So kam es, dass heute Morgen in den Ausschüssen nichts vorlag – kein Gesetz, kein geändertes Gesetz, gar nichts. Erst um 11:20 Uhr heute Vormittag wurde dann der Änderungsantrag zu dem Gesetzentwurf veröffentlicht; zu einer Zeit also, zu der kein Abgeordneter noch die Gelegenheit hatte, ein solches Gesetz – inklusive der Eingriffe in die Grundrechte der Bürger – auf nun noch 21 Seiten zu lesen, zu beraten und zu bewerten.
Exemplarisch dafür möchte ich einmal kurz verdeutlichen, wie die Beratung im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales ablief. Da hat man sich zunächst einmal – großzügigerweise – darauf verständigt, dass der Änderungsantrag doch zumindest physisch vorliegen müsse, bevor man darüber abstimmt. Und tatsächlich lag dann der Antrag physisch vor.
Während alle anderen Abgeordneten der heiligen Vierfaltigkeit bereits den Inhalt kannten, konnte unser Abgeordneter gerade mal das Deckblatt studieren und sollte dann abstimmen. Selbst beim Studium des Deckblatts fiel auf, dass die FDP zweimal erwähnt worden ist, und deswegen ist zehn Minuten später ein Neudruck erfolgt.
Diese angebliche Gemeinschaft der Demokraten – so nennen Sie hier sich ja selbstherrlich – hatte nun komplett versagt.
Es gab wieder kein anständiges, geordnetes Verfahren. Sie konnten es weder handwerklich, noch haben Sie demokratische Standards eingehalten. Wir werden an jeder Stelle prüfen, inwieweit wir das Ganze,
Auch wir als AfD-Fraktion wollen gesetzliche Maßgaben ändern und einführen, um die Coronakrise zu meistern. Was wir aber nicht wollen – keiner sollte das wollen –, ist, die parlamentarische Demokratie dafür zu schleifen, ja regelrecht zu verhöhnen.
Meine Damen und Herren, auch wenn es Ihnen nicht passt: Die Wähler der AfD sind Bürger. Bürger haben das Wahlrecht. Die Folge ist, dass wir in diesem Parlament mehr Wähler als die Grünen repräsentieren
(Arndt Klocke [GRÜNE]: Das ist auch schon drei Jahre her! – Gegenruf von Sven Werner Tritschler [AfD]: Das schauen wir uns dem- nächst wieder an!)
Im Gegensatz zu Ihnen nehmen wir den verfassungsrechtlichen Auftrag als Abgeordnete ernst. Wir werden keinem umfangreichen, verfassungsrechtlich höchst bedeutsamen Gesetzentwurf zustimmen, dessen Inhalt wir nicht oder gerade eben so kennen.
Wir beantragen deswegen – ja, das müssen wir sogar beantragen – eine dritte Lesung des Gesetzentwurfs, weil es die Landesregierung alleine gar nicht und Sie als Gemeinschaft der heiligen Vierfaltigkeit es nicht einmal innerhalb einer Woche hinbekommen haben, dieses Ganze in einem vernünftigen Verfahren durchzuführen.
Ein vernünftiges Verfahren wäre es gewesen, zumindest einen einheitlichen Informationsstand über die Beratung dieser Gesetzesänderungen herzustellen, und das bedeutet, die AfD-Fraktion in ansprechender Weise wenigstens informativ mit einzubinden.
Die Leidtragende ist die parlamentarische Demokratie. Der Leidtragende ist der Bürger, ist der freie und souveräne Abgeordnete, der nur noch, zumindest was die AfD-Fraktion betrifft, als Stimmvieh gelten soll. Das ist mit uns nicht zu machen.
Die wenigen Minuten Zeit, die ich hatte, um mir Ihren Entwurf vor der Abstimmung anzusehen, offenbarte diverse Schlampereien und Flüchtigkeitsfehler, die davon zeugen, wie überhastet und nicht zu Ende gedacht da einiges ist. Es geht los mit dem falschen Deckblatt, auf das ich vorhin schon hingewiesen habe, auf der die FDP gleich doppelt auftaucht. Dann stimmen Nummerierungen nicht, Formatierungen sind falsch, Kommata nicht richtig gesetzt. Mal fehlen
Herr Löttgen, auch deswegen muss man Sorge davor haben, dass auch weitere inhaltliche Fehler zu finden sind, wenn man mal genauer draufschaut. Ein solcher Gesetzentwurf ist in dieser Form und aufgrund dieser unwürdigen, das Parlament und die Abgeordneten missachtenden Einbringungsweise nicht zustimmungsfähig.
Das gilt auch inhaltlich. Es muss doch wohl, so man die parlamentarische Demokratie ernst nimmt, in § 11 zur epidemischen Lage von landesweiter Tragweite heißen: Im Falle einer Feststellung der epidemischen Lage gilt diese für zwei Monate; sie kann bei Fortbestehen ihrer Voraussetzungen nach inhaltlicher Befassung durch den Landtag und der Anhörung von Sachverständigen, die auch zu den absehbaren volkswirtschaftlichen und gesamtgesellschaftlichen Folgen einer weiteren Verlängerung Stellung nehmen sollen, um jeweils zwei Monate verlängert werden. – So ginge das, wenn man es denn mit den Rechten des Parlaments ernst meinte.
Und in Abs. 2 muss es „Anordnungen, Rechtsverordnungen und weitergehende Anordnungen“ heißen. Schon an dieser Stelle wird also mehr als deutlich, dass Sie weder die Ergebnisse der Sachverständigenanhörung noch die Thematik als solches durchdrungen haben.
Diese kleine Fehlerkorrektur erfolgte nur mal eben auf die Schnelle; denn mehr Zeit haben Sie uns leider nicht geben wollen.
Meine Damen und Herren, das, was sich die Landesregierung seit Ende März bis heute und was sich der Rest des Hauses in trauter Gemeinschaft in der letzten Woche bis einschließlich heute Mittag geleistet hat, ist ein Schaden an der Demokratie.
Dass Sie ausgerechnet eine solche Krise dafür nutzen, um sich derart selbst zu entblößen, meine Damen und Herren, ist fatal.
durchgehen lassen und beantragen hiermit die verfassungsgemäße dritte Lesung und eine angemessene Zeit für die Beratung in den Ausschüssen,
(Josef Neumann [SPD]: Aber stellen Sie doch Änderungsanträge! – Gegenruf von Sven Werner Tritschler [AfD]: Ja, die kommen noch!)
und das selbstverständlich zeitnah. Denn wir haben durch Ihr unwürdiges Verhalten, das unwürdige Verhalten der heiligen Vierfaltigkeit in diesem Hohen Hause, schon genug Zeit verloren, meine Damen und Herren.
Meine Damen und Herren, eines muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen: Mein Vertrauen in Ihre handwerkliche Kompetenz, mein Vertrauen in Ihr Einhalten demokratischer Standards, mein Vertrauen in Absprachen mit Ihnen, mein Vertrauen darauf, dass Sie das Parlament und jeden einzelnen Abgeordneten achten, ist an diesem denkwürdigen Tag ganz sicher nicht größer geworden. – Herzlichen Dank.
Das war Herr Abgeordneter Wagner für die Fraktion der AfD. – Für die Landesregierung hat nun Herr Minister Laumann das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Gesundheitssystem in Nordrhein-Westfalen befindet sich aktuell in und gleichzeitig vor einer seiner größten Herausforderungen. Das Coronavirus stellt unsere Gesellschaft in allen Lebensbereichen vor große Probleme. Alle Menschen – egal, wo – stehen vor Aufgaben, die in unserer Generation noch nie zu bewältigen waren. Das gilt auch und insbesondere für unser Gesundheitssystem.
Ich bin sicher: Die Bürgerinnen und Bürger können sich auf die Menschen verlassen, die in unseren Krankenhäusern, in unseren Pflegeeinrichtungen, in unseren Arztpraxen und im gesamten Gesundheitssystem arbeiten. Sie sind sehr gut ausgebildet, verfügen über eine gute Fachlichkeit und gehen auch mit schwierigen Situationen professionell um.
Für die Menschen in unseren Gesundheitsberufen steht der kranke Mensch im Mittelpunkt. Ihr Einsatz und ihre Fachlichkeit sind tragende Säulen; das sehen wir alle in diesen Tagen überall im Land.
Deswegen möchte ich einfach mal danke an sie alle für ihre Arbeit und an Sie alle dafür sagen, dass Sie da sind.
Unsere Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht, dass der Staat ihre Gesundheit schützt und die Strukturen so unterstützt und organisiert, dass sie optimal aufgestellt sind. An dieser Stelle sehe ich die Aufgabe und die Verantwortung des Gesundheitsministers und natürlich auch des Gesundheitsministeriums.
Auch für meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und selbst für mich gilt wie für uns alle: Vor einer solchen Aufgabe, vor die uns das Coronavirus stellt, haben wir noch nie gestanden. Die Menschen können sich aber darauf verlassen, dass wir mit Fachlichkeit und Professionalität unsere Arbeit tun.