Solange wir das nicht tun, solange wir 3,89 Euro für 800 g Bratwurst zahlen – und jetzt sagen Sie nicht, das gebe es nicht; das sehe ich leider auch bei mir in Köln in großen Anzeigen; eigentlich sind 800 g Bratwurst mindestens 10 Euro wert, es wird aber für 3,89 Euro preisgedumpt –, solange wir das zulassen und vielleicht noch selber in die Supermärkte rennen und das bezahlen, wird sich in der gesamten Kette gar nichts ändern.
Die Landesregierung ist angetreten – und deshalb sprechen wir auch heute alle hier: der Arbeitsminister, der Wirtschaftsminister und die Landwirtschaftsministerin –, um wirklich die gesamte Kette bei der Fleischindustrie von der Erzeugung beim Landwirt bis zur Ladentheke zu betrachten. Wir schaffen es jetzt bei den Arbeitsbedingungen, aber wir haben auch in dem vor- und in dem nachgelagerten Bereich noch eine Menge zu tun. – Danke.
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Rüße. Ich weise darauf hin, dass es wegen der Redezeitüberziehung auch noch Redezeiten gibt. Bitte, Herr Abgeordneter Rüße – wenn Frau Ministerin die Zwischenfrage zulässt. – Das tut sie.
Meine Frage: Sie haben eben dargestellt, Karl-Josef Laumann sei der Erste gewesen, der gehandelt habe. Sie sind lange genug in der Politik, deshalb frage ich Sie. Nach 2013 gab es unter anderem aus Nordrhein-Westfalen zwei Bundesratsinitiativen – und zwar genau zu dem Thema –, um die Arbeitsbedingungen zu verändern. Es gab von NordrheinWestfalen einen Gesetzesvorschlag im Bundesrat. Ebenso gab es das eben vom Minister angesprochene Thema „Bußgelder“ nach 2013 schon. Es sind damals erhebliche Bußgelder ausgesprochen worden. Würden Sie tatsächlich sagen, dass niemand vor Karl-Josef Laumann in dieser Frage gehandelt hat?
Dann formuliere ich es ein bisschen vorsichtiger. Ich denke, viele haben gehandelt und viele wollten, dass sich etwas ändert. Jetzt ist aber der Moment, wo sich tatsächlich etwas ändert. Und das geht eben auch mit Karl-Josef Laumann nach Hause.
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Es gibt weitere Wortmeldungen. Die Landesregierung hat die Redezeit um insgesamt 5:48 Minuten überzogen. Wir, sowohl meine Vorgängerin in der Sitzungsleitung als auch ich, haben die Redezeiten auch bei den Vorrednern großzügig gehandhabt. Es gibt aber noch immer Redezeitkontingente für die Fraktionen aufgrund dieser Redezeitüberziehung. – Für die SPD-Fraktion hat sich Herr Abgeordneter Neumann gemeldet.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Ministerin Heinen-Esser, natürlich gab es in Nordrhein-Westfalen diese Anweisung für die Testungen, aber wie Sie wissen, ist Nordrhein-Westfalen im Gegensatz zu Ihrer Behauptung da nicht das einzige Bundesland. Auch in anderen Bundesländern wurden diese Testungen durchgeführt.
(Ursula Heinen-Esser, Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucher- schutz: Aber nicht in allen!)
Meiner Meinung nach haben wir heute schon viel Gemeinsamkeiten mit Minister Laumann deutlich gemacht. Wir sollten aber auch bei der Wahrheit bleiben, dass es auch andere gibt, die sich in diesem Bereich engagieren. Das gilt auch für andere Bundesländer. Gerade einer Ministerin, die für Ernährung zuständig ist, sollten diese Testungen in anderen Bundesländern bekannt sein. – Vielen Dank.
(Beifall von der SPD – Ursula Heinen-Esser, Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz: Okay, ich nehme es zurück!)
Vielen Dank, Herr Neumann. – Als nächster Redner hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Herr Abgeordneter Rüße das Wort.
Ich habe mich noch einmal gemeldet, weil ich der Legendenbildung deutlich ein P vorsetzen möchte. Herr Minister Laumann, ich finde es gut, dass Sie jetzt so aktiv werden. Zur gesamten Wahrheit gehört aber doch dazu, dass die CDU seit 15 Jahren die Bundeskanzlerin stellt, und seit 15 Jahren wird in diesem Bereich blockiert, blockiert, blockiert.
Ich sage Ihnen, woran das liegt, nämlich daran, dass bislang das Bundeslandwirtschaftsministerium erhebliche Macht hat und für dieses System der Weltmarktorientierung der Fleischbranche die billigen Löhne ein entscheidender Faktor waren. Nur so war es möglich, dass eine Firma wie Tönnies, dessen Besitzer heute ein Privatvermögen von 2 Milliarden Euro hat – das ist ja auch interessant; einer hat richtig daran verdient, aber geschenkt –, überhaupt ein solches Imperium entwickeln konnte. Man muss mal überlegen, aus welch kleinen Anfängen sich dieser Betrieb entwickelt hat und was er heute ist. Das ist möglich geworden, weil man auf diese Art und Weise mit osteuropäischen Arbeiterinnen und Arbeitern umgegangen ist.
jede aus den Ländern kommende Initiative blockiert hat, ist eine Unverschämtheit und wirft ein bezeichnendes Licht auch auf die Bundeskanzlerin. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN – Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Lass doch die arme Frau in Ruhe! Das muss ich jetzt noch sagen!)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Rüße. – Weitere Wortmeldungen zu diesem Tagesordnungspunkt liegen mir nicht vor. – Das bleibt auch beim Blick in die Runde so. Damit sind wir am Schluss der Aussprache. Ich erkläre die Große Anfrage 11 der Fraktion der SPD für erledigt.
Wir kommen zu den Abstimmungen, und zwar zunächst über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD Drucksache 17/9447. Ich frage, wer diesem Entschließungsantrag zustimmen möchte. – Das sind die Abgeordneten der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der AfD sowie der fraktionslose Abgeordnete Neppe. Gegenstimmen? – Das sind die Abgeordneten der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP. Nur der Vollständigkeit halber: Gibt es eine Kollegin oder einen Kollegen, die bzw. der sich der Stimme enthalten möchte? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der
Ich lasse zweitens über den Antrag Drucksache 17/9347 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abstimmen. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales – federführend – sowie an den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
Ich frage, wer dieser Überweisungsempfehlung zustimmen möchte. – Das sind die Abgeordneten der Fraktion der CDU, der SPD, der FDP, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der AfD sowie der fraktionslose Abgeordnete Neppe. Der Vollständigkeit halber frage ich: Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dann ist die Überweisungsempfehlung einstimmig so angenommen.
Ich lasse drittens abstimmen über den Antrag Drucksache 17/9362 der Fraktion der SPD. Der Ältestenrat empfiehlt ebenfalls die Überweisung des Antrags, und zwar an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales – federführend –, an den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
Ich frage, wer dieser Überweisungsempfehlung folgen möchte. – Das sind die Abgeordneten der Fraktion der CDU, der SPD, der FDP, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie der AfD und der fraktionslose Abgeordnete Neppe. Der Vollständigkeit halber: Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Dann ist auch diese Überweisungsempfehlung einstimmig angenommen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Fraktion der AfD Herrn Abgeordneten Seifen das Wort.
scheidung der Landesregierung, das öffentliche Leben in Nordrhein-Westfalen stillzulegen und damit auch die Schulen und Universitäten zu schließen, geschah im Gleichschritt mit den anderen Bundesländern und wurde von der Bundesregierung unter maßgeblicher Mitwirkung der Kanzlerin orchestriert.
Diese Entscheidung haben zunächst alle Parteien in diesem Hause ohne Rücksicht auf sonstige politische Unterschiede mitgetragen – so auch die AfD.
Die AfD-Fraktion hat intensiv, auch mit von ihr gestellten Sachverständigen, daran gearbeitet, dass die Verfassungsmäßigkeit des Pandemiegesetzes gewahrt bleibt. Sie hat letztlich dem Ausnahmegesetz zugestimmt, denn die vorgelegten Zahlen des Robert Koch-Instituts und des Virologen Drosten sowie deren Deutung ließen eine schlimme Katastrophe mit bis zu 1 Million Toten erwarten, wenn man dem Rat des Instituts und des Virologen Drosten nicht Folge leiste und das öffentliche Leben überwiegend stilllege. Solche Zahlen zumindest machten die Runde.
Aufgrund eines Tests bei Kindern, von denen 49 infiziert waren, wollte Drosten in deren Rachen ebenso viele Viren gefunden haben wie bei Erwachsenen. So riet Drosten dann doch zu einer Schließung von Schulen und Universitäten, obwohl er am 9. März noch davon abgeraten hatte.
Seit dem 16. März also sind alle Schulen geschlossen. Die Lehrkräfte und Eltern haben den Fern- und Hausunterricht organisiert so gut es ging. Dies führte in den meisten Familien zu einem großen Aufwand an Organisation und Arbeitsleistung. Vieles war von den Schülerinnen und Schülern sowie deren Eltern zu leisten. Dieser Leistungsstress und die ständige räumliche Nähe führten in vielen Familien zu Spannungen untereinander, die als psychische Belastungen krankmachenden Charakter hatten und unverändert haben.
Man muss es ganz deutlich sagen: Wenn Geschwisterkinder in erhöhter Weise Aggressionen gegeneinander oder gegen ihre Eltern zeigen, wenn Grundschulkinder abends weinend im Bett liegen, weil sie die Schule, ihre Lehrer und Freunde vermissen, wenn sie apathisch werden, dann spreche ich hier von Krankheitssymptomen, die durch die Entscheidung der Landesregierung ausgelöst werden, die Schulen zu schließen und letztlich bis heute nicht zu öffnen. Denn das, was seit Anfang Mai als Öffnung von Schule gelten soll, hat mit Öffnung eigentlich wenig zu tun.
Fünf- bis siebenmal gehen die Kinder und Jugendlichen bis zu den Sommerferien noch zur Schule. Eltern und Schüler fühlen sich zu Recht verschaukelt. Man erträgt solche Belastungen durchaus, wenn dadurch Schlimmeres verhütet wird. Das, was wir heute jedoch über die epidemiologischen Verläufe
In der neuesten Folge seines Podcasts diskutiert der Virologe Drosten selbst noch einmal seine Wissenslücken und sagt dazu – Zitat, mit Erlaubnis der Präsidentin –:
„ … ich erkenne das komplett an, dass es in der jetzigen Situation einfach nicht mehr auszuhalten ist, dass man die Kitas und Schulen geschlossen hat.“
Andere Virologen, Epidemiologen, Infektiologen und vor allem Mathematiker hatten schon seit Langem den Alarmismus des Robert Koch-Instituts und des Virologen Drosten beklagt. Nun üben namhafte Wissenschaftler scharfe Kritik an den statistischen Erhebungsverfahren sowie am Umgang mit den Daten. Ja, sie werfen dem Institut von Drosten eine falsche Interpretation dieser Datenerhebung vor. Sie halten es für erwiesen, dass Drosten mit seiner wichtigsten Coronastudie wohl komplett daneben lag.