern muss noch mal eine Ausbildung machen, oder er muss in einen anderen Bereich, der nicht mehr tarifgebunden und mitbestimmt ist.
Hier braucht es Konzepte für die Qualifizierung und für die Übergänge. Wir müssen aus der Jahrhundertaufgabe der Transformation eine Jahrhundertchance machen.
Wir brauchen einen Plan, welche Arbeitsplätze wegfallen, welche nachkommen und wie wir die Menschen qualifizieren. Auch Querschnittskompetenzen werden immer wichtiger. Diese sind nicht einfach mit einem Nachmittags-Onlinekurs zu erwerben. Hier braucht es langfristige, durchdachte Konzepte und kein bloßes kurzfristiges Troubleshooting.
Deshalb fordern wir in unserem Antrag eine flächendeckende Studie zu Situationen auf dem Arbeitsmarkt äquivalent zur IW-Consult-Studie zum Rheinischen Revier, die auch extreme Mängel festgestellt hat.
Wir brauchen eine Weiterbildungs- und Qualifizierungsstrategie und eine Betriebslandkarte, die ausgebaut und gestärkt wird. Dazu haben sich die
Gewerkschaften auch schon auf den Weg gemacht. Und wir brauchen wieder Transformationsberatung in Nordrhein-Westfalen. Es war falsch, diese aus dem ESF herauszunehmen.
Was passieren muss, ist Folgendes: Es braucht verlässliche Daten und einen verlässlichen Plan. Den berufstätigen Menschen muss zugehört werden, und die realen Probleme müssen adressiert werden. Deshalb freue ich mich auf unsere Diskussion im Ausschuss.
Kollegin Anke Fuchs-Dreisbach hat das Wort für die Fraktion der CDU. Sie freut sich bestimmt auch auf die Diskussion im Ausschuss, aber wir sind erst einmal in der Plenarsitzung.
Ganz genauso ist es. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 7,3 Millionen Menschen waren im vergangenen Jahr in Nordrhein-Westfalen in einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung. Damit konnten wir einen neuen Höchststand ausweisen und gleichzeitig auch in allen Regionen in unserem Land ein Wachstum an Beschäftigung verzeichnen.
Bei genauerer Betrachtung des Arbeitsmarkts in Nordrhein-Westfalen wird zudem deutlich: Innerhalb der letzten fünf Jahre wuchs die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungen um 6,9 %.
Der Fach- und Arbeitskräftemangel sowie die Digitalisierung hin zu Industrie 4.0 stellen unsere Wirtschaft nicht erst seit heute vor Herausforderungen. In beiden Fällen steht die Landesregierung an der Seite unserer Wirtschaft, um eine nachhaltige Transformation der Arbeitswelt gemeinsam zu gestalten.
Die berufliche Qualifikation ist für uns ein probates Mittel gegen den Fachkräftemangel. Mit der verstärkten Zusammenführung junger Menschen mit den Unternehmen setzt die Fachkräfteoffensive NordrheinWestfalen gezielt an, damit junge Menschen ihr Potenzial voll ausschöpfen können.
Ganz Deutschland schaut auf das Rheinische Revier. Hier in Nordrhein-Westfalen gestalten wir den Strukturwandel hin zur Zukunftsregion. Kollegin Frau Dr. Peill hat gestern sehr viele positive Beispiele genannt. Durch die Ansiedlung von Microsoft und die
entsprechende Investition in Höhe von 3,2 Milliarden Euro in KI-Rechenzentren, rechnen wir mit einer Sogwirkung für andere Unternehmen. Das Rheinische Revier wird damit zur zentralen Digital- und Quantenregion und zum Vorbild für einen erfolgreichen Strukturwandel.
Die Transformation erfordert von Unternehmen und insbesondere ihren Beschäftigten ein hohes Maß an Flexibilität und Veränderungsbereitschaft. Beispielsweise mit dem Förderprogramm „Fit für die Zukunft“ bietet die Landesregierung besonders kleinen und mittelständischen Unternehmen ein Beratungsangebot, das die Beteiligung der Beschäftigten mit einschließt.