Okay. Ich bemühe mich sehr. Ich gestehe Ihnen zu, Frau Voigt-Küppers, dass das Thema nicht neu ist. Ich habe auch versucht, Ihnen in meinem Wortbeitrag zu erläutern, wie schwierig die Komplexität des Themas ist, vor allem aufgrund der Zuständigkeiten der Minister, der zuständigen Ministerien und dass das Problem nicht von heute auf morgen gleich zu lösen ist. Mit Blick auf die
vergangene Landesregierung ist es auch schwierig. Es bedarf der Diskussion vieler Problemlagen. Sie hatten ausdrücklich eben den März angesprochen. Da habe ich darauf hingewiesen, wie schwierig es in solchen Zeiten ist, Dinge zu Ende zu bringen.
Wir möchten Schulsozialarbeit auch an den Grundschulen etablieren und vor allem die Schulen in den Fokus rücken, die angesichts der sozialen Problemlagen besondere Herausforderungen vor sich haben. Dies ist auch im Masterplan Grundschule beschrieben. Sehr zeitnah wird das MSB den neuen schulscharfen Sozialindex auch vorstellen. Die Vorgängerregierung hatte diesen lange versprochen. Wir bringen ihn an den Start und schaffen einen echten Mehrwert für die Schulen mit sozialen Problemlagen.
Der Überweisung des Antrags in die zuständigen Ausschüsse stimmen wir gerne zu, obwohl angesichts der Komplexität und der Schnittstellenproblematik die Frage der Federführung nicht nur aus finanztechnischer Sicht beantwortet werden darf. Wir werden sehen, wie wir darüber diskutieren. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Man könnte fast meinen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Sozialdemokratie, Sie könnten nichts anderes als gefühlt jede Sitzungswoche einen Antrag Ihrer Fraktion zum Thema „Schulsozialarbeit“ zur Diskussion zu stellen.
Ungeduld, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, ist hier keine Tugend. Nennen wir es höflich: Es ist reiner Aktionismus und sonst gar nichts.
Ich hätte es mir hier leicht machen können, so wie Sie es in Ihrem Antrag gemacht haben, einfach copy and paste, und meine Rede aus der vergangenen Debatte erneut halten können. Aber ganz so einfach wollte ich es mir zumindest nicht machen.
Ich möchte auch dieses Mal die Gelegenheit nutzen, von dieser Stelle aus wieder den multiprofessionellen Teams, den Sozialarbeiterinnen und den Sozialarbeitern, den Sonderpädagoginnen und Sonderpädagogen und allen Akteuren in diesem so wichtigen Bereich für ihre tägliche Arbeit zu danken und zu versichern, dass wir um die Notwendigkeit und Wichtigkeit ihrer Leistungen wissen und diese zutiefst wertschätzen.
Zurück zu Ihrem Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion: In der Sache sind wir uns alle einig: Die Schulsozialarbeit ist ein überaus wichtiger Bestandteil in unseren Schulen und leistet einen elementaren Beitrag, Bildungschancen für alle Kinder in unserem Land zu schaffen.
Auch ist es völlig unstrittig, dass die Lehrkräfte an unseren Schulen entlastet werden und die Auswirkungen einer heterogener werdenden Gesellschaft professionell aufgefangen werden müssen. Wir haben immer wieder betont, dass die Schulsozialarbeit für uns einen sehr hohen Stellenwert hat und wir den Ausbau multiprofessioneller Teams an unseren Schulen ausdrücklich unterstützen, zum einen als Entlastung für die Lehrerinnen und Lehrer, zum anderen aber auch, um eine soziale, nachhaltige Begleitung der Schülerinnen und Schüler sicherstellen zu können.
Dies haben wir bereits maßgeblich vorangetrieben. Unsere Landesregierung hat unter Hochdruck hier an einer Lösung gearbeitet. Seit 2018 hat diese Landesregierung 1.157 zusätzliche Stellen für die sozialpädagogischen Fachkräfte in der flexiblen Schuleingangsphase geschaffen und jährlich rund 48 Millionen Euro für die Fortführung der Schulsozialarbeit bis 2021 in den Haushalt eingestellt.
Ich bin mir sicher, dass unsere Landesregierung dieses Thema in den vergangenen Wochen und Monaten mit aller Konsequenz und aller Notwendigkeit bearbeitet hat.
Meine Damen und Herren, zur Wahrheit gehört ebenfalls, auch wenn Sie das nicht gerne hören möchten, dass die unsichere Finanzierung, über die Sie sprechen, noch aus Zeiten der rot-grünen Landesregierung stammt und dass die SPD-Fraktion die Versäumnisse einer langfristigen und gesicherten Finanzierung in der vergangenen Legislaturperiode unter ihrer Regierungsverantwortung zu tragen hat.
Frau Kollegin Hannen, entschuldigen Sie, dass ich Sie unterbreche. Jetzt würde Ihnen gerne Herr Kollege Ott eine Zwischenfrage stelle.
Danke schön, Frau Kollegin, dass Sie das zulassen. – Ich will Sie gar nicht daran erinnern, wer überhaupt dafür gesorgt hat, dass Schulsozialarbeit in Deutschland finanziert worden
ist und wer dann gesagt hat, das müssen wir im Land weitermachen. In der Tat sind wir schon seit drei Jahren in der Diskussion darüber, wer sie finanziert.
Meine Frage an Sie ist – Sie sagen, die Landesregierung sei an der Arbeit –: Finanzieren Sie jetzt 2021 weiter oder nicht?
Herr Ott, ich glaube, Sie haben nicht zugehört. Wenn Sie davon sprechen, was in den letzten drei Jahren passiert ist, dann haben Sie wohl nicht gehört, dass ich gerade 1.157 zusätzliche Stellen erwähnt habe, und ich habe von 48 Millionen Euro gesprochen. Das ist unter anderem in den letzten drei Jahren passiert. Das haben Sie in der Legislaturperiode davor nicht im Ansatz geschafft. Das müssen wir mal ganz deutlich sagen.
Meine Damen und Herren, das ist genau der Punkt, an dem ich stehengeblieben war. Ich sprach von der unsicheren Situation, die Sie zurückgelassen haben. Mit Ihren immer wieder skizzierten Horrorszenarien …
Mit Ihren immer wieder skizzierten Horrorszenarien in dieser Legislaturperiode haben sie einzig Verunsicherung bei den Betroffenen geschürt. Sie haben den Prozess nicht konstruktiv im Sinne der Schulsozialarbeit begleitet, sondern immer wieder Anträge gestellt, um Irritationen und Unsicherheit zu schüren.
Unser Ziel ist es, das bestehende Konstrukt durch eine transparente und verlässliche Weiterfinanzierung zu ersetzen. Das wissen Sie, und das wissen wir.
Spätestens seit dem 19. August müssten Sie auch wissen, dass Ihr Antrag längst von der Wirklichkeit überholt ist. Dass die NRW-Koalition und diese Landesregierung geliefert haben – ich sagte es schon und wiederhole es –, haben die vergangenen drei Jahre eindrucksvoll gezeigt.
Mit Erlaubnis des Präsidiums zitiere ich aus dem Bericht des Ministeriums zum Thema „Zukunft der Schulsozialarbeit“ vom 19. August 2020: In den laufenden Haushaltsberatungen für den Haushalt 2021 wird geprüft, wie die verschiedenen Instrumente der Arbeitsmarktpolitik, der Schulsozialarbeit und der Jugendhilfe so aufeinander abgestimmt werden können, dass eine effiziente Stärkung und verlässliche Fortführung der Schulsozialarbeit in Nordrhein-Westfalen erreicht wird.
Das ist genau das, was Sie in III.1. fordern. Sie können sicher sein, dass wir den Koalitionsvertrag fest im Blick haben. Auch bei diesem wichtigen Punkt wird die NRW-Koalition – wie in allen anderen Bereichen auch – liefern. Wir arbeiten hart, und wir verlieren unser Ziel nicht aus den Augen, während Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion, mit Ihren immer wieder aufgewärmten Anträgen an der Startlinie verharren. Besser kann man die Unterschiede zwischen unser beider Politik nicht aufzeigen. – Herzlichen Dank.
(Beifall von der FDP und der CDU – Jochen Ott [SPD]: Zahlen Sie es jetzt, oder zahlen Sie es nicht?)
Vielen Dank, Frau Kollegin Hannen. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt Frau Kollegin Beer.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach dem Beitrag der Kollegin Hannen wird mir jetzt angst und bange.
Ich finde, man muss nach dreieinhalb Jahren klar haben, dass sozialpädagogische Fachkräfte in der Schuleingangsphase nichts mit der klassischen Schulsozialarbeit zu tun haben.
Das sollte man das nicht durcheinanderbringen. Außerdem sollte man die Stellen nicht mit den 47,7 Millionen Euro verwechseln, die die Finanzierung der BuT-Stellen ausgemacht haben.
Die hatte Rot-Grün damals auf den Weg gebracht, und Minister Laumann verkündete im Oktober 2017: Das stellen wir in der Mittelfristigen Finanzplanung bis 2021 sicher.