Noch einmal: Der nordrhein-westfälische Weg, dem dieses Haus mit großer Mehrheit gegen die Stimmen der AfD zugestimmt hat, ist ein anderer. Wir wollen
kein Gegeneinander, sondern wir wollen die Interessen von lärmgeplagten Bürgerinnen und Bürgern mit denen der Motorradfahrerinnen und Motorradfahrer in Einklang bringen. Den AfD-Antrag lehnen wir daher ab. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Middeldorf. – Als nächster Redner hat nun für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Herr Abgeordneter Klocke das Wort.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit Blick auf die Uhr – Sie haben mich ja heute schon zu mehreren anderen Themen gehört –: Wir haben es kurz vor 22 Uhr, und die Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen haben das Zentrale schon gesagt.
Mit Blick auf die Plenarwochen, die nach der Sommerpause anstehen, können wir rätseln, was dann von der AfD für Anträge kommen werden. Zuletzt haben wir über das Thema „Diesel“ diskutiert. Davor hatten wir die Elektromobilität. Jetzt ist es die Freiheit der Motorradfahrerinnen und Motorradfahrer, die angeblich hochgehalten wird.
Sie bedienen also immer irgendwelche Gruppen, von denen Sie glauben, da könnten Sie anschlussfähig sein. Ich glaube, dass die allermeisten Motorradfahrer in diesem Land die Botschaft einer solchen Beschlussfassung sehr gut verstehen. Es geht natürlich darum, dass man Spaß beim Unterwegssein haben kann und tolle Maschinen ausfahren soll, aber natürlich geht es auch um Sicherheit und Lärmschutz.
Ich komme aus Ostwestfalen, aus dem Kreis Herford, angrenzend an den Kreis Lippe, wo es gang und gäbe ist, dass im Frühjahr die Maschinen herausgeholt und diese auf den Strecken ausgefahren werden. Natürlich muss es – genau das haben Herr Kollege Voussem und Kollege Middeldorf angesprochen – einen vernünftigen Ausgleich geben zwischen dem Spaß am Motorradfahren und dem notwendigen Lärmschutz und auch dem Schutz vor schlimmen Unfällen. Viele Menschen verletzen sich schwer und kommen beim Motorradfahren ums Leben. Diese Debatte wird schon seit vielen Jahren geführt.
Wir haben hier im Landtag eine klare Beschlusslage. Es gibt auch eine klare Beschlusslage des Bundesrats, die wir von grüner Seite klar unterstützen können. Es gibt viele Städte, Gemeinden und Landkreise, die in der Initiative Silent Rider zusammengeschlossen sind, wo es darum geht, gerade im Dialog mit den Motorradvereinen, mit den Biker-Initiativen darauf hinzuwirken, dass man die Freude am Fahren, den Fahrspaß mit Rücksicht auf die Mitmen
Da gibt es eine große Gemeinsamkeit, breit durch die Szene der Motorradfahrerinnen und Motorradfahrer. Dafür gibt es viel Bewusstsein.
Sie versuchen nun mit diesem Antrag, in dieser Gruppe anschlussfähig zu werden, indem Sie suggerieren, wenn Ihrer Linie gefolgt werde, dann gebe es wieder freie Fahrt für freie Bürger. Sie versuchen das in jeder Woche. Wahrscheinlich kommt als nächstes ein Antrag zum Tempolimit, zur Abschaffung jeglicher Tempolimits oder was auch immer, damit wir wieder überall rasen können. Ich bin sehr gespannt, Herr Vogel, was Sie uns als nächstes vorlegen.
Das ist die Haltung: Alles ist egal, Hauptsache ich kann in dieser Gesellschaft machen, was ich will. Dem muss klar ein Stoppschild entgegengehalten werden. Bei aller Unterstützung des Fahrspaß – das ist ganz wichtig – geht es aber auch um andere Fragen. Die sind hier mehrfach thematisiert worden.
Wir werden Ihren Antrag auf jeden Fall ablehnen. Dafür gibt es viele gute Gründe. – Danke für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Klocke. – Als nächster Redner hat für die Landesregierung Herr Minister Wüst das Wort.
Verehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in unserem Land viele schöne Regionen: Eifel, Sauerland, Münsterland. Auf bergigen Strecken am Niederrhein, im Münsterland, an Rhein und Ruhr und an vielen anderen Stellen lohnt es sich, unser Land nicht nur zu besuchen, sondern auch zu durchfahren. Diese Freiheit wollen wir den Biker überhaupt nicht nehmen, und den Spaß am Motorradfahren auch nicht.
Aber, verehrte Kolleginnen und Kollegen, wenn der Fahrspaß erst dann anfängt, wenn es besonders laut ist, dann hört der Spaß für die Anwohnerinnen und Anwohner auf. Immanuel Kant hat einmal gesagt:
Dies ist dann der Fall, wenn Anwohner entlang hochfrequentierter Strecken von lauten Motorradgeräuschen belästigt werden.
sonnigen Tag am Wochenende oder in der Woche auf seinem Balkon, im Garten oder auf der Terrasse sein eigenes Wort nicht mehr versteht, weil ständig getunte Motorräder an seinem Haus, an seiner Wohnung vorbeirauschen. Es geht uns nicht darum, zu stigmatisieren, alle Motorradfahrer über einen Kamm zu scheren, und wir wollen auch keine Verbote. Weil einige zu laut sind, darf man nicht für alle die Straßen sperren.
Aber wir wollen vermeidbaren Motorradlärm wirksam reduzieren, und da müssen wir jetzt in der Sache vorankommen. Es kann nicht sein, dass beispielsweise ein Motorrad nur bei der Typprüfung, also bei der Zulassung eines neuen Gerätes, die vorgeschriebenen Lärmgrenzwerte einhalten muss, und dann wird am Ende munter daran herumgeschraubt, und das war es. Deswegen haben wir uns als Landesregierung auf den Beschluss dieses Parlamentes hin dafür eingesetzt, dass Grenzwerte auch im Fahrbetrieb einzuhalten sind. Man kann am Ende immer über die Zahlen diskutieren. Der Bundesrat hat kein Gesetz beschlossen, sondern an die Bundesregierung appelliert und ein Signal gesetzt.
Wir unterstützen die Initiativen wie Silent Rider, denen sich auch viele Kommunen und Kreise angeschlossen haben, weil viel zu lange nichts passiert ist. Das ist der Appell, das ist das große Thema dieser Bundesratsinitiative.
Wir glauben eben nicht, dass es auf freiwilliger Basis so weitergeht. Nur eine rechtlich gesicherte Basis versetzt die Polizei in die Lage, manipulierte Motorräder sofort aus dem Verkehr zu ziehen. Dabei reicht es nicht, am Ende immer nur darauf zu verweisen, dass die es könnten. Es reicht gerichtsverwertbar eben nicht aus, mit einer App irgendetwas zu messen. Jeder, der so etwas hier vorträgt, will entweder die Menschen für dumm verkaufen oder hat sich selber nicht sonderlich kundig gemacht.
Die Kontrollen im fließenden Verkehr sind wichtig. Dazu wollen wir besseres Gerät für die Polizei, und wir wollen sie auch rechtlich stärken. Deshalb ist unsere Bundesratsinitiative ein klares politisches Signal für ein besseres Miteinander und dafür, dass wir dieses Thema nicht länger liegen lassen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Minister Wüst. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen liegen zu diesem Tagesordnungspunkt nicht vor, sodass wir am Schluss der Aussprache sind.
Wir kommen zur Abstimmung, da die antragstellende Fraktion der AfD direkte Abstimmung beantragt hat. Ich frage, wer dem Inhalt des Antrags Drucksache 17/9805 zustimmen möchte. – Das sind die Abgeordneten der Fraktion der AfD. Gegenstimmen? – Das sind die Abgeordneten der Fraktion der CDU, der SPD, der FDP und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Gibt es jemanden im Saal, der sich der Stimme enthalten möchte? – Das ist nicht der Fall. Dann stelle ich fest, dass mit dem bekanntgegebenen Abstimmungsverhalten der Antrag Drucksache
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz Drucksache 17/9846
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz Drucksache 17/9845
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Da geht man nichtsahnend durch das Treppenhaus eines Mehrfamilienhauses im Ruhrgebiet und entdeckt plötzlich eine 1,60 m lange Giftschlange – eine Situation, die wahrscheinlich niemand so erleben
Es folgten die Evakuierung der Häuser und eine mehrere Wochen andauernde Suchaktion; denn ein Biss der sogenannten Monokelkobra, um die es in diesem Fall ging, könnte lebensgefährlich enden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, man kommt in der Debatte um ein Gifttiergesetz nicht an solchen Fällen wie dem in Herne vorbei. Denn es geht hier um den Schutz der Bevölkerung und darum, die Privathaltung dieser Tiere zu reglementieren. Dies erfordert ein Handeln der Landesregierung.