Festzuhalten bleibt: Wir gehen systematisch und strukturiert die Herausforderungen in der Kindertagesbetreuung im Sinne bester frühkindlicher Bildung an. Ich danke nochmals allen, die mit Herzblut auf diesem Weg dabei sind, und bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auf dem Kita-Leitungskongress wurde deutlich, wie groß der Frust der Erzieherinnen und Erzieher insbesondere in den Einrichtungen in Nordrhein-Westfalen ist.
(Josef Hovenjürgen [CDU]: Ach Gott! – Ge- genruf von Stefan Kämmerling [SPD]: Da ist einer wach geworden!)
Sie vermissen die Wertschätzung für ihren Beruf – Ihr Stöhnen zeugt auch nicht gerade von großer Wertschätzung –,
die Anerkennung als Bildungsinstitution, und vor allen Dingen vermissen sie eines: mehr Kolleginnen und Kollegen, mehr Fachkräfte in unseren Kitas, damit die Betreuungsschlüssel sinken und das Gefühl der ständigen Überforderung abnehmen kann.
Der antragstellenden AfD geht es aber nur vordergründig um die Sorgen und Bedarfe der Erzieherinnen und Erzieher.
Ich möchte mich aber zunächst mit der antragstellenden Fraktion auseinandersetzen, der es eben nur vordergründig um die Sorgen und Bedarfe der Erzieherinnen und Erzieher geht. Es geht der AfD auch nur vorgeblich um das Wohl der Kinder in den Kitas.
Betreuungsplatz für unter Dreijährige gab, und wahrscheinlich noch weiter zurück in die Zeit, als die Vereinbarkeit von Familie und Beruf vor allen Dingen für Frauen noch eine ferne Wunschvorstellung war. Das wird bereits im ersten Satz deutlich, in dem Sie davon schwadronieren, dass Kinder immer früher von ihren Eltern getrennt würden.
Meine Damen und Herren, in Deutschland werden Kinder ihren Eltern nicht weggenommen. Die Kita ist keine Pflicht, sie ist ein Recht, und das ab dem ersten Geburtstag, und sie bleibt bis zur Einschulung ein Recht.
Eltern schätzen dieses Recht; das zeigt sich an den steigenden Bedarfen. In Deutschland werden Kinder nur aus Familien genommen, wenn eine Kindeswohlgefährdung besteht. Das sind dann Verfahren nach § 8a, und auch da wird nicht einfach so entnommen. So viel zu Ihrer entlarvenden Sprache.
Kinder werden auch nicht fremdbetreut. Erzieherinnen und Erzieher sind keine fremden Personen, sie sind Bezugspersonen, und das für die gesamte Familie, die Kinder wie die Eltern.
(Beifall von der SPD – Iris Dworeck-Da- nielowski [AfD]: Wenn sie alle paar Monate weg sind, dann schon!)
Wir sprechen auch nicht nur von Betreuung, es geht um frühkindliche Bildung und Erziehung. Hätten Sie die Studie aufmerksam gelesen, wäre Ihnen aufgefallen, dass sich die Kita-Leitungen gegen eines wehren, nämlich gegen das Vorurteil: Wir spielen, basteln und betreuen die Kinder nur. – Das hält sich nach wie vor hartnäckig in den Köpfen, und das ist ein dramatischer Befund, zumal wir wissen, dass wir mehr gesellschaftliche Anerkennung brauchen, um den Beruf attraktiver zu machen.
Genau darum geht es den Kita-Leitungen in der Studie. Da taucht nirgends die Forderung auf: Schickt die Kleinen zurück zu Mutti. – Die Forderung lautet klar und deutlich: Wir wollen bessere Bedingungen für unsere wichtige Arbeit.
Warum müssen wir heute eigentlich darüber diskutieren, obwohl dieser Landtag erst vor drei Monaten ein neues KiBiz verabschiedet hat? Wir müssen darüber reden, weil die schwarz-gelbe Landesregierung ihre Hausaufgaben für unsere Kitas nur unzureichend gemacht hat. Mehr als 87 % der Leitungskräfte beurteilen die Kita-Politik der schwarz-gelben Landesregierung als schlecht. 87 %! In Schulnoten ausgedrückt ist das kein „mangelhaft“ mehr, sondern eine glatte Sechs.
Der Minister, dem ich von dieser Stelle aus alles Gute wünsche, hat sich auf der Demonstration nicht blicken lassen. Aber er hat behauptet, der Protest richte sich nicht gegen ihn.
Die Ignoranz ging weiter. Auch die mehr als 80.000 Protestunterschriften gegen Ihren KiBiz-Gesetzentwurf wollten Sie nicht entgegennehmen. Kritik wurde da schnell zur Majestätsbeleidigung herabgewürdigt.
Auch die Warnungen der freien Träger schlugen Sie in den Wind, und noch am Tag der Gesetzesverabschiedung behaupteten Sie, das Aktionsbündnis „Mehr Große für die Kleinen“ habe sich nicht gegen Ihre Politik gerichtet, obwohl man das Gegenteil schwarz auf weiß lesen konnte.
„Augen zu und durch“ hieß das Motto, und als Sie dann im vergangenen November die schwarz-gelbe Mehrheit für Ihr KiBiz erhalten haben, wurde das auf den Fluren mit Sekt gefeiert. Ob es eine rauschende Party war, kann ich nicht beurteilen. Was ich aber weiß: Den Kater haben bis heute die Fachkräfte in unseren Einrichtungen.
Sie wollten bessere Rahmenbedingungen für ihre Arbeit, Freiräume für ihre pädagogische Tätigkeit, Entlastung für Vor- und Nachbereitung, für Elterngespräche und Dokumentation. Bekommen haben sie das alles nicht. Bessere Personalschlüssel gab es nicht. Mehr finanzielle Planungssicherheit gab es nicht. Mehr Wertschätzung für den Erzieherinnenberuf gab es nicht.
Der Kita-Leitungskongress hat nun Ihre Politik im Lichte Ihrer KiBiz-Reform beurteilt. Ich muss es leider so deutlich sagen: Die Kita-Leitungskräfte stellen Ihnen ein miserables Zeugnis aus. Nur Hessen wird noch negativer bewertet als die Politik der aktuellen nordrhein-westfälischen Landesregierung. Die
„Rheinische Post“ schreibt sogar vom Systemversagen auf ganzer Linie. Mit dieser Bilanz ist Ihre Versetzung akut gefährdet.
Schlimmer ist aber, dass unter Ihrer Politik das Berufsbild der Erzieherin und die Qualität in unseren Kitas leiden. Die Studie zeigt deutlich: Der Fachkräftemangel hat sich in den vergangenen zwölf Monaten noch einmal deutlich verschärft. „Mehr Fachkräfte“ müsste die Antwort in einer solchen Situation lauten. Nicht so bei Schwarz-Gelb in NordrheinWestfalen: In der Regierungszeit von CDU und FDP ist die Zahl der Auszubildenden für den Erzieherinnenberuf erstmals seit mehr als zehn Jahren zurückgegangen. Was für ein verheerendes Signal!
Sie brauchen vielleicht einfach nur der Empfehlung der „Rheinischen Post“ zu folgen. Das Geld ist angesichts von Milliardenüberschüssen vorhanden, das Bewusstsein hoffentlich auch bald, sagt die „Rheinische Post“. Liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP, überraschen Sie uns doch einmal und zeigen Sie, dass sich Ihr Bewusstsein wandelt. Dann wird vielleicht der nächste Kita-Leitungskongress Ihre Politik auch wohlwollender beurteilen.