Auf der einen Seite wollen wir Humanität walten lassen und Soforthilfe leisten. Auf der anderen Seite wollen wir aber, dass das Asylsystem an sich die Regel bleibt.
Ich weiß nicht, ob der Kollege Klocke es ernst gemeint hat. Er hat der NRW-Koalition von FDP und CDU fehlende Moral vorgeworfen.
Da sollte er als Kollege noch einmal in sich gehen. Ich wäre vorsichtig, hier die Moralkeule zu schwingen, nur weil wir darauf pochen, zu unterscheiden, wer einen Schutzstatus hat, wer schutzbedürftig ist, und weil wir sagen, rechtsstaatliche Verfahren müssten die Regel bleiben. Damit, Herr Kollege Klocke, uns fehlende Moral vorzuwerfen, wäre ich sehr vorsichtig.
Es geht darum, europäisch und auch national eine gemeinsame Lösung zu erarbeiten. Wir als NRW bringen uns da konstruktiv ein.
Man muss sich auch einmal die Positionen vor Augen führen. Die AfD skizziert das Bild: alles junge Männer, alle kriminell, Brandstifter und kein Schutzstatus. Von SPD und gerade von Grünen höre ich immer wieder nur eine Personenzahl, die nach Deutschland geholt und innerhalb Europas verteilt werden muss.
Die NRW-Koalition aus CDU und FDP unterscheidet ganz klar, wer einen Schutzstatus hat, wer schutzbedürftig ist, wer zu den vulnerablen Personengruppen
gehört. Ferner muss geprüft werden, wo wir vor Ort Hilfe leisten müssen. Wir brauchen eine ordentliche Unterbringung und müssen auch bei Ausreise und Abschiebung bleiben, wenn die Kriterien nicht erfüllt sind.
Das gehört dazu, wenn wir sagen, es müssten Regeln eingehalten werden. Da unterscheiden wir uns einfach von Ihnen zu meiner linken Seite und von den Kollegen zu meiner rechten Seite. – Vielen Dank.
Die Brandstifter von Moria sollen für ihren Erpressungsversuch belohnt werden. Das wollen Grüne, CDU und SPD in trauter Eintracht. Dabei stellen sie vermeintliche Moral und Tugendstolz über das Recht und den gesunden Menschenverstand. Sie haben aus 2015 nichts gelernt.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Migranten – als angebliche Flüchtlinge verklärt – legen Feuer in ihren Unterkünften im griechischen Moria, und 12.000 Menschen verlieren ihr Obdach, Gott sei Dank keiner sein Leben! Denn, so die verfestigte Vermutung, sie waren gewarnt. Der griechische Ministerpräsident formuliert es eindeutig:
„Es besteht kein Zweifel, dass Moria von einigen hyperaktiven Flüchtlingen und Migranten verbrannt wurde, die die Regierung erpressen wollten. Der Erpressungsversuch der Feuerleger war vorbereitet. Welche Rolle dabei links-grüne Flüchtlings-NGOs spielen, wird noch untersucht werden müssen.“
Die ersten mutmaßlichen Brandstifter sind nun gefasst. Es handelt sich dabei um fünf nichtasylberechtigte Afghanen.
Staatsmännern wie unserem früheren Bundeskanzler Helmut Schmidt war klar: Auf so etwas geht man nicht ein. Denn das macht die Sache im Regelfall nur schlimmer und lädt zu immer neuer Erpressung ein.
Die griechische Regierung – das wird hier gerne vergessen – ist nämlich vor Ort betroffen, und sie ist rechtlich zuständig, handelt danach und baut nun in Windeseile neue Unterkünfte. Dabei sollten wir sie unterstützen, anstatt wie die All-Parteien-Koalition von Schwarz bis Grün den Griechen in den Rücken zu fallen.
CDU, SPD, Grüne und FDP stellen sich gegen die Griechen, gegen das Recht und gegen den gesunden Menschenverstand. Sie tun das mit Tugendstolz.
Herr Laschet, nachdem Herr Söder die Aufnahme von 500 Flüchtlingen zugesagt hat, haben Sie auf 1.000 und Herr Röttgen dann gleich auf 5.000 erhöht. Mir scheint so, als ob in der Union mittlerweile die Politik „Wer bietet mehr?“ gilt. Ich frage Sie aber auch: Wie viele davon nehmen Sie eigentlich bei sich zu Hause auf?
Liebe Grüne, Sie sagen: „Wir haben Platz“. Wirklich? Haben Sie das? Haben Sie selbst Platz und Geld dafür, oder meinen Sie den Platz und das Geld der anderen, auf deren Kosten Sie sich moralisch erhöhen wollen?
Seit 2015 sind mehr als 2 Millionen über die ungeschützten Grenzen gekommen, auch mit Folgen für den Wohnungsmarkt, den Hartz-IV-Bezug und die Kriminalität, aber Sie weigern sich, daraus zu lernen. Nein, Sie wollen die angeblich Guten sein. Der preisgekrönte Soziologe Wolfgang Sofsky schreibt über diese Art von Politik anschaulich – ich zitiere –:
Politik ist weder dazu da, sich ein gutes Gewissen zu verschaffen, noch, sich an der vermeintlichen Tugend selbst zu berauschen. Gastfreundschaft hat … häufig wenig hohe Motive. … sie verschafft das Erlebnis, endlich selbst rundum gut zu sein.“
„Nicht Nothilfe, die sich ohnehin von selbst versteht und keiner großen Worte bedarf, sondern die freudige Genugtuung des Tugendstolzes sind hier Antrieb und Lohn. Wie anmaßend diese Gesinnungspolitik zuletzt ist, zeigt sich an der kruden Verurteilung all jener, welche die große deutschnationale Wiedergutmachung an der Menschheit nicht mitfeiern. Alle, die nicht so sind wie die lautstarken Deutschen, sind ,Barbaren‘, ,Unmenschen‘, ,Rassisten‘, ,Nazis‘, Bösewichte. Es ist wie immer.“
Aber die anderen Europäer wollen nicht – zu Recht; denn es ist ja das völlig falsche Signal und die Deutschen sind ja blöd genug. Dazu Ferdinand Knauß bei „Tichys Einblick“: Die Europäer
sich darum reißt, einen Job zu erledigen, der viel Mühe macht und nichts einbringt. Warum tun es dann die Deutschen? Im Wörterbuch der Gebrüder Grimm findet sich ein Wort, das kaum in andere Sprachen übersetzbar, jedenfalls sehr deutsch ist: ,Tugendstolz‘.“
„Lassen Sie uns insonderheit auf diesen Tugendstolz Acht haben. Wer zugrunde gehen will, dieses gilt auch von der Tugend, der wird zuvor stolz.“
Wir aber wollen dies nicht. Wir wollen es nicht, wie übrigens auch Sebastian Kurz oder Viktor Orbán – beide Mitglieder von Schwesterparteien der CDU. Wir wollen es ebenso wenig wie Friedrich Merz.
Stattdessen wollen wir auch im Fall „Moria“ Recht, Gesetz und Ordnung. Natürlich – das ist selbstverständlich – stehen wir für humanitäre Hilfe vor Ort. Hilfe beim Wiederaufbau? – Sofort. Hilfe bei der Abwicklung von Asylverfahren? – Natürlich. Hilfe bei Abschiebungen und Zurückweisungen? – Unbedingt.
Wir wollen und dürfen daher keine weiteren Pull-Faktoren, also Anreize, für nicht willkommene Migration setzen.
Meine Damen und Herren! Ich habe Verständnis dafür, dass Menschen ein besseres Leben wollen. Die Lösung dafür ist allerdings nicht unser Sozialstaat. Die Menschen müssen ihre Heimat aufbauen und lebenswert machen, so wie wir es auch getan haben.
Danke, Herr Abgeordneter Wagner. – Für die Landesregierung spricht jetzt noch einmal Herr Minister Dr. Stamp.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Schöne in diesem Hause ist: Die AfD hat nicht das letzte Wort.
(Beifall von der CDU, der SPD, der FDP und den GRÜNEN – Andreas Keith [AfD]: Sobald wir den Minister stellen, Herr Dr. Stamp!)
Herr Wagner, Sie können Literaten und Philosophen zitieren; Sie kommen trotzdem über das Stammtischniveau nicht hinaus.