Protocol of the Session on October 11, 2017

Die Europaministerkonferenz hat – im Übrigen in der ganzen politischen Breite, von CSU bis zu den Linken – dieses Bekenntnis zur Europäischen Union erstaunlicherweise gefasst.

Welchen Impuls haben wir hier heute im Hohen Hause zu thematisieren? – Es gilt, den Populisten entgegenzutreten, es gilt, neue Initiativen in Richtung Europa zu bringen, und es gilt, dass wir konkret und beharrlich europäische Ideen weiterentwickeln und hierfür mit Herz und Verstand eintreten.

Jetzt kann ich eine Zwischenfrage beantworten.

Herr Dr. Blex hat das Wort.

Sie hatten eben in Ihrer Rede angeführt, Sie hätten Angst, dass Europa zerbricht. Haben Sie Angst, dass unser Kontinent zerbricht, oder meinen Sie die Europäische Union?

(Zurufe: Oh!)

Ich habe Ihre Frage als rhetorische Frage verstanden, und ich meine, dass ich in meiner Rede alles Nötige dazu gesagt habe. – Vielen Dank.

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)

Vielen Dank, Herr Remmel. – Für die CDU-Fraktion hat Herr Dr. Bergmann das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Ladies and Gentlemen! Geachte dames en heren! Panie i panowie! Das ist für Josef Neumann, auch wenn er das gerade nicht hört.

Sich mit Europa zu befassen, ist eigentlich eine gute Sache. Dass wir das heute hier so in dieser Form tun müssen, ist allerdings ein Armutszeugnis, ein Armutszeugnis eigentlich für uns alle, weil der Anlass, den wir dafür nehmen müssen, populistische Äußerungen sind. Das ist traurig bei so einem wichtigen Thema.

Viele Dinge hat Herr Remmel ja richtigerweise erwähnt. Sie können sehen, dass auch ein Christdemokrat aus dem ländlichen Bereich, Herr Remmel, Ihnen auch einmal ausdrücklich zustimmen kann.

(Beifall von Arndt Klocke [GRÜNE])

Allerdings ist ein proeuropäisches Petitum alles andere als eine Selbstverständlichkeit in der heutigen Zeit. Leider! Das hätte man sich vor einigen Jahren noch nicht träumen lassen. Wer allerdings anti-europäische Populismen verbreitet, ist eigentlich mit dem Klammerbeutel gepudert, weil es natürlich gegen die Interessen unseres Vaterlandes ist,

(Zuruf von der AfD)

gegen Europa zu sein.

Wer heute behauptet, dass Europa oder gar der Euro für uns gefährlich ist, hat nicht verstanden, dass es ohne den Euro keine Einheit unseres Vaterlandes gäbe

(Dr. Christian Blex [AfD]: So ein Unsinn!)

und dass wir unsere Wettbewerbsfähigkeit schon längst verloren hätten.

(Beifall von der CDU, der SPD, der FDP und den GRÜNEN)

Alles andere zeugt nur von nicht vorhandenem wirtschaftspolitischem Wissen.

Die Vorteile, die Herr Remmel gerade schon erwähnt hat, will ich alle gar nicht wiederholen: Frieden, solange wie wir ihn auf deutschem Boden noch nie gehabt haben, über drei Generationen hinweg,

(Zuruf von Dr. Christian Blex [AfD])

grenzüberschreitende Chancen, auch in den Euregios. En dit is heel belangrijk voor mij van de DuitsNederlandse grens, dames en heren.

(Zuruf von der AfD)

Sie haben mich nicht verstanden. Deswegen ist der Einwurf an der Stelle auch völlig unpassend. Das ist aber egal.

(Beifall und Heiterkeit von der CDU und der FDP)

Wer in der heutigen Zeit gegen Europa redet, hat nicht verstanden, dass wir angesichts von 8 Milliarden Menschen auf der Welt mit 82 Millionen Menschen nur noch ein Fliegenklecks auf der Landkarte der Welt sind und bei 10 Milliarden Menschen, die in der Perspektive schon feststehen, nur noch dann ansatzweise eine Chance haben, in dem 500 Millionen Menschen starken Europa eine Rolle zu spielen, indem wir eine leitende Funktion als die größte Nation haben.

(Beifall von Johannes Remmel [GRÜNE])

Wer das nicht verstanden hat, der ist für die Zukunft überhaupt nicht geeignet.

(Beifall von der CDU und der FDP – Zuruf von Helmut Seifen [AfD])

Wissen Sie, Sie sprechen wie Pippi Langstrumpf früher: Ich baue mir meine Welt, so wie sie mir gefällt.

(Zuruf von Helmut Seifen [AfD])

Der Spruch stimmt aber dann nicht, wenn man das Lied weiter singt. Ich habe ein Haus, ein kunterbuntes Haus. Sie wollen gar kein kunterbuntes Haus. Sie können nur in schwarz-weiß denken.

(Helmut Seifen [AfD]: Doch!)

Sie haben noch nicht einmal Grauschattierungen auf Lager.

(Beifall von der CDU und der FDP – Zurufe von der AfD)

Sie versuchen, die Unsicherheiten der Menschen auszunutzen, um mit dumpfer Stimmungsmache gegen Europa zu laufen.

(Zuruf von Helmut Seifen [AfD])

Das ist schlichtweg beschämend. Sie erfüllen damit eigentlich das Klischee, das in südost- und osteuropäischen Ländern über uns Deutsche oftmals verbreitet wird. Es ist beschämend, dass Sie das produzieren.

(Beifall von der CDU und der FDP – Zurufe von der AfD)

Darüber können wir uns gerne unterhalten. Dann bin ich einmal gespannt, welche Äußerungen Sie dazu tätigen.

Dabei hat die Bundesrepublik Deutschland mit dem Föderalismus die beste Basis, um überhaupt in Europa zu leben.

Wissen Sie, ich bin Deutscher. Darauf bin ich nicht stolz, weil da kann ich nichts für, aber ich finde es schön, dass ich hier lebe.

(Zuruf von Helmut Seifen [AfD])

Ich bin NRWler – das bin ich mit Stolz und finde das toll –, aber vor allem bin ich Niederrheiner. Diese lokale Identität, also meine persönliche Wohlfühlzone, kann man in Europa, kann jede Nation, kann jedes Volk für sich gestalten.

(Beifall von der CDU und der FDP)

Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Blex?

(Zuruf: Herrn Seifen!)

Herr Dr. Bergmann, ich bin Ihnen dankbar, dass Sie mir erlauben, eine Zwischenfrage zu stellen.