Hierbei gibt es nichts mehr festzustellen oder als Empfehlung – wie unter VI. gefordert – zu formulieren. Allerdings kann man sich Gedanken machen, ob die Besetzung der besonders bedeutenden Gerichtsposten nicht noch transparenter und, wie es heute heißt, demokratischer organisiert werden kann. Abschnitt VI des Antrags legt nämlich nahe, dass die Postenbesetzung bisher geradezu undemokratisch unklar gehandhabt worden sei.
Warum diese laut dem Antrag so undemokratischen Zustände in den bisherigen Regierungen eingerissen sind, bleibt unerfindlich. Schließlich behaupten sämtliche bisher regierungsbeteiligten Parteien immer, die Demokratie geradezu mit Löffeln gefressen zu haben.
Zu diesem Thema reicht aber der von der FDP für dieses Plenum ebenfalls eingereichte Antrag. Der vorliegende Antrag erweist sich somit als komplett überflüssig. Er verursacht unnötige Kosten und unnötige Arbeit.
Wir sind gespannt, wie die Antragsteller sich weiter aufführen werden und ob es ein Drama, eine Komödie oder eine Tragödie werden wird. Wir werden uns enthalten. – Vielen Dank.
Danke, Herr Dr. Beucker. – Für die FDP hat ihr Fraktionsvorsitzender Herr Höne um das Wort gebeten. Das hat er jetzt auch.
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Hanses, wir debattieren hier über den Antrag Drucksache 18/9149 auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Es handelt sich nicht um einen Neudruck. Was Sie eben hier aufgestellt haben, war eine falsche Tatsachenbehauptung. Sie haben die Chance, das gleich richtigzustellen.
Dass alles, was hier eine Drucksachennummer bekommt – Anträge, Gesetzentwürfe, Kleine Anfragen –, im Vorfeld innerhalb der Landtagsverwaltung intern eine Prüfung durchläuft, ist ein völlig reguläres Verfahren. Es ist bei allen Anträgen geschehen, die wir gestern beraten haben, heute beraten und morgen beraten werden – so auch bei diesem Antrag.
Warum Sie diese internen Vorgänge hier zu Plenarprotokoll geben und warum Sie Kenntnis von diesen Vorgängen haben,
Ich verstehe ja Ihren Ärger und Ihre Nervosität. Nur muss man eines feststellen: Wenn bei diesem Besetzungsverfahren wirklich alles lupenrein gelaufen ist, dann liegt das Risiko, dass am Ende genau das dabei herauskommt, doch bei den Antragstellern.
Solche Nebelkerzen wie die von Frau Hanses und so ein Gepöbel von den regierungstragenden Fraktionen, wie wir das eben gehört haben, sind immer nur dann notwendig, wenn da, wo Rauch ist, tatsächlich auch Feuer ist. Insofern fällt Ihr Verhalten auf Sie zurück.
Danke, Herr Höne. – Es liegen mir keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Daher schließe ich die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Die antragstellenden Fraktionen von SPD und FDP haben direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 18/9149. Wer stimmt dem Antrag zu? – Das sind SPD und FDP. Wer stimmt dagegen? – Das ist niemand. Wer enthält sich? – Das sind CDU, Bündnis 90/Die Grünen und AfD. Damit ist der Antrag Drucksache 18/9149, wie gerade festgestellt, angenommen.
7 Die Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen durch optimierte Rahmenbedingungen für den Handel mit den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union und BENELUX stärken!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollegen und Kolleginnen! Nordrhein-Westfalen profitiert in vielfacher Hinsicht von seiner Mitgliedschaft in der Europäischen Union. Die Freiheit, über Grenzen hinweg zu reisen, die Achtung der Bürgerrechte und
ein Leben in Frieden und Freiheit sind nur einige der unbestreitbaren Vorteile. Vor allem die wirtschaftlichen Bindungen machen unsere Mitgliedschaft so unentbehrlich.
Eine kürzlich veröffentlichte Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln verdeutlicht die Folgen eines fiktiven Austritts Nordrhein-Westfalens aus der EU. Ein Ausscheiden aus der Europäischen Union und damit aus dem gemeinsamen Binnenmarkt würde innerhalb von fünf Jahren zu einem Rückgang des Wirtschaftswachstums um 5 % führen, den Verlust von 490.000 Arbeitsplätzen verursachen und einen Wohlstandsverlust von 38 Milliarden Euro bedeuten. Zwar resultieren diese Zahlen aus einer fiktiven Berechnung. Dennoch zeigt uns der Brexit, dass dies Realität werden könnte.
Nordrhein-Westfalen ist stark mit den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union verflochten. 84 % unseres Handels in Europa findet innerhalb der EU statt, und zwei Drittel unserer Exporte gehen in diese Länder. Insbesondere die engen Handelsbeziehungen zu den Beneluxstaaten – den Niederlanden, Belgien und Luxemburg – sind von zentraler Bedeutung.
Diese Länder sind auch Quellen für Direktinvestitionen, die unsere Wirtschaft stärken. Den Spitzenplatz nehmen die Niederlande ein, die beispielsweise sowohl beim Im- als auch beim Export der wichtigste Handelspartner sind. Auch Belgien ist mit dem vierten Platz bei den Im- und Exporten ein zentraler Handelspartner von Nordrhein-Westfalen.
Neben der maßgeblich in den Euregios bestehenden grenzüberschreitenden Zusammenarbeit wäre ein Update der NRW-Benelux-Strategie eine Möglichkeit, eine Vertiefung zu erzielen. Hierüber sollten wir offen sprechen.
Auf wissenschaftlichem Gebiet können die Hochschulen die NRW-Grenzregion zu den Niederlanden und Belgien nicht nur bei Projekten wie dem EinsteinTeleskop als Wissenschafts-Hotspot in Europa weiterentwickeln. Positive politische Aussagen könnten auch ein positives Hochschulklima erzeugen.
Wir benötigen zudem mehr Tempo bei Planungs- und Genehmigungsverfahren, um die Infrastruktur in den Bereichen „Wirtschaft“, „Verkehr“ und vor allem „Energie“ nachhaltig und schneller zu fördern. Eine engere Zusammenarbeit in den Bereichen „Chemieindustrie“, „Arbeitsmarktpolitik“, „Verkehr“ oder „Digitalisierung“ wird ebenfalls durch politische Entscheidungen gefördert.
Zwar geben die GrenzInfoPunkte den Bürgerinnen und Bürgern Hilfestellungen und Informationen für ein Arbeiten im Nachbarland. Gleichzeitig bleibt aber die Forderung nach einem vereinfachten grenzüberschreitenden Arbeiten und einer besseren Anerkennung von Berufsabschlüssen ungebrochen. Unbestreitbar ist nämlich: Auf beiden Seiten der Grenze
besteht mittlerweile Fachkräftemangel. Das müssen wir anerkennen, und deswegen müssen wir unsere Strategie ändern.
Dies muss jedoch für eine attraktive Wirtschafts- und Wissenschaftsregion im Herzen Europas – und damit sind NRW und die Benelux gemeint – zu einer gemeinsamen neuen Strategie dazu führen, wie wir langfristig den Fachkräftemangel gemeinsam besiegen können und uns nicht als Konkurrenten dabei sehen. Die Landesregierung muss also bestmögliche Rahmenbedingungen für Investoren aus der EU für Nordrhein-Westfalen und die Benelux schaffen, denn wir müssen uns als eine kulturelle, wirtschaftliche und gesellschaftspolitische Einheit sehen.
Viele Unternehmen und Beschäftigte hier bei uns in Nordrhein-Westfalen genießen tagtäglich die Vorzüge und Investitionen der EU. Ein Europa des Nationalismus und der Abschottung ist für uns nicht denkbar.
Nordrhein-Westfalen muss daher bedeutend mehr unternehmen, um die Wirtschaftsbeziehungen zu den Mitgliedstaaten der EU zu festigen und auszubauen und muss die bestehenden engen Vernetzungen mit der Benelux als Auftrag und als Chance sehen, hier noch mehr zu tun. Es liegt an uns, daher bitte ich um Ihre Zustimmung. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Ich hätte gerade in Anbetracht der Tatsache, dass wir über Benelux sprechen, auch „Goedemiddag, dames en heren“ sagen können, ich will es aber dabei belassen.
Optimierte Rahmenbedingungen für den Handel mit Benelux – wer möchte das nicht? Die FDP beschreibt auf der ersten und auf der zweiten Seite des Antrags sehr richtig die Situation und die Bedeutung dessen – das wurde gerade von Herrn Kollegen Pfeil noch einmal deutlich gemacht –, über enge wirtschaftliche Beziehungen zu unseren Nachbarn in der Benelux zu verfügen.
Der Antrag zitiert – und das haben Sie gerade auch gemacht – die Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft. Das alles ist bereits heute Morgen in unserem Antrag zum Europawahlaufruf abgearbeitet worden – Kollegin Plonsker hat das schön dargestellt. Darüber hinaus würfelt Ihr Antrag verschiedene Themen ein bisschen zusammen. Ich hätte fast gesagt, das ist so eine Art Bauchladenantrag, in dem
Ich will mal kursorisch auf Seite 3 eingehen, das ist der Beschlussbereich. Die Punkte eins und zwei müssen Sie gar nicht von uns über den Bundesrat spielen bzw. von NRW anstoßen lassen, sondern Sie müssten eigentlich nur zum Telefonhörer greifen. Es geht um Dinge, die Christian Lindner als zuständiger Finanzminister oder die Europäische Union regeln können. Dort haben Sie auch Abgeordnete. Ich weiß nicht, warum wir das tun sollen. Einfach anrufen, Sie haben von Christian Lindner ja wahrscheinlich sogar die Handynummer. Das wäre der schnellere Weg.
Punkt drei – da kann ich mich nur bedanken, dass Sie unseren alten Antrag zur grenzüberschreitenden Kooperation Nordrhein-Westfalens mit den Niederlanden und Belgien in den Bereichen „Kultur“ und „Bildung“ herausgeholt haben. Das ist alles damals abgearbeitet worden. Dort sind die Themen, auch das Arbeiten und die Anerkennung von Berufsabschlüssen, schon auf den Weg gebracht worden. Das ist natürlich alles sehr wichtig, aber es wurde angegangen. Insofern sind neue Forderungen eigentlich obsolet.
Bei den Punkten vier und fünf gibt es eine Zuständigkeit des Bundes, deswegen sind wir hier falsch unterwegs. Wenn wir jetzt darüber sprechen, zum Beispiel Regierungskonsultationen zu machen – die gibt es auf Bundesebene schon lange. Die erste war 2013 in Kleve – ich erinnere mich, als wäre es gestern gewesen. Aber auch auf unserer Ebene, auf Landesebene, gibt es regelmäßige Konsultationen. Warum also sollen wir das noch einmal beschließen?
Es bestehen bereits zahlreiche bi- und multilaterale Formate, so auch eine trilaterale Chemiestrategie. Das müssten Sie eigentlich wissen, weil diese 2017 von Professor Pinkwart auf den Weg gebracht worden ist. Sie fordern also etwas, das Ihr eigener Parteifreund – löblicherweise – schon auf den Weg gebracht hat. Sie wollten das hier im Landtag vielleicht noch einmal betont wissen. Ich habe es hiermit erwähnt. Es ist also schon abgearbeitet.
Unter Punkt sechs fordern Sie den gemeinsamen Ausbau weiterer Leitungssysteme für Erdgas und Wasserstoff mit den Niederlanden und Belgien. Hier sind wir schon ein großes Stück weiter, denn ein Schwerpunkt der Ministerreise von Frau Neubaur letztes Jahr nach Belgien und in die Niederlande hat dazu beigetragen, einen Austausch über Infrastruktur, grenzüberschreitenden Wasserstoff, Wertschöpfung und eine nachhaltige Carbon-ManagementStrategie vorzunehmen. Da wurde übrigens auch – um Belgien zu erwähnen; das tut Ihnen, Kollege Pfeil, von der belgischen Grenze ja immer gut – eine Absichtserklärung mit Belgien über ein Kooperationsprojekt im Energiebereich unterschrieben. Konkret wurde da die Delta-Rhine-Corridor-Vereinbarung
getroffen. Das wissen Sie alles. Sie sehen, auch hier sind wir schon vor Ihrem Antrag. Es fehlt hier die Zeit, all die anderen Punkte abzuarbeiten.
Meine Kollegin Charlotte Quik und ich haben Teile der Betuwe-Linie bei uns in den Wahlkreisen. Wir beide könnten jetzt im Duo stundenlang und ohne Manuskript über grenzüberschreitende Infrastrukturmaßnahmen berichten. Sie wissen, wie schwierig das ist, aber auch da sind wir schon vor der Lage – hätten wir bei der Bundeswehr gesagt.
Was mich an dem Antrag wundert, ist das Fehlen wichtiger Dinge für das Miteinander zwischen Belgien, Deutschland und den Niederlanden, zum Beispiel die A1-Bescheinigung, damit das endlich abschließend geklärt ist. Dazu steht hier nichts von Ihnen drin.