Herr Winkler hat es neulich in Brüssel gesagt: Er möchte jetzt die Kohäsionspolitik sogar in der Weise verändern, dass nach politischem Gutdünken bzw. Wohlverhalten gefördert wird, dass also Staaten wie zum Beispiel Polen, Tschechien und andere Staaten wie Ungarn, die nicht ausreichend Flüchtlinge aufnehmen, in Zukunft an dieser Kohäsionspolitik nicht mehr teilnehmen und entsprechend keine Fördermittel mehr bekommen. Vielleicht können Sie etwas mehr davon für Nordrhein-Westfalen ergattern, aber möglicherweise werden die deutschen Steuerzahler das dann mit mehr Mitteln, die sie für die Briten zahlen müssen, wieder ausgleichen müssen.
Hören Sie deswegen auf, die Mittel über Brüssel zu verteilen, wo Sie einen irre teuren Apparat mitfinanzieren müssen, wo Sie massenhaft Beamte finanzieren müssen und wo Sie vor allem alles Mögliche finanzieren, aber ganz sicher nicht Politik, die in Deutschland stattfindet.
Deshalb kann ich nur dazu aufrufen: Hören Sie auf, untereinander dieses Spiel zu spielen und überall in Töpfe hineinzugreifen, wohlwissend, dass es aus anderen Töpfen, aber letztlich auch vom deutschen Steuerzahler bezahlt werden muss. Hören Sie auf mit diesem „Rechte Tasche, linke Tasche“-Spiel. Das ist letztlich Betrug am deutschen Steuerzahler. Sie werden es dem deutschen Steuerzahler auf Dauer auch nicht erklären können. Zudem werden Sie feststellen, dass das, was Sie beim Brexit erlebt haben, in anderen Staaten in diesem Europa auch stattfinden wird, wenn Sie das nicht offen eingestehen und daraus Ihre Schlussfolgerung ziehen. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Pretzell. – Für die Landesregierung hat nun Herr Minister Dr. Holthoff-Pförtner das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Meine Damen und Herren! Die Kohäsionspolitik ist ein zentrales Instrument für Wachstum und Beschäftigung in der EU. Eine Fortsetzung dieser Politik nach 2020 ist für unser Land Nordrhein-Westfalen von großer Bedeutung. Deshalb müssen wir die Interessen unseres Landes kontinuierlich in die Diskussion zur zukünftigen Kohäsionspolitik einbringen.
Als Bundesland profitieren wir von den Finanzmitteln der europäischen Struktur- und Investitionsfonds deutlicher als der Bund. Hier gilt es, unsere Interessen als starkes Land im Länderkreis, aber auch als starkes NRW gegenüber dem Bund und der EU zu vertreten. Die Landesregierung hält die Diskussion darüber von großer Bedeutung.
Derzeit erhält Nordrhein-Westfalen Kohäsionsmittel in Höhe von 2,4 Milliarden €, die durch das Land und weitere Projektträger kofinanziert werden. Ein Wegfall dieser europäischen Finanzmittel hätte beträchtliche Folgen für den Innovationsstandort NordrheinWestfalen und auch für Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen in grenzüberschreitender Zusammenarbeit. Das gilt besonders im ländlichen Raum.
Wir begrüßen außerordentlich, dass der eindeutige europäische Mehrwert der Kohäsionspolitik in den Überlegungen der Kommission über die Zukunft der EU-Finanzen nicht mehr infrage gestellt wird. Die Kohäsionspolitik ist ein besonders wirkungsvolles In
strument, auf der lokalen Ebene Initiativen zu generieren. Wir fordern daher auch nach 2020 eine angemessene Finanzausstattung dieses Politikbereichs.
Die Länder haben – auf Initiative der Vorgängerregierung in Nordrhein-Westfalen – bereits im Dezember 2016 mit einer Stellungnahme des Bundesrates auf die von der EU-Kommission vorgelegte Halbzeitprüfung des MFR 2014 bis 2020 reagiert und sich positioniert. Einer der wichtigsten Punkte für NordrheinWestfalen ist, dass alle Regionen, auch die besser entwickelten wie zum Beispiel Nordrhein-Westfalen, weiter gefördert werden müssen.
Die Kohäsionspolitik muss für diese Aufgabe finanziell angemessen ausgestattet sein. Die europäische Struktur und die Investitionsfonds als Instrument für Innovation, Wachstum und Beschäftigung müssen in der Umsetzung attraktiv bleiben, und dafür müssen die Regelungen auf europäischer Ebene deutlich vereinfacht werden. Insoweit stimme ich dem Abgeordneten Neumann uneingeschränkt zu.
Wir sind aber der Auffassung, dass wir den bürokratischen Aufwand nicht nur in der EU, sondern auch bei uns in Deutschland, in Nordrhein-Westfalen deutlich reduzieren müssen. Das Motto der Entfesselung muss auch für den Zugang zu den europäischen Struktur- und Investitionsfonds gelten. Wir arbeiten in dem Bereich kontinuierlich weiter.
Auf der letzten EMK in Hannover haben wir das Thema im Länderkreis erneut diskutiert. Die Landesregierung wird sich entschieden für die Interessen Nordrhein-Westfalens im Bereich der Kohäsionspolitik und der zukünftigen Finanzplanung auf europäischer Ebene beim Bund einsetzen.
Erlauben Sie mir nun noch ein persönliches Wort zu Ihnen, Herr Remmel. Ich glaube, dass es wichtiger ist, den Konsens zu sichern, denn die Diskussion über das, was wir tun, ist damit nicht beendet. Die Diskussion über NRW im Zusammenhang mit der Bundesrepublik und Benelux sowie mit Europa ist eine Diskussion, die wir anfangen und vertiefen sollten. Ich fände es schade, wenn das, was uns vereint, verhindert wird, weil wir bestimmte Dinge für die Zukunft nicht miteinander verbinden. Wir sollten nur das miteinander verbinden, was verbunden werden muss.
Was mich aber nachhaltig friedlich stimmt, ist, dass Ihnen die Ablehnung offensichtlich gleich sehr schwerfällt. Ich bitte Sie um Zustimmung zu diesem Antrag.
Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 17/807 an den Ausschuss für Europa und Internationales – federführend –, an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung, an den Haushalts- und Finanzausschuss sowie an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales. Alle fünf im Landtag vertretenen Fraktionen haben sich zwischenzeitlich darauf verständigt, den Antrag auch an den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz zu überweisen. Die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es Enthaltungen? – Somit haben die Abgeordneten aller hier vertretenen Fraktionen sowie alle anwesenden fraktionslosen Abgeordneten diese Überweisungsempfehlung einstimmig angenommen.
Antrag der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD, der Fraktion der FDP und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/805 – Neudruck
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch wenn das ungewöhnlich ist, Herr Minister, möchte ich zunächst die Gelegenheit nutzen, zu sagen, dass ich der Überweisung sehr gerne zugestimmt habe. Es gab auch keine Überlegung, etwas anderes zu tun. Schließlich bietet die Überweisung die Möglichkeit, den Antrag in den Ausschussberatungen noch besser zu machen. Diese Anregung hatte ich eben in meiner Rede gegeben. Selbstverständlich würde ich mich sehr freuen, wenn etwas Gemeinsames dabei herauskommt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist in Europa etwas in Bewegung gekommen. Die Präsidentenwahlkämpfe in Frankreich, aber auch in Österreich, und auch die Parlamentswahlen in den Niederlanden haben gezeigt: Man kann mit einem klaren Bekenntnis nicht nur zu Europa, sondern zur EU auch Wahlen gewinnen. In den europäischen Staaten, auch in Deutschland, in unseren Städten, gibt es
eine neue Bewegung – das ist sehr erfreulich –: „Pulse of Europe“. Regelmäßig gehen Menschen auf die Straße, und es sind nicht wenige. Zuletzt in Köln haben, meine ich, 400 Menschen Flagge gezeigt, die sich öffentlich zu Europa bekennen.
oder zu Tausenden wie zuletzt in Düsseldorf auf die Straße. Das ist schon ein klares Bekenntnis der Menschen zu etwas, zu Europa. Ich kenne sonst keine Bewegung, die entsprechend auftritt.
Das ist keine Bewegung, meine sehr verehrten Damen und Herren, gegen etwas, sondern für etwas, für eine gemeinsame Perspektive in einem gemeinsamen Europa. Das ist eine positive Entwicklung.
Leider müssen wir auch feststellen, dass das Projekt eines vereinten und friedlichen Europas durchaus gefährdet ist.
Weltweit, übrigens auch in Deutschland, erleben wir im Übrigen das Erstarken nationalistischer, auf den eigenen Fokus gerichteter Bewegungen, die autoritär und fremdenfeindlich auftreten. Deshalb ist die Europäische Union auch eines der Hauptangriffsziele von rechts.
Nun tritt erstmals ein Mitgliedsstaat aus der EU aus. In Staaten wie Polen und Ungarn sehen wir Entwicklungen, die uns fragen lassen: Wo ist der gemeinsame Weg von Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit?
Wir sind überzeugte Europäerinnen und Europäer und haben die EU lange, meine ich, für zu selbstverständlich gehalten. Wir sind damit groß geworden. Es gab keine andere Option als diese Europäische Gemeinschaft, die uns den, glaube ich, längsten Frieden auf deutschem Boden beschert hat und die für uns nationalstaatlich bildend war, indem sie die Deutsche Einheit ermöglicht hat.
Ein solches Verständnis von Europa muss allerdings den Bürgerinnen und Bürgern immer wieder neu erklärt werden, bzw. die Bürgerinnen und Bürger müssen mit Leidenschaft und Herz für eine solche Europäische Union stehen können.
Das bedeutet, wenn man Europa erhalten will, dass man für Veränderungen streiten muss; denn nur wenn sich etwas verändert, kann man auch etwas erhalten. Deshalb kann es nicht so bleiben, wie es ist, sondern es braucht auch neue Impulse.
Wenn wir einmal zurückschauen und uns fragen, welches denn das letzte europäische Projekt war, dann war es möglicherweise der Euro. Manchen ist das gar nicht mehr in Erinnerung – jedenfalls jungen Leuten –, auf welche Weise dieses große europäische Projekt auf den Weg gebracht wurde.
Ich würde gerne den Gedanken zu Ende führen, damit der Inhalt des Antrags klar ist, und dann gerne die Zwischenfrage.
Es braucht neue Impulse, und deshalb ist es so wichtig, europäische Initiativen aufzugreifen. Ich bin sehr dankbar, dass die Europaministerkonferenz, ich glaube, die erste Institution war, die in Deutschland die Initiative von Macron aufgegriffen und gesagt hat: Ja, das sind wichtige Impulse für eine neue Debatte, für einen neuen Impuls in Europa.
Deshalb wäre es aus meiner Sicht im Interesse aller in diesem Landtag, dass wir das als Landtag auch erklären, dass wir die Hand reichen für neue Wege in Europa und dass insbesondere auch die Vorschläge für mehr Investitionen in Europa den Menschen zugutekommen müssen. Deshalb ist es richtig, dass wir hier in der ganzen politischen Breite eine solche Initiative einbringen.
Die Europaministerkonferenz hat – im Übrigen in der ganzen politischen Breite, von CSU bis zu den Linken – dieses Bekenntnis zur Europäischen Union erstaunlicherweise gefasst.