Was mich an dem Antrag wundert, ist das Fehlen wichtiger Dinge für das Miteinander zwischen Belgien, Deutschland und den Niederlanden, zum Beispiel die A1-Bescheinigung, damit das endlich abschließend geklärt ist. Dazu steht hier nichts von Ihnen drin.
Lassen Sie mich zum Schluss noch eine Bitte äußern: Nachdem wir es hinsichtlich der Sozialversicherungspflichtbeiträge bei Homeoffice-Regelungen endlich geschafft haben, eine Rahmenvereinbarung in der EU hinzubekommen, sollten Sie mit Christian Lindner sprechen. Wir müssen im Rahmen der Doppelbesteuerungsabkommen mit den Niederlanden endlich so weit kommen, dass dieser Homeoffice-Aspekt für die Deutschen, die Holländer oder auch die Belgier, die im grenznahen Bereich arbeiten, endlich rechtssicher geklärt ist. Da wären Ihre Kontakte sehr hilfreich. Es wäre schön gewesen, wenn das im Antrag gestanden hätte.
Zum Schluss noch etwas mit Augenzwinkern – Dietmar Brockes ist leider gerade draußen –: Ich finde es witzig, dass er den Antrag mit unterschrieben hat, da Sie in Ihrem Forderungspunkt eins den AdR zu etwas auffordern. Dietmar Brockes fordert sich also quasi selber auf, etwas im AdR zu tun. Soll er es doch einfach machen. Aber Sie haben es nicht im Pluralis Majestatis formuliert, dafür war ich schon sehr dankbar.
Sie sehen also: Die Dinge sind auf einem guten Weg, wir haben die Sachen abgearbeitet, und Minister Liminski berichtet regelmäßig im Ausschuss. Daher halten wir diesen Antrag für obsolet und lehnen ihn ab. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zweifelsohne ist die Förderung und der Ausbau des Handels zwischen Nordrhein-Westfalen und den Mitgliedstaaten der Europäischen Union – insbesondere den Beneluxstaaten – ein wichtiger Schritt, um die wirtschaftlichen Chancen Europas zu optimieren und den
Wohlstand der Bürgerinnen und Bürger zu steigern – insbesondere für die Bürgerinnen und Bürger des Landes Nordrhein-Westfalen.
Bereits heute belaufen sich die Direktinvestitionen aus der Europäischen Union in Nordrhein-Westfalen – das haben wir gerade auch von Herrn Dr. Pfeil gehört – auf 113 Milliarden Euro. Darüber hinaus finden 84 % des NRW-Handels mit den europäischen Mitgliedstaaten statt. Auch ein Großteil der europäischen Betriebe spricht sich für mehr Europa aus. Laut eines aktuellen Berichts der IHK sehen ca. 75 % der europäischen Betriebe weitere Handelsmöglichkeiten in Europa und befürworten diese auch.
Dabei spielen auch unsere direkten europäischen Nachbarn aus den Beneluxstaaten eine erhebliche Rolle. Die Niederlande sind beispielsweise sowohl bei beim Import als auch beim Export der wichtigste Handelspartner Nordrhein-Westfalens. 11,5 % der gesamten Exporte gehen in das Nachbarland und 13,8 % der Importe werden von dort nach NordrheinWestfalen eingeführt. Aber auch Belgien ist mit dem vierten Platz bei den Importen und Exporten ein zentraler Handelspartner. Auch das Großherzogtum Luxemburg ist für die hiesige Wirtschaft ein sehr wichtiges Partnerland. Laut einer Studie für Unternehmer NRW stammen 56 % der Direktinvestitionen aus der Europäischen Union aus dem kleinsten Beneluxstaat.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Zahlen veranschaulichen, wie viele Unternehmen und Beschäftigte in NRW von den engen europäischen Verflechtungen profitieren und welches Potenzial hier auch zukünftig liegt. Klar ist: Mehr Europa bedeutet auch mehr Wachstum, Wohlstand und soziale Sicherheit für Nordrhein-Westfalen.
Vor diesem Hintergrund sprechen wir Sozialdemokraten uns für eine weitere, engere wirtschaftliche Vertiefung der Zusammenarbeit Nordrhein-Westfalens mit den Beneluxstaaten aus. Dies kann dazu beitragen, Hindernisse für den Handel abzubauen, Bürokratie zu mindern, die Effizienz zu steigern und neue Märkte zu erschließen. So stellen wir eine größere Wettbewerbsfähigkeit, mehr Innovation und zunehmendes wirtschaftliches Wachstum in NRW sicher. Insbesondere im Bereich klimaneutraler und zukunftsweisender Technologien sehen wir durch eine verstärkte Zusammenarbeit ein sehr großes Potenzial.
Für uns Sozialdemokraten ist klar: Europa soll für uns der beste Standort weltweit in den Bereichen grüner Wasserstoff, E-Mobilität, Batterie- und Windkrafttechnologie werden. Wir wollen den ersten klimaneutralen Kontinent der Welt. Das gelingt nur mit verstärkter europäischer Wirtschaftspolitik.
Für uns ist aber auch klar: Der Wandel darf niemanden abhängen und darf niemanden zurücklassen. Ein wirtschaftlicher, nachhaltiger Aufschwung kann
nur erfolgreich gelingen, wenn die soziale Dimension gleichrangig betrachtet wird. Hierzu zählen starke Arbeitnehmerrechte, gute Löhne in Form von Tarifverträgen und ein geregelter, einheitlicher Zugang zum europäischen Arbeitsmarkt für qualifizierte Fachkräfte. Zukunftsorientierte Investitionen, die Strukturwandel und Dekarbonisierung voranbringen, können nur unter Einbindung starker Gewerkschaften und Mitbestimmung gelingen, die bereits in den Investitionsvorhaben der Unternehmen einbezogen werden.
Die Förderung des Handels und der Handelsbeziehungen zwischen Deutschland, NRW und den Staaten der Europäischen Union sowie den Beneluxstaaten darf nicht auf Kosten von sozialer Gerechtigkeit gehen. Es ist für uns unerlässlich, dass wir sicherstellen, dass der Ausbau der Handelsbeziehungen mit der EU und allen voran den Beneluxstaaten im Einklang mit den von mir genannten Bedingungen steht. Diese sind für uns Sozialdemokraten unverhandelbar.
Unter Betonung der sozialen Dimension der EU und der Arbeitnehmerrechte komme ich zu dem Schluss, dass wir von der SPD-Fraktion den FDP-Antrag unterstützen und zustimmen. Es ist richtig, dass wir uns für einen ausgewogenen Ansatz einsetzen, der sowohl die wirtschaftlichen als auch die sozialen Aspekte berücksichtigt und sicherstellt, dass der Ausbau der Handelsbeziehungen im Dienst aller Bürgerinnen und Bürger in Europa steht. Auf Europa! – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Drei Mitglieder des Petitionsausschusses hintereinander hier am Rednerpult zu sehen, das hat man nicht so oft. Das ist schön.
Zum Antrag. Die anstehende Europawahl wirft erneut ein Scheinwerferlicht auf Themen des europäischen Zusammenhalts und der wirtschaftlichen Kooperation. NRW liegt im Herzen Europas – geografisch, politisch und auch wirtschaftlich.
Niemand wird bestreiten, dass der europäische Binnenmarkt und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit den Beneluxstaaten und der EU wichtig für die nordrhein-westfälische Wirtschaft sind. Dafür, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, müssen Sie uns nicht vorrechnen, was passieren würde, wenn NRW die EU verlassen würde. Dieses Szenario ist zum Glück absurd und hat keinerlei Relevanz für die Realität.
Die Landesregierung arbeitet seit Jahren konstruktiv daran, die wirtschaftlichen Verflechtungen innerhalb der EU und mit den Beneluxstaaten zu pflegen und weiter auszubauen. NRW beteiligt sich an der Gestaltung der europäischen Politik im Bundesrat und – das wurde auch schon angesprochen – im Ausschuss der Regionen.
Mit Belgien, den Niederlanden und der Beneluxunion besteht bereits eine enge Zusammenarbeit – insbesondere hinsichtlich der Gasversorgung über die belgischen und niederländischen Seehäfen. Es bestehen enge Kontakte zur Region Flandern. Die vorige Landesregierung hatte hier ein gemeinsamen Energie- und Klimapakt beschlossen.
Eine Absichtserklärung von 2023 regelt die engere Zusammenarbeit im Bereich der Kreislaufwirtschaft. Außerdem unterstützt die Landesregierung die Euregios. Auch das Thema Energie steht auf der politischen Agenda des Landes. Der Ausbau der Leitungssysteme für Erdgas und Wasserstoff in den Niederlanden und in Belgien wird seitens des Wirtschaftsministeriums stetig vorangetrieben, beispielsweise durch die mit der niederländischen Regierung geplanten CO2- und Wasserstoffpipeline Delta Rhine Corridor.
Ein eigener Antrag von CDU und Grünen hat die Landesregierung bereits beauftragt, das grenzüberschreitende Lernen, Arbeiten und Leben noch intensiver zu fördern und dafür die bisherigen Anstrengungen bei der gegenseitigen Anerkennung von Berufsabschlüssen zu intensivieren. Auch das ist ein ganz wichtiges Thema. Ganz allgemein ist die Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit sowie des europäischen Binnenmarktes in den europapolitischen Prioritäten der Landesregierung festgeschrieben.
Sie sehen also: Viele der Forderungen sind obsolet, denn die Landesregierung ist bereits aktiv. Andere Forderungen liegen schlicht außerhalb des Kompetenzbereichs des Landes. Das hat der Kollege Dr. Bergmann eben auch schon angemerkt.
Für das Vorantreiben des Ausbaus von Schienen-, Straßen- und Wasserstraßeninfrastruktur mit Belgien und den Niederlanden beispielsweise sind Deutsche Bahn und der Bund zuständig – mit der FDP in Regierungsverantwortung.
Verträge zwischen Deutschland und anderen Ländern können ebenfalls nur von der Bundesregierung geschlossen werden. Ich weiß daher nicht, warum Sie die Landesregierung in die Verantwortung nehmen wollen, dem Beneluxvertrag beizutreten. Fraglich ist auch, was Sie mit dieser Forderung überhaupt bezwecken, denn NRW profitiert durch eine Öffnungsklausel bereits jetzt von einer privilegierten Partnerschaft mit den Beneluxländern.
Das lässt vermuten, dass Sie sich entweder nicht richtig mit dem aktuellen Sachstand auseinandergesetzt haben oder dass es Ihnen gar nicht um die Sache geht.
Ihre Forderungen sind teils überflüssig, liegen teils nicht im Kompetenzbereich der Landespolitik und der Rest sind undifferenzierte Deregulierungsfloskeln – keine zielgerichtete und strategische Bürokratieentlastung. Wir lehnen den Antrag daher ab. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn wir heute über Benelux sprechen, dann kann ich es natürlich nicht weglassen: Herzlichen Glückwunsch an unseren Freund Geert Wilders zur Regierungsbildung in den Niederlanden! Das zeigt einmal mehr: Auch Europa geht in die richtige Richtung.
Wir gehen selbstverständlich davon aus, dass unsere Landesregierung sich weiterhin, wie es auch im Koalitionsvertrag steht, um gute Beziehungen zu den Niederländern bemüht.
Aber nun zum Antrag der FDP: Nachdem Sie alle nach und nach Ihre Gesinnungsaufsätze zur EU zu Anträgen verarbeitet haben, darf so kurz vor der EUWahl natürlich auch die Rest-FDP mit einem solchen Werk nicht fehlen.
Grundlage für den Antrag ist im Wesentlichen eine sogenannte Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft. Das klingt wissenschaftlich, ist aber in Wahrheit eher so eine Art Lobbyorganisation der Arbeitgeber und, wenn man ein bisschen genauer hinguckt, voll mit CDU- und FDP-Apparatschiks.
Wir hatten auch schon im Europaausschuss über die Erkenntnisse von diesem „Deutschen Institut für Milchmädchen“ gesprochen. Ich danke der FDP, dass sie mir hier die Gelegenheit gibt, zumindest in aller Kürze auf die offensichtlichsten methodischen Mängel dieses Machwerks einzugehen.
Denn die hier genannte Studie geht von folgender Prämisse aus: NRW steigt, ohne den Rest von Deutschland, aus der EU aus. – Alleine da schlägt das Blödsinnsradar schon stark aus. Kennen Sie irgendjemanden, der das fordert? – Ich kenne keinen. Das ist ein klassisches Strohmann-Argument. Davon abgesehen ist das weder rechtlich noch politisch in irgendeiner Form möglich. NRW ist ein Gliedstaat der Bundesrepublik; das brauche ich Ihnen nicht zu erklären.
Wenn aber die Bundesrepublik austräte, dann wäre die EU in ihrer jetzigen Form, anders als beim Brexit, erledigt. Sie bestünde nicht fort – schon alleine deshalb, weil sie keiner mehr finanzieren könnte.
Aber auch das steht gar nicht zur Debatte. Niemand fordert die ersatzlose Abschaffung der Europäischen Union, wirklich niemand. Auch wenn Sie es noch so oft wiederholen: Die AfD fordert das auch nicht. Wir wollen eine grundlegende Reform, und wir wollen die EU zu dem machen, was sie im Ursprung auch war, nämlich eine Wirtschaftsunion – damit wir das an der Stelle auch einmal festgehalten haben.
Zurück zur Studie: Die Studie stellt richtigerweise fest, dass ein Großteil unseres Außenhandels mit den Ländern des europäischen Binnenmarkts stattfindet. Das hat eine Zollunion, wie es die Europäische Union ist, so an sich. Natürlich wird der Handel mit den Nachbarstaaten erleichtert, weil er intern frei von Zoll- und Handelsschranken ist.
Das bedeutet im Umkehrschluss aber auch: Der Handel mit anderen Märkten, zum Beispiel Wachstumsmärkten in Asien und Südamerika, wird durch solche Schranken behindert, und das geschieht tatsächlich auch häufig gegen die Interessen der deutschen Wirtschaft.
Etwas deutlicher ausgedrückt: Wir ketten uns mit der Zollunion an im weltweiten Vergleich eher an stagnierende und schrumpfende Volkswirtschaften und schotten uns von aufstrebenden Volkswirtschaften ab. Wird dieser Effekt in Ihrer Studie berechnet oder auch nur mit einer Silbe erwähnt? – Nein, natürlich nicht. Auch deshalb kann man das nicht so wirklich ernst nehmen.
Andere negative Effekte werden auch nicht erwähnt. Was ist mit den verheerenden Folgen der Währungspolitik, der Inflation, mit den Kaufkraftverlusten der Bürger, mit der Enteignung der Sparer durch Ihre Niedrigzinspolitik? – Kein einziges Wort dazu.
Was ist mit den rund 25 Milliarden Euro, die Deutschland jährlich nach Brüssel überweisen muss? – Das Geld zahlen nicht Sie, meine Damen und Herren, das zahlt auch nicht das Institut. Das ist Wohlstand, der aus Deutschland abfließt.
Was ist mit schädlicher Regulierung? Meinen Sie, unsere Wirtschaft profitiert vom Verbrennerverbot und anderen, immer zahlreicher werdenden Eingriffen? – Auch darüber fällt kein Wort in der Studie.
Meine Damen und Herren, es ist gut und richtig, ehrlich über die Vor- und Nachteile der Europäischen Union zu sprechen und ein Bild zu entwerfen, wie man sich das in Zukunft vorstellt. Aber dann muss man über beide Seiten der Medaille sprechen. Das würde jemand machen, der den Titel „begeisterter Europäer“ wirklich verdient.
Sie aber, meine Damen und Herren von der FDP, machen sich mit diesem Antrag – aber das ist auch keine Neuheit – wieder einmal zum Handlanger von Lobbyinteressen. Die AfD macht eine Politik für ein Europa der Vaterländer und nicht für ein Europa der Konzernlobbys. Deswegen werden wir diesem Antrag selbstverständlich nicht zustimmen. – Vielen Dank.