Baden-Württemberg und Hessen gehören bundesweit zu den Bundesländern mit der geringsten Arbeitslosigkeit und dem höchsten Wirtschaftswachstum. In beiden Ländern gibt es grüne Verkehrsminister. Ganz so schlimm, wie Sie es darstellen, kann es somit nicht sein. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Klocke. – Es gibt eine Kurzintervention, angemeldet von der AfD-Fraktion. Herr Wagner hat sich zu Wort gemeldet. Bitte schön, Sie haben das Wort.
Herr Klocke, ich möchte Sie zitieren. Sie sagten: Es gibt außer der AfD keine demokratische Partei, die Ihre Position vertritt. – Ich bin begeistert von Ihrer Einsicht, dass die AfD eine
demokratische Partei ist, und stelle hiermit fest, dass Sie das eben hier gesagt haben. – Vielen Dank.
Gerne, Herr Präsident. – Herr Wagner, Sie sind demokratisch gewählt. Wir leben in einem demokratischen Rechtsstaat. Sie sind ein politischer Mitbewerber. Ich teile die allermeisten Ihrer Inhalte zwar nicht, aber Sie haben das Recht, hier im Parlament zu sitzen. Ansonsten halte ich Sie für eine Partei mit deutlich rechtsextremen Zügen. Von der im Grundgesetz festgeschriebenen Demokratie sind Sie in Ihren Inhalten leider zunehmend weiter entfernt. Mit jedem Monat entfernen Sie sich weiter davon.
Sie haben allerdings das Recht, im Parlament zu sein, Anträge zu stellen und Reden zu halten. Das ist alles legitim. Und ich habe genauso das Recht, Ihnen zu antworten, und das habe ich hiermit getan.
Vielen Dank, Herr Klocke. – Ich muss Sie leider rügen. In Ihrer Rede haben Sie eine Gleichsetzung benutzt, die wir hier nicht durchgehen lassen können. Sie können die AfD nicht mit einer Sekte gleichsetzen. Das machen wir hier nicht. Insofern muss ich Ihnen diese klare Ansage machen. Bitte nehmen Sie das zur Kenntnis.
Ich rufe den nächsten Redner auf. Nun spricht der Verkehrsminister des Landes Nordrhein-Westfalen. Herr Wüst, Sie haben das Wort. Bitte schön.
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Mobilität in Nordrhein-Westfalen muss besser, sicherer und sauberer werden. Der Weg dahin heißt Pragmatismus, nicht Einseitigkeit. Nicht ein einseitiges Setzen auf einen Verkehrsträger wie das Auto, das Fahrrad – obwohl ich gerne Fahrrad fahre – und auch nicht auf den ÖPNV.
Dass bestimmte Emissionen selbst in den letzten sechs, acht oder zehn Wochen mit deutlich reduziertem Verkehrsaufkommen immer noch relativ hoch sind, nennt man Hintergrundbelastung. Diese Hintergrundbelastung ist kein neues Phänomen, und sie war schon vor zwei, drei Jahren, zu Zeiten des Regierungswechsels und sogar schon davor Anlass,
Wir haben auf meine Veranlassung hin über die Verkehrsministerkonferenz dafür gesorgt, dass der Bund auch in Nordrhein-Westfalen Standorte überprüft hat. Wir haben kritisch hingeschaut, und das hat auch ein Ergebnis gezeitigt. Insofern können Sie nicht so tun, als hätte das alles nicht stattgefunden. Die Messstationen sind da, wo sie stehen, so in Ordnung. Das hat eine Überprüfung ergeben. Ich war da kritisch, aber wenn man eine Überprüfung durchführt, muss man auch das Ergebnis akzeptieren.
Es bleibt bei dem, was wir immer gesagt haben: Unsere Verkehrspolitik setzt nicht auf Verbote, sondern auf Pragmatismus. Wir wollen keine Dieselfahrverbote, und das hat bisher auch ganz gut geklappt – weil es eben anders funktioniert. Man kann Mobilität sauberer machen, ohne zu verbieten.
Wir sorgen zum Beispiel für einen besseren ÖPNV mit einer ÖPNV-Offensive, die wir auf den Weg gebracht haben, um Bus und Bahn besser zu machen.
Herr Kollege Löcker hat gerade das Ruhrgebiet angesprochen. Es gibt wohl keinen Ballungsraum in einem hochentwickelten Land, wo der ÖPNV noch so fragmentiert ist. Ich bin dankbar, dass Oberbürgermeister Eiskirch aus Bochum heute als Federführer gemeinsam mit anderen ein Konzept dazu vorgelegt hat, wie man das besser machen kann. Ich habe vorhin mit ihm telefoniert. Wir haben einen Austausch dazu verabredet.
Ja, man kann und man muss ÖPNV besser machen. Mit einer Milliarde Euro für die kommunale Schiene, um ein Systemupgrade umzusetzen, mit 100 Millionen Euro für Schnellbusse, mit einer ganzen Vielzahl von Reaktivierungen von Bahnstrecken, auch mit einem AzubiTicket. Wir machen eine ganze Menge mehr im Kerngeschäft ÖPNV.
Außerdem sorgen wir dafür, dass der ÖPNV digitaler wird, dass wir eine bessere Vernetzung hinkriegen.
Wir müssen bei den Fahrradwegen besser werden. Wir stellen viel Geld zur Verfügung, so viel Geld wie nie zuvor, aber jetzt müssen die Planungen hinterherkommen. Dass hier mehr passieren muss, ist
doch völlig klar. Wir werden in den nächsten Monaten auch über eine neue gesetzliche Grundlage dafür sprechen.
Wir investieren Rekordsummen in Straße – so viel wie noch nie zuvor. Ich muss mich da vor Ihnen nun wirklich nicht rechtfertigen, aber ich habe mich vor den Menschen zu rechtfertigen, die die Folgen von viel zu vielen Jahren mit zu wenigen Investitionen auszuhalten haben. Wir rufen mehr Geld ab, als uns ursprünglich Jahr für Jahr zugedacht war, inzwischen mehr als über 100 Millionen Euro mehr seit dem Regierungswechsel.
All das tun wir für ÖPNV, für Rad, für Straße. Und es wäre doch nicht genug und doch keine richtige Politik, wenn wir uns nicht auch der größten Herausforderung, der Königsdisziplin moderner Verkehrspolitik stellen würden, nämlich der Vernetzung, der Vernetzung all der Verkehrsträger mit all ihren Stärken.
Dann sagen Sie, das wäre – ich weiß nicht genau, wie Sie es genannt haben – mehr oder weniger Utopia. Ich meine, Sie haben „Utopia“ gesagt und damit gemeint, dass man an der Grenze einer Stadt umsteigt.
Hören Sie doch auf, immer dazwischen zu pöbeln. Auf dem Bildschirm hier am Redepult steht Kurzintervention. Davon können Sie nachher gerne Gebrauch machen. Wenn Sie zur Sache etwas zu sagen haben, antworte ich auch gerne.
Darum geht es. Es ist nicht Utopia. Selbst wenn es aus Ihrer Sicht Utopia ist, dann arbeiten wir an dieser Utopie,
dann arbeiten wir daran, dass wir „seamless“ unterwegs sind, dass wir ohne Probleme von einem Verkehrsträger auf den anderen umsteigen. Ich denke, das ist den Schweiß der Edlen und Gerechten wert, und deswegen machen wir das.
Wir setzen nicht nur auf ÖPNV und Rad, wie Sie suggerieren, wir setzen aber nicht auch nur, wie andere suggerieren, nur auf Straße, sondern wir arbeiten an all diesen Baustellen.
Bei der Straße beispielsweise durch Genehmigungs-, Planungs- und Bauhochlauf, durch mehr Stellen beim Landesbetrieb Straßen.NRW, die wir auch besetzen, mit einem sehr hohen finanziellen Aufwand.
Durch die Stärkung der Bezirksregierungen, die die Planfeststellungen machen, dadurch, dass wir sie flexibilisieren, sodass auch eine örtlich nicht zuständige Bezirksregierung eine Planfeststellung abwickeln kann. Durch Rekordsummen für externe Planungsleistungen und all das. Bessere Baustellen
Wir werden in der nächsten Woche ein neues System in der Verkehrszentrale in Betrieb nehmen, um die dWiSta-Tafeln, die großen Schilderbrücken, die wir auf 153 ausbauen – das ist die aktuelle Zielgröße – noch besser und intelligenter und noch smarter zu steuern. Das wird den Verkehrsfluss verbessern.
All das tun wir, aber wir tun das nicht in Abgrenzung „Das eine statt dem Anderen“, sondern wir tun das in einer Verzahnung und denken das gemeinsam. Ich halte das für eine angezeigte pragmatische Verkehrspolitik im 21. Jahrhundert. Wenn Sie die Einzigen sind, die das schlimm finden, dann, glaube ich, ist die Politik so schlecht nicht. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister Wüst. – Nun gibt es die Kurzintervention, angemeldet von der AfD-Fraktion. Es ist Herr Loose, der diese Kurzintervention vorträgt. Bitte schön.
Danke, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Wüst, ich hatte eigentlich nur eine kleine Frage, aber jetzt kann ich es ja ein bisschen ausführlicher machen. Wir haben ganz klar dargestellt, dass das Park-and-ride-Verhältnis nur bei 1 zu 100 liegt. Das heißt, es ist unredlich, den Bürgern zu empfehlen, mehr Park-and-ride in Anspruch zu machen, wenn es doch gar keine Park-and-ride-Möglichkeiten gibt.
Dann sprachen Sie davon, dass Sie die Messstationen untersucht haben. Sie sprachen von einer Hintergrundbelastung, die Sie auch untersucht hätten. Um jetzt Maßnahmen beurteilen zu können, ob ein Fahrverbot, ob eine Umweltspur oder andere Dinge überhaupt irgendetwas bewirken können, müssten Sie natürlich wissen, welchen Anteil der Pkw-Verkehr an diesen Messwerten hat.
Was genau ist jetzt bei Ihren Untersuchungen herausgekommen? Wie hoch ist der Anteil der Hausheizungen? Wie hoch ist der Anteil der Industrieheizungen? Wie hoch ist der Anteil der Müllverbrennungsanlagen?
Was genau hat welche Emissionsquelle denn für einen Anteil? Es wäre unredlich, wenn Sie, obwohl Sie das nicht wissen, trotzdem diese Fahrverbote durchführen würden. – Danke.
Erstens. Es gibt zu wenig Park-and-ride-Parkplätze, gar keine Frage. Deswegen bauen wir sie aus. Aus diesem Grund baut der Bund die Fördermodalitäten im Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz deutlich aus. Wir haben schon zu Beginn dieses Jahres die Kommunen zu einer Kommunalkonferenz eingeladen, und sie haben auch geliefert und Projekte benannt, sodass wir da vorankommen.