osteuropa oder aus Syrien oder aus anderen Ländern kommen, sondern die Kommunalen Integrationszentren sind dafür geschaffen worden, die Arbeiten, die mit den Modellen erprobt worden sind, jetzt zu erledigen, und dafür stehen finanzielle Mittel zur Verfügung. Sie sind ja in den letzten Jahren auch nicht immer konsequent abgerufen worden.
Es gibt darüber hinaus – das schließt an Sie, Herr Klute, an; da geht es nicht nur um Geld – auch Möglichkeiten für die Kommunen, Fördermittel speziell für bestimmte Zuwanderungsgruppen zu erhalten. Sie sind nicht nur aufs Land angewiesen. Das Programm EhAP Plus des Europäischen Sozialfonds hat zum Beispiel zum Ziel, zur Verbesserung der Lebenssituation beizutragen und die soziale Eingliederung von besonders von Armut betroffenen, neu zugewanderten EU-Bürgerinnen zu unterstützen.
Sie wissen genau, dass dieses Programm den Kommunen bekannt ist, denn die Landesregierung hat bei Bewilligung im Rahmen des SOE-Programms und auch noch im Frühjahr letzten Jahres immer darauf hingewiesen, dass es dieses Programm gibt und Antragstellungen möglich sind.
Herr Kollege Watermeier. Dann sind wir auch bei zwei Zwischenfragen pro Redebeitrag, und danach enden wir dann auch.
(Sebastian Watermeier [SPD]: Herr Präsident, dürfte ich zurückstellen für die Kollegin Gose- winkel?)
Sehr geehrter Herr Kollege, nehmen Sie zur Kenntnis, dass durch das Förderprogramm SOE Stellen entstanden sind, die jetzt nicht mehr finanziert werden können, und dass die
Arbeit auch nicht mehr in dem gleichen Maße entstehen kann, weil es in den KIs nämlich auch andere Aufgaben und andere Tätigkeiten gibt?
Frau Gosewinkel, Sie und auch die Stelleninhaberinnen und -inhaber wissen, dass es Projektförderungen gewesen sind. Projektförderungen haben wir in Hunderten Bereichen, in denen die Menschen, die diese Stellen haben, nach ein, zwei oder drei Jahren nicht mehr wissen, ob diese Stelle weitergeht, ob ein neuer Projektantrag bewilligt wird oder nicht. Das ist in der Wissenschaft gang und gäbe.
Bei diesem Programm, das – Sie haben es eben erwähnt – von Ihrem damaligen Minister mit erdacht worden ist, ging es darum, Methoden, Tools zu entwickeln, um eine neue Problemlage zu bearbeiten. Diese neue Problemlage ist mittlerweile zehn Jahre alt. Sie ist ohne Frage noch vorhanden. Aber das Wissen ist da. Methoden sind entwickelt worden. Somit können Kommunale Integrationszentren hier gut handeln und arbeiten.
Darüber hinaus ist das im Teilhabe- und Integrationsgesetz verankerte – jetzt komme ich noch einmal darauf zurück – rechtskreisübergreifende Kommunale Integrationsmanagement fester Bestandteil der Regelstruktur und kann die Methoden, die erarbeitet worden sind, ohne Probleme integrieren. Die Zugewanderten aus den südosteuropäischen Ländern können hier mitbetreut und mitversorgt werden. Die Ausgestaltung liegt dann natürlich – das ist die Herausforderung – in der Verantwortung der Kommunen, sie ist aber finanziert über die gesetzlich festgelegten und dynamisiert angelegten Landesmittel in Höhe von 130 Millionen Euro.
Letzter Punkt: Auch neue Modellversuche der Unterstützungsarbeit – dorthin muss man sicherlich mal schauen – für eine breite Zielgruppe sind denkbar und sicherlich in diesen sich verändernden Zeiten auch notwendig. Beispielhaft sei hier nur die massive Zunahme der digitalen Kommunikation in den vergangenen zehn Jahren zu nennen, über welche heute und in Zukunft Unterstützungs- und Beratungsarbeit erfolgen kann und wird. Mit diesem Handwerkszeug können Menschen erreicht und unterstützt werden.
Nichtsdestotrotz wird im Antrag der SPD eine wichtige Thematik aufgegriffen, es wird aber etwas skandalisiert, woran es nichts zu skandalisieren gibt. Wir
Sie haben gerade gesagt, Sie seien am Schluss angelangt, haben dann aber noch ausgeführt. Auch jetzt ist noch nicht ganz der Schluss; denn es liegt eine Kurzintervention vor.
Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Herr Kollege, Sie haben vorhin ausgeführt, die Zuwanderung aus Südosteuropa müsse so behandelt werden wie jede andere europäische Zuwanderung auch. Sie haben ausgeführt, Projektstrukturen müssten jetzt in Regelstrukturen überführt und dort abgebildet werden, obwohl es keine Mehrleistung der Landesregierung gibt, obwohl Sie ignorieren, dass jährlich Tausende Menschen aus dieser Zielgruppe mit ganz bestimmten Bedarfen erneut zuwandern.
Ich nehme das als eine Art Flucht vor der Realität wahr, bitte Sie aber, mir folgende Frage zu beantworten: Glauben Sie denn, dass die sich hinsichtlich dieser Zielgruppe stellenden Integrationsaufgaben in den bisherigen Förderjahren bereits bewältigt wurden und damit im Großen und Ganzen abgeschlossen sind, sodass man die Maßnahmen jetzt beenden oder jedenfalls den Kommunen in der Regelförderung anheimstellen kann?
Zu dieser Frage habe ich von Ihrer Kollegin eben auch nichts gehört. Integration bleibt eine Daueraufgabe in Bezug auf alle Zugewanderten – sowohl für diejenigen aus Südosteuropa als auch für diejenigen aus Syrien und aus anderen Ländern.
Integration ist eine große Aufgabe für unsere Gesellschaft. Programme sind kurzfristig angelegt gewesen, um Methoden und Tools zu entwickeln und auf eine bestimmte neue Situation zugreifen zu können.
Das ist geleistet worden; das war das Ziel eines Programms. Sie müssen auch mal die Realität anerkennen, dass im Rahmen von Programmen entwickelte
Methoden in den Regelbetrieb integriert werden und wir nicht immer wieder neue Programme bzw. Projektförderungen auflegen können. – Vielen Dank.
Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst bedanke ich mich bei den Kolleginnen und Kollegen der SPD für diesen Antrag. Ich finde, das Thema ist auf jeden Fall lohnenswert.
Wenn sich die Kollegen von SPD und Grünen bilateral unterhalten wollen, könnten Sie bitte auch rausgehen. Ansonsten sollten wir uns an den Plenarablauf halten. – Bitte.
Wunderbar. Vielen Dank, Herr Präsident. – Danke an die SPD; es lohnt sich auf jeden Fall, das Thema zu diskutieren. Die Art und Weise, wie die regierungstragenden Fraktionen von CDU und Grünen gerade hier rumgeeiert haben, hat bei mir viel mehr Fragen aufgeworfen, als Antworten gebracht.
Fakt ist: Unsere Kommunen stehen vor unfassbar großen Herausforderungen bei der Integration und bei der Unterbringung von Menschen im Zuge der Migration. Das haben wir hier oft genug thematisiert, und es ist gerade auch noch mal deutlich geworden. Das betrifft auch die Zuwanderung aus Südosteuropa. Menschen aus Rumänien und Bulgarien sind weder Flüchtlinge noch Asylsuchende. Sie sind Bürger der EU und können im Rahmen der Arbeitnehmerfreizügigkeit rechtmäßig in Deutschland leben und arbeiten.
Unsere Kommunen haben im Grunde kaum Möglichkeiten, diesen Zuzug von EU-Bürgern irgendwie zu steuern oder zu begrenzen. Das bringt tatsächlich große Herausforderungen und, ehrlich gesagt – wenn man mal in Duisburg, Hagen oder Gelsenkirchen unterwegs ist –, teils auch handfeste Probleme mit sich, die man hier nicht wegdiskutieren kann. Das gehört zur Wahrheit dazu.
aus der Gruppe der Roma und die damit verbundenen Schwierigkeiten hinsichtlich Bildung, Arbeitsmarktzugang und gesellschaftlicher Teilhabe vor allem in Städten des Ruhrgebiets, aber auch in kleineren, oft kreisangehörigen Orten. Das stellt die Kommune natürlich weiter vor große Herausforderungen. Ich finde, das ist nicht ohne.