Nicht zuletzt begrüßt es die Landesregierung, dass der Bundestag Mittel für die Förderung der Zustellung von Abonnementzeitungen und Anzeigenblättern bereitstellt. Das kann dazu beitragen, dass die Zeitungsverlage in den nächsten Jahren zusätzlich Luft für einen Übergang in die digitalen Geschäftsmodelle erhalten.
Die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage zeigt: Nordrhein-Westfalen hat eine vielfältige Medien- und Zeitungslandschaft. Der Druck ist aber immens. Daher müssen Medienbranche und Politik
gemeinsam an bestmöglichen Rahmenbedingungen für unabhängigen und vielfältigen Journalismus arbeiten.
Dazu gehört eine medienfreundliche Rechtsetzung über das engere Medienrecht hinaus. Dazu gehören konkrete staatsferne Hilfen wie jene des Journalismus Lab der Landesanstalt für Medien NordrheinWestfalen. Dazu gehören neue Initiativen etwa im Rahmen der Ruhr-Konferenz, die Raum für die Erprobung neuer journalistischer Ideen schaffen.
Herr Abgeordneter Vogt, Sie haben auf die Ausführungen der Landesregierung zu den Anzeigenblättern abgehoben. – Die Antwort der Landesregierung legt dar, dass Anzeigenblätter nicht die gleiche Redaktionsstärke wie andere Angebote haben – nur um das noch einmal sehr deutlich klarzustellen. – Insofern danken wir Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit sind wir am Ende der Aussprache zu Tagesordnungspunkt 2 angelangt.
Ich schließe die Aussprache und stelle fest, dass die Große Anfrage 13 der Fraktion der SPD beantwortet und, was den parlamentarischen Bereich angeht, damit für heute auch erledigt ist.
Ich eröffne die Aussprache. Herr Kollege Mostofizadeh hat für die antragstellende Fraktion das Wort.
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Selten traf der Titel eines Antrags mehr zu als der vorliegende auf diesen Sachverhalt.
Man könnte ja fragen: Warum beantragen die Grünen zum dritten Mal das Thema „Altschulden“ in diesem Landtag? Ich kann Ihnen sagen, warum: Der Ministerpräsident dieses Landes hat dies als die zentrale Aufgabe für das Ruhrgebiet bezeichnet und gesagt: Die Lösung der Altschuldenfrage muss vor allem stehen. Wir müssen sie schnell angehen. Nordrhein-Westfalen, das Ruhrgebiet und viele andere
Was haben wir heute? – Nichts. Wir haben das Signal aus Berlin, dass Bundesfinanzminister Scholz – der jetzt offensichtlich auch noch andere Probleme zu lösen hat – sagt: Ich habe mir mein Konzept angesehen und festgestellt, dass ich dafür das Grundgesetz ändern muss.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist doch fast schon eine Verhöhnung derjenigen, die sich sachlich um diese Frage kümmern.
Deswegen muss diese Landesregierung endlich ein Konzept auf den Tisch legen, das es wert ist, diskutiert zu werden.
Frau Ministerin, ich weiß, dass wir in der Analyse eigentlich übereinstimmen. Sie werden gleich vortragen, dass Sie sich bemüht haben, Veranstaltungen durchgeführt haben usw. Deshalb macht es mich umso betroffener.
Wir hatten eine beeindruckende Veranstaltung, bei der die Kommunalos, also diejenigen, die betroffen sind, die überschuldet sind – wie Oberhausen oder eine Stadt wie Dortmund, die nicht einmal im Stärkungspakt ist, aber trotzdem 1,5 Milliarden Euro Schulden hat, oder meine Heimatstadt mit 2 Milliarden Euro Schulden –, klar gesagt haben: Natürlich packen wir mit an. An uns wird es nicht scheitern. Wir werden auch deutlich mehr tun, als wir es eigentlich für fachlich richtig halten, um Abhilfe zu schaffen.
Warum das alles? Wir reden ja nicht nur über die nackten Zahlen, sondern auch über einen weiteren Punkt. Denn alle Statistiker und Experten sagen uns: Euch laufen die guten Leute weg, wenn ihr keine Perspektive bietet.
Ich will das am Beispiel meiner Heimatstadt schildern. Die Stadt Essen hat 2 Milliarden Euro an Kassenkrediten. Wollte man sie in 30 Jahren auflösen – was eigentlich weit hinter dem liegt, was die Gemeindeordnung fordert –, müssten wir 70 Millionen Euro pro Jahr zusätzlich konsolidieren. Zum Vergleich: Der Sportetat der Stadt Essen – mit dem wir durchaus im Mittel der Großstädte und auch aller anderen Städte pro Kopf liegen – beträgt rund 20 Millionen Euro.
Qualifizierter Zwischenruf. – Wir bräuchten also dreieinhalbmal den Sportetat für alle Sporthallen, für alle Sportplätze, für alle Förderprogramme.
Um auf den qualifizierten Zwischenruf von Herrn Höne zurückzukommen: Über das Fußballstadion in Essen kann man ja diskutieren. Das alte war abgängig. Es gab zwei Optionen: Abriss und kein Stadion
oder Neubau. Eine Sanierung aber war völlig ausgeschlossen und hätte im Übrigen das Gleiche gekostet.
Halten Sie sich doch zurück, und kümmern Sie sich darum, diese Region wieder in Ordnung zu bringen. Das wäre die Aufgabe dieser Landesregierung.
Weil wir schon dabei sind, die Schulddebatte zu führen: Das können wir gerne machen. Es wird dazu führen, dass man feststellt, dass es einzelne Fehlentscheidungen gibt. Wir Grünen sind in Essen in der Opposition. Da könnte ich Ihnen viele Beispiele nennen. Aber jeder hier im Raum, der sich mit der Materie auseinandersetzt, weiß: Die Kosten für die sozialen Aufwendungen führen dazu, dass die Kassenkredite ansteigen. Das ist wissenschaftlich unumstritten.
Deswegen setzen sich CDU, SPD und Grüne doch dafür ein, dass der Bund seine Verantwortung trägt. Dabei will ich sehr klar betonen: Es kann nicht sein, dass der Bundesfinanzminister die 23 Milliarden Euro, die uns betreffen, als Bundesschuld übernimmt und dann sagt: Wir haben damit nichts mehr zu tun; mit den Soziallasten setzen wir uns nicht mehr auseinander.
Wir brauchen einen Neustart bei den Altschulden. Wir müssen ein Konzept entwickeln, damit diese Schulden nicht wieder aufwachsen. Wir werden Ihnen sehr bald Vorschläge dazu vorlegen. Auch das wird Geld kosten. Die Landesregierung wird ein Monitoring durchführen müssen, damit es nicht wieder zu dieser Schieflage kommt. Man muss ein System entwickeln, das dazu führt, dass Kassenkredite gar nicht erst entstehen.
Denn alles, was wir hier im Landtag diskutieren – Verkehrswende, Klimaschutz, Innovationen vor Ort und Bekämpfung der Arbeitslosigkeit –, geht doch nur in einem positiven Investitionsklima und nicht unter dem Damoklesschwert, dass eine Stadt wie Essen mit 70 Millionen Euro, eine Stadt wie Dortmund mit 60 Millionen Euro und auch Oberhausen verschuldet sind. Wir brauchen ein positives Signal für dieses Land.
Genau deswegen ist die Ausgangslage aber schlecht. Ich glaube nicht, dass es mit einer CDU, in der jetzt Friedrich Merz an die Spitze kommt und Herr Brinkhaus erklärt hat, aus Berlin gebe es kein Geld, und mit einer FDP, die seit Thüringen andere Probleme hat, positiver geworden ist.
Deswegen wäre es an der Zeit, liebe Kolleginnen und Kollegen, Frau Ministerin, dass Sie jetzt ein Konzept vorlegen und zumindest erklären, dass der Landesfinanzminister bereit ist, die 440 Millionen Euro, die im Stärkungspakt zur Verfügung stehen, nicht zur Haushaltskonsolidierung einzusetzen, sondern für die Entschuldung der Kommunen in Nordrhein-Westfalen. – Herzlichen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ausweislich der von IT.NRW ermittelten Zahlen haben die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen eine Gesamtverschuldung durch sogenannte Liquiditätssicherungskredite in Höhe von rund 23 Milliarden Euro.
Bundesweit liegt die Verschuldung in diesem Bereich in den drei Ländern Nordrhein-Westfalen, RheinlandPfalz und Saarland nach Angaben des Städtetags bei rund 42 Milliarden Euro.
Schon seit einiger Zeit spricht Bundesfinanzminister Olaf Scholz öffentlich davon, den Kommunen die Hälfte ihrer kurzfristigen Kassenkredite in Zusammenarbeit mit den betroffenen Ländern abnehmen zu wollen. Ministerpräsident Armin Laschet hat daraufhin unmittelbar eine substanzielle finanzielle Beteiligung unseres Landes in Aussicht gestellt. Ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin unseren Ministerpräsidenten:
„Der Bund hat eine Lösung der Altschuldenproblematik angekündigt, und wir werden dabei substanziell helfen und unseren Beitrag leisten. … Der Zustand, wie wir ihn heute haben, ist auch ein Aufsichtsversagen über 30 Jahre.“
Zwingende Voraussetzung für eine Beteiligung Nordrhein-Westfalens ist aber eine konkrete Ausgestaltung des Vorschlags von Bundesfinanzminister Olaf Scholz – zumindest in Form von Eckpunkten für ein Gesetz. Bislang muss jedoch leider festgehalten werden, dass der Bundesfinanzminister gegenüber den beteiligten Ländern und der kommunalen Familie jegliche Konkretisierung vermissen lässt.
Darüber hinaus ist es aus unserer Sicht notwendig, nicht nur den Abbau der bestehenden kommunalen Schulden in den Blick zu nehmen, sondern zeitgleich sicherzustellen, dass einer erneuten Verschuldung wirksam entgegengewirkt wird.