Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Coronapandemie macht uns allen deutlich, dass wir uns bisher unbekannten Bedrohungen gegenüberstehen, die wir nur gemeinschaftlich bestehen können.
Unsere gemeinsamen Anstrengungen aber verdeutlichen uns, dass wir das können. Wir sind in Nordrhein-Westfalen dazu in der Lage, unterschiedlichste Interessen zu bündeln und gemeinschaftlich umzusetzen.
Wir können dankbar dafür sein, dass unsere Wissenschaft der Politik eine fundierte Orientierung für Entscheidungen gibt, dass unser Gesundheitswesen schnell und flexibel auf die neue Herausforderung einer Pandemie reagiert hat, dass unsere Wirtschaft so stabil ist, dass sie zunächst die Härten der Beschränkungen abfedern konnte, dass die Kommunen überaus verantwortungsvoll mit dem Land interagieren und dass wir funktionierende Apparate in der öffentlichen Verwaltung haben, die politische Entscheidungen in einer bisher nicht gekannten Geschwindigkeit umsetzen konnten.
Wir können aber genauso dankbar dafür sein, dass die Bürgerinnen und Bürger und die zivilgesellschaftlichen Organisationen in Nordrhein-Westfalen die Gefahren der Bedrohung durch das Coronavirus erkannt und verstanden haben. Die Unterstützung und Hilfen, die von den vielen ehrenamtlich Engagierten erbracht werden, sind nämlich unbezahlbar.
Wer erkennt, welche Voraussetzungen für ein solches Miteinander aller Alters- und Gesellschaftsgruppen erfüllt sein müssen, setzt die bisherigen Anstrengungen nicht dem vagen Glücksversprechen aus, alles sei vorbei. Wir müssen weiter aufmerksam und vorsichtig sein, um das bisher Erreichte nicht aufs Spiel zu setzen und unsere Risikogruppen weiterhin schützen zu können.
Dennoch ist unser erklärtes Ziel, möglichst rasch zur verantwortungsvollen Normalität zurückzukehren. Der Sport nimmt dabei eine besondere, bedeutende und für unsere Gesellschaft sicht- und spürbare Rolle ein.
Wir wissen um die Bedeutung des Sports für unsere Gesundheit, unsere Lebenszufriedenheit und unser gesellschaftliches Miteinander. Daher haben wir dem Sport im Nordrhein-Westfalen-Plan die notwendigen Perspektiven gegeben, wie die Öffnung des Sports zur verantwortungsvollen Normalität aussieht.
Seit dem 11. Mai 2020 fahren wir die strengen Beschränkungsauflagen zur Bekämpfung der Coronapandemie auch im Sport sukzessive zurück. Dabei halten wir die Grundregeln des gesellschaftlichen Lebens auch im Sport aufrecht.
Erstens. Unter den Maßgaben zur Einhaltung des Abstandsgebots und der erforderlichen Hygienemaßnahmen ist Sport im Freien und in Sporthallen wieder erlaubt.
Zweitens. Das Schwimmen in Frei- und Hallenbädern ist unter den Maßgaben zur Hygiene und zum gegenseitigen Abstand wieder erlaubt.
Drittens. Ein eingeschränkter Wettkampfbetrieb ist unter Auflagen möglich – ebenso wie dort, wo im Profisport spezifische Konzepte vorliegen, die mit den Gesundheitsbehörden abgestimmt sind.
Wir wissen um die Herausforderungen für die Sportvereine, für die Kommunen und auch für im Sport tätige Unternehmen, die ihre Sportstätteninfrastrukturen auf diese neuen Bedingungen einstellen müssen. Aber auch da ist erkennbar, dass im Großen und Ganzen gut klappt, was wir vereinbart haben. Erkennbar ist eine Grundhaltung im Sinne der Ermöglichungskultur.
Wichtig ist uns, dass unser einzigartiges, auf ehrenamtlichem Engagement basierendes Vereinssystem erhalten und leistungsfähig bleibt.
Auch daher haben wir zusätzliche Mittel zur Bewältigung der Coronapandemie für Sportvereine bereitgestellt. Dabei geht es darum, die sich in akuten Notsituationen befindlichen Sportvereine zu unterstützen.
Weiterhin unterstützen wir die im Sport Tätigen, also Angestellte in den Vereinen, Solo-Selbstständige, Übungsleiterinnen und Übungsleiter oder Trainerinnen und Trainer, die sich ihre Existenz im Sport aufgebaut haben. Dafür gibt es den NRW-Schutzschirm und die „Soforthilfe Sport“. Außerdem haben wir die Förderung der Übungsarbeit um 3 Millionen Euro erhöht.
Das damit bisher Erreichte ist beispielgebend. Es ist uns gelungen, innerhalb weniger Wochen die strengen Beschränkungen auch im Sport so weit zu öffnen, dass viel von dem Sport, den wir kennen, schon wieder zurück ist. Es bleibt noch einiges offen, und ich freue mich auf den Zeitpunkt, an dem wir wieder von echten Gemeinschaftserlebnissen im Sport berichten, im Sport wieder in Kontakt treten können und Sportfeste erleben, die so verbindend für unsere Gesellschaft sind. Das dauert noch, aber wir arbeiten intensiv daran, dass dieser Wunsch bald Realität wird.
Vielen Dank, Herr Minister Dr. Stamp. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen liegen zu dem Antrag und Tagesordnungspunkt nicht vor.
Wir kommen zur Abstimmung. Die antragstellende Fraktion der AfD hat direkte Abstimmung beantragt. Wer dem Inhalt des Antrags Drucksache 17/9366 zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Abgeordneten der Fraktion der AfD. Gegenstimmen? – Das sind die Abgeordneten der Fraktionen der CDU, der SPD, der FDP und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Der Vollständigkeit halber: Gibt es eine Kollegin oder einen Kollegen, die oder der sich der Stimme enthalten möchte? – Das ist nicht der Fall. Dann stelle ich fest, dass der Antrag Drucksache 17/9366 abgelehnt wurde.
Alle fünf im Landtag vertretenen Fraktionen haben sich zwischenzeitlich darauf verständigt, die Reden zu Protokoll zu geben. (Siehe Anlage)
Wir kommen unmittelbar zur Abstimmung. Die antragstellenden Fraktionen von CDU und FDP haben direkte Abstimmung beantragt. Somit frage ich, wer diesem Antrag zustimmen möchte. – Das sind die Abgeordneten der Fraktion der CDU, der Fraktion der FDP und der Fraktion der AfD. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Enthaltungen bei den Abgeordneten der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Damit stelle ich fest, dass der Antrag Drucksache 17/9298 mit dem festgestellten Abstimmungsverhalten der Fraktionen angenommen wurde.
Ich eröffne die Aussprache und erteile Herrn Abgeordneten Schick für die Fraktion der CDU das Wort. Bitte sehr, Herr Kollege.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich kann es kurz machen: Wir lehnen den vorliegenden Gesetzentwurf der AfD zur Medientransparenz ab.
Die Begründung ist denkbar einfach. Der vorliegende Entwurf ist rechtlich nicht geboten. Das hat die Anhörung deutlich gezeigt – wenn man mal von dem sogenannten Sachverständigen der AfD absieht.
Auch das Verfassungsgericht hat klar und deutlich gemacht, dass nur ein beherrschender Einfluss auf Medien problematisch ist, nicht aber Minderheitsbeteiligungen. Auch die von Ihnen, vonseiten der AfD, vorgebrachte Bemerkung, dies sei aus Hessen übernommen, stimmt nicht; denn Ihre Transparenzforderungen gehen über das Gesetz in Hessen deutlich hinaus.
Wir bleiben beim Thema „Hessen und Transparenz“. Insbesondere den Begriff „Transparenz“ halten Sie ja sehr hoch. Deswegen mache ich es bei jeder Rede einmal so: kurz „AfD“ und „Transparenz“ eingeben, und dann gibt es immer wieder interessante Fundstücke.
Wir bleiben in Hessen und beim Thema Transparenz. Letztes Fundstück: Die AfD im Hessischen Landtag erstellt Dossiers über einzelne Abgeordnete, um deren Verfehlungen transparent zu machen. Da wird kontrolliert, wie und ob gegrüßt wird, wie man mit Servicepersonal umgeht und welche Mimik die Abgeordneten untereinander haben, wenn man sich grüßt oder nicht.
Ein Problem mit diesen Methoden hat die AfD-Fraktion natürlich nicht. Alles sei demokratisch und mache nur etwas transparent. – Übrigens auf den Zwischenruf, das sei nur die „BILD“-Zeitung gewesen: Es waren sehr, sehr viele Medien, die das aufgegriffen haben, und mittlerweile hat es die Landtagsfraktion auch selbst kommentiert. Von daher merkt man, wie die AfD mit dem Thema „Medien und Wahrheit“ umgeht.
Wenn ich solche Berichte lese, dann passt Ihre Transparenzvorstellung eher zu Nordkorea als zur Bundesrepublik Deutschland. Vielleicht schreiben Sie einfach weniger Gesetzentwürfe und räumen in
Ihrer Partei auf, um mal meine Empfehlung transparent zu machen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Schick. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der SPD Herr Abgeordneter Vogt das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich schließe mich direkt an das Thema Transparenz und das Medientransparenzgesetz der AfD an.
Wenn wir mal ganz transparent auf die Anhörung schauen, dann können wir feststellen, dass von renommierter medienrechtlicher Seite Folgendes festgestellt wurde: Die bestehenden gesetzlichen Regelungen zur Offenlegung von Beteiligungen politischer Parteien an Medienunternehmen reichen aus, um die nötige Transparenz herzustellen.
Aber wir gehen mit dem Thema Transparenz noch ein bisschen weiter. Sie als AfD-Fraktion haben ja auch einen Sachverständigen benannt. Einen Juristen haben Sie gefunden, der Ihren Antrag gutheißt. Dieser Jurist – wir sind ja hier beim Thema „Transparenz“, da machen wir mal das transparent, wer dieser Jurist ist – ist natürlich AfD-Parteimitglied, und dieser Jurist arbeitet in der Kanzlei des umstrittenen parlamentarischen Geschäftsführers der AfD-Bundestagsfraktion, also ein total unabhängiger Experte, den Sie hier befragt haben, der Ihren Gesetzentwurf gutheißt.