Sie brauchen vielleicht einfach nur der Empfehlung der „Rheinischen Post“ zu folgen. Das Geld ist angesichts von Milliardenüberschüssen vorhanden, das Bewusstsein hoffentlich auch bald, sagt die „Rheinische Post“. Liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP, überraschen Sie uns doch einmal und zeigen Sie, dass sich Ihr Bewusstsein wandelt. Dann wird vielleicht der nächste Kita-Leitungskongress Ihre Politik auch wohlwollender beurteilen.
(Henning Rehbaum [CDU]: Warum haben Sie gar nichts zu Herrn Hovenjürgen gesagt? Das hatten Sie doch versprochen! – Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Ich habe doch was zur CDU gesagt! – Weitere Zurufe)
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Aktuelle Stunden haben immer ihre Berechtigung, und es liegt auf der Hand, dass der Fachkräftemangel auch vor den Kitas nicht Halt macht. Allerdings besteht bei dem Thema so gut wie kein Erkenntnisdefizit, um es mit den Worten von Wolfgang Jörg hier noch einmal zu sagen.
Überrascht hat mich jedoch, dass die AfD diesen Antrag gestellt hat. Schließlich hat sie mit dem Thema „Kindertagesbetreuung“ nicht so viel am Hut und möchte am liebsten zurück zur Herdprämie und dass die Kinder bei Mama betreut werden. Insofern ist sehr leicht zu durchschauen, was Sie hier vorhaben.
Trotzdem ist es wichtig, sich mit diesem Thema auseinanderzusetzen. Ich bin froh und dankbar, dass wir es heute hier machen können, um vielleicht auch ein paar Sachen geradezurücken.
Meine Damen und Herren, der Fachkräftemangel in den Kitas in Nordrhein-Westfalen drängt, und das ist auch kein neues Thema. Ich habe das schon damals in Oppositionszeiten angesprochen, und ich wäre froh gewesen, wenn SPD und Grüne dieses Thema nicht weggelächelt hätten, sondern sich ernsthaft damit beschäftigt hätten. Dann hätten wir heutzutage nicht den Mangel, den wir vorfinden und zu beklagen haben.
(Beifall von der FDP und der CDU – Josef Hovenjürgen [CDU]: Sieben Jahre nichts ge- tan, Herr Maelzer, und jetzt sind Sie Fach- mann! – Gegenruf von Michael Hübner [SPD]: Da müssen Sie selber lachen!)
Eine Ausbildung als Erzieherin und Erzieher dauert mindestens fünf Jahre. Es wäre schön gewesen, wenn Hannelore Kraft 2012/2013 mal angefangen hätte. Dann hätten wir heute nicht diese Situation in Nordrhein-Westfalen.
Diese Studie ist also ein Beleg für Ihr Regierungsversagen, das wir nun seit 2017 in den Griff zu bekommen versuchen.
Meine Damen und Herren von der Opposition, dafür braucht es politischen Mut. Dafür braucht es das nötige dicke Fell. Das haben Sie in Ihrer Zeit leider nicht gehabt. Sie haben sich sogar davor gedrückt, eine Reform des Kinderbildungsgesetzes zu machen. Das haben Sie in all den Jahren nicht geschafft. Das ist erst der schwarz-gelben Koalition unter Joachim Stamp gelungen.
Ich will auch eines noch einmal sagen: Wenn Dennis Maelzer für die SPD einen ernsthaften Beitrag dazu leisten möchte, dass sich die Situation in Sachen Fachkräftemangel verbessert, dann wäre es klug, erst einmal die eigene Bundesfamilienministerin, Frau Giffey, unter Druck zu setzen.
(Michael Hübner [SPD]: Das ist doch wirklich albern! Sie machen nichts, stellen sich hierhin und zeigen auf die Bundespolitik! Das ist doch lächerlich! – Weitere Zurufe von der SPD)
Es ist doch wirklich bescheiden, um es einmal so zu sagen, dass die Förderung der praxisintegrierten Ausbildung vom Bund eingestellt wurde. So sieht die Situation aus.
Im Jahr 2018 hatte Frau Giffey 300 Millionen Euro angekündigt. 160 Millionen Euro wurden eingestellt. Ab dem Jahr 2020 fließt kein Cent mehr. Das ist die Regierungspolitik der SPD in Berlin, meine Damen und Herren.
Wir erleben das leider überall bei Frau Giffey, auch bei dem Gute-KiTa-Gesetz. Es wird etwas angekündigt und nicht entfristet. Die Problematiken haben dann die Länder. Wir müssen nämlich sehen, wie wir das finanziert bekommen. Deswegen bin ich Joachim Stamp sehr dankbar dafür, dass er die Reform des Kinderbildungsgesetzes angestoßen hat.
Lieber Kollege Dr. Maelzer, Ihnen sollte bewusst sein, dass das neue KiBiz erst ab dem 01.08.2020 greift und erst ab diesem Termin die Maßnahmen entsprechend umgesetzt werden können.
Ich will das noch einmal verdeutlichen, weil der SPD offensichtlich immer noch nicht bewusst ist, welche guten Dinge in diesem Gesetz stehen, die die Situation in den Kindertagesstätten ab dem 01.08.2020 verbessern werden.
Wir werden 750 Millionen Euro für die strukturelle Unterfinanzierung der Kitas zur Verfügung stellen. Damit kann ab dem 01.08.2020 mehr Personal eingestellt werden.
Wir werden die Fachkräfte entlasten. Wir werden mehr Qualität und bessere Betreuungsschlüssel zum 01.08.2020 einführen.
Wir passen die Landeszuschüsse jährlich entsprechend an. Es gibt für jeden Träger, der im Bereich PIA ausbildet, im ersten Jahr 8.000 Euro und hinterher 4.000 Euro Zuschuss. Für die klassische Ausbildung gibt es auch noch einen Zuschuss.
Wir verbessern die Situation in der Kindertagespflege. Beispielsweise erhöhen wir die Pro-KopfPauschale um über 1.100 Euro. Wir geben eine Finanzierungszusicherung für die Eingewöhnungsphase. Wir unterstützen die Fortbildung. Wir bezuschussen die Fachberatung. Außerdem sorgen wir für mehr Betreuungsverträge.
Alles das hat die SPD in den letzten zehn Jahren nicht hinbekommen. So sieht die Lage in NordrheinWestfalen aus.
Uns ist völlig bewusst, dass das nicht ausreicht. Weil die Situation, die Sie uns hinterlassen haben, so dramatisch ist, hat sich Joachim Stamp direkt im letzten Jahr mit den Verbänden, Trägern und Gewerkschaften zusammengesetzt und gesagt: Wir können uns kein Personal backen, müssen aber jetzt schauen, dass wir Menschen wieder für diesen Berufszweig
begeistern. – Es geht also darum, einerseits die Situation in den Kitas zu verbessern und andererseits neue junge Leute zu motivieren, diesen Beruf zu ergreifen.
Das können wir als Land nicht alleine. Dafür brauchen wir die entsprechenden Player. Das sind die Gewerkschaften; das sind die Träger; das sind die Kommunen. Mit ihnen wurden jetzt entsprechende Verabredungen getroffen. Wir haben dort entsprechende Ziele formuliert, die auch allen Ausschussmitgliedern vorliegen.
Wir wollen die Ausbildungszahlen erhöhen. Wir wollen die Qualifizierung von Kinderpflegern verbessern. Wir wollen den Fachkräftezugang erleichtern. Wir wollen das Thema „ausländische Abschlüsse“ entsprechend auf den Weg bringen.
Wir werden das in diesem Jahr auch schon umsetzen. Wir werden nämlich die Kapazitäten zur Ausbildung von Lehrkräften erhöhen. Das haben Sie damals auch nicht hinbekommen. Wir werden die Erhöhung der Kapazitäten an der TU Dortmund und die Schaffung eines zusätzlichen Standorts im Rheinland entsprechend auf den Weg bringen.
Doch, Frau Kollegin. Natürlich machen wir das. Lesen Sie die Unterlagen. Wir setzen das entsprechend um. Ich habe aber gerade schon gesagt: Eine Ausbildung zur Erzieherin in diesem Land dauert fünf Jahre. Es ist Ihr Regierungsversagen, dass wir 16.000 Erzieherinnen und Erzieher in diesem Land zu wenig haben.
Wir werden diese Situation jetzt entsprechend verbessern. Das Kinderbildungsgesetz greift ab dem 01.08.2020, und die Maßnahmen sind mit den entsprechenden Playern eingeleitet. Die Ministerin wird gleich wahrscheinlich auch noch dazu ausführen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und freue mich auf die weitere Debatte.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Als Nächstes erteile ich der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Abgeordneten Frau Paul das Wort.
das war ja wieder eine sehr verlässliche Performance zum Thema „Wer hat hier eigentlich alles versäumt?“