Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich heiße Sie alle herzlich willkommen zu unserer heutigen, 93. Sitzung des Landtags von NordrheinWestfalen. Mein Gruß gilt auch den Gästen an den Bildschirmen und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Medien.
Geburtstag feiert heute von der Fraktion der CDU der Abgeordnete Kollege Guido Déus. Herzlichen Glückwunsch und persönlich alles Gute.
Alle fünf im Landtag vertretenen Fraktionen haben sich darauf verständigt, die ursprünglich für gestern vorgesehene zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktionen von CDU, SPD, FDP Drucksache 17/9365 „Gesetz zur Durchführung der Kommunalwahlen 2020“ heute als Tagesordnungspunkt 6 neu durchzuführen; die Reden sollen zu Protokoll gegeben werden.
Darüber hinaus haben sich alle fünf im Landtag vertretenen Fraktionen darauf verständigt, die heutige Tagesordnung um zwei weitere Tagesordnungspunkte zu ergänzen: Es handelt sich um zwei Wahlvorschläge der Fraktion der AfD, die als Tagesordnungspunkte 12 neu und 13 neu aufgerufen werden. Eine Debatte ist hierzu nicht vorgesehen.
einbar mit Klimazielen – Ministerpräsident Armin Laschet muss für den Erhalt des Hambacher Waldes und der Garzweiler-Dörfer sorgen
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat mit Schreiben vom 25. Mai 2020 gemäß § 95 Abs. 1 der Geschäftsordnung zu einer aktuellen Frage der Landespolitik eine Aussprache beantragt.
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erster Rednerin für die Fraktion der Grünen der Abgeordneten Frau Brems das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute ist Freitag, und während das für viele hier im Saal die
Vorfreude auf das verlängerte Wochenende bedeutet, ist es für alle, die sich im Klimaschutz engagieren, die Erinnerung: Heute ist wieder ein „Friday for Future“.
Im Landtag geht es heute um die Entscheidung, ob es bei puren Lippenbekenntnissen bleibt, weil diese Landesregierung mal wieder Geschäftsinteressen eines Energiekonzern vor die Interessen der Betroffenen in den Dörfern und uns allen als Betroffene der Klimakrise stellt, oder ob diese Landesregierung tatsächlich bereit ist, Klimaschutz im Einklang mit den völkerrechtlich verbindlichen Klimazielen von Paris zu betreiben.
In der vergangen Woche veröffentlichte Greenpeace eine neue Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung zur Prüfung der energiewirtschaftlichen Notwendigkeit des Tagebaus Garzweiler II, denn genau diese energiewirtschaftliche Notwendigkeit hat sich Ministerpräsident Laschet ins Kohlegesetz der Bundesregierung schreiben lassen, damit er hier zu Hause fein raus ist und sein Mantra wiederholen kann, dass er sich schließlich an Bundesgesetze halten müsse und er daran gar nichts ändern könne.
Das DIW-Gutachten stellt aber fest: In den Tagebauen Hambach und Garzweiler II dürfen noch maximal 280 Millionen Tonnen Kohle verstromt werden, damit das nationale CO2-Budget nicht überstiegen wird.
In diesem Raum gibt es leider genügend Menschen, die die Notwendigkeit des raschen Kohleausstiegs verneinen; aber auch für diejenigen hat das Gutachten eine ganz klare Botschaft:
Ließe man die klimapolitischen Notwendigkeiten außer Acht, wäre auch ohne weitere Umsiedlung von Dörfern im Tagebau Garzweiler II und bei Erhalt des Hambacher Waldes eine deutlich größere Menge Braunkohle als diese 280 Millionen Tonnen zu gewinnen.
Die weiteren Zerstörungen von Dörfern im Rheinischen Revier sind also klimapolitisch nicht vertretbar und energiewirtschaftlich völlig unnötig; sie gehören beendet.
Es ist ein Skandal, Herr Ministerpräsident, dass Sie weiter im Interesse von RWE handeln und nicht im Interesse der Menschen.
Rechtzeitig vor der heutigen Debatten hat RWE noch schnell ein Gegengutachten veröffentlicht: Die Gutachter von Frontier Economics kommen auf einen Mehrbedarf für die Braunkohleverstromung von 120 bis 150 Millionen Tonnen.
Das zeigt, dass der Ansatz und das Ziel dieser Studie gänzlich andere sind. Hier wurde nicht wie bei der DIW-Studie betrachtet, wie viel Kohle maximal noch verbrannt werden kann, damit Deutschland die Klimaziele erreicht. Nein, es wurde aus Sicht von RWE betrachtet, wie viel Kohle RWE bis 2038 maximal noch verbrennen kann.
Es ist doch kein Wunder, dass bei unterschiedlichen Studien unterschiedliche Ergebnisse herauskommen. Einige Annahmen der Studie sind bereits auf den ersten Blick deutlich zu hinterfragen.
Dr. Pao-Yu Oei vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung kommt danach zu dem Ergebnis, dass einige Aspekte in der RWE-Studie unberücksichtigt bleiben.
Ein Beispiel ist die Sicherheitsbereitschaft, in der sich einige Blöcke im Rheinischen Revier befinden. Sie entpuppt sich als genau das, was wir seit Beginn dieser Idee schon kritisiert haben: eine vergoldete Rente für nicht laufende Kraftwerke. Die Experten von Frontier planen trotzdem eine Kohlereserve für Kraftwerke ein, die nie laufen.
Die Gutachter nehmen auch eine noch nie da gewesene Auslastung der Kraftwerke an; sie soll in den kommenden Jahren bei über 80 % liegen.
Wo lag sie in den vergangenen Jahren? – Im Jahr 2019 lag sie bei 65 %, in diesem Jahr liegt sie bei 40 % – und das, obwohl ein altes RWE-Dokument ganz klar zeigt: Eigentlich hat man mit sinkenden Auslastungen in den 20er-Jahren gerechnet.
Hinzu kommt der Coronaeffekt, weshalb die Kraftwerke in den letzten Monaten noch weiter heruntergefahren wurden. All das bleibt aber unberücksichtigt.
Das RWE-Gutachten ist daher eine Fortschreibung alter Zahlen und berücksichtigt nicht die aktuellen Entwicklungen.
In den folgenden Redebeiträgen werden wir sicherlich hören, an welchen Stellen die Annahmen der DIW-Studie nicht passen sollen. Ich möchte darauf hinweisen, dass wir es an einer Stelle immer mit einer großen Schwierigkeit zu tun haben:
Die öffentlich verfügbaren Daten sind nicht vollständig, weil sie RWE gehören. RWE ist nicht transparent und gibt die Daten nicht heraus. Diese Landesregierung verlässt sich aber einfach auf die Zahlen und Aussagen von RWE.
Deswegen erheben wir heute erneut die Forderung, dass diese Landesregierung endlich ihrer Pflicht nachkommen muss, eine unabhängige Überprüfung der Annahme von technischen Gegebenheiten vorzunehmen.
Dabei geht es beispielsweise darum, wie steil der notwendige Böschungswinkel wirklich ist. Es geht um die wirklich verfügbaren Kohlemengen und die absehbaren Entwicklungen des Strommarktes – und zwar nicht so, wie RWE sich das denkt, sondern wie sie realistisch sind.
Diese Überprüfung muss dann die Grundlage für die Leitentscheidung sein, an der Sie gerade arbeiten, und nicht die Wünsche von RWE.
Wenn ich Sie jetzt immer noch nicht überzeugt haben sollte, richte ich einen Appell an Sie: Sie sehen hier vielleicht zwei widersprüchliche Gutachten. Erinnern Sie sich aber daran, wann in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten als absolut sicher deklarierte Voraussagen eben nicht eingetreten sind.
Ich nenne Ihnen ein Beispiel: Anfang der 90er-Jahre wurde fest behauptet, mehr als 4 % erneuerbare Energien im Strommix wären technisch überhaupt nicht möglich. Heute stehen wir an einer ganz anderen Stelle.
Man könnte zu dem Ergebnis kommen, dass es sich um ein klassisches Expertendilemma handelt – zwei Experten, zwei Meinungen. Was folgt daraus? Was müssten Sie jetzt machen? – Es muss politisch entschieden werden.
Wie kann man Menschen zur Umsiedlung zwingen, wenn unklar ist, ob das überhaupt notwendig ist? Als Minimalkonsens muss gelten, dass die Planungen nachjustiert werden können. Bei Abweichungen zu Prognosen muss nachgesteuert werden können. Wie soll aber nachgesteuert werden, wenn Dörfer bereits abgebaggert und Menschen aus ihrer Heimat vertrieben wurden?
Es ist unsere Aufgabe als Politikerinnen und Politiker zu entscheiden, wohin der Weg gehen soll. Es ist die Entscheidung der Regierung und der sie tragenden Fraktionen, ob der Weg des Klimaschutzes eingeschlagen wird oder ob Sie RWE blind folgen, weitermachen wie bisher und dann den mühsam ausgehandelten Kompromiss der Kohlekommission weiter mit Füßen treten.
Es ist Ihre Aufgabe, Herr Ministerpräsident, die internationalen und deutschen Klimaziele ernst zu nehmen. Es ist Ihre Aufgabe, den Menschen in den Garzweilerdörfern zu ermöglichen, ihr Zuhause zu erhalten. Es ist Ihre Aufgabe, dafür zu sorgen, dass RWE endlich aufhört, Fakten zu schaffen und Infrastruktur zu zerstören. Machen Sie Ihre Hausaufgaben, Herr Ministerpräsident.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute zum wiederholten Mal über die zukünftige Braunkohlenplanung in NRW und über die von Rot-Grün zuletzt 2016 beschlossenen Umsiedlungen von Keyenberg, Kuckum, Ober- und Unterwestrich sowie Berverath.