Deshalb ist die Haltung von Schwarz-Gelb, jedenfalls von der Mehrheit hier im Hause, völlig klar und ganz aktuell von Regierungsseite wie vonseiten der Fraktion mehrfach dargelegt worden.
Im Bund ist das zugegebenermaßen anders. Dort gibt es aktuell keine Mehrheit für eine rot-rot-grüne Konstellation, aber gäbe es sie, müsste man zur Kenntnis nehmen, dass jede der drei Parteien Beschlüsse gefasst hat, die eine Wiederaktivierung der Vermögensteuer vorsehen. Sie ist ja auch nicht gesetzlich abgeschafft, sondern nur ausgesetzt, weil
Dann versteht man auch, was ansonsten völlig unverständlich wäre, warum nämlich Bundesfinanzminister Scholz ein so maximal kompliziertes Modell zur Wertermittlung bei der Grundsteuer wählt: Das liegt daran, dass er damit die Voraussetzungen für die Wiedereinführung der Vermögensteuer schaffen will.
Das ifo Institut hat im Auftrag des Bundesfinanzministeriums noch im Jahr 2017 genau vor dieser Wiederaktivierung der Vermögensteuer gewarnt und darauf hingewiesen, dass sich insgesamt gar keine Mehreinnahmen ergeben, …
… sondern weniger Investitionen und weniger Konsum zu erwarten sind, was insgesamt nicht für einen positiven Steuereffekt spricht.
Andere Länder haben im Bundesrat solche Initiativen zur Reaktivierung der Vermögensteuer entwickelt. Nach meinen Erkenntnissen – das kann der Finanzminister gleich bestätigen – gibt es solche Absichten in der schwarz-gelben Landesregierung in Nordrhein-Westfalen nicht.
Vielen Dank, Herr Kollege Witzel. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht Frau Kollegin Düker.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die AfD will sich mit diesem Antrag zum Schutzpatron des Privateigentums machen, und zwar – wie sie selber von sich behauptet – im Sinne der sozialen Marktwirtschaft im Geiste Ludwig Erhards.
Dann beschwören Sie sogar noch die „Garantie des Eigentums“ als Bestandteil „unserer freiheitlichen politischen und wirtschaftlichen Ordnung“.
Kollegen von der AfD, mit solchen Feststellungen verlassen Sie leider zum wiederholten Mal den Boden unseres Grundgesetzes, denn richtigerweise sieht dieses Grundgesetz – an die Artikel der Verfassung muss man Sie öfter mal erinnern – in Art. 14 vor, dass eine Enteignung zum Wohle der Allgemeinheit selbstverständlich zulässig ist.
Das muss natürlich abgewogen sein, aber nach unserer Verfassung gilt keine Eigentumsgarantie als absolutes Grundrecht, wie Sie sie hier formulieren. Ab und zu mal einen Blick ins Grundgesetz zu werfen, wäre der AfD angemessen.
Wir Grünen meinen zu dieser ganzen Debatte, wer wann welche Kosten trägt, dass wir nach der überstandenen Krise natürlich über Instrumente nachdenken müssen, um soziale Folgen abzumildern, die Kosten fair aufzuteilen usw.
Wir werden irgendwann auch um einen solidarischen Ausgleich ringen müssen. Selbstverständlich gilt für uns dann, dass starke Schultern auch mehr tragen können müssen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Düker. – Für die Landesregierung hat jetzt Herr Minister Lienenkämper das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wir befinden uns in einer Krise, die – wie wahrscheinlich fast jede Krise – in mehreren Abschnitten ablaufen wird.
Ich bin dem Landtag immer noch dankbar dafür, dass das größte Rettungspaket, das das Land NordrheinWestfalen je gesehen hat, hier einstimmig beschlossen werden konnte. Im ersten Abschnitt sind wir nämlich gerade dabei, die akuten Folgen der Krise abzumildern.
Es geht darum, die bewährten Strukturen im Land – die wir wieder brauchen, wenn das Land wieder hochfährt, wenn wir die Krise irgendwann einmal überstanden haben werden – soweit es irgendwie möglich ist aufrechtzuerhalten und sofort dabei zu helfen, dass das auch funktioniert.
Wir stehen kurz vor einem zweiten Schritt: der konjunkturellen Unterstützung, des Anschubs und der maßgeschneiderten Programme, die dazu beitragen sollen, dass das wirtschaftliche Leben wieder anläuft: das Verdienen, das Erarbeiten von Steuereinnahmen, der wirtschaftliche Erfolg der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und der Erhalt von Arbeitsplätzen.
Es wird auch im Land Nordrhein-Westfalen noch eine ganze Reihe von Überlegungen erfordern, wie wir das maßgeschneidert machen. Das heißt, die öffentliche Hand wird auch dabei auf allen Ebenen unterstützen.
Wir hoffen, dass wir immer besser aus dieser Krise herauskommen. Ziel jedes Abschnitts ist es, aus dieser Krise genauso stark herauszukommen, wie wir hineingegangen sind.
Wesentlich ist, dass wir um Vertrauen werben müssen und allen Beteiligten eine Politik anbieten sollten, die dieses Vertrauen rechtfertigt. Dem stehen Diskussionen über Steuererhöhungen zur jetzigen Zeit entgegen; wir haben ganz andere Dinge zu tun.
Lassen Sie uns gemeinsam die Strukturen erhalten und das aktuell Notwendige weiterhin richtig, kraftvoll und maßgeschneidert tun. Lassen Sie uns danach die Wirtschaft und das gesellschaftliche Leben wieder anfahren. Lassen Sie uns die Arbeitsplätze sichern, die wir brauchen. Lassen Sie uns die Voraussetzungen dafür schaffen, dass wir auch bei den Steuereinnahmen am Ende der Krise wieder ähnliche Verhältnisse haben wie zu Beginn dieser Krise.
Wenn wir das alles gemeinsam gemacht haben, wird die öffentliche Hand auch wieder in der Situation von Überschusshaushalten sein, aus der sie gekommen ist. Dann werden wir uns auch miteinander damit befassen, wie wir die Folgen dieser Krise solidarisch bewältigen.
Diskutieren wir jetzt über Steuererhöhungen oder sagen wir jetzt, Steuererhöhungen wären richtig, verstößt das gegen das Prinzip, dass wir Vertrauen brauchen und um Vertrauen werben sollten.
Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Wenn wir alle miteinander stark sind und vieles richtig fortsetzen, was wir richtig begonnen haben, werden wir am Ende des Tages auch keine Steuererhöhungen brauchen, weil das Steuersystem in unserem Land aus meiner Sicht die Besteuerung schon jetzt mehr auf die starken Schultern legt als auf die schwächeren. Das ist ein vernünftiges Steuersystem. Ich sehe überhaupt keinen Grund, daran etwas zu ändern.
Vielen Dank, Herr Minister. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit sind wir am Ende der Aussprache zu Tagesordnungspunkt 11.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 17/9376 an den Haushalts- und Finanzausschuss – federführend –, sowie mitberatend an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung. Wie üblich sollen die abschließende
Beratung und Abstimmung im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Möchte jemand gegen die Überweisung stimmen? – Möchte sich jemand enthalten? – Das ist beides nicht der Fall. Damit haben wir so überwiesen.
Damit kommen wir zur Abstimmung. Wer den Wahlvorschlag unterstützen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gibt es Gegenstimmen? – Das ist nicht der Fall. Gibt es Enthaltungen? – Es enthalten sich CDU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen. Damit ist der Wahlvorschlag in Drucksache 17/9502 mit dem festgestellten Abstimmungsergebnis angenommen.