Wir stimmen auch dahin gehend überein, dass die anfallenden Überstunden nicht verfallen dürfen, sondern entweder ausgezahlt werden oder später in Form von Freizeit genutzt werden können.
Zudem muss dafür Sorge getragen werden, dass all die Bürgerinnen und Bürger, die derzeit für uns in der Öffentlichkeit oder in direktem Kontakt mit Bürgerinnen und Bürgern stehen, ausreichend Schutzausrüstung und Schutzkleidung erhalten.
Weiter sind wir uns einig, dass unsere ohnehin bereits leidtragenden Kommunen nicht noch stärker in Mitleidenschaft gezogen werden. Es muss klar sein, dass die kommunalen Haushalte, die derzeit neben den Steuerausfällen auch noch Mehraufwendungen haben, durch das Land entlastet werden.
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Regierung, Sie kennen die SPD-Fraktion in dieser Zusammensetzung jetzt seit fast drei Jahren. Wir sind hart in der Sache, aber nicht populistisch. Vor zwei Wochen haben wir hier gemeinsam Hilfsgelder in Höhe von 25 Milliarden Euro verabschiedet, obwohl zuvor unsere Änderungsanträge ohne gute Gründe abgelehnt worden sind. Wir haben die Gelder verabschiedet, weil wir einfach wussten, dass es richtig und vor allem notwendig ist, ein solches Paket gemeinsam zu stützen.
In den letzten Tagen standen wir immer wieder und allzeit für Gespräche und Verhandlungen bereit. Wir werden Ihnen kein verfassungswidriges Gesetz durchgehen lassen. Gleichwohl erkennen wir die besondere Lage an.
Ich denke, wir alle – nicht nur unsere Fraktion, sondern alle demokratischen Fraktionen – haben nicht nur bewiesen, dass das Parlament handlungsfähig ist, sondern auch, dass das Parlament gewillt ist, dieser Verantwortung nachzukommen. Wir als SPD sind es. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Kollegin Kapteinat. – Als nächste Rednerin hat nun für die Fraktion der FDP Frau Abgeordnete Kollegin Schneider das Wort.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir diskutieren heute über ein Gesetz, von dem wir hoffen, dass es nie, nie,
nie nötig sein wird und dass wir es niemals brauchen werden. Trotzdem müssen wir gerüstet sein. Die letzten Tage haben gezeigt, dass dieses Parlament, dieser Landtag auch unter Zeit- und Handlungsdruck sehr wohl handlungsfähig ist.
Wir haben eine Anhörung durchgeführt, die eben nicht nur dazu diente, bekannte Positionen zu bestätigen. Vielmehr haben wir zum einen im Austausch mit kompetenten Rechtswissenschaftlern intensiv rechtliche Bedenken beleuchtet und zum anderen die Sichtweisen der unterschiedlichen Akteure des Gesundheitswesens aufgenommen.
Daraus haben wir am Ende die Erkenntnis gewonnen, welche Regelungen in der aktuellen Ausnahmesituation angemessen erscheinen und welche wohl mit zu weit gehenden Eingriffen in die Grundrechte verbunden wären.
Für uns als FDP-Landtagsfraktion war jedenfalls klar, dass dieser Gesetzentwurf nicht so verabschiedet werden kann, wie er eingebracht wurde. Daher freue ich mich sehr, dass die demokratischen Fraktionen sich letztendlich nach ausgiebigen Verhandlungen auf gemeinsame Änderungsvorschläge einigen konnten.
Ich danke allen, die daran beteiligt waren: allen Mitarbeitern, dem Sitzungsdokumentarischen Dienst. Ich selbst habe es, seit ich in diesem Hause bin, noch nicht erlebt, dass wir am Montag eine sechsstündige Anhörung durchführen und am Donnerstag bereits alles in trockenen Tüchern ist. Daher ganz herzlichen Dank im Namen der FDP-Fraktion!
Ich bin der Meinung, dass wir nun gemeinsam zu einer ausgewogenen Lösung kommen, die die Handlungsfähigkeit des Staates in der Krise sichern kann, ohne die demokratische Legitimation und die Wahrung der Grundrechte infrage zu stellen.
Für uns als Parlamentarier steht im Vordergrund, dass das Vorgehen der Exekutive selbst in Extremsituationen der Kontrolle des Landtags unterliegt. Deshalb kann aus unserer Sicht nur der Landtag eine epidemische Lage von landesweiter Tragweite feststellen und aufheben. Deshalb ist die Feststellung einer solchen Lage auf zwei Monate zu befristen; ansonsten muss der Landtag sie aktiv verlängern. Deshalb sind Rechtsverordnungen auf Grundlage dieses Gesetzes ebenfalls durch den Landtag zu bestätigen. Deshalb brauchen wir Berichtspflichten, eine wissenschaftliche Bewertung und eine Befristung des Gesetzes. Diese Kontrollrechte der Legislative sichern wir mit den vorgeschlagenen Änderungen.
Es ist aus unserer Sicht angemessen, wenn das Land in der akuten Krise Handlungsmöglichkeiten erhält, die über die üblichen Vorgaben im öffentlichen
Gesundheitsdienst und im Krankenhausrecht hinausgehen. Wenn es darum geht, Testzentren aufzubauen, elektive Eingriffe zu verschieben, Betten auf Intensivstationen freizuhalten und Kapazitäten auszuweiten, erleben wir zwar bereits eine große Bereitschaft der beteiligten Akteure.
Dennoch kann es in einzelnen Fällen sinnvoll sein, vom Land aus dort einzugreifen, wo es vielleicht hakt oder wo die Kooperation vor Ort zu lange dauert. Wir sollten auch steuern können, indem wir bestimmten Krankenhäusern die Aufgabe zuweisen, vorrangig COVID-19-Patienten zu behandeln.
Dabei darf aber nicht infrage gestellt werden, dass der ärztliche Beruf ein Freier Beruf ist und dass auf jeden Fall die Entscheidungshoheit in medizinischen Belangen gewahrt bleiben muss. Keine Vorgabe des Landes kann über individuelle Behandlungen entscheiden. Wir vertrauen unseren Ärztinnen und Ärzten. Deshalb war uns die entsprechende Klarstellung in Art. 1 § 12 so wichtig.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, die Beschaffung von Medizinprodukten wie Masken und Schutzkleidung steht aktuell ganz besonders im Fokus. Wir erleben einen globalen Mangel und eine Marktlage, die Wucher und Kriminalität fördert. Unsere Landesregierung versucht mit der Beschaffungsstelle im MAGS wirklich viel, um Bezugsquellen zu finden und mehr Material zu erhalten.
Es ist verständlich, wenn in dieser Situation weiter gehende Eingriffsrechte gefordert werden. Wir müssen aber aufpassen, dass gesetzliche Regelungen nicht zu gegenteiligen Effekten führen.
Ein Warnsignal war hier die Entscheidung der Krankenhauseinkaufsgenossenschaft clinicpartner, Waren nicht mehr in Nordrhein-Westfalen, sondern in Hessen zu lagern, um der drohenden Gefahr einer Beschlagnahmung vorzubeugen.
Auch hätte gerade die Vorgabe hinsichtlich des Verkaufspreises von vor Beginn des Infektionsgeschehens keinen Anreiz zum Aufbau einer Produktion in Nordrhein-Westfalen gegeben. Deshalb brauchen wir hier zumindest eine angemessene und am aktuellen Marktpreis orientierte Entschädigung.
Ich komme zuletzt zur Frage der Dienstverpflichtung medizinischen Personals. Wir haben in der Anhörung von der unglaublich hohen Bereitschaft von Ärztinnen und Ärzten sowie Pflegekräften zum freiwilligen Einsatz gehört. Dieses Engagement sollte durch die Schaffung möglichst guter Rahmenbedingungen anerkannt und nicht durch eine zwangsweise Verpflichtung konterkariert werden.
Viele Menschen, die im ambulanten Bereich tätig oder ganz aus dem Beruf ausgeschieden sind, lassen sich jetzt freiwillig registrieren, um im Notfall in Krankenhäusern vor Ort zur Verfügung zu stehen. Zwar können Ärztinnen und Ärzte im Ruhestand kaum an
der Front bei der Patientenbehandlung eingesetzt werden. Sie könnten aber sehr wohl bei der Beratung über Telefon unter der Nummer 116117 unterstützen.
Allen Menschen, die sich jetzt freiwillig gemeldet haben – das sind unglaublich viele – auch von dieser Stelle ein ganz herzliches Dankeschön!
Wir wollen dieses freiwillige Engagement fördern und begrüßen deshalb den Gedanken zum Aufbau eines Freiwilligenregisters. Aus liberaler Sicht kann nur ein solches Register und nicht eine verfassungswidrige Dienstpflicht angemessen sein.
Mit diesen Änderungen können wir letztlich zu konstruktiven Lösungen kommen. Dies sollten wir auch durch die Verabschiedung des geänderten Gesetzentwurfs mit breiter Mehrheit zeigen.
Werte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich danke auch allen Menschen in unserem Land, die zurzeit vernünftig sind und diese nicht schönen Regelungen so umsetzen, wie es gefordert wird. Das Ganze zeigt ja erste Erfolge.
Ich möchte in die Zukunft blicken. Ich freue mich darauf, wenn speziell der familiengeführte Einzelhandel bald wieder öffnen darf. Ich denke, denen können wir auch zutrauen, dass in den Läden 1,5 m Abstand gehalten werden; denen können wir auch zutrauen, dass sie nur eine begrenzte Zahl von Personen in die Geschäfte lassen. Denn der Herrenausstatter braucht in zwei Monaten seine Frühjahrskollektion nicht mehr zu verkaufen, und der Fahrradhändler verkauft im Herbst auch keine Fahrräder mehr.
Lassen Sie uns daher alle weiter diese Maßnahmen durchführen, damit wir dann wieder langsam zurück ins etwas schönere Leben kommen können.
Abschließend wünsche ich Ihnen und den Menschen, die Ihnen wichtig sind, ein frohes, gesegnetes und vor allem gesundes Osterfest. – Ich danke Ihnen.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Schneider. – Als nächster Redner hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Herr Kollege Mostofizadeh das Wort.
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte zunächst einmal Danke sagen, und zwar dafür – das möchte ich betonen, weil es mir wichtig ist –, dass die Verwaltung so intensiv gearbeitet hat und der Sitzungsdokumentarische Dienst – das finde ich immer noch sensationell – wenige Stunden nach Ende der
Ja, das war ernst gemeint, was die Regierung gesagt hat: Wir wollen Änderungen an diesem Gesetzentwurf annehmen, wir wollen sie diskutieren, und wir wollen sie auch umsetzen. – Vielen Dank dafür, dass eine so offene und tatsächlich auch vernünftige Gesprächsrunde stattgefunden hat.
Trotzdem, liebe Kolleginnen und Kollegen, verwundert mich eines schon. Der Kollege Preuß hat es vorhin in seiner Rede angesprochen. Der Gesundheitsminister macht daraus ebenfalls keinen Hehl. Auch der Ministerpräsident hat es ziemlich deutlich adressiert, als er mich in der Sitzung vorhin persönlich angesprochen hat.
Ich verstehe ja, dass der Gesundheitsminister unter Druck steht. Weil er unter Druck steht, ist das Parlament gehalten – auch die Kolleginnen und Kollegen und die anderen, die da sind –, ein Stück weit aufzupassen. Denn am Ende verantwortet das Parlament das, was hier zu geschehen hat. Es geht nicht, allein aus einer Notsituation heraus Entscheidungen zu treffen. Deswegen ist es wichtig, auch einmal Stopp zu rufen und zu sagen: So, wie du dir das hier vorstellst, geht das heute nicht weiter.
Ich sage das auch vor folgendem Hintergrund, liebe Kolleginnen und Kollegen: Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass erst jetzt eine Situation entstehen würde, in der man Entscheidungen darüber treffen muss, wo Patientinnen versorgt werden. Ich kann Ihnen sagen: Jeder niedergelassene Arzt, jede niedergelassene Ärztin kämpft täglich darum, ob eine Behandlung im Krankenhaus oder woanders stattfinden kann, ob sie wichtig genug ist, ob die Plätze dort vorhanden sind. Diese Situation ist nicht erst jetzt entstanden.
Jetzt ist die Situation dramatisch, weil es oftmals um Leben und Tod geht, wenn die Möglichkeit besteht, dass keine Beatmungsgeräte vorhanden sein könnten. Aber wer sich im Gesundheitswesen ein bisschen auskennt, wer vielleicht selber einmal auf einer Pflegestation gearbeitet hat oder wer als Niedergelassener unterwegs ist, beschäftigt sich täglich mit diesen Fragen. Er muss sich täglich mit der Frage von Triage – da geht es nicht immer um Leben und Tod, aber um Sortierung, um Bestellung, um Priorisierung – auseinandersetzen.
Deswegen ist es wichtig, dass die Rahmenbedingungen verlässlich sind, kategorisiert sind, geeignet sind und so ausgestaltet sind, dass sie halten und
insbesondere in Krisen, in schwierigen Situationen halten. Es ist unsere Aufgabe, das hier auch krisenfest zu formulieren, liebe Kolleginnen und Kollegen.