Für die Landesregierung spricht nun Herr Minister Laumann in Vertretung für den Minister und Chef der Staatskanzlei Liminski.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir alle wissen, dass Nordrhein-Westfalen, was die Europäische Union angeht, eine Grenzregion ist. Wir haben in den letzten Jahrzehnten erlebt, dass Menschen, die gute Nachbarn waren, Freunde geworden sind. Das liegt daran, dass wir heute sehr vielfältige Kontakte an der Grenze haben – durch gemeinsames Arbeiten, gemeinsames Wohnen oder gemeinsames Feiern.
Die Benelux-Staaten und Nordrhein-Westfalen sind diese Freunde. In der Europäischen Union bauen wir Grenzen ab und stehen für gemeinsame Werte. Wir schotten uns eben nicht ab, sondern wir halten zusammen, weil wir genau wissen: Nur gemeinsam sind wir stark.
Der europäische Binnenmarkt ist Ausdruck dieser wirtschaftlichen Stärke. Er ist eine Wucht, die Freiheit und Chancen für 447 Millionen Menschen und für 23 Millionen Unternehmen bietet. Circa 60 % des Handelsvolumens von Unternehmen mit Sitz in Nordrhein-Westfalen entfallen auf die EU. Das entspricht ungefähr 300 Milliarden Euro. Rund ein Fünftel der gemeinsamen Wertschöpfung in Nordrhein-Westfalen hängt direkt von der EU ab.
Deswegen ist völlig klar, dass die Europäische Union für uns ein Wirtschaftsmotor ist. Man kann durchaus sagen, dass in Nordrhein-Westfalen nach vielen Schätzungen eine halbe Million Arbeitsplätze an der Europäischen Union hängen.
Deswegen ist es natürlich klar, dass in diesem FDPAntrag aus Sicht der Landesregierung viel Richtiges steht. Aber trotzdem ist die Landesregierung der Meinung, dass wir diesen Antrag ablehnen sollten, weil er viele Forderungen enthält, die deswegen obsolet sind, weil sie längst in Arbeit oder in der Umsetzung sind.
Die Niederlande sind Handelspartner Nummer eins von Nordrhein-Westfalen, und Belgien gehört zu den Top fünf. Die Häfen in Rotterdam und Antwerpen sind logistische Lebensadern auch für den Wirt
schaftsstandort Nordrhein-Westfalen, und Luxemburg ist Investor Nummer eins unter den EU-Ländern bei uns in Nordrhein-Westfalen.
In regelmäßigen Regierungsveranstaltungen, auf der Grenzlandkonferenz mithilfe der EUREGIO arbeiten wir ganz eng mit allen Beneluxstaaten zusammen. Wir können wirklich sagen: Die Landesregierung und Benelux stehen zusammen.
Gemeinsam arbeiten wir in Krisenzeiten an Lösungen. Durch einen länderübergreifenden Einsatzstab zusammen mit den Niederlanden und Belgien haben wir während der Coronapandemie erstens dafür gesorgt, dass wir die Grenzen offenhalten – das war ja auch nicht ganz unumstritten –, und wir haben uns auch in dieser Krisensituation im Gesundheitsbereich gegenseitig sehr unterstützt.
Gemeinsam bauen wir Grenzhindernisse durch eine leichtere Anerkennung von Bildungsabschlüssen ab, und wir erleichtern natürlich in allen Bereichen den Zugang zu Informationen.
Gemeinsam gehen wir aber nicht nur die Hemmnisse im Kleinen, sondern auch die Zukunftsthemen im Großen an.
In Nordrhein-Westfalen wollen wir die erste klimaneutrale Industrieregion Europas werden, ein wettbewerbsfähiger Standort mitten im Herzen einer starken Europäischen Union. Dafür brauchen wir als Heimat vieler energieintensiver Unternehmen natürlich eine verlässliche Energiepolitik. Deshalb arbeiten wir gemeinsam mit unseren belgischen und niederländischen Partnern an einer sicheren und zukunftsfähigen Energieversorgung und fördern eine grenzüberscheitende Wasserstoffinfrastruktur.
Um derartige Investitionen schnellstmöglich aufzubauen, brauchen wir in der EU Anreize zu Investitionen und Innovationen, also Spielräume zum Atmen statt misstrauender Bürokratie. Und wir brauchen die Wissenschaft als Katalysator für die Wirtschaft. Deshalb wollen wir das Einstein-Teleskop im Dreiländereck Deutschland–Niederlande–Belgien verwirklichen, ein Spitzenprojekt der Spitzenforschung.
Sie sehen, die Landesregierung vertieft den europäischen Binnenmarkt gemeinsam mit Benelux. Dieser NRW-Benelux-Schwung muss nun in der Breite der Europäischen Union Schule machen. Denn nur gemeinsam können wir die die zukünftigen Herausforderungen meistern. Nordrhein-Westfalen und Benelux leisten hierzu bereits einen großen Beitrag und könnten für viele europäische Innovationen ein gutes Vorbild sein. – Schönen Dank für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Minister. – Es liegen mir keine weiteren Wortmeldungen vor. Dann schließe ich die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Die antragstellende Fraktion der FDP hat direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags in der Drucksache 18/9151. Wer stimmt dem Antrag zu? – Das sind SPD und FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU, Bündnis 90/Die Grünen und AfD. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag Drucksache 18/9151, wie gerade festgestellt, abgelehnt.
Vor dem Eintritt in den nächsten Tagesordnungspunkt muss ich noch eine nichtförmliche Rüge aussprechen. Sie betrifft den Herrn Abgeordneten Sonne von der Grünen-Fraktion. Herr Abgeordneter Sonne hat sich in seiner Rede zu Tagesordnungspunkt 11 der gestrigen 63. Sitzung des Plenums unparlamentarisch geäußert, indem er den Namen des Abgeordneten Dr. Blex verballhornt hat. Das entspricht nicht der Würde des Parlaments und ist nicht angemessen, und ich werde die Äußerung auch nicht wiederholen. Aber ich ermahne Herrn Abgeordneten Sonne und fordere auf, Derartiges zukünftig zu unterlassen. Andernfalls müssen Sie mit einer förmlichen Ordnungsmaßnahme rechnen.
8 Utopisch, bürokratisch, unfinanzierbar? Konsequenzen der EU-Gebäuderichtlinie für Nordrhein-Westfalen umfassend transparent machen
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wer Habecks Heizungsgesetz bereits für bürokratisch, übergriffig und maßlos hielt, der muss sich jetzt festhalten. Denn mit der jüngst in Brüssel beschlossenen Richtlinie über die Gesamteffizienz von Gebäuden – kurz: EPBD – kommt etwas auf uns zu, das noch viel radikaler ist.
Verglichen damit erscheint das deutsche Gebäudeenergiegesetz, um dessen Novellierung es im letzten Jahr so viel Streit in Berlin gab, nur wie ein schwacher Vorgeschmack. Ob Bürger, Unternehmen, Kommunen – es gibt kaum jemanden, der nicht betroffen sein wird. Der Brüsseler Regulierungswahn wird die historische Wohnungsnot noch weiter anschüren.
Ganz aktuell berichtet IT.NRW erneut von einem Einbruch der Bewilligungszahlen für Wohnungen im letzten Jahr um ein Viertel im Vergleich zum Vorjahr. Und in dieser Zeit, in der Branchenvertreter nach Entlastungen rufen, etwa bei den baulichen Vorgaben, werden die Zügel weiter angezogen. Auf den Wohnungsneubau kommt mit den geforderten Null-Emissions-Gebäuden ab 2030 ein enormer Kostenschub zu, und das bei bereits höchst angespannten Wohnungsmärkten. Die Folgen sind: noch weniger Neubau, noch weniger erschwingliches Wohneigentum und noch weiter steigende Mieten im Neubau genauso wie im Bestand.
Damit nicht genug. Auch im Wohnungsbestand schreibt die Gebäuderichtlinie utopische Ziele vor. Schon im Jahr 2030 muss eine Senkung des Primärenergieverbrauchs zum Vergleichsjahr 2020 um glatte 16 % erreicht werden, und das, während die energetische Gebäudesanierung aktuell genauso eingebrochen ist wie etwa der Absatz von Wärmepumpen.
Hinzu kommt dank der aktuellen Bundesregierung die große allgemeine Verunsicherung bei der Frage, wie wir in Zukunft heizen. Wer aktuell eine Gasheizung einbauen will, fragt sich, wann das Gas abgestellt wird – nach der Richtlinie spätestens 2040. Wer die Anschaffung einer Wärmepumpe erwägt, dem droht später ein Anschluss- und Benutzungszwang an das erweiterte Fernwärmenetz seiner Gemeinde. Kein vernünftiger Mensch wird also in eine Heizung investieren, bevor die kommunalen Wärmepläne vorliegen.
Wir sind schon so weit, dass sich die Bürger fragen, wie lange sie sich das Heizen überhaupt noch leisten können. Die Kommunen in NRW sind der Klimaplanwirtschaft genauso ausgesetzt wie die Bürger. Sie dürfen schon ab 2028 nur noch emissionsfrei bauen, und sie müssen einen wesentlichen Teil ihrer Bestandsgebäude schon bis 2030 und viele weitere bis 2033 energetisch sanieren. Das wird nicht billig und kommt auf den allgemeinen Stau bei Instandhaltung und Sanierung noch obendrauf.
Die geforderten energetischen Zielsetzungen bei Museen, Konzerthallen, Bibliotheken, Sporthallen, Schwimmbädern, Kindergärten und Pflegeheimen würden viele Städte und Gemeinden überfordern, besonders die wirtschaftlich schwachen, die vom Strukturwandel betroffen sind und bereits heute mit Inflation, Sanierungsstau, Tariferhöhungen und hohen Baupreisen zu kämpfen haben.
Auch Gewerbetreibende sind betroffen. Nutzer von Fabrikhallen, Bürogebäuden und Ladengeschäften können sich angesichts der vorgeschriebenen individuellen Schwellenwerte für Nichtwohngebäude ebenfalls auf zusätzliche Sanierungs- und Nutzungskosten gefasst machen.
Jetzt kann man natürlich einfach eine weitere milliardenschwere Flut an Fördermitteln von Land, Bund und EU fordern, um diese Klimatransformation mit der Brechstange zu erzwingen. Doch wie wollen wir das finanzieren – mit noch mehr Schulden, noch höheren Steuern, Ausgabenkürzungen an anderer Stelle, vielleicht bei den Sozialleistungen oder beim sozialen Wohnungsbau?
Die planwirtschaftlichen energetischen Effizienzziele der EU sind für Nordrhein-Westfalen, sind für Deutschland nicht erreichbar. Der aussichtslose Versuch, mit Zwangsmaßnahmen das Gegenteil zu beweisen, bedeutet eine enorme Verschwendung öffentlicher wie privater Mittel. Das ist politisch nicht zu rechtfertigen.
Die Landesregierung muss zum einen die zu erwartenden Lasten aus der Umsetzung der EUGebäuderichtlinie abschätzen und darf die Kommunen damit nicht alleine lassen. Zum anderen muss die Landesregierung des größten Bundeslandes ihren Einfluss geltend machen: Diese planwirtschaftliche Gebäuderichtlinie muss wieder zurückgenommen werden. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Landtag von NordrheinWestfalen ist nicht das erste Parlament, in dem die AfD gegen die Gebäuderichtlinie zu Felde zieht. Im Deutschen Bundestag ist sie damit Ende November bereits gescheitert, in Bayern erst vor zwei Tagen. Was die Erfolgsaussichten angeht, habe ich anders als seinerzeit Andreas Möller heute vom Feeling her kein gutes Gefühl, obwohl ich die Abstimmung nicht vorwegnehmen will.
Nachdem Sie mit Ihrem Versuch, das Regelwerk zu stoppen, gescheitert sind, fordern Sie nun Transparenz. Das heißt, es mangelt Ihnen – Sie bevorzugen ja Deutsch – offensichtlich an Durchblick. Da können wir auch nur bedingt helfen, zumal es Ihnen doch vielleicht um etwas anderes geht.
Sie stellen im letzten Plenum vor der Europawahl gleich drei Anträge, in denen es um Europa geht, wobei die Institutionen der Gemeinschaft nicht besonders gut wegkommen. Sie stellen die Anträge auch allesamt zur direkten Abstimmung, sind also an einer vertieften Auseinandersetzung in der Sache offenbar gar nicht interessiert.
Das lässt mich nicht zum ersten Mal daran zweifeln, ob Sie wirklich die Partei sind, die für Europa steht,
wie Kollege Keith heute Vormittag glauben machen wollte. Im Gegenteil: Jetzt, wo Ihre Umfragewerte im Sinkflug sind, legen Sie es umso mehr darauf an, die Institutionen der Europäischen Union zu desavouieren und zu diskreditieren, frei nach der Devise, um einen weiteren Fußballspruch zu bringen: Wenn wir hier nicht gewinnen können, treten wir ihnen wenigstens den Rasen kaputt.
Mit diesem doch recht durchsichtigen Manöver vertun Sie die Chance, in der Sache vielleicht doch noch Druck auf Berlin auszuüben, denn die Moves, die Bundesbauministerin Geywitz im bisherigen Verfahren vollzogen hat, sind durchaus bemerkenswert. War sie zunächst noch Verfechterin flächendeckender Sanierungen, ist sie in der Zeit um den Wohnungsgipfel im Herbst 2023 sozusagen vom Saulus zum Paulus mutiert und hat den Weg freigemacht, um von einer verbindlichen Sanierungsquote für Wohngebäude doch noch wegzukommen.
Auch hier vermute ich weniger Einsicht in der Sache als – nach dem Zirkus um das Heizungsgesetz – die nackte Angst um das politische Überleben. Dafür ließ sich Frau Geywitz in den eingangs genannten Parlamenten von den SPD-Fraktionen sozusagen als Retterin der Wohnenden feiern. Ich ahne, dass Kollege Watermeier gleich auch in diesen Chor einstimmen wird.
Wir sind gespannt, inwieweit der Bund die Kraft findet, die Richtlinie inklusive einer adäquaten sozialen Flankierung umzusetzen. Wir haben das im Blick, wir blicken auch durch, und wir schalten uns selbstverständlich ein, wenn absehbar ist, welchen ordnungspolitischen Ansatz die Ampel wählt, mit welchen Förderungen sie das begleiten möchte, und mit welchen Standards sie die Umsetzung in nationales Recht auf den Weg bringen wird. Dazu braucht es diesen Antrag nicht. – Vielen Dank.