Wir brauchen willige Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, die in der Verantwortung stehen und jetzt gefordert sind.
Es ist gut, dass derzeit Gespräche laufen, um langfristige Strukturen vor Ort zu schaffen. Die Kommissionspräsidentin von der Leyen und die Bundeskanzlerin haben sich dafür ausgesprochen, vor Ort ein tragfähiges Flüchtlingslager zu etablieren. Dieses soll gemeinsam von der griechischen Regierung und der Europäischen Kommission geführt werden. Genau das ist der richtige Ansatz; denn jeder Euro, den wir vor Ort ausgeben, trägt viel weiter als ein Euro, den wir hier bei uns ausgeben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, so schwer es uns auch fällt: Eine dauerhafte Lösung werden wir nur finden, wenn wir nicht emotional, sondern rational handeln. Die Ereignisse der vergangenen Tage machen
eines ganz deutlich: Wir brauchen eine europäische Migrationspolitik. Die europäischen Mitgliedsstaaten sind jetzt in der Verantwortung, schnell vor Ort zu helfen und ihren Beitrag zu leisten.
Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen, haltlose Schuldzuweisungen und der moralische Zeigefinger helfen hier nicht weiter. Dies ist nicht der Rahmen für politische Geländegewinne und für Profilierungen, denn die Menschen brauchen eine langfristige Perspektive. – Danke.
Vielen Dank, Herr Kollege Franken. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht Frau Kollegin Aymaz.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Es ist in den letzten Monaten viel zu der elendigen Situation in Moria gesagt worden. Sehr viel ist über die unhaltbaren Zustände, in denen vor allen Dingen auch Kinder leben müssen, gesprochen worden. Es ist aber in den letzten Wochen und Monaten leider viel zu wenig passiert.
Zahlreiche Kommunen stehen bereit und haben sich bereits im Januar zu „Sichere Häfen“ zusammengeschlossen. Sie haben ganz konkrete Zahlen vorgelegt, wie viele Menschen sie aufnehmen können: Über 43 sind es alleine aus NRW, 174 bundesweit. Die Kirchen stehen bereit, die Zivilgesellschaft steht bereit.
Dass die Bundesregierung aber nicht bereit ist, tatsächlich zu helfen, und nun Stück für Stück handeln und reagieren muss, weil der Druck aus den Kommunen und aus der Zivilgesellschaft so stark ist und immer mehr wächst, ist schlimm genug. Dass sie aber den aufnahmebereiten Kommunen und den aufnahmebereiten Ländern wie Thüringen und Berlin auch noch die Hilfeleistung verbietet, ist schlichtweg schäbig.
Es wäre schon längst Ihre Pflicht gewesen, Herr Minister Stamp, sich an die Spitze dieser Bewegung aus den Kommunen und der Zivilgesellschaft zu setzen und mit einem Landesaufnahmeprogramm auch seitens NRW mutig voranzugehen und Innenminister Seehofer aufzufordern, seine Blockadehaltung endlich abzulegen.
Spätestens nach Ihrem Besuch mit Ministerpräsident Laschet in Moria hätten Sie konkrete Ergebnisse liefern müssen. Es ist aber nichts geliefert worden außer wohlklingenden Worten und einigen schönen Gesten.
Das, worauf Sie immer so stolz sind, Herr Minister Stamp, dass Sie erst einmal gesagt haben „Wir sind bereit, 500 Leute aufzunehmen“, dass Sie, nachdem die Situation dann eskalierte, gesagt haben „Wir sind jetzt auch bereit, 1.000 Leute aufzunehmen“, diese Bereitschaft zur Aufnahme von Menschen verkommt doch zu einem „Scheinangebot“, wenn Sie nicht tatsächlich etwas unternehmen und wenn Sie vor allen Dingen diese Bereitschaft an die Bedingung der europäischen Lösung knüpfen.
Sie haben sich soeben hier hingestellt und erklärt, die Grünen würden in Österreich Menschenrechte verkaufen. Menschenrechte dürfen aber nicht verhandelt werden. Menschenrechte dürfen auch nicht an Bedingungen geknüpft werden, auch nicht an die Bedingung einer europäischen Lösung.
Das, Herr Ministerpräsident Laschet, haben Sie immer wieder betont. Sie sind bereit, 1.000 aufzunehmen, wenn es denn eine europäische Lösung gibt.
Vor allen Dingen aus den Kommunen und aus der Bevölkerung wird jetzt eine mutige Politik erwartet, eine Politik, die werteorientiert ist und sich der europäischen Werte der Humanität und Solidarität besinnt. Das Wahlergebnis am Sonntag hat gezeigt, dass die Menschen in den Kommunen bereit sind, diese mutige Politik mitzutragen und vor allen Dingen auch zu würdigen.
Ehrlich gesagt, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, in den letzten Monaten habe ich auch von Ihnen eine viel mutigere Politik erwartet. Wir haben vor sechs Monaten, im März dieses Jahres, einen Antrag vorgelegt, in dem wir genau das forderten, nämlich eine stärkere Initiative aus NRW, die Bundesregierung stärker unter Druck zu setzen, damit sie sich endlich bewegt. Jetzt liegt Ihr Antrag vor, der ziemlich wortwörtlich in die Richtung geht, wie wir es vor sechs Monaten formuliert haben.
Ich habe mich gefragt: Brauchte es diesen Höhepunkt der humanitären Katastrophe, bis Sie sich endlich dazu durchringen konnten, wahrzunehmen, dass es aus NRW einen viel stärkeren Druck in Richtung Bundesregierung geben muss, in Richtung Ihrer Genossinnen und Genossen auch in Berlin? Brauchte es das?
Wir werden natürlich das machen, was Sie im März nicht machen konnten. Wir werden selbstverständlich Ihrem Antrag zustimmen.
Frau Präsidentin! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht hat die eine oder andere Kollegin in der ersten Runde nicht genau zugehört oder war mit etwas anderem beschäftigt.
Erst einmal in Richtung der Kollegin Kapteinat: Sie sagen „Herr Lenzen, Entsetzen reicht nicht, wir brauchen konkrete Vorschläge.“ – Ich kann sie gerne noch einmal wiederholen. Ich habe sie eben genannt. Wir haben nicht nur die Bereitschaft erklärt,
1.000 schutzbedürftige Menschen aufzunehmen, sondern auch mit dem THW Soforthilfe vor Ort zu leisten und Nichtregierungsorganisationen zu unterstützen. Das waren alles konkrete Punkte, bei denen wir als NRW Verantwortung übernehmen.
Man mag versuchen, das anders darzustellen. Hieran erkennt man Ihre Denke. Das ist der Unterschied zwischen der NRW-Koalition aus FDP und CDU auf der einen Seite und auf der anderen Seite SPD und Grünen. Sie agieren mit bloßen Zahlen. Kollege Franken hat es ausgeführt: Es geht aber nicht um bloße Zahlen, sondern um die Frage: Wen holen wir nach Deutschland? Wen holen wir in die Europäische Union?
Da geht es – das habe ich deutlich gesagt – um diejenigen, die bereits einen Schutzstatus besitzen, um besonders schutzbedürftige Menschen. Das muss man doch klarstellen. Es geht also nicht um bloße Zahlen, sondern darum, zu klären, ob das Menschen mit einem Schutzstatus sind, ob das Menschen sind, die besonders schutzbedürftig sind.
Es wird – das gehört zur Ehrlichkeit dazu – auch Menschen geben, die von dort aus zurückgeführt werden müssen. Diese brauchen, solange sie sich dort aufhalten und im Verfahren sind, natürlich eine menschenwürdige Unterbringung.
Sie können natürlich mit bloßen Zahlen agieren, aber es bringt nichts, sich die Bälle zuzuspielen, welcher Bundesminister schuld ist. Ich würde mir auch von Außenminister Maas wünschen, dass er mit den Herkunftsländern Rückübernahmeabkommen abschließt, damit wir bei Abschiebungen und Ausreise weiterkommen. Da machen Sie
Der Appell von Ihnen, aber auch von den Grünen, jede Kommune macht jetzt mal, was sie möchte, und das Land solle sich an die Spitze stellen...
Die Betonung auf „schutzbedürftige Menschen“ vermisse ich oft bei den Rednerinnen von SPD und Grünen. Es wird lediglich eine Zahl von Menschen genannt, die wir von den griechischen Inseln nach Deutschland holen müssen.
Es muss doch jedem bewusst sein, dass der Bund das koordinieren muss. Und dann ist es gut, wenn Bundesländer wie NRW das Signal geben, 1.000 schutzbedürftige Menschen aufnehmen zu wollen. Das ist doch ein entscheidender Punkt.
Auf der einen Seite wollen wir Humanität walten lassen und Soforthilfe leisten. Auf der anderen Seite wollen wir aber, dass das Asylsystem an sich die Regel bleibt.