Auch die anderen Staaten in der Welt um uns herum schützen natürlich ihre Grenzen und damit ihre Bürger. Das ist auch klar; denn wir machen ja hier im Land auch nichts anderes, indem wir die die Grenzen und die Türen und von Klubs und Bars, Friseursalons oder Schwimmbädern schließen – schlicht und einfach, um die unkontrollierte Ausweitung der Infektionen und letztendlich Tote zu verhindern.
Meine Damen und Herren, man muss doch seine Maßstäbe völlig verloren haben, wenn man es Kindern nicht mehr erlaubt, ihre Eltern im Altersheim zu besuchen, aber die Grenzen ohne Kontrollen und ohne Gesundheitstests für alle offen lassen will.
Auch Ihr CDU-Freund Strobl in Baden-Württemberg hat doch jetzt dringend um Grenzkontrollen zu Frankreich gebeten. Ist der jetzt plötzlich ein Rechtspopulist, oder handelt er einfach nur im Interesse seiner Bürger? Vermutlich beides.
wie ein Scheunentor“ für kriminelle und Illegale, so sehr, dass selbst Ihre CDU hier im Hause einen mit unserem Antrag fast gleichlautenden Vorschlag zu deren Schutz eingebracht hatte.
Nicht mal in Zeiten von Corona wollen Sie wissen, wer hier mit welchem Gesundheitszustand über die Grenze kommt, während sich die einheimische Bevölkerung, zu der natürlich auch die gut integrierten Menschen ausländischer Herkunft gehören, allen möglichen Beschränkungen unterwirft.
Besser wäre es, sich nun für die betroffenen Menschen einzusetzen, das heißt zum Beispiel, das Kurzarbeitergeld auch auf 450-Euro-Kräfte auszuweiten. Für viele Rentner, Studenten und Alleinerziehende stellt das einen wesentlichen Teil ihres Einkommens dar. Es geht nicht, dass wir gerade die, die etwas im Rahmen ihrer Möglichkeiten leisten, nun auch noch ganz alleinlassen. Ich bitte Sie dringend, sich an dieser Stelle unsere Forderung zu eigen zu machen.
Durchzusetzen scheint sich zumindest langsam unsere Forderung, dass Pfleger, Polizisten und all die anderen, die nicht erst jetzt den Laden am Laufen halten, eine angemessene Prämie bekommen. Aber das darf eben auch keine einmalige Aktion sein. Diese Menschen müssen auch ganz ohne Corona auskömmlich bezahlt werden.
Zu jeder Haushaltsberatung der letzten Jahre haben wir besondere Zulagen zum Beispiel für Polizisten beantragt. Sie alle haben immer nur abgelehnt. Wenn die AfD Sie also nicht klüger macht, vielleicht tut es ja Corona.
Ganz akut müssen wir nun auf die erste Spitze der Infektionswelle und leider auch die daraus folgende Spitzenbelastung der Intensivmedizin und die Opferzahlen vorbereitet sein. Es rächt sich nun, dass trotz immenser Steuermehreinnahmen, für die die Bürger jeden Tag arbeiten gehen, an den Krankenhäusern gespart wurde. Es rächt sich, dass man dem Katastrophenschutz nicht den Stellenwert hat zukommen lassen, der ihm gebührt. Auch dies sind Kosten, die nicht nach Corona wieder vergessen werden dürfen. Die AfD-Fraktion wird Sie daran erinnern.
Bei Ihnen sind wir hingegen, Herr Ministerpräsident, insoweit, als dass wir nun ganz konkret und absehbar an den Restart unserer Wirtschaft und die Normalisierung der Lebensverhältnisse denken müssen. Wenn die Fallzahlen es hergeben, müssen – natürlich unter Maßgabe der Hygiene- und der Gesundheitssicherung – die Geschäfte und Firmen wieder öffnen.
center, die kleinen Boutiquen übertragen, zunächst mit abgezählten Kunden und genügend Abstand. Wenn dann endlich genug Schutzmasken da sind und vor allem Tests zur Verfügung stehen, können Infizierte und auch Gesunde besser geschützt werden.
Es kann sein, dass es bei einer eventuellen zweiten Welle noch einmal einen Rückschritt geben muss. Und es ist auch klar: Massenveranstaltungen, Klubs und Diskotheken gehören sicherlich nicht zu den Ersten, die stattfinden bzw. öffnen dürfen, auch wenn mir das für die Betreiber und die potenziellen Gäste leidtut. Aber auch für sie gilt, was als Perspektive für alle klar ist und klar sein muss: Es wird und muss auch ein Leben nach der Infektionswelle geben. Fangen wir jetzt an, es vorzubereiten. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir haben alle gemeinsam mit Entsetzen und Erschrecken die Bilder von sterbenden Menschen in Krankenhäusern in Italien, in Spanien, in Frankreich, in New York gesehen – in Ländern, die keine Bananenrepubliken sind, sondern gewachsene Industrienationen mit einem hohen Grad an gesundheitlicher Versorgung.
Auch wir hatten und haben immer noch die Warnung führender Wissenschaftler, sorgenvoller Ärztinnen und Ärzte, dass unser Gesundheitssystem in eine Situation kommen kann, dass Menschen sterben müssen, weil nicht genügend Intensiv- oder Beatmungskapazitäten und vor allem nicht das geeignete Personal zur Verfügung stehen. Immer unter dieser Folie führen wir insgesamt die Diskussion um die richtigen Maßnahmen, die wir gemeinsam ergreifen können, Regierung und Parlament, um die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land zu schützen.
Dass für uns dabei die Verhältnismäßigkeit wichtig ist, haben wir immer betont. Deswegen will ich zu dem Gesetzentwurf sagen: Es ist von unserer Seite eingeräumt worden – ich habe das auch in der letzten Debatte erklärt –, dass wir nicht so anmaßend sind, alles, was die Landesregierung macht, zu 100 % für richtig zu halten. Für uns ist immer klar gewesen, dass es die entsprechende Beratung mit dem Parlament geben muss.
Von unserer Seite noch einmal einen herzlichen Dank für die Beratungen in den letzten Tagen. Ich glaube, auch das Parlament hat gezeigt, wie wichtig es ist, dass es nicht nur eine Exekutive gibt, die in
einer Krise handelt, sondern dass es auch ein Parlament gibt, das sich der Aufgabe bewusst ist und hier verantwortungsvoll zusammenarbeitet. Dafür herzlichen Dank.
Vor dem Hintergrund, dass uns Ärztinnen und Ärzte sowie auch Klinikchefs geschildert haben, dass sie nur noch für eine absehbare Zeit genügend Intensivkapazitäten, Beatmungsgeräte und Schutzkleidung zur Verfügung haben, haben Bund und Länder gemeinsam entschieden, ein Maßnahmenpaket auf den Weg zu bringen, das den Bürgerinnen und Bürgern enorm viel abverlangt. Wir wissen das aus unserer eigenen Erfahrung, aber wir wissen auch, dass dadurch viele Familien, gerade einkommensschwächere Familien, vor unglaublichen Herausforderungen stehen.
Die Bürgerinnen und Bürger haben überwiegend mit einer unglaublichen und großartigen Disziplin reagiert; das können wir erkennen. Die Umfragen zeigen, dass sie großes Verständnis für die Maßnahmen haben, die ihnen von der Politik parteiübergreifend abverlangt werden.
Die positive Botschaft ist, dass die Maßnahmen wirken. Es ist richtig gewesen, dass wir das Kontaktverbot als geeignetes Mittel gewählt haben und nicht den Weg einer vollständigen Ausgangssperre gegangen sind, wie es beispielsweise Frankreich gemacht hat, die jetzt noch einmal verlängert worden ist. Dort brauchen Sie für jeden einzelnen Gang ein eigenes Dokument, um sich zu rechtfertigen, selbst wenn Sie sich nur 1 km um das eigene Haus herum bewegen.
Meiner Meinung nach war der Weg, den wir gegangen sind, der richtige: nicht Menschen einzusperren, aber Kontakte soweit es geht zu unterbinden.
Die Maßnahmen wirken. Das zeigt die Studie der Professoren Streeck, Exner und Hartmann. Das bestätigt beispielsweise auch die Untersuchung des Max-Planck-Institutes in Göttingen und zahlreicher weiterer Wissenschaftler.
Aber auch Folgendes müssen wir hier und heute noch einmal betonen – auch als Appell an die Bürgerinnen und Bürger sowie an uns alle, weil wir selber es vorleben müssen –: Wir müssen jetzt konsequent bleiben, auch an Ostern und – so schwer es fällt – auch an den Tagen danach. Das ist hart, aber notwendig. Wir müssen jetzt eben sehen, dass dieser Erfolg nicht dadurch gefährdet wird, dass es insbesondere bei den einladenden Temperaturen, die wir aktuell erleben, wieder zu einer verstärkten Weitergabe des Virus kommt.
Meine Damen und Herren, wir haben im Expertenrat ja auch einen Diskurs über die Notwendigkeit des weiterhin konsequenten Schutzes auf der einen und
der Öffnung hin zu einer verantwortlichen Normalität auf der anderen Seite. Dabei ist noch einmal betont worden, wie psychologisch wichtig es ist, auch für die Bürgerinnen und Bürger im Hinblick auf ihre eigene Disziplin, dass klar ist: Dies ist kein Zustand, der bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag durchgehalten werden muss. Vielmehr wird es den Punkt geben, wo es Öffnungen geben kann.
Ich werbe hier außerdem dafür, nicht den Begriff „Exit“ zu nutzen, weil er gewissermaßen suggeriert, wir wären dann an dem Punkt, wo wir aus dieser Phase heraustreten und quasi in einen Zustand von vor der COVID-19-Krise kommen würden. Wir werden eine lange Übergangsphase haben, einer neuen verantwortbaren und verantwortlichen Normalität.
Herr Kutschaty, Sie hatten vorhin angesprochen, dass wir jetzt über „nach Ostern“ nachdenken sollten. Ich bin allerdings der Meinung – vielleicht haben Sie es auch anders gemeint –, dass wir den Bürgerinnen und Bürgern schon ganz klar machen müssen: Wir haben bereits vor Wochen damit angefangen, neben dem Krisenmanagement über diese Szenarien nachzudenken.
Das ist von großer Bedeutung, damit wir nicht erst dann, wenn die Parameter erreicht sind, bei denen die Wissenschaftler sagen, dass Öffnungen vorgenommen werden können, darüber nachdenken, wie das Ganze organisiert wird.
Liebe Frau Kollegin Düker, dazu gehört auch, dass man über bestimmte Maßnahmen diskutieren kann. Wenn ich in Aussicht stelle, dass wir in Analogie zu den Hygienemaßnahmen und den Kontaktabständen, die in den Tankstellen und Supermärkten eingehalten werden müssen, sagen, dass wir Ende des Monats …
Wir reden da von einem Vorbereitungszeitraum von zwei oder drei Wochen, um die entsprechenden Vorbereitungen hinsichtlich der Hygiene zu treffen. Es sollte doch unser Anspruch sein – jedenfalls ist dies meine persönliche Meinung –, dass wir dann in der Lage sind, dass auch vergleichbare Geschäfte wieder öffnen können. Das ist dann im Übrigen auch eine Frage der gesellschaftlichen Gerechtigkeit.
Herr Kutschaty, was angesprochen worden ist, was wir an Überlegungen anstellen müssen, bewegt uns jetzt ja. Wir werden natürlich das ganze Osterwochenende weiter an der Frage arbeiten, wie wir vorgehen können und wie wir – was Sie zu Recht gesagt haben – eines der Dilemmata, die noch nicht wirklich gelöst sind, mit denen wir uns aber auseinandersetzen müssen, lösen, nämlich – ich zitiere Sie –: Alte, Kranke und Vorerkrankte haben Freiheitsrechte.
Das treibt auch mich um. Diese Menschen haben nicht nur Freiheitsrechte, sondern auch Sehnsüchte, Sehnsüchte nach den Enkelkindern. Das ist etwas, insbesondere bei eher betagten Mitbürgerinnen und Mitbürgern, was wir in Rechnung stellen müssen: Sie haben den Anspruch, dass sie an ihrem Lebensabend nicht von denjenigen, die sie am meisten lieben, weggesperrt sind. Das ist eine ganz große Herausforderung, der wir uns in den Gesprächen, die wir insbesondere mit den Hygienikern führen, stellen müssen – zusammen mit der ganz schwierigen Frage, was wie zu verantworten ist.
Es ist außerdem auch eine ganz große Herausforderung für die Kollegin Yvonne Gebauer und mich, beispielsweise in Bezug auf die Schulen, die Kitas sowie, weil sie noch jünger sind, die Tagespflege – U3 natürlich auch in der Kita –, wie wir dort die Hygienemaßstäbe so gestalten können, dass wir das Ganze, die Wiederaufnahme des regulären Betriebes, verantworten können. Das sind sehr schwierige Voraussetzungen.
Der Ministerpräsident hat völlig zu Recht gesagt, es gehe natürlich auch darum, dass wir versuchen wollen, die Maßnahmen so gut es geht im Gleichklang mit den anderen Bundesländern auf den Weg zu bringen. Gerade was die Schulen angeht, bemüht sich Yvonne Gebauer ja auch regelmäßig im Austausch mit der KMK um eine Abstimmung – auch, wenn sich in der Kommunikation nicht immer alle anderen Bundesländer so ganz daran gehalten haben.
Für uns ist es aber wichtig, dass wir uns sehr intensiv abstimmen. Es gibt da ganz unterschiedliche Fragestellungen, die dabei zu berücksichtigen sind. Dabei geht es unter anderem auch um die Frage, wie wir mit den älteren Pädagoginnen und Pädagogen sowohl in den Schulen als auch in den Kitas umgehen. Wir müssen, ohne dass wir auf der einen Seite eine Altersdiskriminierung vornehmen, auf der anderen Seite aber gleichzeitig verantwortlich damit umgehen, damit diejenigen, die eher zu einer Risikogruppe gehören, entsprechend geschützt werden.
Frau Düker, ich weiß, dass es für die Opposition derzeit schwierig ist. Wie führt man eine solche Debatte? Sie erwarten aber doch jetzt nicht ernsthaft von uns, dass wir Ihnen in dieser Situation, in der wir insgesamt natürlich mit den Kommunen darüber sprechen, wie wir auch finanziell weiter mit dieser gesamten Lage umgehen, Sätze zum Flüchtlingsaufnahmegesetz nenne, dazu, wie das läuft.
(Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE] – Monika Düker [GRÜNE]: Darüber würden die sich aber freuen! Wir würden das hier morgen entscheiden!)
Herr Mostofizadeh, ich finde das unangemessen. Ich kann Ihnen sagen: Es ist kein Vertreter der kommunalen Spitzenverbände in den letzten drei Wochen