Wir haben uns Stellungnahmen von Sachverständigen angehört und sie einbezogen. Wir haben miteinander gerungen. Das war auch nicht immer leicht. Aber es war in weiten Teilen davon geprägt, dass alle Gesprächspartner sich konstruktiv am Erreichen eines lösungsorientierten Ergebnisses beteiligt haben. Ich glaube auch, dass wir ein solches Ergebnis erzielt haben.
Zwangsverpflichtungen – auch das war uns sehr wichtig – wird es nun nicht mehr geben. Freiwillige bekommen verbindliche Freistellungsansprüche und Entschädigungen. Der Versicherungsschutz ist geregelt. Mit diesem Angebot an die Menschen werden wir, glaube ich, der Aufgabe auch mit Freiwilligen gerecht. Wir brauchen dann keine Zwangsmaßnahmen oder Dienstverpflichtungen von Menschen mehr.
Zum Schluss möchte ich noch kurz einige Dinge ansprechen, die nicht im Gesetz stehen, auf die wir uns aber verständigt haben und die für uns Grüne ganz wichtig sind.
Die Kommunen brauchen jetzt dringend Unterstützung; denn sie leisten vor Ort Enormes, und sie leiden unter enormen finanziellen Belastungen. Deswegen bin ich froh, dass wir verabreden konnten, mit einem Gesetz schnellstmöglich Lockerungen im Haushaltsrecht zu verankern, damit die Kommunen finanzielle Spielräume für die Bewältigung der Krise bekommen. Kommunen können sich – anders als das Land oder der Bund – nicht mal eben per Ratsbeschluss von der Schuldenbremse befreien. Das müssen schon wir tun.
Ich halte es auch für angemessen, dass die Kommunen Lockerungen erhalten. Liquidität muss vor Ort gesichert sein. Wir können die Kommunen nicht noch monatelang damit beschäftigen, einen Nachtragshaushalt nach dem anderen zu erstellen. Denn sie werden die enormen zusätzlichen Ausgaben nicht durch Einsparungen kompensieren können. Deswegen braucht es hierzu sehr schnell Regelungen. Die Zusage der Regierung, dass wir dazu bald einen Gesetzentwurf beschließen können, liegt auf dem Tisch.
Ich sage auch ganz klar: Es ist nicht so, dass die Kommunen jetzt einfach mehr Schulden machen können und damit das Problem gelöst ist. Das kann nur eine kurzfristige Maßnahme sein. Wir müssen den Kommunen langfristig, grundsätzlich und nachhaltig helfen. Daher bleibt es bei unserer Forderung.
Zu meinem Bedauern hat sich die Landesregierung hierzu bisher noch nicht bereit erklärt. Diese Erklärung halte ich für dringend nötig. Wir brauchen einen Rettungsschirm für die massiven Steuerausfälle der Kommunen und für ihre überbordenden Ausgaben. Alleine werden sie das perspektivisch nicht kompensieren oder einsparen können.
Die zugesagten Stärkungspaktmittel, die dafür verwendet werden können, reichen nicht aus. Das ist ein Tropfen auf den heißen Stein. Wann kommt endlich die Ansage der Regierung, dass es auch für die Kommunen einen Rettungsschirm gibt? Die Kommunen warten darauf. Wir unterstützen sie ausdrücklich bei dieser Forderung.
Damit verbunden ist auch – weil das die Kommunen gerade strukturell unglaublich drückt – die nicht gelöste Altschuldenproblematik. Die Regierung hat es immer noch nicht geschafft, endlich die Altschuldenregelung in Form eines ausgelagerten Altschuldenfonds auf den Weg zu bringen. Das würde die Kommunen in dieser Krise enorm entlasten. Auch daran muss parallel weitergearbeitet werden, auch und gerade in Krisenzeiten.
Zwar hat die Regierung den Kommunen die Zusage für eine auskömmliche Finanzierung der Flüchtlingsunterbringung gegeben. Herr Stamp, Sie haben das zugesagt. Sie haben aber das Versprechen, die Pauschalen für die Unterbringung zu erhöhen, bislang nicht eingelöst. Auch darauf warten die Kommunen händeringend. Es drückt sie in dieser Krise umso mehr, dass diese Probleme noch nicht gelöst wurden.
Das heißt: Kurzfristig müssen wir die Kommunen liquide machen und ihre Liquidität sichern. Perspektivisch und langfristig müssen wir die Kommunen aber
Ebenfalls nicht in diesem Gesetz enthalten, Frau Ministerin Gebauer, sind die schulrechtlichen Regelungen. Wir haben allerdings vereinbart, dass dies alles nun in ein Gesetz Eingang findet. Wir hätten uns das auch anders vorstellen können. Aber gut. Wir haben uns darauf geeinigt, dass es dazu ein Gesetz geben wird, und dann stehen wir auch dazu.
Ich möchte für unsere Fraktion allerdings noch einmal sehr deutlich sagen: Für uns ist es wichtig – egal, ob es ein Gesetz oder eine Rechtsverordnung sein wird –, dass die Schulen schnell rechtliche Klarheit bekommen, und sie müssen sich darauf verlassen können, dass für alle Szenarien, die eintreten können, Vorsorge getroffen wird. Eine Sicherung aller Optionen heißt dann auch – das muss auch noch einmal ausgesprochen werden –, Klarheit zu schaffen, ob nach der Klasse 10 oder beim Abitur eine Abschlussvergabe mit einer Durchschnittsnote erfolgt. Auch diese Option steht im Raum.
Wir sind bereit, das in einem Sonderplenum mit einem sehr zügigen Gesetzgebungsverfahren zu gewährleisten und gesetzlich zu verankern, und ich nehme an, dass wir das sehr wahrscheinlich in der nächsten Woche machen. Je nachdem, was bei der MPK herauskommt, werden wir in der zweiten Osterferienwoche hier bereit sein, das schnell und zügig umzusetzen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, zum Schluss bleibt auch mir, Dank zu sagen. Zunächst danke ich meinen Kolleginnen und Kollegen Fraktionsvorsitzenden. Wie gesagt, es war nicht immer leicht. Wir haben es uns nicht immer leicht gemacht, aber in weiten Teilen – ich hatte jedenfalls diesen Eindruck – waren alle an einer konstruktiven Lösung interessiert, und mit einigen Beratungsschleifen haben wir das auch gut hinbekommen. Herzlichen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Monika Düker*) (GRÜNE) Ich danke unseren Parlamentarischen Geschäftsführerinnen und Geschäftsführern – auch das muss mal gesagt werden –, die uns sehr unterstützt haben.
Ich bedanke mich bei denjenigen, die hier im Hintergrund sitzen oder am Stream zuschauen, weil sie im Homeoffice arbeiten.
Und ich bedanke mich ganz ausdrücklich, Frau Präsidentin, bei der Landtagsverwaltung, die eine Wahnsinnsarbeit geleistet hat. Vielen, vielen Dank dafür, dass wir das Protokoll so schnell bekommen haben. Und selbst wenn wir noch mitten in der Nacht Änderungsanträge geschrieben haben und diese frühmorgens vorgelegt haben, konnten diese schnell eingearbeitet werden. All das konnte auf den Weg gebracht werden, und dafür möchte ich allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landtagsverwaltung noch einmal ausdrücklich danken.
Und natürlich danken wir auch den Experten und Wissenschaftlern, die uns beratend zur Verfügung stehen, und all denjenigen, die unsere Versorgung sicherstellen, die unsere Kranken versorgen.
Letzter Satz: Bei diesem Dank darf es aber nicht bleiben. Gerade diejenigen, die im Moment systemrelevante Berufe ausüben, brauchen mehr als nur einen Schulterklopfer von uns. Perspektivisch müssen wir dafür sorgen, dass diese Berufe aufgewertet werden,
und Wertschätzung hat dann auch etwas mit einer höheren Bezahlung zu tun. Diese haben sie spätestens mit dieser Krisenbewältigung verdient. – Schönen Dank.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit gut einem Monat gibt es diese Maßnahmen, um eine Eindämmung des Coronavirus zu erreichen. Diese Maßnahmen haben auch in Nordrhein-Westfalen Leben gerettet, und diese Maßnahmen – wir haben es schon oft gesagt – haben unser Leben verändert. Die Ostertage werden das noch einmal unter Beweis stellen. Große Familientreffen sind nicht möglich. Geplante Urlaube wurden abgesagt, und Gottesdienste, die zu Ostern gehören, finden nicht statt.
Bemerkenswert finde ich, wie sehr sich die allermeisten Bürgerinnen und Bürger – auch in NordrheinWestfalen – an die beschlossenen Maßnahmen halten. Herzlichen Dank an all diese Bürgerinnen und Bürger, die eine solch große Verantwortung tragen.
Die Maßnahmen scheinen die erhoffte Wirkung zu entfalten. Der Verdoppelungszeitraum von Neuinfektionen hat sich signifikant erhöht. Das ist gut. Und hoffentlich werden wir den erwünschten Zielkorridor von zwölf Tagen möglichst schnell erreichen. Das deutsche, das nordrhein-westfälische Gesundheitssystem hat gezeigt, was es kann, und das ist vor allem dem großartigen medizinischen Personal zu verdanken.
Wir diskutieren hier im Hohen Haus über kluge und richtige Wege, um die Krise zu bewältigen, und zu dieser Diskussion gehört auch das Pandemiegesetz. Natürlich muss eine Regierung in einem Krisenfall handlungsfähig sein; das ist doch selbstverständlich. Dieses Pandemiegesetz in Form eines Artikelgesetzes trägt dazu bei und ist deshalb sinnvoll.
Herr Ministerpräsident Armin Laschet hat in seiner Rede dafür geworben – mit Recht –, dass man Verständnis haben müsse für schwierigste Aufgaben. Eine der schwierigsten Aufgaben der heutigen Zeit muss der Gesundheitsminister von Nordrhein-Westfalen meistern. Hier sind wir voll und ganz bei KarlJosef Laumann. Einige Zwischenrufe von Arndt Klocke von den Grünen haben spontan etwas anders ausgesagt; das wird man noch nachlesen können.
Wir haben selbstverständlich Verständnis für das Handeln von Karl-Josef Laumann, aber dieses Verständnis gilt auch umgekehrt. Schließlich bin ich mir sicher: Der Parlamentarier Karl-Josef Laumann hat auch großes Verständnis für uns Parlamentarier. Da machen wir uns doch nichts vor: Wir haben gemeinsame Ziele, und diese werden wir auch gemeinsam erreichen, lieber Karl-Josef Laumann.
Seit Mittwoch gibt es einen guten und sehr ernsthaften Prozess – teilweise auch schon seit dem vergangenen Samstag –, der sich mit genau dieser Handlungsfähigkeit beschäftigt, aber ebenso mit den Grundrechten der Bürgerinnen und Bürger und des Parlaments. Denn auch diese Grundrechte müssen wir berücksichtigen.
In diesen Prozess haben sich alle eingebracht. Die SPD tat dies mit guten Argumenten, mit viel Erfahrung.
Thomas Kutschaty hat gerade davon gesprochen, dass seine Bedingungen erfüllt worden seien. Das war nicht die Sprache, in der wir in diesen wirklich ernsthaften Gesprächen aufeinander zugegangen sind: dass der eine Bedingungen stellt und der andere diese erfüllt. Nein, wir haben Probleme festgestellt, diese diskutiert und Wege gesucht, wie wir diese lösen können, ohne dass wir in diesen Gesprächen gegenseitig Bedingungen gestellt haben; denn das wäre der falsche Weg gewesen. – Ich glaube,
Davon zu reden, Bedingungen seien erfüllt, zeichnet auch ein falsches Bild, als wären die Kollegen der SPD die Einzigen, die die Werte der Gesellschaft, des Parlaments, der Bürgerinnen und Bürger und andere Ziele verfolgt hätten.
Nein, das gemeinsame Ziel, das Gesetz zu verbessern, haben alle vier Fraktionen gleichermaßen verfolgt. Deswegen wurde keine Bedingung erfüllt, sondern wir bringen ein vernünftiges Gesetz auf den Weg.
Ebenso sehr hilfreich haben sich die Kolleginnen und Kollegen der Grünen eingebracht. Monika Düker, herzlichen Dank dafür.
Ich habe gerade ein bisschen geschmunzelt, als Sie in Richtung Schulministerin Yvonne Gebauer gesprochen haben. Dass ausgerechnet die Grünen einer liberalen Schulministerin Unterstützung zusagen, hat schon ein Geschmäckle; das hat schon einen bestimmten Charme. Das würde ich mir bei vielen inhaltlichen Punkten öfter wünschen, liebe Grüne, liebe Monika Düker.