Erstens. Es gibt zu wenig Park-and-ride-Parkplätze, gar keine Frage. Deswegen bauen wir sie aus. Aus diesem Grund baut der Bund die Fördermodalitäten im Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz deutlich aus. Wir haben schon zu Beginn dieses Jahres die Kommunen zu einer Kommunalkonferenz eingeladen, und sie haben auch geliefert und Projekte benannt, sodass wir da vorankommen.
Man kann doch nicht eine Politik machen nach dem Motto: Weil es heute zu wenig gibt, wollen wir gar keine mehr haben.
Deswegen ist das nicht Utopia. Wenn Sie das Utopia nennen, dann springen Sie ganz schön kurz. Sie sollten einen höheren Anspruch an sich selbst und die Politik haben. Das ist nicht Utopia, das ist politisches Handwerk: Projekte identifizieren, Projekte finanzieren und umsetzen. – Das ist nun eigentlich nicht einmal Politik, sondern Verwaltungshandeln. – Erster Punkt.
Zweiter Punkt. Wir haben die Messstellen auf ihre rechtmäßige Positionierung hin untersucht, und sie waren völlig in Ordnung. Das ist die Messstellengeschichte. Sie fangen jetzt an, die Hintergrundbelastung aufzudröseln. Am Ende kommen Sie an dem Punkt nicht vorbei, klar Farbe zu bekennen, ob Sie die Grenzwerte für richtig oder für falsch halten.
Sie haben Mediziner in der Fraktion, die wahrscheinlich nicht ganz zufällig jetzt gerade nicht da sind.
Fragen Sie die mal, ob sie die Grenzwerte für richtig oder für falsch halten; denn für den Menschen, den es betrifft, für die Älteren, für die Kinder, die nicht selbst entscheiden können und somit zwangsweise der Luftverschmutzung ausgesetzt sind, ist die Quelle der Emission am Ende völlig egal,
Eins muss man doch ganz klar sagen: Mehr Verkehr hat jedenfalls noch nicht zu sauberer Luft geführt. Deswegen ist es richtig, eine solche Politik zu machen,
wie wir sie machen – ohne Schaum vor dem Mund und sehr pragmatisch. In dem Sinne, den ich eben schon genannt habe, soll Politik dafür eintreten.
Unsere Mobilitätspolitik tritt dafür ein, dass Mobilität besser, sicherer und sauberer wird. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Wenn man den vorliegenden Antrag liest, so hat man das Gefühl, so mancher hier möchte ohne Rücksicht auf Verluste zurück in das letzte Jahrtausend. Ideen von vorgestern, messbare und erlebbare Probleme und Fakten negieren, die Notwendigkeit einer Verkehrswende ignorieren – so könnte man das zusammenfassen, was hier zusammengeschrieben wurde.
Der im vorliegenden Antrag geforderte Rollback zu noch mehr Individualverkehr statt einen guten und von vielen Menschen gewollten Verkehrsmix zu fördern, ist alles andere als zielführend.
Meine Damen, meine Herren, der vorliegende Antrag besticht durch seine ideologische Einseitigkeit. Da waren wir uns hier ja auch alle einig.
Fragmentiert werden mehrere Teilbereiche der Verkehrspolitik genommen, durch den Mixer gejagt und zu einem wulstigen Stau unausgegorener Verkehrspolitik vermengt.
Herr Kollege Klocke, passend zu der Reichsautobahn fehlt hier nur noch die Forderung nach dem Kübelwagen.
So geht keine Verkehrspolitik. So trägt man veränderten Mobilitätsbedürfnissen nicht Rechnung. So ignoriert man ideologisch verblendete Fragen von Gesundheits- und Klimaschutz.
Wenn man Busse und Bahnen so ignoriert wie Sie, dann ist das ein Schlag in das Gesicht aller Menschen, die auf den ÖPNV und den SPNV angewiesen sind, und last, but not least all der Menschen, die sich einen Pkw erst gar nicht leisten können oder es auch nicht wollen.
Wir haben es gerade gehört: Die Erde ist eine Scheibe. Nach Ihrem Antrag, den wir hier gerade diskutiert haben, wundert es mich auch nicht mehr, dass
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Verkehr muss fließen. Das ist gut für die Wirtschaft, das ist gut für die Umwelt. Aber nicht nur der Verkehrsfluss ist wichtig, sondern auch ein ausreichender Parkraum. Das gilt für Pendler, aber auch für Handwerker und Gewerbetreibende.
Stellen Sie sich einmal vor, Sie sind Handwerker und fahren morgens mit dem Auto nach Düsseldorf rein zu einem Kunden. Leider wohnt der Kunde so, dass Sie über die Witzelstraße müssen, wo jetzt eine sogenannte Umweltspur eingerichtet ist. Durch den Stau pusten Sie jetzt ordentlich Abgase in die Luft, kommen am Ende 30 Minuten zu spät beim Kunden an. Dort haben Sie das nächste Problem: Sie finden keinen Parkplatz, denn die Parkplätze wurden für einen Radfahrstreifen geopfert.
Genauso ergeht es zahlreichen Mitarbeitern von Paketdienstleistern, die fast nur noch in zweiter Reihe parken können. Und das ist ja seit Ende April noch einmal deutlich teurer geworden. Solche Situationen sind täglicher Wahnsinn in deutschen Großstädten. Freie Fahrt für freie Bürger – das war einmal.
Heute brauchen Sie sogar eine grüne Plakette, wenn Sie in eine deutsche Großstadt wollen. Und das gilt auch für ausländische Fahrzeuge und ausländische Fahrer. So hat es ein belgischer Journalist erlebt, der mich in Bochum interviewt hat. Dort wollte eine Dame vom Ordnungsamt dann 80 Euro von ihm haben, obwohl er einen fast nigelnagelneuen Diesel gefahren hat. Aber er hatte halt keine grüne Plakette.
Dabei bekäme doch nahezu jedes Auto in Deutschland inzwischen die grüne Plakette. Aber was einmal in Deutschland eingeführt wird, wird nicht so schnell wieder abgeschafft. So werden nahezu 100 % der Autofahrer gezwungen, sich eine grüne Plakette zu kaufen, statt dass man die wenigen Autofahrer, die sie nicht mehr bekämen, einfach über eine höhere Kfz-Steuer belastet.
30 auf der Herner Straße warnen. Da fahren die Menschen von der Autobahn runter mit 100 Sachen und kommen dann auf eine vierspurige Straße. Und dort ist plötzlich 30 km/h angesagt – aus Luftreinhaltungsgründen, heißt es so schön. Doch was passiert? Die Anwohner zum Beispiel fahren einfach die Nebenstraße Auf der Markscheide oder Am Gartenkamp und belasten dort die Umwelt.
Aber der Ortsunkundige fährt die Herner Straße entlang, und nach ein paar Hundert Metern steht dort ein Blitzer. Und wenn Sie nicht aufgepasst haben, weil sie ortsunkundig sind, und jetzt mit 53 km/h geblitzt werden, dann haben Sie ab Ende April nach den neuen Regelungen gleich schon Ihren Führerschein verloren.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, man sieht, dass Sie nicht wissen, was das für eine Herner Straße ist. Auf dieser vierspurigen Straße gibt es kaum Radfahrer, aber Tempo 30.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, diese Beispiele zeigen, dass Ihre Maßnahmen, die Sie zur Bestrafung der Autofahrer eingeführt haben, weder sachgerecht noch angemessen sind. Deshalb werbe ich um Ihre Stimme. Stimmen Sie für unseren Antrag – für einen besseren Verkehrsfluss, für ein harmonisches Miteinander von Auto- und Radfahrverkehr und auch für eine bessere Umwelt. Denn eine grüne Welle schont die Luft deutlich mehr als eine grüne Plakette. – Vielen Dank.
Damit kommen wir zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 17/9377 an den Verkehrsausschuss – federführend – sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer ist dafür, dass es so geschieht? – Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist einstimmig so überwiesen.