Nein, der Anlass hat mit Bargeld gar nichts zu tun. Es geht um eine europäische Regelung, die den Mitgliedsstaaten gegebenenfalls ermöglichen soll,
Rundungsregeln einzuführen, die überall in der Europäischen Union gelten, damit nicht jedes Land eigene Rundungsregeln hat. Sie können davon Gebrauch machen oder nicht. Darum geht es.
Nein, das ist keine Verordnung, sondern eine Ermöglichung. Mit Bargeldabschaffung hat das gar nichts zu tun. Das ist eine völlig verquere Debatte, die Sie populistisch aufladen wollen, um den Menschen Angst vor dieser blöden Union zu machen, die Dinge bis ins Detail regeln will. Darum geht es aber gar nicht.
Es geht um gemeinsame Verabredungen, wie Rundungsregeln – wenn man sie denn umsetzen will – angewandt werden.
Anders, als Sie suggerieren, geht es auch nicht darum, einzelne Preise zu runden, sondern darum, dass die Summe, die man am Ende an der Theke zahlt, gerundet werden kann. Das kann für die Verbraucherinnen und Verbraucher durchaus Vorteile haben. Man muss es aber nicht anwenden.
Die ganze Geschichte zeigt wieder, wie Sie einzelne Themen, deren Klärung für das Leben der Menschen wichtig ist, so aufladen, dass daraus eine populistische Debatte wird und Sie Verschwörungstheorien verbreiten können.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Remmel. – Als nächster Redner hat für die Landesregierung Herr Minister Lienenkämper das Wort.
vorliegende Plenarantrag bezieht sich jedenfalls auf ein Thema ohne unmittelbare Landeszuständigkeit.
Ich hätte zugegebenermaßen auch nach so vielen Jahren in diesem Hohen Hause nicht sofort vermutet, dass er gleichwohl selbst mir Anlass gibt, nachher konstatieren zu können, dass ich noch tiefere Einblicke in die Seele des Lippers an und für sich gewonnen habe.
Herr Dr. Maelzer, herzlichen Dank dafür. Am Anfang war das auch extrem humoristisch. Ich hatte das Gefühl, dass ich Ihnen gegenüber die Hoffnung ausdrücken sollte, dass Sie den Wetteinsatz für diese Rede nicht in 1- oder 2-Cent-Münzen ausgezahlt bekommen, weil das Sie möglicherweise belasten könnte.
Jedenfalls will ich die Eindrücke von Lippe gerne in unsere weitere Arbeit mitnehmen; denn der Lipper an und für sich ist einem Finanzminister des Landes Nordrhein-Westfalen nicht der unsympathischste Charakter.
Der Antrag selbst bestärkt allerdings wenig von dem, was ich denke. Es ist ein Evaluierungsverfahren der EU. Danach soll die Einführung einer EU-weiten Rundungsregel für die 1- und 2-Cent-Münzen erfolgen. Das sind Regeln für das Auf- und Abrunden, die übrigens in etlichen Mitgliedsstaaten der EU schon praktiziert werden.
Der Grund dafür ist auch nicht verschwörungstheoretisch, sondern banal: Die kleinen Münzen verschwinden ständig. Sie müssen nachproduziert werden. Die Produktionskosten von 1,65 Cent übersteigen, zumindest bei der 1-Cent-Münze, den Wert. Der Kostenfaktor ist übrigens beachtlich, zumal sich seit der Einführung des Euro im Jahr 2002 der Bestand an kleinen Münzen vervierfacht hat.
Hinzu kommt, dass die 1-, 2- und 5-Cent-Münzen nach Stücken gezählt zusammen annähernd zwei Drittel aller ausgegebenen Münzen ausmachen, aber wertmäßig einen Anteil von nicht einmal 7 % aller Münzen darstellen.
Insofern habe ich das Psychogramm des Lippers jetzt noch um einige sachliche Argumente ergänzt. Wir beide kommen aus unterschiedlichen Denkansätzen zum gleichen Ergebnis: Dieser Antrag wird, so meine Vermutung, keine Aussicht auf eine Mehrheit in diesem Hohen Hause haben – und das ist auch richtig so.
Vielen Dank, Herr Minister Lienenkämper. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen liegen mir zu diesem Tagesordnungspunkt nicht vor.
Die antragstellende Fraktion hat direkte Abstimmung beantragt, sodass ich nunmehr über den Antrag Drucksache 17/8769 direkt abstimmen lasse. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den darf ich jetzt um das Handzeichen bitten. – Das sind die Abgeordneten der Fraktion der AfD sowie der fraktionslose Abgeordnete Neppe. Gegenstimmen? – Das sind die Abgeordneten der CDU, der SPD, der Fraktion der FDP, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen? – Keine. Damit ist der Antrag Drucksache 17/8769 mit dem festgestellten Abstimmungsergebnis abgelehnt.
2021 für das Land Nordrhein-Westfalen (Zen- susgesetz 2021-Ausführungsgesetz NRW – ZensG 2021 AG NRW)
Somit können wir direkt zur Abstimmung über die Überweisungsempfehlung des Ältestenrates kommen, nämlich den Gesetzentwurf Drucksache 17/8762 an den Innenausschuss zu überweisen. Gibt es jemanden, der gegen diese Vorgehensweise stimmen will? – Enthaltungen? – Auch das ist nicht der Fall. Dann ist das einstimmig so überwiesen.
2018/958 über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen in Nordrhein-Westfalen (Verhältnismäßig- keitsprüfungsgesetz – VHMPG NRW)
Somit können wir direkt zur Abstimmung kommen über die Überweisungsempfehlung des Ältestenrates, den Gesetzesentwurf Drucksache 17/8797 – Neudruck – an den Ausschuss für Europa und Internationales – federführend –, an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales, an den Rechtsausschuss, an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung sowie an den Haushalts- und Finanzausschuss zu überweisen. Ich darf fragen, ob es Gegenstimmen gibt. – Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Dann stelle ich die einstimmige Zustimmung des Hohen Hauses zu dieser Überweisungsempfehlung fest.
Herr Minister Reul hat seine Einbringungsrede auch zu diesem Tagesordnungspunkt zu Protokoll gegeben. (siehe Anlage 4)