Ich gehöre auch nicht zu den Kollegen, die alles immer schlechtreden, was in Vorgängerregierungen gelaufen ist. Fakt ist, es ist unsere Regierung, die es geschafft hat, einige Jahre in Folge
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Déus. – Als nächster Redner hat nun für die Fraktion der SPD der Kollege Abgeordneter Körfges das Wort. Bitte sehr.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich bin hin- und hergerissen, bezogen auf den bisherigen Verlauf dieser Debatte, denn in vielem sehe ich zwischen den beiden Rednern, die vor mir gesprochen haben, und der Meinung der SPD eine
hohe Übereinstimmung. In einigen Bereichen, kann ich nur sagen, sind die Grenzen von Eigenlob und verkehrter Rückwärtsbetrachtung sicherlich sehr fließend gewesen.
Wenn man heute mit Vertretern der kommunalen Familie zum Beispiel über kommunalfreundliche Landesregierungen spricht, wird man mit Dingen wie Flüchtlingskosten, aber auch mit Dingen wie fehlenden Vorstellungen zu den Altschulden sofort konfrontiert.
Ich bin sehr dankbar dafür, dass wir uns jetzt zum mittlerweile vierten oder fünften Mal hier mit dem Thema Altschulden auseinandersetzen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der vorliegende Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist schon deshalb hilfreich, weil er zu Recht thematisiert, dass die Altschulden tatsächlich eines der größten Probleme für unsere Kommunen sind. Denn die Frage, ob gute Kinderbetreuung, Bildungsangebote, ein verlässlicher ÖPNV, eine gute Infrastruktur vorgehalten und notwendige Investitionen in einer Stadt getätigt werden können, wird wesentlich von Altschulden beeinflusst, unter denen viele Städte und Kommunen bei uns leiden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen – es klang gerade schon so ein bisschen an –, um unsachlichen Einwürfen von vornherein entgegenzutreten: Wir sind und waren uns in diesem Hause – und da bin ich mehr als Zeitzeuge, ich war damals im Oktober 2010 aktiv beteiligt – darüber einig, dass die wesentlichen Ursachen für diese Altschulden der Strukturwandel und die Übernahme von Sozialleistungen durch die Kommunen sind. Wer das leugnet, wie zum Beispiel der bemerkenswerte Herr Keuter von der AfD im Deutschen Bundestag, der behauptet, wir würden die Misswirtschaft von Kommunen belohnen wollen, redet nach meiner Meinung groben Unfug.
Ja, Sie können sich Ihren Zwischenruf gerne sparen, Herr Tritschler. Ich denke, Sie haben mehr Ahnung von nationalbefreiten Zonen als von der Realität in unseren Kommunen.
Wenn wir wollen, dass die Lebensbedingungen für alle Menschen – denn um die geht es hier – nicht durch die Postleitzahl bestimmt wird, dann müssen wir etwas tun. Die Chancen waren noch niemals so groß wie heute.
Die Feststellungen im Antrag sind zum überwiegenden Teil richtig. Auch wir finden, nachdem wir den Stärkungspakt – leider gegen den Widerstand der CDU, aber sie sieht das heute offensichtlich anders – durchgesetzt haben, dass mit diesen, den Kommunen zugewandten Geldern, die jetzt in absehbarer Zeit frei werden, eine Menge Gutes gemacht werden
Liebe Kolleginnen und Kollegen, gegen eines will ich mich ganz deutlich verwahren: gegen dieses Altschuldenmikado, das heute Morgen wieder fröhliche Urständ feiert. Der eine sagt, solange der andere nichts tut, bewegt sich nichts. Dabei kann man als agierende Politikerin oder agierender Politiker sicherlich nicht viel verlieren, aber dabei verlieren die Menschen in unserem Lande, nämlich die Chance auf gleichberechtigte Lebensbedingungen.
Jeder beruft sich auf die Notwendigkeit; Herr Ministerpräsident Laschet ist ja eben schon zitiert worden. Ich kann nur sagen: Die Äußerungen des Bundesfinanzministers sind an der Stelle an Klarheit kaum zu überbieten. Er bietet die Übernahme der Hälfte der Altschulden an. Wenn dann im Deutschen Bundestag der Vorsitzende der CDU-Bundestagsfraktion behauptet, das sei Ländersache, und ein Herr Haase, auch ein CDU-Bundestagsabgeordneter, angeblich in der Kommunalpolitik bewandert und aus Höxter stammend, noch einen draufsetzt und gar die Verfassungsfrage ins Spiel bringt, dann kann ich nur sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Da hat offensichtlich die CDU in Berlin wesentlich mehr Überzeugungsarbeit zu leisten als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten.
Ich will an der Stelle ganz deutlich sagen: Wir sind stolz darauf, dass wir uns über alle Ebenen hinweg – bei den Parteivorsitzenden der SPD angefangen, über die sozialdemokratischen Mitglieder des Bundeskabinetts in Berlin bis hin zur Bundestagsfraktion und den Landesgruppen – in der Tatsache einig sind, dass geholfen werden muss. Aber wenn man wirksam helfen will, meine Damen und Herren, dann darf man auch Verhinderungsargumenten, wie zum Beispiel dieser Verfassungsfrage, nicht so ohne Weiteres ausweichen.
Ich weiß jetzt, was gemeint ist, wenn darauf verwiesen wird, das sei doch Ländersache. Aber uns ist es doch auch in anderen Bereichen gelungen, das unmittelbare Zusammenhangsverbot zwischen Bund und Kommunen wirksam zu überwinden, indem wir die Landesebene bewusst eingeschaltet haben.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir verlangen doch nicht mehr und nicht weniger, als dass das Land Butter zu den Fischen gibt, nämlich genau sagt, in welcher Größenordnung man sich beteiligen will, dann mit der Summe X nach Berlin fährt und sagt: Wir sind dazu bereit, unseren Teil zu tragen. – Ich bin sicher, die Kommunen in unserem Lande werden uns das danken …
… und gerne auch ihren Teil dazu beitragen. Das, was im Augenblick passiert, nutzt niemandem. Diese Verweigerungs- und Mikadohaltung nach dem Motto …
… „Wer sich bewegt, hat verloren“, meine Damen und Herren, schadet im Ergebnis nur den Menschen in unseren Kommunen. Deshalb sollten wir die Chance nutzen. Ich freue mich darauf, …
… im Ausschuss mit Ihnen diskutieren zu dürfen, und komme, Frau Präsidentin, jetzt zum Ende. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Körfges. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der FDP Herr Abgeordneter Höne das Wort. Bitte sehr, Herr Kollege.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Mostofizadeh, man muss sich ja fragen, inwiefern Sie mit dieser Debatte neue fachliche Erkenntnisse ans Tageslicht bringen wollten oder wie tief Sie eigentlich schon im Kommunalwahlkampf in Essen sind, in der Stadt, über die Sie gerade so viel gesprochen haben.
Die Unterschiede in den fachlichen Fragen sind gar nicht so groß. Das Thema wurde in der Tat in den letzten Jahren immer und immer wieder im Fachausschuss auf eine ganz angenehme und fachlich gute Art und Weise diskutiert.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit diesem Antrag möchten die Grünen die Landesregierung und die NRW-Koalition zum Loslaufen auffordern. Vor lauter Kommunalwahlkampf haben Sie leider übersehen, dass es bereits läuft. Ich habe mich gefreut, dass Sie in Ihrem Antrag die Ministerin zitieren, wie sie den Koalitionsvertrag zitiert:
Wir wollen den „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ zu einer Altschuldenhilfe weiterentwickeln, ohne jedoch kommunale Schulden zu vergemeinschaften.
Freien Demokraten übrigens gar nicht möglich gewesen wäre, war vom Grundsatz her ein Erfolgsmodell. Dieser Stärkungspakt hat ausgeglichene Haushalte in Kommunen ermöglicht, in denen dies lange unvorstellbar war. Das waren Hilfen des Landes; 440 Millionen Euro sind hier eben genannt worden. Die Hälfte davon war übrigens, Kollege Mostofizadeh, kein Landesgeld, sondern aus der kommunalen Familie über den Vorwegabzug in Form des Kommunal-Soli und Co. herausgezogenes Geld.
Es gab in den Städten allerdings auch einiges an Sparanstrengungen. Ich sage das anerkennend, ich sage das aber auch, weil ich finde, dass die Schulddebatte – ungefähr so haben Sie sie gerade bezeichnet – nicht so weggewischt werden sollte. Schließlich ist im Stärkungspakt auch deutlich geworden, dass es durchaus Sparpotenziale gab, die dann glücklicherweise auch gehoben wurden.
Meine Damen und Herren, kommen wir zum Bund. Die Zusagen des Bundes sind in der Tat nicht so viel wert, weil sie, sofern sie überhaupt irgendwo gedruckt wurden, bislang nur auf Zeitungspapier und nicht in Haushaltsplänen des Bundes standen.
Es wäre die Aufgabe des Bundesfinanzministers gewesen, das zu tun. Das hat er bislang allerdings unterlassen.
Darüber hinaus hat der Bundesfinanzminister auch noch eine Bedingung eingestellt, die – Stand heute – viele auch Ihrer Ideen, was Schuldenschnitt und Ähnliches angeht, unmöglich machen. Er hat nämlich gesagt, dass sich alle 16 Länder auf ein Modell einigen müssten. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir alle können die vier, fünf Länder von 16 aufzählen, die ein großes Interesse daran haben. Dann bleiben aber noch ganz schön viele Länder übrig, die nicht dafür zu haben sind, dass weiteres Bundesgeld in diese wenigen Länder fließt. Darum ist die Diskussion über die Sozialleistungen so wichtig.
Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ hat am 6. Februar dieses Jahres geschrieben – ich zitiere –: Ist es sinnvoll, löchrige Eimer mit Wasser zu befüllen? Sicherlich nicht. Die Diskussion über den Abbau kommunaler Kassenkredite zieht den zweiten Schritt vor den ersten. – Zitatende.