Ich eröffne die Aussprache. Als erster Redner hat für die CDU-Fraktion Herr Kollege Blöming das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im vorliegenden Antrag geht es um einen neuen Radweg entlang der A52 und der Ruhrtalbrücke, ein Anliegen, das wir im Kern teilen. Wir stehen für eine ganzheitliche und ideologiefreie Verkehrspolitik. Hierzu gehört auch die Förderung des Radwegenetzes.
Wir stehen aber auch zum dringend benötigten Ausbau der A52. Es geht insbesondere um den 8 km langen Abschnitt zwischen dem Autobahnkreuz Breitscheid und der Anschlussstelle Essen-Kettwig.
Hierzu gehört die 64 Jahre alte Ruhrtalbrücke Mintard, die durch ein neues Bauwerk ersetzt werden muss; für eine gute Infrastruktur ist dies unumgänglich. Daher wird der sechsspurige Ausbau der A52 auch im Vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans 2030 aufgeführt.
Es hat aber keinen Sinn, einen neuen Radschnellweg an eine marode Brücke anzudocken. Daher haben wir unsere Änderungen eingebracht. Hier ist das dringend benötigte Bekenntnis zum Ausbau der A52 verankert. Erst in diesem Zuge ist die Idee eines Radschnellweges ein ganzheitlicher Ansatz zur Verbesserung der Mobilität.
Voraussetzung dafür ist, dass die Vorgaben eines gleichwertigen Radwegeanschlusses und der Potenzialanalyse erfüllt werden und die Machbarkeitsstudie positiv ausfällt. Dadurch werden wir der dringend benötigten Engpassbeseitigung und dem Wunsch nach einer emissionsarmen Mobilität gleichermaßen gerecht.
In der Region herrscht ein großer kommunaler Konsens für die Etablierung eines Radschnellweges. Es entspricht dem Bedürfnis der Menschen in unserem Land, beim Umstieg auf das Fahrrad auch eine passende Infrastruktur vorzufinden. Dafür arbeitet die Nordrhein-Westfalen-Koalition seit dem 14. Mai 2017.
Erst am 5. Juni 2020 hat der Bundesrat eine Änderung des Bundesfernstraßengesetzes beschlossen, auch ein Erfolg unserer Initiative. Ab sofort können auf Autobahnbrücken oder an Bundesstraßen Radwege auf Kosten des Bundes gebaut werden. Voraussetzung ist eine Anbindung an das weitere Radwegenetz und die Übernahme der Baulast durch das Land.
Ein weiterer wichtiger Schritt zur Unterstützung der Radfahrerinnen und Radfahrer ist das Fahrradgesetz: 25 % des Verkehrsaufkommens in NordrheinWestfalen sollen zukünftig auf das Rad entfallen. Damit bekennen wir uns zu den Zielen der Volksinitiative Aufbruch Fahrrad. Aktuell sind wir mit allen Beteiligten auf einem sehr guten Weg. Es wird schon bald ein entsprechendes Gesetz zur Stärkung des Radverkehrs geben.
Unsere Bemühungen werden aber auch finanziell ersichtlich: Alleine in diesem Jahr investieren wir 47
Millionen Euro in das Radwegenetz. Das sind 12,4 Millionen Euro für Radwege an Landstraßen, 17,1 Millionen Euro für den kommunalen Radwegebau. 9,25 Millionen Euro davon sind für die Etablierung von Radschnellwegen. 8,5 Millionen Euro gibt es für Radwege entlang unserer Bundesstraßen. Das ist Rekord und zeigt: Wir stehen ganz klar an der Seite unserer Radfahrerinnen und Radfahrer.
Ich komme nun zum Ursprungsantrag zurück. Wir bekennen uns zum dringend benötigten Ausbau der A52 samt Ruhrtalbrücke. Wir fördern die Radwegeverbindungen wie nie zuvor.
Die Ausgangsidee, an die marode Brücke einen neuen Radweg anzudocken, lehnen wir ab. Stattdessen wird durch unsere Änderungsvorschläge die Möglichkeit eines Radschnellweges bei den jetzigen Neuplanungen einbezogen. Dadurch werden wir der Engpassbeseitigung sowie dem Wunsch nach emissionsfreier Mobilität gerecht und machen damit die A52 langfristig fit für die Zukunft.
Vielen Dank, Herr Kollege Blöming. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der SPD Herr Abgeordneter Kollege Löcker das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herzlichen Dank für die Worterteilung. Kurz vor Plenarende wollen wir den Grünen ein Lob aussprechen: Das Thema „Radweg entlang der A52 und der Ruhrtalbrücke“ ist unbestritten wichtig. Was gut ist, muss man heute Abend auch einmal sagen.
Während der ersten Beratung im Plenum am 22. Januar ahnte noch niemand, dass es sieben Monate dauern würde, bis der Antrag wieder im Plenum landet. Weil das Thema so wichtig ist und die Fraktionen von CDU und FDP irgendwie mitmachen wollten, hat man möglicherweise Sie, Herr Klocke, hingehalten. Was hat uns das beschert? – Einen Änderungsantrag der Regierungsfraktionen. Das kann man so machen.
Wir haben den Antrag im Fachausschuss diskutiert. Die Wahrheit ist, dass Minister Wüst die Zeit dazwischen genutzt und den Ball in Berlin selber ins Tor gebracht hat. Das kann man natürlich machen. Pech gehabt, Herr Klocke, dass der Minister den Ball in den Monaten selber erfolgreich versenkt hat. Man könnte es auch anders ausdrücken: In den Monaten ist Ihr Antrag gekapert worden; das kann man sicher in dem Zusammenhang sagen.
Die Entscheidung in Berlin für die Brücke ist eine gute, liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP, aber noch lange kein Hinweis darauf, dass die schwarz-gelbe Koalition für die Zukunft dieses Landes einen Plan hat, was diese Sache angeht.
Politisch – das will ich hier ausdrücklich hinzufügen – haben Sie diese Nummer ziemlich versemmelt. Ein Änderungsantrag, mit dem Sie sich selber beweihräuchern und auf die Schulter klopfen wollen, ist wirklich erbärmlich, weil die Stimmung, das gemeinsame Wollen und die gemeinsamen Ansätze in den Monaten, wie ich fand, durchaus respektabel waren. Wir hätten das so weiterführen müssen.
Deswegen glauben Sie doch nicht ernsthaft, dass wir heute Abend Ihre politische Aufführung in irgendeiner Form goutieren. Das machen wir natürlich nicht mit. Alleine der Bedeutung und der Sache wegen enthalten wir uns heute Abend zu diesem Antrag. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Löcker. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der FDP Herr Kollege Middeldorf das Wort. Bitte sehr, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss es an dieser Stelle noch einmal sagen: Die NRWKoalition steht wie keine andere Regierungskoalition zuvor für eine konsequente Stärkung des Radverkehrs, denn niemals zuvor wurden so viele Mittel für den Radwegeausbau eingesetzt wie heute.
Ich sage es ganz deutlich: Das ist eine bewusste politische Entscheidung, weil wir endlich eine Situation schaffen wollen, in der alle Verkehrsträger gleichberechtigt genutzt werden können. Das ist unter RotGrün zuvor nie gelungen.
Herr Kollege Löcker, Sie haben bloß punktuell für den einen oder anderen Ausbau gesorgt, aber nie einen systematischen Ausbau im Sinne eines Gesamtkonzepts für Nordrhein-Westfalen betrieben. Das tut die schwarz-gelbe Koalition.
Es ist vor diesem Hintergrund sehr sinnvoll, die Sanierung und den Ausbau von Straßen zum Anlass zu nehmen, auch den Bau von Radwegen einzuplanen. Dass dies nun auch an Bundesautobahnen möglich ist, haben wir schon gehört; das ist übrigens der Initiative unserer Landesregierung beim Bund zu verdanken.
Uns unterscheidet allerdings von den Grünen, dass wir den Menschen nicht vorschreiben wollen, mit welchem Verkehrsmittel sie sich letztlich fortbewegen.
Deswegen wird es mit der FDP-Fraktion auch keine 25-%-Vorgabe in einem Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetz geben.
Für uns ist es selbstverständlich, dass wir im Vorfeld prüfen wollen, ob die Menschen eine geplante Verbindung auch potenziell annehmen oder ob sie sich zumindest sinnvoll in ein Gesamtnetz einfügt.
Auch ein Radweg ist eine Infrastruktur, deren Erstellung die dafür vorgesehenen Verfahren durchlaufen muss; deshalb sind eine Potenzialanalyse und eine Machbarkeitsstudie zwingend erforderlich. Im Übrigen legitimieren sie erst die mit dem Bau verbundenen Ausgaben.
Für einen Radweg an einer der höchsten und längsten Autobahnbrücken in Nordrhein-Westfalen heißt das: Es braucht vor allem eine Antwort auf die Frage, in welchem Umfang Radfahrer ein solches Angebot nutzen und ob es im Lichte der spezifischen Anforderungen auch technisch realisierbar ist. Das ist aus unserer Sicht zwingende Voraussetzung für die Entscheidung zugunsten eines solchen Vorhabens.
Aber noch einmal: Wenn das Ergebnis der vorangehenden Untersuchung positiv ist, halten wir den Radwegeausbau auch an dieser Stelle für eine hervorragende Möglichkeit, zu einer Verbesserung in Nordrhein-Westfalen zu kommen.
Gerade für die Realisierung des Radwegs führt übrigens auch kein Weg an einem Neubau der Brücke vorbei. Es handelt sich um eine alte vierspurige Brücke, die dringend erneuert werden muss; das ist bereits angesprochen worden. Unabhängig von der Frage, ob man einen sechsspurigen Ausbau vorsehen will, den wir übrigens aufgrund der Prognosen für sinnvoll halten,
ist ein Radweg auf Basis einer reinen Sanierung der Brücke aber eben schlichtweg nicht möglich. Diese Punkte waren im Antrag der Grünen bis zur Behandlung im Ausschuss nicht enthalten und machten daher einen Änderungsantrag notwendig.
Herr Löcker hat schon gesagt, dass er sich nur enthalten wird. Ich bin jetzt gespannt, ob die Grünen, die sich im Ausschuss ebenfalls enthalten haben, heute bereit sind, die Radwegeplanung an der A52-Brücke mit auf den Weg zu bringen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eine Fach- und Sachdebatte zu einem nicht unwichtigen Verkehrsprojekt. Es gefällt mir nach den großen Aufgeregtheiten zuvor grundsätzlich gut, dass wir zur fachlichen Debatte zurückkehren.
Wir haben vor einigen Monaten diesen Antrag gestellt. Ehrlich gesagt, lieber Kollege Carsten Löcker: Mein Verständnis von Politik ist, dass ich mich freue, wenn Regierungsfraktionen gute Anregungen und einen guten Antrag aufgreifen, auch wenn das jetzt nicht eins zu eins geschieht.
Wir haben immer gesagt, dass wir eine konstruktivkritische Opposition machen. Es ist jedenfalls nicht mein Anspruch an Politik, dass wir irgendetwas vorlegen, was dann immer glasklar abgeschmettert wird, weil wir in der Opposition sind, und dann machen wir fünf Jahre lang wieder Politik, in der alles durchgewunken wird.