Als nächster Redner hat für die Fraktion der SPD Herr Abgeordneter Dr. Maelzer das Wort. Bitte sehr, Herr Kollege.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer den Cent nicht ehrt, ist des Euros nicht wert: In welcher Region Nordrhein-Westfalens sollte dieses Lebensmotto ausgeprägter sein als in Lippe, dem jüngsten Landesteil Nordrhein-Westfalens,
Nicht nur zahlreiche Generationen von Lipperinnen und Lippern haben diesen Satz in abgewandelter Form von ihren Eltern und Großeltern gehört. Nirgendwo anders ist er aber so sehr in Fleisch und Blut übergegangen. Schließlich soll ja in dem kleinen Fürstentum der Kupferdraht erfunden worden sein, als sich zwei Lipper gleichzeitig nach einem Pfennig bückten und daran zogen.
In der Tat: Bei der Herstellung von qualitativ hochwertigem Kupferlackdraht ist das lippische Unternehmen Schwering & Hasse europaweit führend. 50 Millionen km Kupferdraht werden jedes Jahr in Lippe produziert. Dafür braucht es aber entgegen der Legende keine 1- und 2-Cent-Münzen.
Seien Sie dennoch versichert: Wenn ein Lipper zu Ihnen spricht, dann ist das Verhältnis zum richtigen Umgang mit Geld innig,
Mir ist bewusst: Die Deutsche Bank wertschätzt die kleinen Kupfermünzen. Der Handel schätzt Preisangaben wie 1,99 Euro. Es besteht die Befürchtung, dass die Abschaffung der Stückelung bis zur 5-CentMünze für Preiserhöhungen genutzt werden könnte. Leider gibt es in unserem reichen Land auch viele, die sprichwörtlich mit jedem Cent rechnen müssen. Außerdem existieren in manchen Landesteilen schöne Traditionen. Mitunter werden Brautschuhe aus dem Fundus angesparter Kleinmünzen finanziert, und wer ein Portemonnaie verschenkt, legt einen Glückscent hinein.
Auf der anderen Seite wollen viele Menschen in unserem Land wenig oder gar kein Kupfergeld in ihren Börsen haben. Sie nutzen gerne und in zunehmendem Maße den bargeldlosen Zahlungsverkehr. Mit der Karte oder dem Handy lassen sich auch kleine Beträge bezahlen, ohne dass man nach Kleingeld wühlen muss. Das ist praktisch.
Die Herstellung der 1-Cent-Münze kostet hingegen mehr als ihr aufgeprägter Nennwert. Münzgeldvorhaltung verursacht Kosten. Das ist weniger praktisch. Und unnötige Kosten mag kein Lipper gerne.
Vor diesem Hintergrund ist es richtig, dass die Europäische Union die Vor- und Nachteile von 1- und 2Cent-Münzen für den Zahlungsverkehr evaluiert. Im Lichte dieser Erkenntnisse werden wir die Diskussion weiterführen können. Eine Evaluierung ist sinnvoll. Selbst als Lipper würde ich bei einer solchen Studie keine Öffnungsklausel für unseren dritten Landesteil fordern.
Bargeld sei gedruckte Freiheit, schreiben Sie in Ihrem Antrag. Kollege Klenner hat es schon erwähnt: Cent-Münzen werden im Gegensatz zu Geldscheinen nicht gedruckt, sondern geprägt. Und auch die Niederlande gehören ohne kleine Münzen weiterhin zu den freien Ländern dieser Erde.
Das zeigt deutlich, wozu eine solche Debatte mit Sicherheit nicht taugt: Sie taugt nicht dazu, wilde Verschwörungstheorien über die Abschaffung des Bargeldes oder gar die Überwachung der Bürgerinnen und Bürger vom Zaun zu brechen. Solche Debatten sind in der Tat keinen Pfifferling wert.
Wir werden über dieses Stöckchen der AfD nicht springen und Ihren Antrag ablehnen – egal, ob wir aus Lippe oder aus anderen Teilen Nordrhein-Westfalens kommen.
Vielen Dank, Herr Dr. Maelzer, auch für die landeskundlichen Ergänzungen. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der FDP Herr Abgeordneter Witzel das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit jeher will die FDPLandtagsfraktion Bargeld erhalten, und zwar in doppelter Funktion: einerseits als Zahlungsmittel und andererseits auch zum Zwecke der Wertaufbewahrung.
Wir sind die Verteidiger des Bargelds gegen ein drohendes Bargeldverbot. Als Erste haben wir deshalb bereits Mitte 2015 die schleichenden Angriffe auf die Bargeldnutzung im Landtag thematisiert. Ich verweise Sie in diesem Zusammenhang auf Landtagsdrucksache 16/9597.
Für uns ist erschreckend, wie weit heute schon die Verbannung des Bargelds in EU-Nachbarstaaten vorangeschritten ist. Der 500-Euro-Geldschein ist EUweit längst Geschichte. Nun setzt die EU ihren Angriff mit der Abschaffung kleiner Münzen fort. Dieser Entwicklung gilt es entschieden Einhalt zu gebieten.
jans hat im Juli 2015 erklärt, dass er jenseits von Bagatellgrenzen die Bargeldzahlung abschaffen will. Ein Verbot kann er sich bei dessen Einführung bereits ab 2.000 Euro vorstellen.
Mündige Verbraucher sollten ihre Zahlweise aber nach unserer Auffassung unbedingt selbst bestimmen können, da es erhebliche Nachteile einer flächendeckenden bargeldlosen Zahlung gibt. In Zeiten gigantischer Datensammelwut und von Vorratsdatenspeicherung entstehen bei bargeldloser Zahlung schnell ganze Persönlichkeitsprofile, die für jede Privatperson Aufenthaltsorte, Hobbys und Lebensgewohnheiten dokumentieren, die reine Privatsache sind. Kriminelle Hacker wissen dann beim Erwerb eines seltenen und begehrten Kunstwerks beispielsweise, wer der Erwerber ist und wo man einbrechen muss, um dieses zu erlangen.
Diese Beispiele zeigen: Es gibt gute und legitime Gründe, bestimmte Zahlungen bar und andere bargeldlos zu tätigen. Die Entscheidung darüber sollten freie Menschen in einem freien Land selber tätigen – und nicht der Staat für alle gleich.
Es gibt auch einen gravierenden ökonomischen Grund, der zu berücksichtigen ist. Nach Jahren der dauerhaften Nullverzinsung gibt es mittlerweile schon eine längere Negativzinsphase. Negativzinsen stellen die Enteignung des ehrlichen Sparers dar und sind auf Konten umso leichter umzusetzen, je weniger Bargeldbestände vorhanden sind.
Aus all diesen guten Gründen sind namhafte Experten strikt gegen eine weitere Regelungswut. Bis auf eine Ausnahme haben in der Sachverständigenanhörung der 16. Legislaturperiode zu diesem Thema alle ihre kritische Haltung dazu kundgetan. Lesen Sie weiter Veröffentlichungen von Bundesbankpräsident Dr. Jens Weidmann, Verfassungsrechtler Christoph Degenhart, vom Makroökonom Daniel Stelter oder dem Chef der deutschen Verbraucherzentralen, Klaus Müller, zu diesem Thema. Letzterer bringt es auf den Punkt: „Bargeld ist gelebter Datenschutz.“
Es hat seinen Grund, warum auch in Zeiten des Internethandels noch rund 80 % aller Zahlungsvorgänge mit Bargeld stattfinden. Der Staat sollte in freie Konsumentenentscheidungen nämlich nicht hineinfingern. Dazu gehört auch die Bezahlmöglichkeit für den centgenau präzisen Preis.
Wir wollen Münzgeld weiter diskriminierungsfrei erhalten. Uns geht es um mehr Wahlfreiheit. Wir wollen keine neuen Verbote, keine neue Bevormundung und keine von irgendwem verordnete Verhaltenssteuerung.
Ich sage an dieser Stelle aber auch ausdrücklich: Es gibt selbstverständlich Vorteile einer bargeldlosen Zahlung. Sie erleichtert die Dokumentation und Rekonstruktion von Zahlungsverpflichtungen. Der Kunde
kann beispielsweise gegenüber dem Verkäufer belegen, dass er seine Verpflichtung vollständig erfüllt hat, also keine offenen Ansprüche oder Teilzahlungen mehr bestehen, und zu Recht einen Eigentumsanspruch erhebt.
Die bargeldlose Zahlung ermöglicht im Massenbetrieb oft zugleich eine schnellere Zahlungsabwicklung. Das ist ein Grund, warum einzelne Betriebskantinen beispielsweise die Kartenzahlungen in ihren AGB zur Pflicht machen.
Einige Menschen zahlen auch gerne mit Kreditkarte, da je nach Kartenanbieter weitere Leistungen wie Versicherungsschutz inklusive sind. All das ist völlig in Ordnung, da es die freie Entscheidung von Marktteilnehmern ist – und auf die kommt es auch an.
Für uns gibt es keine gute und keine schlechte Bezahlungsform. Wir sind ausdrücklich keine Gegner von bargeldloser Zahlung, sondern Gegner immer größerer Regelungswut und des sich leicht ergebenden Generalverdachts vieler, die Bargeldzahlung gerne schon fast in die Nähe von kriminellen Handlungen rücken.
Der Antrag enthält den Fehler, den auch alle meine Vorredner schon angeführt haben: Geldmünzen sind natürlich keine gedruckte Freiheit, sondern eine geprägte. Ihr Antrag enthält diesen ganz entscheidenden Fehler. Wir lehnen ihn ab. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Witzel. – Als nächster Redner hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Herr Abgeordneter Remmel das Wort. Bitte sehr.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eigentlich wollte ich es kurz und knapp machen.
So hatte ich auch den Auftrag meiner Fraktion verstanden. Ich wollte Ihnen von der AfD-Fraktion den einen entscheidenden Satz entgegenschleudern: Wer den Euro abschaffen will, der sollte sich bitte zum Cent nicht verhalten.
Aber der letzte Beitrag des Herrn Kollegen Witzel gibt mir doch Anlass, etwas tiefer in den Mechanismus einzusteigen, den Sie mit Ihrem Antrag dem Landtag heute präsentieren.
Herr Witzel hat ihn nicht ganz erkannt. Es tut mir leid, an dieser Stelle eine Einordnung vornehmen zu müssen. Sie blasen nämlich die Frage des Bargelds, die gar nichts mit diesem Thema zu tun hat, zu einer europäischen Frage auf.
Nein, der Anlass hat mit Bargeld gar nichts zu tun. Es geht um eine europäische Regelung, die den Mitgliedsstaaten gegebenenfalls ermöglichen soll,