Deswegen komme ich zurück zu dem Thema der Geeignetheit – nicht nur der Eingriffstiefe. Zu der Frage, wie tief wir in die Grundrechte der Menschen eingreifen dürfen, ist jetzt eine Menge gesagt worden. Es geht aber auch um die Frage, ob es geeignet war.
Nein, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Idee, einen Zwangsdienst oder eine Zwangsrekrutierung vorzusehen, war nicht geeignet. Wir müssen zunächst dafür sorgen, dass nicht nur im ärztlichen Bereich, sondern auch im pflegerischen Bereich ein Freiwilligenregister vorhanden ist, das funktioniert. Das heißt, dass es nicht nur mengenmäßig aufgebaut wird, sondern auch bestimmt ist, wer wohin kommt, wo der Bedarf besteht und wie es auszugestalten ist. Dahinter muss ein Konzept stehen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Es ist grundfalsch, Leute erst zu rekrutieren und zwangszuverpflichten, bevor man selbst seine Hausaufgaben gemacht hat. Deswegen haben wir diesen Passus auch so vehement abgelehnt.
An dieser Stelle will ich noch auf einen Aspekt zu sprechen kommen, weil der Ministerpräsident und der stellvertretende Ministerpräsident sich an meine Fraktionsvorsitzende gewandt haben, was die Frage der kommunalen Spitzenverbände und der Kommunen anbetrifft. Lieber Herr stellvertretender Ministerpräsident Stamp, was Sie vorhin dargestellt haben, ist schlicht falsch. Noch letzte Woche hat der Städtetag das beschlossen.
In einem schriftlichen Beschluss des Vorstandes stellt er fest, dass unter anderem die Altschuldenfrage und die Frage des Flüchtlingsaufnahmegesetzes zu klären sind.
Kommen Sie mir nicht damit, dass die Kommunen das nicht drückt. Noch heute haben alle drei kommunalen Spitzenverbände genau diese Frage an die Landesregierung adressiert. Genau das müssen wir in den nächsten zwei, drei Wochen hier im Parlament auch klären. Das ist heute damit nicht abgeschlossen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Dr. Joachim Stamp, Minister für Kinder, Fami- lie, Flüchtlinge und Integration: Waren Sie da eingeladen oder ich?)
Ich komme nun aber auf einen anderen Punkt zu sprechen. Herr Gesundheitsminister, Sie haben gestern ausgeführt, Sie hielten es für richtig, dass Art. 1 § 15 so im Gesetzentwurf stehen bleibt, wie er grundsätzlich formuliert war. Gestern Nachmittag waren Sie noch der Auffassung – zumindest ist das so über den Ticker gegangen –, dass es auch so bleiben müsste.
Heute wird ja die Entscheidung fallen, dass § 15 kassiert und dass § 14 deutlich eingeschränkt wird.
Wobei ich Ihnen in Bezug auf § 14 sagen muss: Ich bin ganz bei Ihnen, was das anbetrifft. Aber dann sorgen Sie jetzt doch dafür, dass in dieser Landesregierung das Thema „Pandemiewirtschaft“ eine Rolle spielt, dass wir vor Ort die Kapazitäten aufbauen, dass nicht nur in Bielefeld, sondern insgesamt hier Strukturen aufgebaut werden und dass in Deutschland auch Maschinen über die Fließbänder gehen, mit denen Schutzkleidung hergestellt wird. Nehmen Sie die Anregungen der Bevölkerung an. Schließlich werden von Ingenieurinnen und anderen auch Vorschläge gemacht, wie man das verbessern kann.
Natürlich verstehe ich, dass da auch Fehler gemacht werden – das ist überhaupt nicht das Problem; wer würde die nicht machen? – und dass einem auch Leute auflauern, die jetzt Geschäfte machen wollen. Alles geschenkt! Das ist nicht der Punkt.
Denn am Ende des Tages werden wir uns die Frage stellen müssen, wie viel Arbeitsteilung in der Welt wir wollen. Selbst wenn wir die Maschinen hier in Deutschland haben, stellen sich folgende Fragen: Haben wir Vlies und andere Materialien vorrätig? Können wir die Medikamente produzieren, die wir in dieser Situation brauchen?
Wenn sich am Ende des Tages die Situation darauf zuspitzt, dass wir diese ganzen Anordnungen des Zu-Hause-Bleibens deswegen erlassen müssen, weil wir keine FFP2-Masken haben, ist das letztlich auch eine Kapitulation der Gesellschaft vor ihren eigenen Strukturen. Und das darf uns auf Dauer nicht passieren, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich möchte zumindest zwei, drei Aspekte der Debatte von vorhin noch einmal aufgreifen. Es geht doch jetzt nicht um eine Exitstrategie, sondern um die Frage,
unter welchen Bedingungen wir in der Gesellschaft bis zu einer Grundimmunisierung oder bis zu einem Vorliegen eines Impfstoffes miteinander umgehen wollen. Die Gegebenheiten werden bleiben. Wir müssen dann immer noch den Umgang miteinander klären.
Wir müssen noch in drei Monaten die Frage klären, ob ich meine 90-jährige Schwiegermutter besuchen kann oder nicht – wenn meine 90-jährige Schwiegermutter im Pflegeheim überhaupt noch am Leben ist. Immerhin wissen wir, dass die durchschnittliche Verweildauer in einem Altenpflegeheim nur bis zu acht Monate beträgt. Wenn wir die Maßnahmen auf acht oder zehn Monate ausdehnen, sind 80 % derjenigen, die jetzt in den Pflegeheimen sind, dann nicht mehr am Leben.
Dafür müssen wir eine Lösung finden. Ich finde es auch richtig, dass Sie das jetzt adressieren. Es muss die Frage einerseits nach dem Umgang miteinander und andererseits natürlich auch nach dem Schutz der Patientinnen und Patienten sowie der anderen Personen beantwortet werden – völlig richtig. Das gilt für den Friseur und für den Masseur. Das gilt aber auch für die Intensivstation, wo bereits jetzt – nicht erst in Zukunft – Situationen entstehen, in denen Menschen mit mäßiger Schutzkleidung und teilweise unter schlechtem Bedingungen arbeiten.
Deswegen schlage ich vor – das wäre auch meine Bitte für den AGS –, dass wir das nicht nur einmal diskutieren, sondern dauerhaft. Wir müssen dauerhaft Lösungen für jede Detailfrage in unserer Gesellschaft finden, und zwar nicht nur in ingenieurstechnischer Hinsicht, sondern auch unter verfassungsrechtlichen, sozialpolitischen und sonstigen Abwägungen.
Denn eines ist klar – das merken wir ganz hart –: Diese Krise verschärft soziale Spaltungen aufs Schärfste, weil diejenigen, die gespart und etwas zurückgelegt haben, sich besser helfen können als diejenigen, die auf der Straße leben, oder diejenigen, die auf staatliche Unterstützung angewiesen sind.
Deswegen – das soll meine letzte Bemerkung an dieser Stelle sein – möchte ich noch einmal sehr klar das betonen, was ich bereits vorhin gesagt habe: Die Kommunen als wesentliches operatives Moment müssen handlungsfähig sein. Dass in meiner Heimatstadt Essen der Oberbürgermeister respektive der Stadtkämmerer jetzt eine Haushaltssperre erlassen hat, ist das absolut falsche Signal.
Die Menschen müssen handlungsfähig sein. Sie müssen kreative Lösungen anbieten. Sie haben doch noch heute den Haushalts- und Finanzausschuss um eine Ermächtigung in dreistelliger Millionenhöhe gebeten, was ich ausdrücklich unterstütze bzw. unsere Fraktion unterstützt. Aber es kann doch
nicht sein, dass vor Ort die Kassen zugemacht werden und der Gesundheitsdezernent „Bitte, bitte, bitte!“ sagen muss, wenn er Schutzmasken kaufen will. Das darf nicht sein.
Es muss genau andersherum sein: In den Ämtern müssen kreative Lösungen gefunden werden, und hinterher unterhalten wir uns darüber, wie wir das bezahlen.
Und es muss – das ist ein ganz wichtiger Punkt – das Signal des Landes kommen: Ja, wir stehen für unsere Kommunen ein. – Denn in den Kommunen leben die Menschen, um die wir uns kümmern müssen.
Erstens. Wir werden beiden Änderungsanträgen zustimmen. Das haben wir auch zugesichert. Schließlich sind wir Mitautorin.
Zweitens. Den Entschließungsantrag, der viele wichtige Punkte enthält, die in Teilen erledigt sind, teilweise aber auch noch nicht – es ist ja adressiert worden, dass wir uns in den nächsten Wochen noch darüber unterhalten werden; Stichwort „kommunale Haushaltswirtschaft“ –, werden wir zurückziehen. Ich bitte darum, darüber heute nicht abzustimmen.
Alles in allem möchte ich mich beim Parlament für diese konstruktive Befassung und Beratung bedanken. Ich wünsche mir, dass wir in den nächsten Wochen und Monaten gemeinsam miteinander lernen und weiterhin aufeinander hören. Denn das hat unsere Gesellschaft verdient. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Mostofizadeh. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der AfD Herr Abgeordneter Wagner das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In Zeiten von Corona, in denen wir von den Menschen erwarten, dass sie sich an Regeln halten, muss die Politik besonders darauf achten, ein Vorbild bei der Einhaltung von Regeln zu sein. In Zeiten nie da gewesener Beschränkungen des öffentlichen Lebens können wir bisher auf die Ruhe und Besonnenheit unseres Volkes bauen. Es ist dafür notwendig, dass auch die Politik sich ruhig und besonnen zeigt.
Was in diesen Zeiten gefragt ist, ist Handlungskompetenz, inhaltlich wie handwerklich. Bei allen drei Kriterien haben Sie versagt.
Das ist peinlich und blamabel für Sie. Es ist aber auch bedauerlich für die Menschen in unserem Land. Da war zunächst die schwarz-gelbe Landesregierung unter Armin Laschet, die doch tatsächlich am 1. April einen 84-seitigen Gesetzentwurf inklusive massiver Grundrechtseingriffe und voller Fehler an nur einem Plenartag durchpeitschen wollte. Das Ergebnis wäre ein verfassungswidriges Gesetz geworden, gegen das wir sofort hätten klagen müssen.
Stattdessen haben wir als Opposition das brachiale Verfahren samt verunglücktem Gesetzentwurf zunächst gestoppt. So konnten wir noch eine Woche für eine Beratung mit Sachverständigen und Experten herausholen. Die Expertenanhörung war dann ziemlich eindeutig: Armin Laschet und seine Regierung hatten ein fehlerhaftes und verfassungswidriges Gesetz beschließen lassen wollen.
Jetzt hätte die Sache eine positive Wendung nehmen können. Aber es war Schwarzen, Roten, Gelben und Grünen wichtiger, die Blauen, also uns, die AfD,